Die deutschen Unternehmen kennen ihre eigenen Belegschaften schlecht. Riesengroß war die Angst in den Stellungnahmen von den Unternehmerverbänden wie dem BDI und Unternehmen im jahrelangen Streit um das Hinweisgeberschutzgesetz: Die Mitarbeiter würden sie überschwemmen mit Hinweisen, berechtigten wie unberechtigten. Mit falschen Beschuldigungen und Nörgeleien übers Kantinenessen.

Seit vergangenem Juli müssen die Unternehmen in Deutschland ein Hinweissystem für Whistleblower haben. Wer kein Meldesystem einrichtet, obwohl er als Arbeitgeber dazu verpflichtet ist und mindestens 50 Mitarbeiter hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und riskiert ein Bußgeld.

Jahrelang hatte die deutsche Regierung versucht, sich gegen die Pflicht zur Einführung von Whistleblower-Hotlines zu wehren und die EU-Vorgaben zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Die EU hatte die Unternehmen hierzu 2019 verpflichtet. Die Verzögerungen und Störfeuer im Gesetzgebungsverfahren dauerten schließlich so lange, dass die EU im vergangenen Oktober 35 Millionen Euro Strafe verhängte, als das deutsche Gesetz zum Schutz der Hinweisgeber zwei Jahre überfällig wurde. Das Gesetz trat im Juli 2023 in Kraft.

Vergleichbar werden diese Meldungen aber erst, wenn sie in Bezug gesetzt werden zur jeweiligen Mitarbeiterzahl, konkret wie viele Meldungen je 1.000 Mitarbeiter erfolgten. Dann nämlich steht die Münchner Rückversicherung mit knapp elf Meldungen je tausend Mitarbeiter auf Platz eins. Ihr folgen Adidas mit knapp neun auf Platz zwei, Rheinmetall auf Rang drei mit fast sieben und Heidelberg Materials mit knapp fünf ebenso wie VW. Nach dieser Wertung landet der Autobauer dann nur noch auf dem fünften Platz. Schlusslichter sind Allianz, BMW, Daimler Truck, Telekom und Mercedes-Benz, die alle weniger als eine einzige Meldung je 1.000 Mitarbeiter erhielten.

Deutschland weltweit ganz weit hinten

„Kümmerlich sind diese Zahlen vor allem im weltweiten Vergleich“, analysiert Karin Holloch, Compliance-Anwältin und bei Transparency International. Südamerika kam 2020 auf einen Durchschnitt von 22 Meldungen, Nordamerika auf 15, Asien-Pazifik auf sieben und Europa auf fünf pro tausend Mitarbeiter, so das Ergebnis des Whistleblowing-Hotline Benchmark Reports des Compliance-Softwaredienstleisters Navex. Nach der deutschen Rechtsprechung sind spätestens seit 2013 die Unternehmen verpflichtet, eine Compliance-Organisation vorzuweisen – und dazu gehören Meldesysteme. „Von den niedrigen Meldezahlen hierzulande auf geringe Kriminalitätsquoten und die Integrität des Unternehmens zu schließen, ist nur Wunschdenken“, weiß Transparency-Expertin Holloch.

Angstfrei und angemessen schnell

Allein die Zahl der Meldungen macht natürlich kein gutes Meldesystem aus, räumt Holloch ein. „Wichtig ist, dass die Mitarbeiter es angstfrei nutzen, die Rechte aller Beteiligten beachtet werden und die Meldungen in angemessener Zeit mit angemessenen Maßnahmen aufgeklärt werden.“ Helfen würde da mehr Kommunikation der Unternehmen, wie eine Umfrage des Softwareunternehmens Rexx Systems erst im Dezember zeigte: Nur jeder dritte Arbeitnehmer kennt demnach das Hinweisgeberschutzgesetz. Nur jeder Fünfte weiß, welche Maßnahmen sein Arbeitgeber getroffen hat. Dabei geben drei Viertel der Mitarbeiter an, schon einmal berufliche Missstände erlebt zu haben, die sie gerne gemeldet hätten.

Trauen sich Mitarbeiter jedoch aus Angst vor Repressalien nicht, im eigenen Unternehmen auf solche Probleme hinzuweisen, weichen sie oft auf Behörden aus. So vermeldete das Bundesamt für Justiz erst kürzlich, dass es seit Juli 2023 immerhin 309 Hinweise über seine Whistleblowing-Meldestelle für Hinweisgeber von außen erhalten habe – davon 122 anonym. „Treten erst einmal Polizei und Staatsanwalt auf den Plan, stellen eigene Ermittlungen an und durchsuchen womöglich, haben Unternehmen nicht mehr die Gelegenheit, erst mal selbst die Faktenlage zu klären“, warnt Holloch.

Bei vielen Unternehmen ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen, so der Essener Anwalt Wiedmann: „Etliche Unternehmen haben noch nicht verinnerlicht, dass Hinweisgeber keine Nestbeschmutzer sind, in die man keine Zeit investieren soll.“ Die Großkanzlei Noerr rät Unternehmen deshalb, Whistleblower zu belohnen. Wiedmann empfiehlt ihnen zudem, auch unternehmensintern über Erfolge der Hinweisgebersysteme zu berichten.

Drei der Dax40-Konzerne veröffentlichten immerhin die Konsequenzen, die sie aus den Meldungen gezogen haben: BASF kündigte 34 Mitarbeitern nach berechtigten Hinweisen auf Fehlverhalten, Siemens Energy 110 und Siemens 74 Leute.

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