Goodies für Opel-Betriebsräte (Ein Gastbeitrag)

 

Durch einen Meldung an diesem Wochenende  gerät der Opel-Betriebsratschef in arge Bedrängnis. Ein Insider plauderte offensichtlich über die Praxis der Betriebsratsvergütung bei Opel und berichtete brisante Einzelheiten. Sollten die Berichte zutreffen, zahlt Opel seit Jahren pauschale „Funktionszulagen“ zwischen 300 und 1.500 Euro im Monat an alle Mitglieder des Betriebsrats. Dies wäre eine eindeutig rechtwidrige Vorgehensweise und kann den strafrechtlich relevanten Tatbestand der Betriebsratsbegünstigung erfüllen, meint Arbeitsrechtsexperte Arno Frings, Partner der internationalen Kanzlei Orrick Hölters & Elsing in Tödtmann’s Management-Blog.

http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/opel-betriebsraete-erhalten-bis-zu-1500-euro-zuschlaege-1.2512994

http://www.fr-online.de/rhein-main/schmiergeld-bei-opel–bis-zu-1-500-euro-zuschlaege-fuer-betriebsraete,1472796,11019186.html#init

Die sonntagliche Ruhe des Opel-Betriebsratschefs Klaus Franz dürfte jäh beendet gewesen sein, als er sich in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dem Vorwurf ausgesetzt sah, Dreh- und Angelpunkt eines rechtswidrigen Systems zur Begünstigung von Opel-Betriebsräten zu sein.

 

Was war geschehen?

 

Stimmen die Vorwürfe, hat Opel ein ausgeklügeltes System der Betriebsratsvergütung geschaffen, das Opel-Betriebsräte an den klaren gesetzlichen Vorgaben vorbei finanziell begünstigt. Die Betriebsratsmitglieder sollen seit geraumer Zeit zusätzlich zu ihrem Gehalt eine pauschale monatliche „Funktionszulage“ erhalten. Die Zulage soll zwischen 300 und 1.500 Euro liegen, wobei Klaus Franz pikanterweise Informationen zur Höhe seiner Zulage verweigert hat. Der Opel-Betriebsratschef soll zudem de facto über Gehaltserhöhungen seiner Betriebsratskollegen entscheiden können und die Verantwortung für eine „Parallel-Personalabteilung“ für Betriebsratsmitglieder inne haben. Nicht ohne Grund debattieren Opelaner derzeit in Internet-Foren die Vorwürfe hitzig. Eine pauschale Zusatzvergütung für die Betriebsräte lässt sofort den Verdacht einer Stillhaltprämie aufkommen und weckt Erinnerungen an die VW-Betriebsratsaffäre. Es fällt daher im Rahmen dieser Diskussion auch oft der Begriff „Schmiergeld“. Für die in der Vergangenheit arg gebeutelten Opelaner ist besonders unverständlich, dass die Funktionszulage gerade auf dem Höhepunkt der letztjährigen Opel-Krise noch einmal erhöht worden sein soll.

 

Mit den Vorwürfen konfrontiert, versuchte Klaus Franz die Zahlung als eine „pauschale Überstundenabgeltung“ zu erklären. Diese Erklärung ist jedoch wenig überzeugend, da die Funktionszulage offensichtlich ohne Nachweis möglicher Überstunden gezahlt wurde. Klaus Franz verteidigt sich mit einem Verweis auf die hohe Arbeitsbelastung der Betriebsräte, die eine große Anzahl von Mitarbeitern vertreten müssen. Abgesehen davon, dass eine Vergütung von Überstunden für Betriebsratsarbeit unzulässig ist, passt dies jedoch nicht zum dem Umstand, dass Opel anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen 17 gleich 41 Arbeitnehmer vollständig für Betriebsratsarbeit freigestellt hat. Es sollten also ausreichend Kapazitäten zur Arbeitnehmervertretung verfügbar sein.

Hierzu muss man wissen, dass eine vollständige Freistellung dazu führt, dass das Betriebsratsmitglied nicht mehr in seinem bisherigen Job tätig ist, sondern sich ausschließlich der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen widmen kann. Auch an dieser Stelle liegt der Verdacht der Betriebsratsbegünstigung nahe, da die Freistellung unter vollständiger Fortzahlung der Vergütung erfolgt, wobei bei Opel offensichtlich noch eine pauschale Funktionszulage hinzukam. Es ist nachvollziehbar, dass der „normale“ Mitarbeiter, der jede Überstunde nachweisen muss und keine „Funktionszulage“ erhält, mit völligem Unverständnis reagiert.

 

Wie ist die rechtliche Lage? Schmiergeld oder angemessene Zusatzvergütung?

 

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, läge ein illegales System der Betriebsratsbegünstigung vor, das sowohl für Klaus Franz und die anderen Betriebsräte wie auch für die Opel-Führung empfindliche Folgen nach sich ziehen könnte. Zwar wäre der Fall nicht mit dem VW-Skandal, als Betriebsratmitglieder mit Sex-Reisen begünstigt wurden, vergleichbar, es drohten jedoch auch hier arbeits-, straf- und steuerrechtliche Konsequenzen.

Die Regeln zur Betriebsratsvergütung basieren auf dem Grundsatz, dass ein Betriebsratsmitglied seine Tätigkeiten ehrenamtlich ausübt. Eine Vergütung der Aktivitäten als Arbeitnehmervertreter ist nicht vorgesehen. Dennoch sollen Betriebsratsmitglieder durch die Übernahme des Ehrenamtes keine finanziellen Nachteile erleiden. Der Gesetzgeber will den Betriebsrat hinsichtlich seiner Vergütung so stellen, als habe er nicht das Betriebsratsamt übernommen, sondern seine berufliche Entwicklung fortgeführt. Überspitzt bedeutet dies:

Auch wenn ein Betriebsratsmitglied freigestellt ist und nicht mehr an der Werkbank steht, sondern mit der Unternehmensführung oder GM in Detroit am Verhandlungstisch sitzt, muss er weiterhin wie seine Kollegen an der Werkbank in Rüsselsheim vergütet werden.

