Richard Quest, CNN, beim Weltwirtschaftsforum in Davos 2103 (Foto: CNN International)
In Großbritannien ist die Europäische Union stetiger Spielball politischer Interessen und David Camerons gestrige Rede kickte den Ball zielgenau in die Sitzungssal von Davos. Martin Sorrell, Chef der WPP Group, sagte gestern unumwunden zu mir: das letzte, was die Wirtschaft momentan brauche, sei weitere Unsicherheit über die Zukunft der EU – oder in diesem Falle Großbritanniens – aber hier ist sie schon.
Wie vorherzusehen war, reagierten die meisten EU-Mitgliedsstaaten äußerst gelassen. Der allgemeine Tenor war, dass Großbritannien umdenken müsse, sollte man dort glauben, man könne sich nur die besten Stücke vom Kuchen der Europäischen Union abschneiden.
Weltwirtschaftsforum Davos 2013 (Foto: CNN International)
Der rote Teppich für Großbritannien – oder für französische Firmen ?
Großbritannien kann “die EU nicht gegen Lösegeld als Geisel halten”, meinte der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt. Der französische Außenminister Laurent Fabius reagierte hingegen mit Spott. Er sagte neulich vor Geschäftsleuten, dass man Großbritannien den “roten Teppich ausrollen” werde, wenn sie die EU verlassen wollen. Fabius’ Aussage ist eine Anspielung auf eine Äußerung Camerons, der letztes Jahr gesagt hatte, er wolle französischen Firmen den roten Teppich ausrollen, sollten diese wegen der hohen Steuern in Frankreich ihren Sitz nach Großbritannien verlegen.
Weniger vorhersehbar war die Reaktion Angela Merkels. Andererseits ist man es inzwischen ja gewohnt, dass die Bundeskanzlerin die Wogen immer wieder glätten kann. Sie deutete an, man werde im Gespräch sicher einen Kompromiss finden.
Fakt ist, dass die EU und Großbritannien einander brauchen. Doch sie müssen auch endlich damit aufhören, sich gegenseitig auf die Nerven zu gehen. Wie Mario Monti es so schön formuliert hat: Europa braucht “willige Europäer”; doch Großbritannien ist als Markt für den Rest Europas einfach zu groß und zu wichtig, um es einfach so ziehen zu lassen.
Weltwirtschaftsforum Davos 2013 (Foto: CNN International)
Bizarr: Camerons Rede dient der EU?
Es ist wenig bizarr, aber Camerons Rede könnte sich sogar als eine gute Sache für die Europäische Union erweisen. Die EU muss sich verändern – die aktuelle Arbeitslosenquote von 26 Prozent in Spanien ist ein exzellentes Beispiel dafür. Der Stabilität zuliebe muss das Hickhack aufhören. Wenn sich die Bürger Großbritanniens schließlich entscheiden, ob sie in der EU bleiben möchten oder nicht und die Politiker dabei eventuell bessere Konditionen aushandeln können, kann eine der entscheidensten Fragen der EU nach vielen Jahren ad acta gelegt werden.
