Buchauszug Walter Kohl: „Welche Zukunft wollen wir? Mein Plädoyer für eine Politik von morgen“

 

 

Warum schreibe ich dieses Buch jetzt? Die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland und Europa machen mir zunehmend große Sorgen. Ich habe den Eindruck, dass in weiten Teilen unserer Gesellschaft heute ein wachsendes und zugleich diffuses Gefühl der Verunsicherung, der Zukunftsangst und des Unwohlseins wahrzunehmen ist.

 

Etwas liegt im Argen. Doch was? Dazu ein persönliches Beispiel. Vor einigen Jahren kauften meine Frau und ich ein unbebautes Grundstück in einer Kleinstadt nördlich von Frankfurt am Main. Der dortige Landkreis, der Hochtaunuskreis, ist eine der einkommensstärksten Regionen Deutschlands, mit einer geringen Arbeitslosenquote und hoher Lebensqualität. Die Kleinstadt ist geprägt von Häusern aus der Gründerzeit und liegt an den Hängen des Taunus.

 

In der Vorweihnachtszeit 2019 erhielt ich von der lokalen Stadtverwaltung ein Schreiben, welches mich nachhaltig bewegte. Bezugnehmend auf das Grundstück wurde mir von einem Mitarbeiter der Stadt mitgeteilt: »Gerne möchte ich mich mit Ihnen über die Zukunft der Liegenschaft unterhalten und abstimmen, ob eine städtische Nutzung, temporär oder auch langfristiger Natur, möglich ist. Wir haben zurzeit dringende Nöte, nicht nur anerkannte Flüchtlinge unterzubringen, sondern auch eigentlich gut situierte Bürger, die aus verschiedenen Gründen ihre Wohnungen aufgrund von angeordneter Zwangsräumung verlassen müssen. Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der besonderen Wohnungsmarktlage […] steigt die Zahl der Zwangsräumungen zurzeit überdurchschnittlich an. Um diese Situation zu entschärfen suchen wir kurzfristig temporäre Unterkünfte für diesen notleidenden Personenkreis.«

 

Das Schreiben wühlte mich auf. Meine Frau und ich stimmten einer solchen Nutzung des Grundstücks grundsätzlich zu und befinden uns derzeit im Klärungsprozess mit der Stadt. Doch es stellten sich mir noch viel grundsätzlichere Fragen: In welchem Zustand befindet sich unser Land, wenn schon in solchen Orten derartige Hilferufe versendet werden müssen? Wenn sogar voll erwerbstätige Bürger aus der Mittelschicht Notunterkünfte benötigen? Sind wir bereit, diese Entwicklung einfach hinzunehmen? Welche Konsequenzen hat das für den sozialen Frieden in unserem Gemeinwesen?

 

Szenenwechsel: Als ich Mitte der 1980er-Jahre zu meinem Studium in die USA ging, war ich schockiert, als ich dort zum ersten Mal Obdachlose in Müllcontainern wühlen sah, die Pfandflaschen sammelten. Solche sichtbare Armut war ich aus der damaligen Bundesrepublik, aus meiner Heimatstadt Ludwigshafen, nicht gewohnt. Über 30 Jahre später besuchen über 1,65 Millionen Menschen in Deutschland Lebensmittelausgabestellen der Tafel. Pfandflaschensammeln ist zu einem alltäglichen Bestandteil des Straßenbildes deutscher Innenstädte geworden.

 

Diese Anekdoten sind ein Ausschnitt aus einer viel größeren Geschichte, die sich nicht allein auf soziale Probleme beschränkt. Der Geschichte eines Landes in dem viele das Gefühl haben, dass alte Gewissheiten ins Rutschen gekommen sind und dass wir ohne echte Antworten vor den Herausforderungen der Zukunft stehen. Ich möchte damit keineswegs in einen »früher war alles besser«-Chor einstimmen.

 

Das wäre objektiv falsch, unser Land steht heute in vielerlei Weise gut da. Doch Politik muss immer wieder auf sich ändernde Rahmenbedingungen eingehen und neue Antworten anbieten. Welche Folgen es hat, wenn die Politik Fehlentwicklungen zu lange geschehen lässt, kann man manchmal sprichwörtlich vor der eigenen Haustür beobachten.

