Christian Rolf ist Partner und Arbeitsrechtler, Jochen Riechwald ist Rechtsanwalt bei Willkie Farr & Gallagher in Frankfurt. Die Juristen warnen: Ein Hammerurteil des Bundessozialgerichts zur Rentenversicherungspflicht von Syndikus-Anwälten kann Auswirkungen haben für hunderttausende angestellte
Anwälte, Ärzte, Apotheker, Steuerberater, Ingenieure und viele andere.

 

 

Vor wenigen Tagen kam vom Bundessozialgericht (BSG) die Nachricht, dass sich angestellte Anwälte in den Unternehmen – sogenannte Inhouse Councel – nicht mehr in den berufsständischen Versorgungswerken versichern und von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen können (Aktenzeichen: B 5 RE 13/14 R) -auch wenn sie neben ihrem Hauptberufs als Anwalt zugelassen sind. Dieses Urteil bedeutet im schlimmsten Fall auch für viele anderen Angestellte, dass sie nicht mehr in die – profitableren – Versorgungswerke hinein können. 

Ungemach droht auch denen, die bereits in einem Versorgzungswerk sind: Wer jetzt eine Befreiung hat, darf sich zwar noch darauf berufen, aber beim nächsten Jobwechsel könnte sie einkassiert werden.

Was hat das Gericht entschieden?

Mitglieder berufsstän­discher Versorgungseinrichtungen (Versorgungswerke) sind von der gesetzlichen Rentenversi­cherung befreit. Anwälte sind automatisch Mitglieder im Versorgungswerk durch ihre Zulassung als Rechtsanwalt. Attraktiv sind die Versorgungswerke deshalb, weil sie deutlich höhere Renten als die gesetzliche Rentenversicherung zahlen.

Unternehmen können damit bisher ihren Syndikus-Anwälten eine gute Altersversorgung anbieten, indem sie ihnen erlaubten, sich als Anwalt nebenbei zuzulassen.

Unter welchen Voraussetzungen ein Syndikus-Anwalt im Versorgungswerk statt in der Rentenversicherung versichert ist, wurde seit einiger Zeit zwar hinterfragt, war aber grundsätzlich möglich, wenn die Tätigkeit bestimmte Kriterien erfüllte. Das BSG hat dem jetzt einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass ein Syndi­kus-Anwalt trotz Anwaltszulassung Angestellter ist und kein Anwalt.

Damit kann er keine Befreiung mehr von der Rentenversicherungs­pflicht beanspruchen. Das Tätigkeitsbild eines Rechtsanwalts ist, so das BSG, mit einem Ange­stelltenverhältnis grundsätzlich unvereinbar.

 

Betroffen sind womöglich auch Steuerberater, Apotheker und Ärzte

 

Direkt betroffen sind nach Angabe des Bundesverbands der Unternehmensjuris­ten die rund 40.000 Syndikus-Anwälte in Deutschland. Das Urteil kann aber auch für anwaltlichen Compliance- oder Datenschutzbeauf­tragte im Unternehmen gelten oder, mit anderen Worten, für alle Unternehmensangestellten, die in einem Versorgungswerk versichert sind. Auch Steuerberater einer Bank oder Apotheker oder Ärzte im Pharmaunternehmen können von der Entscheidung betroffen sein.

 

 

Sind nur angestellte Anwälte betroffen?

Unklar ist jetzt vor allem, ob das Urteil auch angestellte Anwälte in Anwaltskanzleien oder Ärzte im Krankenhaus betrifft.

Ob sich angestellte Anwälte und Ärzte künftig ebenfalls nicht mehr im Versor­gungswerk versichern können? Damit wären alle Mitglieder in etwa 80 verschiede­nen  Versorgungswerken in Deutschland betroffen, die zugleich als Anstelle ihre Brötchen verdienen. Das sind neben den bereits Erwähnten unter anderem auch Wirtschaftsprüfer, Zahnärzte Psychologische Psychotherapeuten oder  Ingenieure. Eine Liste aller Versorgungswerke findet sich auf der homepage der Arbeitsgemeinschaften berufsständischer Versorgungseinrichtungen  http://www.abv.de/nach-berufsstaenden.html.

 

Vertrauen in eine bestehende Befreiung – aber …

Was gilt jetzt Befreite? Die sind vom BSG-Urteil zunächst nicht betroffen. Wer jetzt eine Befreiung hat, soll, so das BSG, darauf vertrauen dürfen, im Versorgungs­werk blei­ben zu können.

 

Allerdings ist nun unklar, ob der Vertrauensschutz auch dann noch bleibt, wenn jemand den Arbeitgeber wechselt oder seine Tätigkeit sich wesentlich ändert.

Goldene Fussfesseln an den Arbeitgeber

 

Das Urteil könnte eine goldene Fussfessel bedeuten: Nach dem neuen Maßstab des BSG dürften Jobwechsler  keine Befreiung mehr bekommen. Denn eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gilt nämlich immer nur für eine bestimmte Tätigkeit bei einem bestimmten Unternehmen. Ein berufsständisch Versicherter muss sich bei jedem Arbeitgeberwechsel aufs Neue von der Rentenversi­cherungspflicht befreien lassen und wenn sich seine Tätigkeit wesentlich ändert (Bundessozialgericht im Jahre 2012, Aktenzeichen.: B 12 R 3/11 R).

 

Bei jedem Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber oder der Tätigkeit müsste er fürchten, in die Rentenversicherung mit geringeren Rentenzuwächsen zurückzukehren. Ob das Urteil so weit geht, ist unge­wiss. Das BSG betont immerhin, dass die Betroffenen Lebensentscheidungen über die Altersvor­sorge getroffen haben, in die nicht ohne Weiteres eingegriffen werden darf.

 

 

Wie geht es weiter und was ist zu beachten?

Die Begründung des Urteils wird noch herauskommen. Verbände kündigen bereits Verfassungsbeschwerden an. Denn das Vertrauen in bestehende Befreiungen von der Rentenversicherung stellt eine durch die Verfassung geschützte Rechtsposition dar.

Hier bleibt zu hoffen, dass das BSG das Vertrauen in die Befreiung auch bei einem Arbeitgeberwechsel oder einer Änderung der Tätigkeit schützt. Dies könnte etwa dadurch erfolgen, dass der bisherige, alte Maßstab für Inhaber bestehender Befreiungen weiterhin angewandt werden muss.

 

Versorgungsunternehmen verlieren Mitglieder

Und schließlich sind auch die Versorgungswerke betroffen, denen die Entscheidung künftig Mitglieder entzieht.

 

Bis der Fall vors Bundesverfassungsgericht kommt oder der Gesetzgeber reagiert, kann die Empfehlung für Syndikus-Anwälte und alle anderen Angestell­ten mit einer Versorgungswerk-Mitgliedschaft nur lau­ten: Wer seinen Arbeitgeber oder seine Tätigkeit wechselt, riskiert  seine Be­freiung von der Rentenversicherung.