Roland Klein lichtet den Mindestlohn-Dschungel (Gastbeitrag)

Der Bundestag hat am 3. Juli 2014 das Mindestlohngesetz (MiLoG) verabschiedet.  Arbeitsrechtler Roland Klein von der Kanzlei Luther hat die wichtigsten Details für Unternehmen und Arbeitnehmer zusammengestellt:

 http://www.luther-lawfirm.com/team-anwalt.php?aid=529

Roland Klein, Partner der Kanzlei Luther

Roland Klein, Partner der Kanzlei Luther

 

Wie hoch ist der Mindestlohn?

Nach dem Entwurf zum MiLoG soll ab dem 1. Januar 2015 ein bundesweit verbindlicher branchenunabhängiger Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde eingeführt werden.

Stück- und Akkordlöhne sollen zulässig bleiben, sofern gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird.

Das Gesetz differenziert nicht nach der Art der Tätigkeit.

 

Bereitschaftsdienste

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat insoweit zum – bereits heute geltenden – Mindestentgelt in der Pflegebranche entschieden, dass im Arbeitsleistungen im Bereitschaftsdienst mit demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten seien wie Arbeitsleistungen während der Vollarbeitszeit (Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg vom 28.11.2012, Aktenzeichen 4 Sa 48/12). Das Bundesarbeitsgericht soll Anfang September 2014 über die Revision entscheiden. Es dürfte aber klar sein, dass ähnliche Streitigkeiten auch im Rahmen des MiLoG drohen.

 

Erhöhungen

Über eine Erhöhung wird frühestens zum 1. Januar 2017 von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung entschieden, danach alle zwei Jahre. Eine ehrenamtliche Mindestlohnkommission wird hierzu jeweils einen Vorschlag erarbeiten.

 

Welche Arbeitgeberleistungen oder Lohnbestandteile gehören zum Mindestlohn?

Fälligkeitsdatum: Der Mindestlohn muss spätestens am letzten Bankarbeitstag des Monats gezahlt werden, der auf den Monat folgt, in dem die Leistung erbracht wurde.

 

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass für die Aus- legung des Begriffs Mindestlohn auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Entsenderichtlinie 96/71 zurück- gegriffen werden könne, die im Rahmen des AEntG bereits zu beachten sei (vgl. EuGH v. 7.11.2013, C-522/12 „Isbir“). Alle Zahlungen sind demnach laut EuGH anrechenbar, wenn sie das „Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen und der ihm hierfür erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht verändern“. Zahlungen, die als Gegenleis- tung für die „Normalarbeitsleistung“ entrichtet werden, fallen demnach unter den Mindestlohn. Dagegen unterfallen

 

Überstunden, Nachtarbeit oder Qualitätsprämien

Zahlungen, die für zusätzliche Leistungen erfolgen, unterfallen nicht dem Mindestlohn: etwa Zuschläge für Überstunden und Feiertagsarbeit, Nachtarbeit, Über- stundenzuschläge, Schichtzulagen, Gefahrenzulagen oder auch Akkord- oder Qualitätsprämien.

 

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld

Typische Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld sind dagegen nur berücksichtigungsfähig, wenn dem Arbeitnehmer der auf die Beschäftigungszeit entfallende anteilige Betrag in dem maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausgezahlt worden ist. Ein einmal im Juni jährlich gezahltes Urlaubsgeld kann demnach nicht auf die übrigen elf  Monate umgelegt werden.

 

Auslagenersatz

Zahlungen, die als Kompensation für eigene Aufwendungen des Arbeitnehmers dienen, unterfallen hingegen nicht dem Mindestlohn.

 

Für wen gilt der Mindestlohn?
Für alle Arbeitnehmer, die in Deutschland beschäftigt werden, unabhängig davon, ob ihr Arbeitgeber im In- oder Ausland ansässig ist.Saisonarbeiter

Auch für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft gilt ab 1. Januar 2015 der Mindestlohn. Es wird jedoch die Möglichkeit der kurzfristigen sozialabgabenfreien geringfügigen Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausgedehnt. Diese Regelung ist auf vier Jahre befristet.

 

Der Mindestlohn ist absolut zwingend. Auf Mindestlohn-Ansprüche kann man nur durch einen Vergleich vor Gericht verzichten. Dies sollten Arbeitgeber berücksichtigen, wenn sie in Verhandlungen mit dem Arbeitnehmer über Entgeltansprüche disponieren. Ein Verzicht ist insoweit nur auf vertragliche Ansprüche denkbar, aber nicht auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch.