Dieses Buch will aufrütteln und auf viele bestehende Fehlentwicklungen in unserem Land aufmerksam machen. Im ersten Teil erfolgt daher eine Bestandsaufnahme mit einem Fokus auf Problemorientierung.

 

In Kapitel 1 erfolgt eine ausschnittweise Betrachtung des schleichenden Substanzverlusts den unser Land in den letzten Jahren hinnehmen musste. In Kapitel 2 wenden wir uns Kernaufgaben von Staatlichkeit zu und analysieren, in welchen Feldern diese nur unzureichend erfüllt werden. Das dritte Kapitel widmet sich den Folgen eines schwachen Staates: der gesellschaftlichen Verrohung. Im darauffolgenden Kapitel 4 schauen wir auf wirtschaftliche Umbrüche, welche uns bevorstehen beziehungsweise in denen wir uns teils schon befinden und setzen uns mit den bereiteren Folgen dieser Umbrüche auseinander. Darauf folgt in Kapitel 5 ein Vorschlag für eine Fortentwicklung unseres Wirtschaftsmodells in eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das sechste Kapitel beschäftigt sich mit der Zukunft der europäischen Integration. In Kapitel 7 widmen wir uns einer sich verändernden weltpolitischen Lage und dem absehbaren äußeren Druck der künftig verschärfend zu den innenpolitischen Herausforderungen auf Deutschland und Europa zukommen wird.

 

Dieses Buch möchte aber keineswegs bei der Problemanalyse stehenbleiben, sondern Mut machen, konstruktive Lösungen entwickeln. Das neunte Kapitel (Anm: Hier unten im Management-Blog) widmet sich daher aufbauend auf dem ersten Teil mit einem 12-Punkte-Aktionsplan konkreten politischen Vorschlägen. Doch zuvor schauen wir im achten Kapitel noch auf die tieferliegenden Probleme unserer politischen Kultur, die als Ursache und Katalysator gleichermaßen zur Entstehung von Fehlentwicklungen in Deutschland beitragen.

 

Einfache, ideologische Lösungen, wie beispielsweise der Ruf nach mehr Umverteilung als Antwort auf das eingangs geschilderte Beispiel, greifen häufig zu kurz oder wirken gar kontraproduktiv. Populismus trägt nicht zur Lösung von Krisen bei, sondern bewirkt als Brandbeschleuniger den gesellschaftlichen Zerfall und Abstieg unseres Landes. Ich bin der Überzeugung, dass wir die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft am besten mit einer gesunden Mischung aus einerseits konservativen, bewahrenden und andererseits innovativen, progressiven Ansätzen meistern können. Was ich mir konkret darunter vorstelle, möchte ich in diesem Buch zeigen.

 

Die hierin gemachten Vorschläge sollen eine Debatte anstoßen und Sie als Leserin oder Leser ganz persönlich auffordern, sich eine Meinung zu bilden. Mein Eindruck aus vielen persönlichen Gesprächen über Politik ist, dass viele Menschen ob der schier erdrückenden Dimension der Herausforderungen resigniert haben. Ein Gefühl des »Ich kann eh nichts ausrichten« oder »die da Oben machen was sie wollen« greift zunehmend um sich. Diesem Gefühl müssen wir entschieden entgegentreten.

 

Und hier kommt meine persönliche Motivation ins Spiel. Mich erfüllt es mit großer Sorge, wenn deutschland- und europaweit radikale politische Kräfte an Zulauf gewinnen. Als mahnendes Beispiel seien nur die Landtagswahlen in Thüringen im Herbst 2019 angeführt, bei denen erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Parteien der politischen Mitte über keine Mehrheit in einem Landesparlament verfügen.

 

Die Entscheidung dieses Buch zu schreiben fiel im Winter 2018/19. Wieder einmal hatte ich abends vor der »Tagesschau« gesessen und mich über den mangelnden Gestaltungs- und Entscheidungswillen weiter Teile der deutschen Politik geärgert. Ich schaltete den Fernseher aus und setzte mich frustriert an unseren Esstisch.