CNN International Moderator Richard Quest berichtet auch 2013 wieder vom World Economic Forum. Seine Wirtschaftssendung “Quest means Business” wird von Montag bis einschließlich Freitag, den 25. Januar, täglich um 20 Uhr live aus Davos gesendet. Weitere Informationen finden Sie unter: www.cnn.com/davos/
WiWo-Redakteure aus Davos: http://www.wiwo.de/politik/ausland/davos-diary-urbanisiert-den-planeten/7672864.html
Es ist traurig, aber der Kommentar der SUN bringt es auf den Punkt: Cameron “puts a loaded gun to EU leaders‘ heads asking to give Britain back what it wants or we may walk.” Das ist die Botschaft, die der britische Premier an seine Hinterbänkler und die Europaskeptiker in Großbritannien richten wollte. Dabei wäre es seine Aufgabe, den Briten jeden Tag zu erklären, welche Vorteile die Mitgliedschaft der Insel in der Europäischen Union mit sich bringt. In diesem Punkt hat er bislang versagt, und er ist damit in guter Gesellschaft. Schon Francois Hollande ist in den Wahlkampf in Frankreich gezogen mit dem versprechen, den Fiskalpakt wiederaufzuschnüren und ein „Wachstumspaket“ für Europa zu verhandeln. Und er ist kläglich damit gescheitert, weil es schlicht inakzeptabel ist, von der Europäischen Union zu verlangen, die Schulden- und Strukturkrise der Euroländer zu lösen, die einzig und allein nationale Ursachen hat. Cameron sagt, Europa müsste wettbewerbsfähiger werden, und die Schuld an der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit trüge die Brüsseler Bürokratie. Richtig ist: Großbritannien muss seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern, seine Schulden abbauen und neben der „City“ die (Reste der) produzierenden Industrie stärken. Das gilt auch für Frankreich und im übrigen auch für Deutschland, wo man sich auf den Lorbeeren der Ära Schröder ausruht und selbst beim höchsten Wirtschaftswachstum noch mehr Schulden macht. Es sind die Nationalstaaten, die endlich Reformen einleiten müssen. Mit Scharzer-Peter-Spielen wird das nicht gelingen!
Die zentrale Säule, auf der die Idee eines vereinten Europas basiert, erwähnt Cameron mit keinem einzigen Wort: Frieden und Freiheit. Wir erleben gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise, dass nur der europäische Zusammenhalt, nur gegenseitiges Vertrauen und gegenseitiger Respekt dazu beitragen kann, diese Krise zu überwinden. Wer Europa auf den Europäischen Binnenmarkt reduziert und so tut, als ob die Europäische Union nur ein bürokratisches und demokratisch nicht legitimiertes Monster sei, wie David Cameron dies tut, der hat nicht nur nichts aus der Geschichte gelernt. Er belügt sein Volk. Denn keine Entscheidung in Brüssel fällt ohne die Zustimmung der vom Volk als Souverän gewählten Entscheidungsträger bzw. der durch unsere demokratisch gewählten Repräsentanten bestimmten Vertreter in den Behörden. Die Europäische Kommission in Brüssel ist nicht mehr oder weniger demokratisch legitimiert wie die britische Finanzaufsicht, ihre Tätigkeit beruht auf europäischen Verträgen, die ausnahmslos von den Regierungschefs der souveränen Nationen ausgehandelt und von den nationalen Parlamenten ratifiziert wurden.
Das überall beschworene Demokratiedefizit ist vor allem ein Kommunikationsdefizit, ein klägliches Versagen der Regierungen und Parlamentarier, ihren Bürgern den Sinn und die Vorteile eines vereinten Europas zu erklären. Es ist ein Kernprinzip der Demokratie, um die besten Lösungen zu streiten, und Mehrheitsentscheidungen mitzutragen, auch wenn man unterlegen ist. Wer selbst einstimmig im Einklang mit ALLEN europäischen Regierungschefs getroffene Entscheidungen als undemokratisch kritisiert, sollte sich überlegen, ob er den Anforderungen des Amtes eines Premierministers wirklich gewachsen ist.
Cameron sagt, die Stimme der Briten müsse jetzt gehört werden. Er meint aber, die Regierung Großbritanniens müsse jetzt Entscheidungen auf europäischer Ebene erzwingen, die alleine im vermeintlichen nationalen Interesse Großbritanniens (bzw. der derzeitigen Regierungskoalition in London) sind. Er wirbt nicht um Zustimmung, sondern er markiert die beleidigte Leberwurst: Entweder wir spielen jetzt so, wie ich will, oder ich spiele nicht mehr mit. Dabei brauchen wir die Briten, ihre Ideen und Innovationen für ein geeintes Europa.
Ich persönlich bin überzeugt, dass die Stimme der Briten gehört wird. Schon einmal hat 1997 ein britischer Premier versucht, seine erfolglose Politik gegen Europa auszuspielen. Die Briten nahmen seinerzeit in fulminanter Weise von ihrer demokratischen Stimme Gebrauch und fegten ihn aus dem Amt: Remember John Major?