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Manager, die keine Strategien zur Steuervermeidung nutzen, machen sich alleine deshalb strafbar – wegen Untreue
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Deutsche Konzerne bringen den Fiskus jährlich um Milliarden Euro an Steuern, indem sie Gewinne ins Ausland verlagern oder ihre Fachabteilungen anderswie geschickt rechnen lassen. Die Zahlen präsentierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt samt entsprechender Studie: „Zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen nach den letzten verfügbaren Zahlen aus dem Jahr 2008 klaffte eine Lücke von 91,9 Milliarden Euro“, heißt es da.
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Vorstände börsennotierter AG´s können gar nicht anders
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Und dann kam ein Kommentar, der im Nachrichtengewirr um Hoeneß & Konsorten und die Forderungen, Steuerverschwender ebenfalls zu verknacken, ein wenig unterging – aber hochinteressant ist. Zumindest für Manager und ihre Unternehmen. Da meldete sich der Düsseldorfer Wirtschaftsstrafrechtler zu Worte mit einer Anmerkung, die auf ersten Blick verblüfft, doch auf den zweiten Blick jedenfalls juristisch logisch erscheint: „Börsennotierte Unternehmen müssen alle legalen Steuertricks nutzen. Die können gar nicht anders“, sagte Strafrechtsprofessor Wessing der Nachrichtenagentur „dpa“. Denn: Manager seien grundsätzlich verpflichtet, so viel vom Vermögen ihrer Gesellschaft zu schonen, wie irgend möglich. Und weiter: Moralische Erwägungen spielten dabei keine Rolle.
Mehr noch: „Ein Vorstand, der wissentlich einen legalen Steuervorteil nicht nutzt, macht sich persönlich strafbar. Das ist Untreue“, so Wessing.
Einziger Ausweg: „Die Aktionäre könnten allerdings auf einer Hauptversammlung festlegen, dass die Gesellschaft bestimmte Steuerschlupflöcher nicht nutzen soll.“
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Komplizierte Steuergesetze
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Und dann bricht er eine Lanze für die Entscheider: Für Manager sei die Lage angesichts der komplizierten Steuergesetze ohnehin schwierig. Schuld daran seien stetig komplexer werdende gesetzliche Regelungen, so Wessing bei „dpa“. Im Klartext: Die Manager, die nicht alles daran setzen, von ihren Fachabteilungen – legale – Steuervermeidungstaktiken austüfteln zu lassen, stehen also mit einem Bein im Gefängnis?
Denn: „Der gesetzestreueste und wohlmeinendste Unternehmer kann heute nicht mehr sicher sein, nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Die Fallen und Fussangeln sind oft so versteckt, dass selbst Juristen sie nicht sehen.“ Und weiter: Wenn ein Nebengesetz mit Strafrechtsparagrafen jeweils 25 Unterpunkte hat, funktioniert das Gewissen nicht mehr als Korrektiv“, so der Rheinländer
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G20-Länder steuern gegen
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Vielleicht stehen die Strategien zur legalen Steuervermeidung auch schon vor dem endgültigen Aus, vermeldet die Kanzlei Linklaters: Die Finanzminister der G20-Länder wollen voraussichtlich am 19. Juli 2013 einen Aktionsplan gegen die doppelte Nichtbesteuerung initiieren- Und dass der Plan dann schließlich im Rahmen des September-Gipfels in St.Petersburg verabschiedet und veröffentlicht werden solle.
Jürgen Wessing, Wirtschaftsstrafanwalt
Der automatischer Informationsaustausch ist eine linke Denkensweise, die dazu dient die Privatsphäre der Bürger zu bekämpfen. Durch den automatischen Informationsaustausch, würden Dikaturen islamischer und kommunistischer Art, wie Iran oder Nordkorea in der Lage zu Erfahren, wo ihre Dissidenten ihr Geld in Sicherheit brachten. Mit einem gefährlichen Steuersatz von 100 % würden diese die Enteignen. Somit würde diese Diktatur überleben und seine Taten direkt finanzieren können, während sie es aus der Entwicklungshilfe mussten und damit ungeschoren das Volk tyrannisieren und eine Gefahr für Freiheit sein.
Durch Steueroasen wird verhindert, dass diese Dikaturen unterstützt werden. So haben Steueroasen den Zusammenbruch des Ostblocks begünstigt und den die Freiheit in Europa möglich gemacht und die Bevölkerung geschützt.
Auch die EU muss akzeptieren, dass die Schweiz keinen automatischen Informationsaustausch betreiben muss, da sie kein EU Mitglied ist. Die EU hat dies zur Kenntnis zu nehmen. Sie verpflichtete sich durch ein Quellensteuerabkommen das Bankengeheimnis zu akzeptieren im Gegenzug, dass der EU Mitgliedsstaat eine anonyme Abgeltungssteuer erhält. Gegen dieses Abkommen hat das EU Land Deutschland verstoßen, indem es das Festplatten stehlen liess. Somit hat jeder EU Mitgliedsstaat keinen Anspruch auf die Qullensteuer, da Deutschland dagegen verstieß.
Das Abkommen hat somit eine Drittwirkung an alle EU Mitgliedsstaaten.
Da viele Steueroasen Volksabstimmungen durchführten, muss auch akzeptiert werden, dass Sitten wie das Bankgeheimnis akzeptiert werden müssen. Vor zehn Jahren haben linke Gruppen demonstriert, dass die USA das Völkerrecht einhalte, als in den Irak einmarschiert. Jedoch scheint dies nicht mehr zu gelten. Ein Vergleich hierzu wäre, dass auch Staatsgeheimnis hiermit nicht bestehen darf, da es ebenso, wie beim Festplattendiebstahl kriminelle Taten ermöglichte.
Somit ist die Frage, ob EU überhaupt ein zuverlässiger Verhandlungspartner ist. Beim EU Beitritt Österreichs, wurde von der EU zugesagt, dass das Bankgeheimnis beibehalten werden könne. Die EU brach ihr Wort und ist dadurch kein zuverlässiger Verhandlungspartner.
Linkes Gedankengut stiftet zu solchen Taten an und daher ist die Frage, ob die EU demokratisch oder rechtstaatlich ist.
Die Wirtschaft funktioniert auch mit einem Bankengeheimnis. Vorherige Krisen, die es gab zeigten dies, dass dadurch kein Zusammenbruch ausgelöst war. Vielmehr wird dies benutzt, um die Rechtstaatlichkeit zu bekämpfen, da andere Argumente keinen Aussagekraft haben.