Schlagwort-Archive: EuGH

Safe Harbor: Die Datenschutzbehörden machen Ernst und schlagen zu – Gastbeitrag Arnd Böken

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Wer kein Bussgeld von 300.000 Euro riskieren will, sollte zügig alle Datentransfers in seinem Unternehmen checken und sich fürs erste wappnen mit Standardvertragsklauseln – Gastbeitrag von Arnd Böken, Rechtsanwalt in der Kanzlei Graf von Westphalen » Weiterlesen

Ad-hoc-Veröffentlichungen: Geheimniskrämerei kann Vorstände teuer zu stehen kommen

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Urteil vom Europäischen Gerichtshf (EuGH): Börsennotierte Unternehmen müssen kursrelevante Informationen auch dann offenlegen, wenn sie noch nicht wissen, in welche Richtung sie den Aktienkurs beeinflussen können. » Weiterlesen

Kündigungsschutz für Schwergewichtige? Arbeitsrechtlerin Brinkmann erklärt, warum diese Logik nicht klappt

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Sehr starkes Übergewicht kann arbeitsrechtlich eine Behinderung sein, die unters Antidiskriminierungsverbot fällt, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Aktenzeichen C-354/13). Daher stellt sich die Frage: Kann sich jetzt jeder übergewichtige Mitarbeiter, der eine ... » weiterlesen

EuGH kippt Tariftreuegesetz aus NRW: Kein Mindestlohn im Ausland – Gastbeitrag von Ute Jasper

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  Unternehmen, die für Unternehmen der Öffentliche Hand arbeiten, müssen keinen deutschen Mindestlohn im Ausland zahlen, wie es das nordrhein-westfälische Tariftreuegesetz vorschreibt. Kläger war die Bundesdruckerei. Der EuGH kippte das Gesetz. » Weiterlesen