Wer seine Geschäftsgeheimnisse weiter schützen will, muss neuerdings ein Schutzkonzept vorweisen können (Gastbeitrag)

Der Bundestag hat mit dem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen, dass alle Unternehmen ihre Geschäftsgeheimnisse riskieren: Bisher mussten sie fast nichts tun, um rechtlichen Schutz für ihre Geschäftsgeheimnisse wie Informationen zu Produktentwicklungen, strategische Geschäftsmodelle und Konstruktionspläne zu genießen. Schutz bestand quasi automatisch.

Das ändert sich jetzt. Wollen Unternehmen künftig noch ihre Geheimnisse schützen, müssen sie nun angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen. Nur dann können sie gegen Dritte rechtlich vorgehen, die ihre Geschäftsgeheimnisse unberechtigt abziehen. Bleiben Unternehmen untätig, riskieren sie ihre Geschäftsgeheimnisse. Gastbeitrag von Alexander Leister von der Großkanzlei CMS.

 

Alexander Leister, CMS

 

Am 21. März 2019 hat der Bundestag das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen. Zum ersten Mal gibt es in Deutschland umfangreiche gesetzliche Regelungen zum Geheimnisschutz. Doch viele Unternehmen werden sich darüber nicht freuen. Bisher waren ihr Know-how, ihre Innovationen und Geschäftskonzepte automatisch als Geschäftsgeheimnisse geschützt. Gerichte setzten oft nicht einmal einen Vertraulichkeitsvermerk für den Schutz voraus. Es reichte, dass sich die Eigenschaft als Geschäftsgeheimnis aus der Natur der Information ergab.

 

Nachweisbare, angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen

Das neue Gesetz jedoch führt zu einer einschneidenden Änderungen der Voraussetzungen für rechtlichen Schutz: Künftig müssen Unternehmen nachweisbar angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen treffen, damit Informationen weiterhin als Geschäftsgeheimnis Schutz genießen, also interne Anweisungen und Richtlinien für Mitarbeiter.

Was genau passieren sollte, verrät das neue Gesetz leider nicht. Klar ist aber, dass Unternehmen auf drei Ebenen Maßnahmen treffen müssen:

1. Auf rechtlicher Ebene müssen Unternehmen beispielsweise möglichst immer und überall Geheimhaltung vereinbaren. Egal, ob es um eine Entwicklungskooperation mit einem Partner, Angestelltenverträge oder um den Dienstleistungsvertrag mit dem Reinigungspersonal geht.

2. Auf technischer Ebene müssen sie sich zum Beispiel durch Verschlüsselung und Up-to-date-IT-Sicherheit vor dem Abfluss von Geschäftsgeheimnissen schützen.

3. Auf organisatorischer Ebene müssen sie etwa durch Zugangsbeschränkungen – gerade auch innerhalb des Unternehmens – sicherstellen, dass nur die Personen vertrauliche Information kennen, die diese auch für ihre Tätigkeit kennen müssen.

Je wichtiger die Informationen sind, desto mehr Maßnahmen müssen getroffen werden, damit diese angemessen sind.

 

Lückenloses und umfassendes Schutzkonzept nötig

Neu sind diese Maßnahmen für sich genommen selbstverständlich nicht. Neu ist aber, dass Unternehmen zukünftig ein lückenloses und umfassendes Schutzkonzept vorweisen müssen, um überhaupt erst rechtlichen Schutz und damit eine Handhabe gegen Betriebsspione und Datendiebe zu haben.

Eine Übergangsfrist gibt es nicht. Wenn es in rund sechs Wochen in Kraft tritt, müssen Unternehmen die neuen Anforderungen sofort erfüllen, um nicht schutzlos da zu stehen.

 

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