Der Fall zeigt ein Dilemma, das sich in vielen Gerichtssälen abspielt. Immer wieder erleben Anwälte, dass sich Sachverständige zum Co-Richter aufschwingen, offen oder verdeckt Partei ergreifen, statt neutral zu sein. Sie fürchten ungerechte Entscheidungen. Doch solche Gutachten aus der Welt zu schaffen, gelingt selten. Und auf der Suche nach fachlichen Einschätzungen geht viel Zeit verloren.

So wie im Münchner Fall: Vor Gericht standen sich als Kontrahenten eine Gemeinde und eine Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber, Anlass des Streits war eine Trafostation auf deren Grundstück. Die Eigentümer wollten sie entfernen, die Gemeinde dagegen erneuern und erweitern. Vor Gericht ging es um die Fragen, wie tragfähig die Kellerdecke war, auf der die 1300 Kilogramm schwere Trafostation steht, und ob das Gebäude einsturzgefährdet sei durch eine neue Station, die 700 Kilogramm mehr wiege. Antworten sollte ein Sachverständiger, ein Diplomingenieur, geben. Doch obwohl die Richter ihm nach seinem Gutachten zweimal Ergänzungsgutachten mit Nachfragen aufgaben, bekamen sie in vier Jahren keine zufriedenstellende Auskunft.

Akten bleiben zwei Jahre lang liegen

Daraufhin stellte die Eigentümergemeinschaft gegen den Sachverständigen einen

Antje Boldt (Foto: Privat)

Antrag auf Befangenheit beim Landgericht. Erfolglos. Dass Gerichte solchen Anträgen stattgeben, ist selten, weiß Antje Boldt, Baurechtlerin bei Rittershaus. Es gebe, so Boldts Beobachtung, fast keine Handhabe gegen Sachverständige, man sei ihnen ausgeliefert. Auch Qualitätskontrollen für Gutachten sind nicht vorgesehen, erzählt die Anwältin. Die bayrische Eigentümergemeinschaft setzte sich erst in zweiter Instanz, beim Oberlandesgericht München, gegen den Gutachter durch.

Julia Haas (Foto: C.Tödtmann)

Die Fälle, in den ein Gericht einen Sachverständigen wegen Befangenheit ablehnt, sind selten. Es kam aber durchaus schon vor – etwa, nachdem Gutachter zu Ortsterminen nicht alle Beteiligten einluden, schon für eine Partei gearbeitet oder sich als deren Duz-Kumpel entpuppt hatten, wie Julia Haas, Immobilienrechtlerin bei Freshfields, berichtet. Schließlich verließen die Sachverständigen damit ihre Rolle als neutraler Gehilfe des Gerichts.

Immer öfter sorgen Sachverständige zudem für Verärgerung, weil sie so langsam liefern. Bei manchem Gutachter liegen die Akten zwei Jahre unangetastet auf demselben Fleck, erzählt Baurechtler Lederer. Eine Folge des Fachkräftemangels. Kenner der Branche wissen durchaus, wie sie an ebenso versierte wie verlässliche Experten kommen. Meist seien dies Handwerker mit einer Fortbildung, sagt Lederer. Ärgerlich findet allerdings mancher: Sachverständiger ist kein geschützter Begriff, jeder kann sich so bezeichnen.

Die Verzögerungen haben aber auch strukturelle Gründe: Üblicherweise beauftragt eine

Stephan Freund (Foto: C.Tödtmann)

Partei ein Gutachten, dann die andere ein Gegengutachten und danach der Richter ein drittes. Aber alles nur nacheinander, kritisiert Baurechtler Stephan Freund. „Solange alle auf Sachverständige warten, ruht der Bau, die Parteien verlieren Zeit und Geld“, weiß Haas. Wechsele in der Zwischenzeit auch noch der Richter, weil er etwa in Elternzeit geht, pensioniert oder versetzt wird, verzögert es sich weiter. Schließlich muss sich ein Nachfolger erst einarbeiten.

Gegen überfällige Gutachter lasse sich kaum etwas tun, sagt Boldt. Sie berichtet von einem Händler in Hessen, der vor elf Jahren eine Lagerhalle bauen ließ, die kurz darauf Risse zeigte. Der Mann wollte gerichtlich klären, ob Planungsfehler oder handwerkliche Mängel die Ursache für den 25.000-Euro-Schaden waren. Keine der Fristen des Gerichts half, der Gutachter meldete sich nie, auch nicht, als ihm ein Ordnungsgeld angedroht wurde. Nach drei Jahren Untätigkeit entzog ihm das Gericht den Auftrag.

Die Folgen sind mitunter tragisch. Etwa für eine Krefelderin, die sich ein barrierefreies Haus mit Einliegerwohnung für eine Pflegekraft bauen wollte, als sie 70 Jahre alt war. Nachdem der Rohbau fertig war, entbrannte Streit mit der Baufirma über eine 200-Punkte-Mängelliste, der Bau stoppte. Die nächsten zwölf Jahre erlebte ihr Anwalt, Baurechtler Freund, als „Begutachtungs-Arie“. Der Richter bestellte nacheinander fünf Gutachten, jedes dauerte ein bis anderthalb Jahre. Den Prozess beendete erst kürzlich die Insolvenz des Bauunternehmens. Die Frau konnte nie in ihr altersgerechtes Wunschhaus einziehen, sie verkaufte den Rohbau.

Die bayrische Eigentümergemeinschaft ist in der Auseinandersetzung um die Trafostation auch keinen Zentimeter weiter. Die Richter vom Oberlandesgericht verwiesen den Fall zurück ans Landgericht. Und das beauftragt den nächsten Gutachter.