Der Arbeitgeber muss nach dem Willen des Gesetzgebers prüfen, welche Arbeitnehmer mit dem Betriebsratsmitglied vergleichbar sind. Dies hat zur Folge, dass auch der als Lackierer seit 20 Jahren freigestellte Konzernbetriebsratsvorsitzende nicht pauschal wie seine täglichen Verhandlungspartner aus dem Management vergütet werden darf, sondern denselben Lohn erhalten muss wie seine ehemaligen Kollegen in der Lackiererei. Dies bedeutet freilich nicht, dass der Lohn nicht angehoben werden könnte. Eine Lohnerhöhung kann allerdings nur so hoch ausfallen, wie die Lohnerhöhung der anderen Lackierer.

Daher: Jeder Euro für das Betriebsratsmitglied, der den Lohn der vergleichbaren Lackiererkollegen überschreitet, stellt eine rechtswidrige Leistung dar. Da die Lackierer außerhalb des Betriebsrats keine Funktionszulage erhalten, ist eine solche Zulage für den im Betriebsrat sitzenden ehemaligen Lackierer eine unrechtmäßige Begünstigung.

Die in Führungsetagen weit verbreitete, zum Teil durchaus nachvollziehbare Annahme, die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern könne zumindest zum Teil ihrem mitunter umfassenden Verantwortungsbereich angepasst werden, ist weder durch Gesetz noch Rechtsprechung gedeckt.

Es gilt das Prinzip der Unentgeltlichkeit der Amtsführung des Betriebsrates (§ 37 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz).  Es besteht daher keine Möglichkeit, den Lohn des Betriebsratsmitglieds aufgrund seiner verantwortungsvollen Tätigkeit von der Lohnentwicklung seiner Arbeitskollegen abzukoppeln und diesen pauschal an den Lohn eines Verkaufsleiters oder gar eines Markenvorstands anzubinden. Selbst wenn ein Betriebsratsmitglied durch sein Verhandlungsgeschick den Bestand eines Unternehmens in der Krise retten sollte, dürfte der Arbeitgeber seine Vergütung nicht als Anerkennung seiner Leistung erhöhen.

Vielmehr kann er die Vergütung dieses Betriebsratsmitglieds nur in der Weise anheben, wie auch die Vergütung der übrigen vergleichbaren Arbeitnehmer im Laufe der Jahre gestiegen ist. Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt, weshalb eine wie auch immer geartete zusätzliche Vergütung des Betriebsrates, sei es eine Funktionszulage oder eine pauschale „Überstundenvergütung“ rechtswidrig ist.

 

Welche Folgen könnten den Beteiligten drohen?

 

Die Zahlung einer rechtswidrigen Betriebsratsvergütung kann schwere rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Vielen Managern, die versuchen, den Betriebsrat durch Vergünstigungen milde zu stimmen, ist nicht bewusst, dass Betriebsratsbegünstigung einen Straftatbestand darstellt. § 119 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz sieht dafür eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Allerdings hat der Gesetzgeber diesen Straftatbestand erheblich entschärft. Das Delikt wird nur auf Antrag des Betriebsrats, der Gewerkschaft oder des Unternehmens verfolgt. Es dürfte auf der Hand liegen, dass aufgrund der oft verwobenen Interessen dieser Gruppen Anzeigen nur selten vorkommen.

Allerdings kann sich die Unternehmensführung auch der Untreue im Sinne von § 266 Strafgesetzbuch strafbar machen. Hier wird es dann ernst für die Beteiligten, da Untreue nicht nur auf Antrag verfolgt wird. Auch die begünstigten Betriebsratsmitglieder setzten sich hohen Risiken aus, da sie der Beihilfe oder Anstiftung strafbar sein können. Sollten sich die von Klaus Franz bestrittenen Vorwürfe bewahrheiten, steht Opel und dem Betriebsrat ein stürmischer Herbst bevor.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1219375

 

Was kann man aus dem Opel-Fall lernen?

 

Unternehmen und Arbeitnehmervertreter sollten sich vor Augen halten, dass Gesetzgeber und Gerichte weiterhin vom Ehrenamtcharakter des Betriebsratsamtes ausgehen. Betriebsräte dürfen nicht schlechter aber auch nicht besser als vergleichbare Kollegen gestellt werden. Die Wahl zum Betriebsratsmitglied darf nicht mit finanziellen Vorteilen einhergehen. Selbst Betriebsräte, die auf Augenhöhe mit dem Management unternehmenswichtige Verhandlungen führen, dürfen trotz ihres Einsatzes und ihrer Funktion nicht höher vergütet werden. Änderungen dieser zum Teil überkommenen Grundsätze kann nur der Gesetzgeber vornehmen. Bis dahin müssen Unternehmen sich jedoch streng an den Wortlaut des Gesetzes halten. Als abschreckendes Beispiel dürfte der ehemalige VW-Betriebsrat Klaus Folkert dienen. Der vormals allmächtige VW-Betriebsratschef verlor wegen seiner Verfehlungen nicht nur die auf dem Höhepunkt seiner Macht verliehene Ehrendoktorwürde der TU Braunschweig, sondern auch seine Freiheit. Er wurde im Jahre 2008 wegen der VW-Bestechungsaffäre zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

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