Warum Portalbetreiber bald mehr Leute einstellen müssen – Gastbeitrag von Tim Wybitul

Datenschutzexperte Tim Wybitul, Partner bei Hogan Lovells erklärt, welche konkreten Folgen das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Online-Bewertungen von Ärzten, Restaurants und Kundenbeurteilungen soweiter tatsächlich hat: Die Online-Anbieter werden mehr Leute einstellen müssen, die üble Kommentare von Gästen, Kunden oder Patienten laufend prüfen und sogar einzeln nachfragen müssen. Unternehmen und Dienstleister, die die Konkurrenten durch Herunterschreiben ausschalten oder Kunden, die sich rächen wollen, sollen ausgebremst werden.

 

 

Tim Wybitul, IT-Anwalt bei Hogan Lovells

Tim Wybitul, IT-Anwalt bei Hogan Lovells

 

Zu Erinnerung: Der BGH hatte einem  Ärztebewertungsportal zusätzliche Pflichten zur Prüfung ihrer Bewertungen  auferlegt. Die Grenze: Sie dürfen nicht so weit gehen, dass kein wirtschaftlicher Betrieb der Portale mehr möglich ist oder die Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert wird (Aktenzeichen VI ZR 34/15).

 

Schlechte Noten geben? Nicht mehr so ohne weiteres möglich

Immerhin können Gäste, Patienten und Konsumenten ihren Anbietern wie Ärzten, Hotels, Restaurants oder anderen Dienstleistern schlechte Noten verpassen, ohne dass sich diese wehren und die Kommentare selbst ohne Weiteres löschen lassen können. Zuweilen reagieren die Bewertungsportale nicht einmal auf die Beschwerden derjenigen, die sich zu Unrecht angeprangert oder gar verleumdet sehen. Das Ergebnis vorneweg: Den einen oder anderen Sachbearbeiter werden Portalbetreiber wohl noch einstellen müssen, denn sie bekommen mehr Arbeit.

Die Lage: Bei viele Bewertungsportalen können Konsumenten Bewertungen anonym oder unter Pseudonym abzugeben. Risiken sind dabei Verstöße gegen den Datenschutz oder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Zumal: Solche verdeckt abgegebenen Bewertungen erschweren es den Betroffenen, direkt gegen den Bewertenden vorzugehen.

 

Neue, ungewohnte Aufgaben für Tripadvisor & Co.

Hier müssen Bewertungsportale nun ansetzen. Sie müssen Beschwerden von Bewerteten an den – nach außen – anonymen Bewertenden, Gast, Patienten oder sonstigen Konsumenten weitergeben und ihn von ihm die angeblichen mangelhafte Dienstleistung wie die Behandlung bei einem Arzt oder Fehler einer Ware möglichst genau zu beschreiben.

Dafür müssen Bewertungsportale die Kontaktdaten der Bewertenden auch dann erheben und speichern, wenn sie diese nicht veröffentlichen. Anders können die Portale ja später nicht in Kontakt mit dem Internetnutzer treten.

 

Portalbetreiber müssen aktiv werden

Darüber hinaus müssen Bewertungsportale den Bewertenden / Gast / Patienten / Konsumenten bei Beschwerden auffordern, den Grund für die schlechte Bewertung genau zu beschreiben. Zudem sollten sie Belege dafür fordern, dass der Nutzer tatsächlich eine Bewertung abgeben kann: Also möglichst umfassende Unterlagen wie Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien.

 

Solche Informationen und Unterlagen, die Portale ohne Verstoß gegen das Telemediengesetz weitergeben können, müssen sie bei einer solchen Beschwerde auch an den Bewerteten weitergeben. Im Klartext: Hierauf sollten sie in ihren Datenschutzerklärungen auch gleich hinweisen oder direkt entsprechende Einwilligungen ihrer Nutzer einholen.

Der BGH schafft mit seinem Urteil hohe Anforderungen für Bewertungsportale. Das Urteil berücksichtigt aber neben den Rechten der bewerteten Dienstleister auch die wirtschaftlichen Interessen von Portalbetreibern. Was der BGH im einzelnen verlangt sollte in den schriftlichen Urteilsgründen stehen, die in den nächsten Monaten veröffentlicht werden dürften.

 

Neue EU-Datenschutzgrundverordnung gibt neue Rechte 

Mehr noch: Ende vergangenen Jahres wurde in Brüssel die EU-Datenschutz-Grundverordnung beschlossen. Das neue Datenschutzrecht soll dann ab 2019 in der gesamten EU einheitlich gelten: Personen, deren Daten verarbeitet werden, erhalten eine Vielzahl neuer Beschwerde-, Berichtigungs- und Auskunftsrechte.

 

Drakonische Bussgelder drohen

Vor allem aber drohen kräftige Strafen: Erfüllen Unternehmen die neuen Anforderungen nicht, drohen drakonische Bußgelder von bis zu vier Prozent des global erzielten Umsatzes des Vorjahrs.

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