Wenn Betriebsräte überhöhte Gehälter bekommen: Ein gewähltes Ehrenamt ist grade keine Topmanager-Karriere

In Braunschweig stehen vier VW-Personalmanager und Ex-Personalmanager vor dem Strafgericht wegen des Verdachts der Untreue – drei von ihnen sind nicht mehr im Unternehmen: Weil sie dem Betriebsratschef Bernd Osterloh und anderen Betriebsräten viel zu hohe Gehälter gewährt hätten. Das habe den Unternehmensgewinn und die Steuerzahlungen vermindert. Drei Millionen Euro stehen im Raum, verkappte Betriebsräte-Begünstigung sowieso.

 

Von Arbeitgeberanwälten gibt es seit Jahren vielerlei Rechtfertigungsversuche für diese Goodies von Arbeitsgebern an ihre Betriebsräte: Sie erfinden fiktive Karrieren – die jeweiligen Betriebsrät seien allesamt quasi Führungsgenies und wären sowieso befördert und top-bezahlt worden. Oder sie berufen sich auf eine Augenhöhe der Betriebsräte zu den echten Top-Managern auf der anderen Seite. Man sitze schließlich am selben Verhandlungstisch und reise in dieselben Hotels zu denselben Veranstaltungen. Dann müsse auch die Bezahlung gleich sein.

 

Wat is en Ehrenamt? „Da stelle mer uns ma janz dumm un sage….“, war der O-Ton des Lehrers in der „Feuerzangenbowle“

Dabei: Laut Gesetz ist Betriebsrat ein Ehrenamt. Laut Duden ist ein Ehrenamt ein „[ehrenvolles] (besonders öffentliches) Amt, das überwiegend unentgeltlich ausgeübt wird.“

 

Eine Ehre ist es denn ja auch, wenn Betriebsräte in ihr Ehrenamt von ihren Kollegen alle vier Jahre einmal gewählt werden. Sie wählen jene nach Sympathie. Ausschließlich. Denn was die Betriebsräte in den vier Jahren hinter den verschlossenen Türen tun, wissen die Kollegen ja nicht. In der Zeit können die Kollegen ihnen nur vertrauen, denn Protokolle der Betriebsräte-Arbeit, die sie als ihre Wähler lesen können, gibt es für sie ja nicht.

 

Strafprozess in Braunschweig wegen Betriebsräte-Überbezahlung (Foto: Privat)

 

Dass mancher Arbeitnehmer sich hauptsächlich deshalb für den Betriebsrat aufstellen lässt, weil er sich den Kündigungsschutz für Betriebsräte sichern will, geschenkt. Dieses geheime Motiv dürfte bei vielen eine Rolle spielen, die es nie zugeben würden.

 

Doch passt es zu so einem Amt, dass diese gewählten Kollegen allein aufgrund ihres Sympathie-Wahlergebnisses solche irren Gehaltssprünge machen? Dass sie ihren Lohn gleich vervierfachen? Solche Beförderungen mit vervierfachtem Gehalt gibt es sonst nicht. Ein  Schelm, wer Arges dabei denkt?

 

Ich frage mich vor allem. Wie sollen Betriebsräte noch die Sorgen und Nöte ihrer Kollegen wahrnehmen und vertreten, wenn sie selbst soviel mehr verdienen als sie? Wenn sie persönlich den Arbeitsplatz- und Existenzsorgen komplett enthoben sind.

 

Dass diese So-viel-Besserstellung – womöglich plus Dienstwagen – die betroffenen Betriebsräte sich als Co-Manager fühlen lassen, ist kein Wunder. Aber ist denn das ihre Aufgabe, Co-Manager zu sein? Dafür kann sich jedes Unternehmen Strategieberater oder andere einkaufen, tageweise und billiger. Qualifiziert über die Karriereleiter haben sich die Betriebsräte-Co-Manager doch gerade nicht. Sie wurden eben nicht wegen erbrachter Leistungen belohnt mit einer Beförderung, sondern gewählt von ihren Kumpels, aus Sympathie. Weil sie Hoffnungen in sie setzen, dass sie sich ohne wenn und aber einsetzen für die Interessen der Arbeitnehmer. Sich hinter oder vor sie stellen qua Amt. Und nicht erst mal selbst die Haltung des Unternehmens einnehmen oder eines Richters oder Mediators, sondern dass sie die Partei ihrer Kollegen ergreifen.

