Rückforderung von Kurzarbeitergeld: Wenn die Behörden in zwei Jahren gezeigt haben wollen, ob die Produktion tatsächlich gesunken war

Wer in diesem Jahr Kurzarbeitergeld bekommen hat, muss damit rechnen, in zwei Jahren oder später den Behörden alles Mögliche nachweisen zu müssen: Dass die Produktion tatsächlich gesunken war und dass es wirklich keine andere Beschäftigung gegeben hätte wie Rückstände abzuarbeiten. Nina Kiehne, Beraterin bei KPMG, und Stefan Middendorf, Arbeitsrechtler bei KPMG Law zeigen die Stolperfallen für Unternehmen (Gastbeitrag).

 

Nina Kiehne

Stefan Middendorf

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Über 925.000 Anzeigen von Unternehmen gingen seit März bei der Bundesagentur für Arbeit ein, Kurzarbeit nutzen mehr als zwölf Millionen Unternehmen. Die Leistung soll Kündigungen vermeiden und Einkommen sichern. Doch das vermeintlich „einfache Geld“ lädt ein zu Missbrauch und Betrug. Aktuell gehen die Behörden von weit mehr als 2.000 Verdachtsfällen und Schäden in dreistelliger Millionenhöhe aus.

Die Folge: Die Behörden werden noch jahrelang überprüfen, ob die Zahlungen an die Unternehmen berechtigt waren. Wer dann nicht mehr in der Lage ist, die Rechtmäßigkeit des Bezugs des Kurzarbeitergelds nachzuweisen, muss mit Rückforderungen rechnen, im schlimmsten Fall sogar mit strafrechtlichen Ermittlungen oder sogar Freiheitsstrafen.

 

Wie decken Behörden Missbrauchsfälle auf?

– Oft geben Arbeitnehmer Hinweise

– Behörden sind verpflichtet, in großem Umfang nachträglich zu prüfen, darauf hat der Bundesrechnungshof ein Auge

– Behörden haben es leichter als in der Finanzkrise vor zehn Jahren, da sie die Daten teilweise automatisiert auswerten

 

Was sollten Unternehmen jetzt tun?

– Trivial aber wichtig: Die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld müssen nicht nur vorliegen, sie müssen auch beweisbar sein – und zwar nicht nur heute, sondern auch noch in zwei oder drei Jahren.

– Viele Unternehmen scheitern bereits beim Nachweis des unverschuldeten Arbeitsausfalls, und zwar vor allem an der Frage, ob er wirklich Corona-bedingt ist. Das ist bei Airlines und Restaurants einfach, bei Automobilherstellern und Industriebetrieben schon weniger.

– Hinzu kommt, dass der Arbeitsausfall unvermeidbar sein muss. Können die Mitarbeiter vom Home Office aus arbeiten? Können Auftragsrückstände abgebaut werden? Gab es vor der Pandemie in großem Stile Überstunden und Sonderschichten? Kann vorproduziert werden? – Auf diese Fragen müssen Unternehmen antworten können.

– Ein weiteres Thema sind Arbeitszeit- und Urlaubsguthaben. Schon die Rückgewährung von genehmigtem Urlaub, zum Beispiel weil eine geplante Reise ausfallen musste, führt dazu, dass der Kurzarbeitsgeld-Anspruch für diese Zeit entfällt.

 

Wie können Unternehmen Stolperfallen vermeiden?

– Klare, auf die Dauer der Kurzarbeit ausgelegte Zuständigkeiten mit Zugriffmöglichkeiten auf Dokumente, Informationen und Nachweise festlegen

– Arbeitsagenturen, Ermittlungsbehörden oder Zoll können vielfältige Unterlagen aus den verschiedensten Unternehmensbereichen anfordern: Auftrags- und Stornolisten, Einkauf- und Bestellanforderungen, Arbeitszeit(erfassungs)konten oder Verfügbarkeiten, Umgliederungen in laufende Unternehmensbereiche oder Einteilung in Schichtmodelle und vieles mehr. Bei Home Office werden wichtig: Arbeitspläne, Stundenzettel, Arbeitsnotizen, E-Mails, Outlook-Termine.

– Personal-, Rechtsabteilung oder interne Revisoren bei der Kontrolle der Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld mit einbeziehen

Fazit: Dokumentation, Dokumentation, Dokumentation – Macht keinen Spaß, ist aber sinnvoll.

 

Quelle: Statista Januar bis April 2020

 

 

 

 

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