Ölkännchen – Duschköpfe – Thermometer – unser Europa?
Gastkommentar von Ute Jasper, Partnerin der internationalen Großkanlzei Heuking Kühn, die es leid ist mit der Überreguliering aus Brüssel:
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Ich finde das eine perfekte Frage für „Wer wird Millionär“: Was haben Ölkännchen, Duschköpfe und Thermometer gemeinsam?
Auch wenn sich das Publikum sich schwer tun dürfte und kaum ein Telefonjoker helfen kann. Die Verbindung erscheint zu absurd. Trotzdem wundern wir uns kaum, wenn wir das Ergebnis hören:
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Die tägliche zu messende Kühlschrank-Temperatur
Alle Themen sind Regulierungsfelder, die die EU-Kommission neu oder wieder entdeckt hat. Die EU hat bereits vorgeschrieben, dass Tagesmütter täglich die Temperatur im Kühlschrank messen müssen -wie Sie es sicher zu Hause regelmäßig tun.
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Gefährliche Ölfläschchen in Pizzerias
Kürzlich wurde in Brüssel dann die Idee entwickelt, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten und nur noch versiegelte Flaschen zuzulassen. Offenbar ist die ein Risiko, was enorm ist – nur dass wir es einfach nicht erkannten.
Und: Strengere Anforderungen an Duschköpfe sind auch noch geplant.
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Arbeitsgruppe zur Akzeptanzerhöhung
Die Comedy-Szene hat ihre Freude – die Blogs triefen vor Spott. Bei den Ölkännchen offenbar mit Erfolg: Die Kommission sieht nun doch noch Beratungsbedarf. Vielleicht wird dort nun eine „fachübergreifende Arbeitsgruppe zur Akzeptanzerhöhung der geplanten Regulierung offener Behältnisse in Speiselokalen“ eingesetzt. Diese beauftragt dann vermutlich einen Sachverständigen und initiiert einen runden Tisch. Bis schließlich festgestellt wird, dass eine diskriminierungsfreie Umsetzung auch Essig, Salz und Pfeffer erfassen müsste. Oder so ähnlich…
Gefährden solche Ölkännchen die Gesundheit der Bevölkerung? Jedenfalls in einer Pizzeria?
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Offensichtlich meint die EU‑Kommission, Eigenverantwortung der Bürger führe zum Untergang des Abendlandes. Alle Lebensbereiche sollen bis in das letzte Detail einheitlich geregelt werden. Anderenfalls droht das Chaos – meint die EU. Das zeigt, wie die europäischen Bürger in Brüssel gesehen werden: unwissend – unmündig – unverantwortlich. Herr von Rompoy hat Ende 2012 sogar erklärt, die Direktwahl eines EU-Präsidenten wäre „absurd“. Soviel dazu, wie die EU zu ihren Bürgern steht. Fast möchte man meinen, die Damen und Herren in Brüssel kämen auch gut ohne uns zurecht.
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Und wir? Wir tun gar nichts? Jedenfalls bisher. Warum sagen wir alle als Bürger und Steuerzahler nicht endlich STOP? Warum lassen wir uns diese Bevormundung gefallen? Warum warten wir bis unsere Kinder uns fragen: Warum ist alles so verkrustet, so langweilig, so unkreativ geworden? Denn Regeln bieten nicht nur Schutz und Sicherheit. Zu viele davon machen uns träge, langweilig und fad. Wenn das System uns jedes Risiko, jeden Spielraum, jede Verantwortung abnehmen will, nimmt es uns auch Flexibilität, Chancen und Freiheit. Das legt sich wie Mehltau auf die ganze Gesellschaft. Mut und Unternehmergeist ersticken unmerklich. Genau darin liegt die Gefahr. In Europa nimmt uns kein absolutes Regime und kein autoritärer Staatschef die Freiheit. Hier werden Demonstrationen nicht verboten, die Pressefreiheit wird nicht eingeschränkt. Hier wirkt das Gift schleichend.
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Aber an einigen Orten regt sich inzwischen Widerstand. Die Alternative für Deutschland zeigt trotzig rückwärtsgerichtete Resignation. Die EU-Bürgerinitiative gegen die Wasserkonzessions-Richtlinie war ein erster erfolgreicher Versuch bei dem sogar demonstriert wurde – wenn auch auf Fehlinformationen gestützt; es ging gar nicht um Privatisierung, sondern nur um das Verfahren. Europaweit bilden sich Bürgergruppen, die mehr demokratische Legitimation für Brüssel fordern.
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In Düsseldorf hat sich übrigens schon eine Initiative europäischer Bürger gebildet: We are Europe! setzt sich mit wachsender Mitgliederzahl aus derzeit 16 europäischen Ländern für ein Europa der Bürger statt der Bürokraten ein. www.we-are-europe.org Anderenorts gründen sich Gruppen europäischer Förderalisten. Was meinen Sie? Abwarten und zuschauen? Oder sehen Sie andere Wege?
Ute Jasper ist Vergaberechtlerin und Partnern der Sozietät Heuking Kühn:
http://www.heuking.de/anwaelte/profil/jasper.html