Personalgespräche: Einbestellen zum Mürbemachen gilt nicht

Muss sich ein Mitarbeiter von seiner Firma ein Gespräch aufzwingen lassen, in dem es um seinen Arbeitsvertrag gehen soll? Ein Personalgespräch, um den eigenen Vertrag zu ändern? Nein, muss er nicht, sagt ein Urteil.

Die Kernfrage ist: Muss ein Mitarbeiter der „Gesprächseinladung“ seines Vorgesetzten – mit oder ohne Personalchef, oder gar nur vom Personalchef – befolgen, nur weil der Termin innerhalb seiner Arbeitszeit stattfinden soll und weil der Arbeitgeber ihm gegenüber ein Direktionsrecht hat? Oder darf sich der Mitarbeiter diesem Gespräch verweigern nach dem Motto: ich erfülle meinen Vertrag und arbeite hier – und nicht mehr.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied zugunsten der Arbeitnehmer: Den eigenen Arbeitsvertrag – weiter – zu verhandeln ist keine Dienstpflicht (LAG Niedersachsen Aktenzeichen 3 SA 1041/07).

Der Hintergrund dieses Urteils: Im Firmenalltag sieht es nämlich oft so aus, dass Arbeitgeber – um ihr Ziel zu erreichen – Mitarbeiter immer wieder zitieren, sie immer wieder bedrängen und sie so mürbe machen wollen, schildert Arbeitsrechtler Martin Hensche aus Berlin. Im konkreten Fall war der Arbeitgeber die Diakonie. Diese wollte eine Altenpflegerin dazu bringen, letztendlich auf Lohn zu verzichten. Die Frau war jedoch nicht zu einem Einzelgespräch, sondern allenfalls zu einem Gespräch zusammen mit den ebenso betroffenen Kolleginnen bereit. Daraufhin konterte die Diakonie mit einer Abmahnung: Die Pflegerin habe angeblich gegen ihre Dienstpflichten verstoßen, zumal es nicht allein um die Gehaltskürzung hätte gehen sollen. Das hätte der Arbeitgeber jedoch vorab der Mitarbeiterin kommunizieren müssen, hielten die niedersächsischen Richter der Diakonie vor.

 

Grundsätzlich gelte: Arbeitnehmer sind frei darin, Änderungsverträge abzuschließen und – konsequenterweise – auch frei darin, zu entscheiden, ob sie überhaupt darüber verhandeln wollen. Fazit: Eine Pflicht zum Verhandeln haben Arbeitnehmer nicht.

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http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Urteile_Direktionsrecht_Abmahnung_LAG-Hannover_3Sa1041-07.html

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