Die Groko-Sammelklage hilft den VW-Kunden leider gar nicht – ein Plädoyer von MyRight-Gründer Andresen

Warum die Groko-Sammelklage VW-Kunden im Abgasskandal gar nicht hilft

Ein Plädoyer von Jan-Eike Andresen, Mitgründer und Leiter der Rechtsabteilung beim Legal-Tech-Unternehmen MyRight.de – auch in eigener Sache.

Jan-Eike Andresen (Foto: MyRight)

 

Recht zu haben und Recht zu bekommen – das ist in der Praxis zweierlei – wieder mal: Etwa 2,6 Millionen Kunden des VW-Konzerns müssen seit dem Beginn des Abgasskandals in Deutschland diese leidvolle Erfahrung machen. Nun plant die Große Koalition, eine Art Sammelklage in Deutschland zu ermöglichen. Die sogenannte Musterfeststellungklage soll „die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern“, heißt es im Koalitionsvertrag,

 

Keine Augenhöhe mit Konzernen

Eigentlich eine gute Nachricht. Dumm nur: Als Instrument, um Verbraucher auf Augenhöhe mit großen Konzernen zu bringen, reicht dieses Klagemodell nicht aus.

Im Detail: Federführend für die Klagen sollen Verbraucherschutzverbände sein. Ein guter Gesetzesentwurf würde diese zu einem gleichwertigen Gegner der Industrie aufbauen. Das ist bei diesem Entwurf aber nicht der Fall. Denn erstens haben Verbraucherschutzverbände auch mit dem neuen Klagerecht nur beschränkte Ressourcen und finanzielle Mittel. Ein Fall wie der VW-Abgasskandal ist auch mit dem neuen Gesetz nicht ohne innovative IT zur Abwicklung und ohne einen Partner für die Finanzierung zu stemmen.

Für unsere erste Sammelklage gegen VW haben wir im Namen von 15.000 Betroffenen allein an Gebühren mehr als 330.000 Euro gezahlt. Und das Verfahren hat erst begonnen. Was ist mit weiteren Instanzen? Woher kommt das Geld für die Anwälte, wenn eine Verbraucherschutzorganisation ein Verfahren verliert? Die Industrie weiß, wann den Verbraucherschützern die Luft ausgeht. VW stellt hunderte von Millionen Euro für die Verteidigung im Abgasskandal bereit. Wir von MyRight stellen durch die Kooperation mit Prozessfinanzierern sicher, dass jeder Dieselkäufer seinen Fall ohne Kostenrisiko und Vorkasse vor Gericht bringen kann – und dass unserer Klage nicht unterwegs die Luft ausgeht.

 

Das Problem: Der genaue Schadennachweis

Zweitens: Nach einer erfolgreichen Groko-Sammelklage gegen VW bekommen nicht alle betroffenen VW-Kunden automatisch Geld. Jeder Einzelne muss seinen Schaden individuell beweisen und klagen. Mit dem genauen Nachweis sind viele Verbraucher überfordert – und wegen der vielen Fahrzeugmodelle, Ausstattungen, Finanzierungsmodelle und weitere Faktoren wohl auch die Verbraucherschutzorganisationen. Bei Schadenersatzklagen ist nicht nur das Gewinnen wichtig, sondern auch das genaue Beziffern der Schäden. Große Unternehmen sind extrem versiert im Kleinrechnen von Ansprüchen, wenn sie Schwächen auf der Gegenseite wittern. Das soll die MyRight-IT-Plattform verhindern.

 

Gefahr: Verjährung bis Ende 2018

Drittens besteht die Gefahr, dass für VW-Kunden die Lösung im Koalitionsvertrag zu spät kommt. Sie muss umgesetzt werden, bevor die Verjährung Ende 2018 eintritt. Von den 2,5 Millionen betroffenen VW-Kunden haben bislang weniger als zwei Prozent ihre Ansprüche angemeldet. Im Klartext: Jetzt wird die Zeit knapp.

 

Das wirksamste, um eine Verjährung von Ansprüchen gegen VW zu verhindern, wäre, bei Erhebung einer Musterfeststellungklage eine generelle Verjährungshemmung für gleichartige Ansprüche vorzusehen. Doch das hat die GroKo nicht geplant.

 

Elektronisches Kundenregister? Umständlich und riskant

Stattdessen soll ein elektronisches Kundenregister aufgebaut werden. Dort soll man sich zwischen Anfang November und Ende Dezember eintragen, damit die Schadenersatzansprüche dank Verjährungsunterbrechung erhalten bleiben. Das ist umständlich und riskant. Denn ob so ein Register rechtzeitig fertig wird, steht in den Sternen. Zum Vergleich: Das elektronische Anwaltspostfach bEA etwa ist wegen fataler Konstruktionsfehler ist nicht pünktlich zum 31.12.2017 fertig geworden. Und dieses Anwalts-Postfach ist eine verhältnismäßig simple Anwendung.

Das elektronische Kundenregister ist von den Anforderungen her sehr viel komplexer. Steht es nicht wie geplant zum am ersten November 2018 zur Verfügung, können VW-Kunden ihre Ansprüche abschreiben.

 

Eine gute Idee verwässert

Das Fazit: Die Sammelklage der Groko ist eine verwässerte Version einer guten Idee: Dass sich Betroffene zu starken Verbünden zusammenschließen, um gegen große Konzerne ihr Recht zu erstreiten. Die Verbraucherverbände werden gestärkt, das ist eine gute Nachricht.

Die GroKo-Pläne zeigen aber auch, dass Rechtsdienstleister wie myRight wirksam und notwendig sind, um Verbraucherrechte durchzusetzen. Über die Plattform können sich Verbraucher, Rechtsanwälte und Verbraucherschutzorganisationen abstimmen und Initiativen verzahnen. Betroffene können heute schon jetzt ihre Ansprüche gegen VW anmelden – ohne Kostenrisiko und Angst vor Verjährung.

 

Mit dem Aufbau einer ach so gefürchteten ausufernden Klageindustrie hat das nichts zu tun, auch wenn dieser Begriff der VW-Lobbyisten im Koalitionsvertrag steht. Wie beim Recht, die Augenhöhe zu den Konzernen herzustellen – und zwar in ganz Europa zusammen mit Verbraucherschutzorganisationen. Kein Wunder, dass man das in Wolfsburg mit Sorge sieht.

 

Zum Hintergrund:

Die Legal-Tech-Unternehmen MyRight vertritt unter anderem Betroffenen im Abgasskandal gegen VW und hat dazu im November 2017 eine erste Sammelklage für 15.000 VW-Kunden eingereicht.

 

 

 

 

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