 

Und genau das macht doch den Unterschied zu echten Managern. Die sich ihre Position über Jahre erarbeitet, dafür qualifiziert haben und für ihren Einsatz, ihre lange  Ausbildung und besonderes Können mit Beförderungen vom Arbeitgeber belohnt werden. Die dann auch rückhaltlos hinter den Unternehmensinteressen stehen und nicht hinter denen der Arbeitnehmer. Die haben sich den Seitenwechsel erarbeitet, sich für die Karriere bewusst entschieden. Gewählt nach Sympathie werden die gerade nicht. Also können Betriebsräte gar keine Co-Manager sein, wenn sie ihr Ehrenamt ernst nehmen.

 

Das Wissen, das nicht für die Gegenseite bestimmt war

Und dann gibt es noch einen Punkt: Dass so manche Betriebsräte später die Seite auch offiziell wechseln und in der Personalabteilung weiterarbeiten, statt in ihrem früheren Job. Cooling-down-Phase? Fehlanzeige. Dabei: Betriebsräte wissen viel von ihren Kollegen und ihre wunden Punkte vor allem. Die ihnen anvetraut wurden, als sie noch im selben Lager waren. Wenn sie dann wie Bernd Osterloh anschließend tatsächlich die Seite wechseln in einen Führungsjob, nehmen sie dieses Wissen mit und es wird zum Vorwissen. Wissen, was nur ihnen anvertraut wurde als einem der ihren.

 

Noch klarer wird es, wenn die Gewählten aufgrund ihrer Wahl am Ende in die echte Führungsetage kommen. Im „Handelsblatt“ las sich das über den neuen Personalvorstand bei der MAN-Tochter Traton kürzlich so: „Für Osterloh wird das Ressort nun kurzfristig wieder geschaffen. Er bekommt einen Vertrag bis 2024, pro Jahr erhält er rund zwei Millionen Euro.“

 

Viele schöne Fortbildungen

Übrigens, mittelständische Unternehmen vervierfachen eher nicht die Gehälter ihrer Betriebsräte. Sie sichern sich die Gunst der Arbeitnehmervertreter anders. Zum Beispiel durch viele schöne Fortbildungen an attraktiven Orten wie dem Tegernsee oder Timmendorf, gleich eine ganze Woche. Und wenn zufällig der Partner dabei ist…das fällt auf der großen Rechnung am Ende gar nicht auf.

 

Die aktuelle Variante in Corona-Zeiten geht so: Der Betriebsrat bekommt vom Arbeitgeber ein High-End-Homeoffice de Luxe mit einer Ausstattung nach Hause geliefert, die so üppig für die Betriebsratstätigkeit nicht nötig wäre. Die heißt dann in der Buchhaltung „Ausstattung des Betriebsrats währen der Corono-Pandemie“ – und die wird dann halt nie zurückgefordert.

 

Nachtrag: Die vier Personalmanager waren vom Braunschweiger Gericht freigesprochen worden, dagegen hat die Staatsanwaltschaft laut „Spiegel“ Revision eingelegt. Die Begründung steht noch aus. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-revision-nach-freispruch-wegen-hoher-bezuege-fuer-betriebsraete-a-cb288db5-fbac-4546-8d5e-eb186c12082d

Ob die Kollegen der DAX-Betriebsratschefs wissen, dass sie bei der Betriebsrats-Wahl deren Gehalt mindestens vervierfachen? Arbeitsrechtler Frings findet´s unfair.

 

Siemens, Daimler und viele andere: Betriebsratsbegünstigung – ein Straftatbestand. Gastbeitrag von Arno Frings

 

Goodies für Opel-Betriebsräte (Ein Gastbeitrag)

 

 

 

 

 

 

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