 

Meine Gedanken begannen zu wandern. Ich stellte mir vor, wie ich eines Tages in zwanzig Jahren mit unseren heute noch ungeborenen Enkeln an unserem Familientisch sitze, wie ich mit ihnen über die jetzige Gegenwart in der Vergangenheitsform spreche. Was wäre, wenn sie mich fragen würden: »Opa, was hast Du denn damals gemacht?« Welche Antwort könnte ich meinen Enkeln geben? »Nichts, ich habe dagesessen, geschimpft, mich ins Private zurückgezogen, einfach gearbeitet und gelebt.«

 

Dieser Gedanke hat mich nicht mehr losgelassen. Unsere Generation durfte in so viel Frieden, Freiheit und Wohlstand aufwachsen, wie wohl keine andere in der deutschen Geschichte. Entsprechend haben wir eine besondere Verantwortung dieses Land auch für unsere Enkel und Urenkel lebenswert zu erhalten. Erich Kästner kam mir in den Sinn, er formulierte einst im »Fliegenden Klassenzimmer«: »An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die Schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern«.

 

Dieses Buch ist mein Appell zur Beteiligung, zur Diskussion, zum Engagement. Es ist auch eine Hälfte der Antwort auf die hypothetische Frage meines Enkels: »Opa, was hast du denn damals gemacht?«

 

Eine zweite Hälfte ist die Gründung der gemeinnützigen »Initiative Deutschland in Europa« (www.initiatived.eu). Diese Initiative soll die Gedanken des Buches in die Gesellschaft tragen und interessierten Menschen eine Plattform zum politischen Diskurs, zum Mitmachen, zum »Gehört-werden« bieten. Getragen sind wir von unserem gemeinsamen Willen, die freiheitliche Demokratie, den Pluralismus und den sozialen Frieden in Deutschland stärken zu wollen. Alle Autorenerlöse dieses Buches gehen an die Initiative. Mein Dank gilt Manuel Herder, meinem Verleger, für seine Bereitschaft, dieses Projekt zu unterstützen.

Viel Freude beim Lesen wünscht Ihr Walter Kohl

 

 

Walter Kohl: Welche Zukunft wollen wir? Mein Plädoyer für eine Politik von morgen – 272 Seiten, 24,– Euro, Herder Verlag https://www.herder.de/geschichte-politik-shop/welche-zukunft-wollen-wir-gebundene-ausgabe/c-34/p-18279/

 

Kapitel 9:

Handeln für Deutschland

 

»Es gibt nichts Gutes, außer man tut es«, dieses Zitat von Erich Kästner soll als Leitspruch über diesem Abschlusskapitel stehen. Leitlinie unseres Handelns muss die ökologische, soziale und marktwirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas sein. Dazu schlage ich folgenden 12-Punkte-Aktionsplan vor:

1. Strukturelle und mentale Grundlagen für Zukunftsfähigkeit schaffen

2. Unsere Infrastruktur wiederherstellen und ausbauen

3. Schutz nach innen und außen sicherstellen

4. Für einen digitalen Aufbruch

5. Die Bundesrepublik muss Bildungsrepublik werden

6. Weichen stellen für gelingende Integration und Migration

7. Für eine gesamtheitliche Energie- und Verkehrswende aus einem Guss

8. Die ökologisch-soziale Marktwirtschaft aufbauen

9. Unsere Heimat Europa weiterentwickeln

10. Den Euro widerstandsfähiger machen

11. Für eine Außenpolitik mit Rückgrat

12. Zukunftsfähigkeit finanzieren

 

Teil 2: Was tun?

