Interview mit Markus Wirtz, einem der führenden Kartellrechtler in Deutschland und Partner der Düsseldorfer Anwaltssozietät Glade Michel Wirtz, zu zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs: Die eröffnen nämlich plötzlich vielen anderen Unternehmen, denen hohe Strafen vom Bundeskartellamt drohen, ungeahnte Schlupflöcher. Sie müssen nur Rechtsform wechseln – innerhalb des kommenden Jahres.
Herr Wirtz, von 17 Industrie-Versicherern, die wegen Kartellverstößen insgesamt 159 Millionen Euro Buße ans Bundeskartellamt zahlen mussten ist einer – Ihr Mandant HDI-Gerling – durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) straffrei davongekommen. Aber nicht etwa – wie man meinen könnte – wegen erwiesener Unschuld, zu der Frageklärung kam es gar nicht. Sondern, weil es inzwischen eine Fusion gegeben hatte. http://kartellblog.de/2011/11/22/bgh-zur-bussgeldhaftung-bei-gesamtrechtsnachfolge-30-owig-versicherungsfusion/ . Was bedeutet dieses Urteil?
Wirtz: Dieser Verstoß war seinem Fusionspartner Gerling – es ging um angebliche Prämienabsprachen bei Industrieversicherungen Ende der 90-er Jahre – vorgeworfen worden. Da der HDI aber mit dem Kölner Versicherer Gerling fusioniert hatte – und er kein eigenständiges Tochterunternehmen geblieben ist, muss der HDI diese Geldbuße heute nicht mehr für Gerling bezahlen. Das Kartellamt geht leer aus, weil der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig war. Gerling hatte Einspruch eingelegt – was die anderen Versicherer auch getan, aber dann doch zurückgezogen hatten.
..Also können Unternehmen, denen eine Geldbusse vom Bundeskartellamt droht, so der Buße entkommen? Indem sie fusionieren? Hätte – hypothetisch – ein Unternehmen wie der Löschfahrzeugeproduzent Ziegler, der wegen der Geldbuße Insolvenz angemeldet hat, nur frühzeitig die Firma verkaufen müssen und er hätte keinen Totalverlust erlitten?..Wirtz: Das ist denkbar, aber wer verkauft schon sein Unternehmen, nur um ein Bußgeld abzustreifen?..…wenn die Buße sehr hoch ist und das Unternehmen an den Rand des Ruins bringt wie im Falle des ältesten Familienunternehmens Deutschlands, Prym, das ums Überleben kämpfen musste ….
.Wirtz: Das dürften Ausnahmefälle bleiben. Außerdem wird diese Möglichkeit wahrscheinlich nur bis 31.12.2012 bestehen- dann wird ein neues Kartellrecht in Kraft treten. Geht es nach dem Bundeskartellamt, wird die Lücke dicht gemacht...Das ist schade für Sie, als Anwalt?..Man sollte sich vor reflexartigen Rufen nach dem Gesetzgeber oder gar einer Rüge des BGHs hüten. Denn die Entscheidung des BGHs stellt erfreulicherweise heraus, dass es im deutschen Kartellbußgeldrecht keine Sippenhaft und keine Konzernhaftung gibt. Diese ist ja schon zivilrechtlich umstritten. Im straftrechtsähnlichen Bereich des deutschen Kartellbußgelds muss eben die Mutter nicht automatisch für die Tochter oder die Schwester für eine andere Schwester haften...Was ist mit der EU in dem Zusammenhang?
..Wirtz: Die Europäische Kommission geht – mit Rückendeckung durch die europäischen Gerichte -, viel laxer mit der Haftungsausweitung auf Unbeteiligte um. Ein faules Ei verdirbt den Teig, sprich den Konzern. Das ist in Deutschland gerade anders. Deshalb sollte der Gesetzgeber gut überlegen, das deutsche Recht jetzt vorschnell als Reaktion auf die BGH-Entscheidung über Bord zu werfen...Aber es wird teuer, wenn sich die Unternehmen dank Rechtsformwechsel aus der Haftung stehlen können. Es gab doch den Parallelfall beim BGH, bei dem herauskam, dass nicht mal eine Fusion mit einem externen Unternehmen nötig ist: In dem eine Tochtergesellschaft mit der Muttergesellschaft fusionierte und ihr Vermögen komplett auf eine Schwestergesellschaft übertrug. Das wird sich das Kartellamt kaum lange ansehen wollen.
..Wirtz: Das würde sich natürlich ändern, wenn der Gesetzgeber im Kartellbußgeldrecht nun eine Konzernhaftung einführt. Das fände ich falsch. Denn es fehlte dann die persönliche Verantwortlichkeit für die Kartellabsprache. Der Gesetzgeber muss also genau überlegen, wo die Grenzen der Haftung im Kartellbußgeldrecht zukünftig verlaufen sollen...Interview mit dem Andreas Mundt, dem Präsident des Bundeskartellamts, zu den beiden BGH-Urteilen und ihren Folgen: