Zwei Teller griechische Vorspeisen mit Clifford-Chance-Kartellrechtler Michael Dietrich, der von drohenden Richtern und weinenden Unternehmern im Gericht berichtet

Können Sie sich vorstellen, dass ein Unternehmer erst im Gerichtssaal und erst nach mehreren Jahren erfährt, dass sein eigener Sohn ein Whistleblower ist? Dem, der er es zu verdanken hat, dass die Kartellbehörden ihn und seine Mitbewerber verfolgen? Dass seinem Unternehmen hohe Geldbußen für unzulässige Absprachen unter Mitbewerbern drohen?

Der Familienunternehmer hatte bis dahin nicht gewusst, woher der Wind wehte. Erst als die Richter vom Oberlandesgericht Düsseldorf ausgerechnet seinen eigenen Sohn als Kronzeugen in den Zeugenstand riefen, kapierte der alte Herr, dass sein Filius der Verräter war. Oder die Petze, je nachdem. „Dabei hat der Sohn alles richtig gemacht, er wollte das Unternehmen retten“, erzählt mir Michael Dietrich, Kartellrechtsanwalt bei der Law Firm Clifford Chance, im griechischen Restaurant Kytaro in Düsseldorf, wo er sich statt eines Hauptgerichts zwei Vorspeisen bestellt hat: Bohnen in Tomatensauce und Garnelen mit Aioli.

Der Familienunternehmer jedenfalls war bis ins Mark getroffen, konnte es nicht fassen und brach in Tränen aus. Der Filius rettete damit am Ende tatsächlich das Traditionsunternehmen. Die Firma musste keinen Cent Kartellbuße zahlen. Eine Millionenstrafe hätte sie jedoch nicht überlebt.

 

Michael Dietrich (Foto: C.Tödtmann)

 

Clifford-Chance-Anwalt Dietrich jedenfalls hat es mal analysiert, wenn Kartellrichter die Unternehmenslenker – sei ihre Firma schuldig oder nicht – sie einfach mal von vornherein einschüchtern. Dann teilen sie den möglichen Teilnehmers an einem Kartell. Wo sie vielleicht – oder vielleicht auch nicht – Mitbewerbern etwas gesagt oder womöglich doch verabredet haben zu Preisen, Preiserhöhungen, Gebieten, Konditionen oder anderen Details, die die Kartellwächter auf den Plan rufen.

 

Was genau vor über zehn Jahren gesagt wurde

Dietrich weiß von Klienten zu berichten, die bis zum Schluss eines jahrelangen Verfahrens nicht wussten, was genau der Schuldvorwurf des Bundeskartellamts war und wieso sie Millionen an Geldbuße zahlen mussten. Und Michael Dietrich auch nicht. Ganz abgesehen davon, dass die Kartellwächter in diesen Verfahren tatsächlich gerne mal Absprachen verfolgen, die vor zehn Jahren und länger stattfanden – oder stattgefunden haben sollten. Wie genau das Wording vor so vielen Jahren war, als man zusammen sass beispielsweise bei einem Fachausschuss des Verbandes. „So eindeutig wie sich am Ende ein Gerichtsurteil liest, das das verdichtet, was ein  Zeuge in drei verschiedenen Anhörungen acht Jahre später sagt, ist es nie“, sagt Dietrich. Tatsächlich sei die Beweislage oft ganz dünn.

 

Einschüchterungen von den Richtern

Und er erzählt von den Einschüchterungsversuchen der OLG-Richter, die tatsächlich  super funktionierten. Dann fragen die Düsseldorfer Richter – die sind es immer, weil das Bundeskartellamt in Bonn sitzt – ob die Unternehmen auch wirklich Einspruch einlegen wollen“ Wenn es am Ende auch so ausgehen kann wie im Fall des Unternehmens, das erst nur 64 Millionen Geldbusse zahlen sollte und nach dem Einspruch 250 Millionen Euro blechen musste. Verböserung im Einspruchsverfahren heißt das Fachwort dafür. Das Beispiel wirkt. „Gingen früher viele Unternehmen in die zweite Instanz, um sich zu wehren, so macht das heute manchmal kein einziger Teilnehmer eines Kartells mehr.“, schildert der Anwalt. Seine Analyse: Die Zahl der Einsprüche sank um 70 Prozent, seit die Richter damit drohen.

Was das Motiv der Richter ist? Ob es ihnen um Arbeitsersparnis geht? So wie den Arbeitsrichtern, die sich immer um ein Urteil drücken wollen? Nein, eher nicht, meint Dietrich. Es gehe beim Kartellrecht einfach immer um viele Verhandlungstage, es sei ein sehr zeitaufwendiges Verfahren. Die betreffenden Richter arbeiten jedoch gleichzeitig auch in anderen Senaten mit, weil es gar nicht so viele Kartellfälle gibt. Und die seien eben viel mühsamer als die anderen Fälle.

 

 

 

 

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