1. Strukturelle und mentale Grundlagen für Zukunftsfähigkeit schaffen

Was haben Herausforderungen wie öffentliche Großprojekte (BER, Elbphilharmonie, Stuttgart 21, etc.), Infrastrukturthemen, Bildungspolitik, Bundeswehr, Innere Sicherheit, Energie- und Mobilitätswende, Digitalisierung sowie Migration und Flüchtlingskrise gemein? Sie alle leiden unter gravierenden Entscheidungs-, Planungs- und Umsetzungsproblemen, die wesentlich aus den tradiierten staatlichen und politischen Strukturen herrühren.

Regierungsführung in Deutschland ist föderal aufgebaut und auf mehreren Ebenen organisiert: Kommunen, Länder, Bund, und EU. Föderalismus als Staatsstrukturprinzip ist sinnvoll, da er im Idealfall zu einem Wettbewerb der Lösungsansätze führt und regionalen Identitäten Ausdruck verleiht. Definierte Kompetenzverteilungen zwischen den verschiedenen Ebenen dürfen allerdings nicht zu Bremsklötzen bei der Bewältigung zukunftskritischer Herausforderungen werden.

 

Deshalb müssen wir neue Wege gehen. Wie jede Organisation muss auch der staatliche Apparat sich immer wieder hinterfragen und modernisieren, denn ein zukunftsfähiges Deutschland ist ohne zukunftsfähige Führungs- und Umsetzungsstrukturen nicht möglich.

 

Unsere heutigen Kabinettseinteilungen beruhen auf der funktionalen Gliederung des 19. und 20. Jahrhunderts. Ministerämter werden auf Bundes- wie auch auf Länderebene fast ausschließlich von Karrierepolitikern besetzt. Dabei spielen Fachkompetenz und Erfahrung zumeist eine untergeordnete Rolle, manchmal mit gravierenden Folgen.

Deshalb schlage ich eine Reihe von Innovationszentren innerhalb der Bundesregierung in Form von zeitlich begrenzten, projektbezogenen Ministerien mit Kabinettsrang für kritische Projekte wie die Energie- und Mobilitätswende vor (mehr dazu unter Punkt 7 dieses Aktionsplans). Ebenso sollte ein Ministerium für Digitalisierung mit Querschnittsfunktion und -autorität für alle betroffenen staatlichen Bereiche geschaffen werden (siehe Punkt 4 des Aktionsplanes).

 

Außerdem sollten wir eine Expertenministerin oder einen Expertenminister für die Entbürokratisierung mit einer zeitlichen Befristung haben. Durch diese projektbezogenen, temporären und dank der Expertenführung parteipolitisch wenig belasteten Projektführungsstrukturen entsteht neue Effizienz, erhöhte Schlagkraft und eine verbesserte Erfolgswahrscheinlichkeit.

 

Die im vierten Kapitel »Bereit für Disruption?« beschriebenen Entwicklungen steigern den Wettbewerbsdruck sowohl im staatlichen Bereich als auch in der Privatwirtschaft. Wenn wir uns diesem Druck mit seinen Herausforderungen und Möglichkeiten konstruktiv stellen, können wir unseren Kindern ein besseres Land hinterlassen, als wir es von unseren Eltern übernommen haben. Permanentes Benchmarking, also Lernen von den Besten mit dem Ziel, diese dann überholen zu können, ist dafür erforderlich. Es ist in den allermeisten Themenfeldern unsinnig, das Rad neu erfinden zu wollen oder auf nationale Eigenlösungen zu setzen, nur in Ausnahmen braucht es einen deutschen Sonderweg. Ein permanenter Abgleich mit den besten Lösungen, Abläufen und Organisationen in Bezug auf eine Aufgabe ist heute in der Wirtschaft oder im Profisport selbstverständlich.

 

Ich kann keinen Grund erkennen, warum dies nicht auch für staatliche Stellen und Projekte gelten sollte. Benchmarking muss auch für die deutsche Politik zur Normalität werden. Unser Ziel muss ein effizienterer, agilerer Staat sein. Orientieren wir uns bei öffentlichen Großprojekten beispielsweise an den erfolgreichen Vergabe- und Umsetzungsmethoden der Schweiz und nutzen wir dortige Erfolgsrezepte schnell und effizient für uns! Warum sollten wir in der digitalen Infrastruktur nicht Länder wie Südkorea überholen können? Warum sollte unser Bildungssystem nicht auf den ersten drei Plätzen in den PISA-Studien stehen? Für alle Themen, die die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ausmachen, ist der weltweit anspruchsvollste Benchmark zu identifizieren, sodass die dortigen Erfahrungen und Wege zu einem Teil der angestrebten eigenen Lösung werden können.