 

Für wen Ausnahmen gelten

Der Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende und ehrenamtlich Beschäftigte. Ebensowenig erfasst sind junge Arbeitnehmer unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss. Praktikanten werden hingegen grundsätzlich als Arbeitnehmer angesehen, die unter den Mindestlohn fallen. Nur bei folgenden, besonderen Praktikantenverhältnissen werden Ausnahmen von der Mindestlohnpflicht gemacht:

 

Ausnahme-Praktikanten

„„- Praktikanten  in betrieblicher Einstiegsqualifizierung oder einer Berufsausbildungsvorbereitung

„„- Praktikanten, die ihr Praktikum im Rahmen einer verpflichtenden Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten

– „„Praktikanten, die ihr Praktikum zum Zwecke der Orientierung über ihre Berufs- oder Studienwahl leisten – aber nur bis zu drei Monaten

„„- Praktikanten, die bis zu drei Monaten ein berufs- oder hoch- schulbegleitendes Praktikum ableisten, wenn nicht bereits zuvor ein derartiges Praktikantenverhältnis mit demselben Arbeitgeber bestanden hat – maximal drei Monate.

 

Schwarz auf weiss

Übrigens: Die Bestimmungen des Nachweisgesetzes gelten jetzt auch für Praktikanten. Danach ist auch Praktikanten eine Niederschrift des Praktikumsvertrages auszuhändigen, in welcher die Ausbildungsziele, Beginn und Dauer des Praktikums, tägliche Praktikumszeit, Zahlung und Höhe der Vergütung, Dauer des Urlaubs und gegebenenfalls ein Hinweis auf geltende Betriebs- oder Tarifverträge enthalten ist.

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Langzeitarbeitslose

Langzeitarbeitslose haben in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung ebenfalls keinen Anspruch auf Mindestlohn. Die letztgenannte Ausnahme soll Langzeitar- beitslosen, also Personen, die länger als zwölf Monate arbeitslos waren, eine Brücke in eine neue Beschäftigung bauen. Gegner befürchten demgegenüber Drehtür- und Substitutionseffekte.

 

Übergangsregeln

Bis zum 31. Dezember 2017 gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrags dem Mindestlohn vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind. Ab dem 1. Januar 2017 müssen abweichende Regelungen jedoch mindestens ein Entgelt von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde vorsehen.

 

Ausnahme: Zeitungsboten

Für Zeitungszusteller hat der Gesetzgeber eine besondere Übergangsregelung geschaffen. Danach hat diese Gruppe von Beschäftigten ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns je Zeitstunde.

Ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt der Mindestlohn dann 8,50 Euro brutto.

 

Wer kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes?

Die Einhaltung des Gesetzes soll die Zollverwaltung kontrollieren, die sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die bisher schon im Rahmen des Schwarzarbeits- bekämpfungsgesetz für Branchen wie das Baugewerbe zuständig ist, nun Unternehmen branchenunabhängig überprüfen kann und Einsicht in Lohn- und Meldeunterlagen nehmen kann.

 

 Was droht bei Verstössen gegen das Gesetz?

 

Keinen Mindestlohn zu zahlen ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 500.000 Euro  Geldbuße bestraft werden kann.

 

Zusätzlich zu den Zoll-Kontrollen haften Auftraggeber, sofern Auftragnehmer von Werk- und Dienstleistungen wie auch Nachunternehmer oder Verleiher ihren Pflichten als Arbeitgeber aus dem MiLoG nicht erfüllen: Und zwar haftet der Auftraggeber für die Zahlung des Mindestlohns wie ein Bürge, jedoch ohne wenn und aber – egal ob er schuld hat oder nicht.

Ausserdem droht dem Arbeitgeber der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, wenn gegen ihn eine Geldbuße von 2.500 Euro und mehr verhängt worden ist.

 

 Aufzeichnungspflichten

Unternehmen im Baugewerbe, in der Gastronomie, dem Speditionsgewerbe, dem Messebau  oder der Fleischwirtschaft haben Aufzeichnungpflichten: Sppätestens am siebten Tag nach der Arbeitsleistung und zwar Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Daneben müssen aber auch – branchenunabhängig – alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse aufgezeichnet werden. Die Unterlagen müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Dasselbe betrifft Unternehmen, die als Entleiher Leiharbeitnehmer in ihren Betrieben einsetzen.

 

Fazit

Das Gesetz zum Mindestlohn wird auch Unternehmen betreffen, deren Stundenlöhne weit über 8,50 Euro liegen. Zum einen für ihre Praktikanten und weil sie bei outgesourcten Werk- und Dienstleistungen sehr genau die Bonität und Zuverlässigkeit des Auftragnehmers kontrollieren müssen.

 

Roland Klein: http://www.luther-lawfirm.com/team-anwalt.php?aid=529

 

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