 

Eine weitere strukturelle Grundlage für unsere Zukunftsfähigkeit ist meiner Meinung nach eine konsequente Initiative zur Entbürokratisierung. Hier ist eine kompetenzstarke, auf Zeit angelegte Institution für Effizienzsteigerung zu schaffen, welche konsequent Gesetze und Vorschriften auf ihre Wirksamkeit prüft und den Vorschriften- und Paragraphendschungel soweit wie möglich reduziert.

 

In der konkreten Umsetzung können wir dabei viel von den Niederlanden lernen.406 Unser heutiger Zustand der Überbürokratisierung ist beklagenswert, zukunftsfeindlich, lähmend und – das finde ich am schlimmsten – er ist selbstgemacht.

Gerade in Bereichen wie Steuergesetzgebung, Bauvorschriften, Sozialgesetzgebung und im Verwaltungsrecht ist der Vorschriftendschungel ins Absurde angewachsen und eine Rodung dringend angesagt. Wieso braucht Deutschland viermal so viele Bauvorschriften wie die Niederlande? Wie würde unser Land mit der Hälfte der heutigen Vorschriften- und Gesetzeslast funktionieren? Ich bin sicher: viel besser.

 

2. Unsere Infrastruktur wiederherstellen und ausbauen

Eine zukunftsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für erfolgreiches wirtschaftliches und politisches Handeln im eigenen Land sowie im globalen Wettbewerb und sie ist neben Sicherheit und Ordnung eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. Der erste Schritt in diesem Aktionspunkt soll Transparenz und Ehrlichkeit herstellen. Wie in Kapitel 1 beschrieben, leben wir seit Jahren aus der Substanz und damit letztlich auf Kosten der nächsten Generationen, ein Zustand, der uns die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte.

 

Wir brauchen eine flächendeckende, schonungslose und ehrliche Gesamtübersicht über die Investitionsstaus. Dann muss ein 10- bis 15-jähriger Plan aufgelegt werden, wie und wann diese Rückstände in Bereichen wie Autobahnen, Brücken, Wasserwege, Schienenwege, öffentliche Gebäude wie Schulen, Universitäten, digitale Infrastruktur, Flugverkehr, Stromnetze und Ladestationsbedarf für die angestrebte E-Mobilität aufgelöst werden können. Ein solcher Plan sollte jedoch nicht in den Schubladen anderer unerledigter Planungen verstauben, sondern tatsächlich umgesetzt werden durch die Bereitstellung entsprechender administrativer Kapazitäten und finanzieller Mittel (siehe dazu auch Punkt 12).

 

Eine solche mittelfristig angelegte Investitionsoffensive wäre auch für die Bauwirtschaft in ihrer Planung berechenbarer. Die Verwaltung des Mangels und des Verfalls muss aufhören. Wenn wir weiter zu große Anteile unserer öffentlichen Haushalte konsumieren und zu wenige Anteile investieren, beschädigen wir die Substanz unseres Landes. Um endlich aus dem Teufelskreis kurzfristiger Wahlversprechen auf Kosten langfristiger Zukunftsfähigkeit auszubrechen, muss eine breite öffentliche Debatte angestoßen werden.

Es muss allen Beteiligten, also Bürgerinnen und Bürgern, Parteien, politisch Handelnden und Interessenverbänden klar sein, welch dramatische Auswirkungen ein weiteres Sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen, haben wird, insbesondere für die nächsten Generationen. Mit einer Reorientierung auf Mittel- und Langfristigkeit muss eine komplette Neuausrichtung des Vergaberechts für öffentliche Aufträge einhergehen. Unternehmen wie auch andere Länder beweisen immer wieder, dass sie neue, komplexe und terminkritische Fabriken oder Infrastrukturprojekte erfolgreich bauen können. Wenn die öffentliche Hand dies in Deutschland zukünftig auch tun soll, brauchen wir dieselben Haftungsregeln wie für die Privatwirtschaft. Das bedeutet konkret, dass der Staat sich wie ein normaler Marktakteur zu verhalten hat und als Kunde Preise, Termintreue und Qualitätsstandards einfordert. Mir ist unverständlich, warum es noch immer keine standardisierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Staatsaufträge gibt, die Projekthaftung beispielsweise durch die Gründung von Zweckgesellschaften sicherstellen.

 

Teil 2: Was tun?

Ein Teil der Lösung besteht in der Schaffung eines zentralen, nationalen Kompetenzzentrums für öffentliche Großprojekte. In Großbritannien existiert beispielsweise eine Major Projects Authority, die Standards für Vergabe, Projektmanagement und Controlling durchsetzt. Nur durch eine sinnvolle Zentralisierung können Best Practice, Erfahrungen und Lernen von einem zum nächsten Projekt weitergegeben werden. Eine Landesverwaltung in Berlin oder Brandenburg plant schließlich in einer Generation nur einen Flughafen. Mit einem bundesweiten Kompetenzzentrum hingegen könnten Erfahrungswerte aus Projekten in München, Frankfurt oder Düsseldorf in die Ausschreibung und Umsetzung mit einfließen. Ab einem gewissen Investitionsschwellenwert sollten alle Großprojekte in Deutschland von einem solchen Kompetenzzentrum zentral durchgeführt und beaufsichtigt werden.

 

Großprojekte dürfen keine Spielwiese zur Selbstverwirklichung und Profilierung von Politikern sein, sondern sie müssen als steuergeldfinanzierte Maßnahmen das Ziel der Gemeinwohlmaximierung verfolgen. Deshalb ist es wichtig, politische Einflussnahme in Projekten so früh wie möglich zu minimieren, idealerweise ab der grundsätzlichen Entscheidung zur Umsetzung. Aufsichtsräte in Bauprojekten müssen nach Expertise und nicht nach politischen Quoten besetzt werden. Das nationale Kompetenzzentrum für die Durchführung von Infrastrukturprojekten sollte eine ähnliche politische Unabhängigkeit wie der Bundesbank zugestanden werden. So können wir sicherstellen, dass zukünftige Planungen und Vergaben auf Basis marktfähiger Preise erfolgen und an eine wirksame Haftung der Leistungserbringer gekoppelt wird – Standards, die in der Privatwirtschaft absolut üblich sind.

 

3. Schutz nach innen und außen sicherstellen

Sicherheit ist eine Kernaufgabe von Staatlichkeit. Sicherheit ist meiner Meinung nach nur gesamtheitlich zu verstehen. Der klassische Sicherheitsbegriff von innerer und äußerer Sicherheit muss im digitalen Zeitalter um die Aspekte Cybersicherheit und den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet ergänzt werden. Für seine äußere Sicherheit braucht Deutschland eine qualifizierte, starke, gesellschaftlich akzeptierte und tief verankerte Bundeswehr. Zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gehört die Fähigkeit, mit Bündnispartnern weltweit Auslandseinsätze durchführen zu können sowie die Bündnis- bzw. Landesverteidigung im europäischen Raum zu gewährleisten.

 

Vor dem Hintergrund der in Kapitel 7 ausgeführten Änderungen der politischen Großwetterlage halte ich es für brandgefährlich, Sicherheitspolitik durch Wunschdenken zu ersetzen. Auch wenn es unbequem sein mag: Die Bundeswehr muss angesichts der politischen und militärischen Bedrohung durch Putin auch von Russland als ein ernst zu nehmender sicherheitspolitischer Garant für das europäische NATO-Territorium wahrgenommen werden. Wir müssen uns fragen, ob sich die Aussetzung der Wehrpflicht bewährt hat. Ich bezweifele dies stark, insbesondere angesichts der aktuellen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung der Bundeswehr.

 

Schon aus historischen Gründen braucht Deutschland Streitkräfte aus der Mitte der Gesellschaft für die Gesellschaft. Ich unterstütze daher eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht bzw. der Schaffung einer Dienstpflicht in näherer Zukunft. Heute steht die Bundeswehr als Einsatzarmee vor völlig anderen Herausforderungen als noch zu Zeiten des Kalten Krieges, als ich in den frühen 1980er-Jahren als Reserveoffiziersanwärter zwei Jahre in einem Jägerbataillon diente. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wirft deshalb auch immer die Frage auf, ob diese wie in der Vergangenheit geschehen, in Auslandseinsätze geschickt werden sollten. 407

 

Um dies zu vermeiden, sollten wir im Rahmen einer Bundeswehrreform eine zukunftsfähige, schlagkräftige Zweigliederung überlegen: einerseits weltweit einsetzbare, mobile Einsatzverbände aus Freiwilligen, also länger dienende Zeit- und Berufssoldaten, andererseits Territorialverbände für die Landes- und Bündnisverteidigung aus Wehrpflichtigen, Zeit- und Berufssoldaten. Dabei darf es auf keinen Fall zu einer Zweiklassenstruktur innerhalb der Bundeswehr kommen zwischen einer vermeintlich höherwertigen Einsatzarmee und einem Territorialheer. Hier ist eine intelligente, rotierende Personalpolitik insbesondere bei länger dienenden Offizieren und Portepeeunteroffizieren gefragt, die sicherstellt, dass jede persönliche Karriere von einer Bewährung in beiden Bereichen abhängt.

Die Bundeswehr ist zu einer Einsatzarmee geworden; Veteranen kehren teilweise mit schweren körperlichen und seelischen Verwundungen zurück und wir haben Gefallene zu betrauern, die im Einsatz ihr Leben für unser Land verloren haben. Die Aufgaben und Lasten der Bundeswehr sind gewachsen, jedoch längst nicht in gleichem Maße ihre gesellschaftliche Anerkennung. Noch immer mangelt es an öffentlichem Respekt für Soldaten und Veteranen. Dazu gehören schnell verfügbare medizinische und psychologische Betreuungsangebote sowie eine Anstrengung des Staates, gerade seine Veteranen für ihren Einsatz zu ehren und ihnen zu danken, zum Beispiel in Form eines nationalen Gedenktages.

 

Die Verbesserung des Ansehens der Bundeswehr in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit ist eine Pflicht, die unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen. Moderne Ausrüstung und deren Einsatzbereitschaft sind weitere Herausforderungen. Eine mindestens 80-prozentige Einsatzbereitschaft von allen Truppenteilen und Gerät sollte Standard sein. Dies beinhaltet die dazu notwendige Bevorratung von Munition, Ersatzteilen und logistischen Kapazitäten. Neben den notwendigen finanziellen Mitteln muss mit Priorität das militärische Beschaffungswesen professionalisiert werden, wie ich dies auch schon in meinen Bemerkungen zu Projektmanagement und -controlling ausgeführt habe.

 

Gleiches gilt für den Alltag im Dienst. Gerade bei der Bundeswehr ist ein intensiver Bürokratieabbau dringend angesagt. Ein einfacher Weg ist mehr Verantwortung und damit Entscheidungsfreiheit für die Verantwortlichen vor Ort, sprich die Kommandeure auf Bataillons-, Regiments-, Brigade- und Divisionsebene. Offiziere, die die Verantwortung über Hunderte oder Tausende von Menschen und hohe Millionenwerte an Ausrüstung haben, sollten auch über entsprechende budgetäre Kompetenzen verfügen und somit bürokratisch unabhängiger werden. Dies würde auch dem Ansatz eines »Staatsbürgers in Uniform« gerecht werden.

 

Eine europäisierte Verteidigungspolitik und -struktur ist unser bester und gleichzeitig auch kosteneffizientester Friedensgarant. Mittelfristig sollten wir europäische Streitkräfte in allen Teilstreitkräften aufbauen. Deutschland und seine Bundeswehr sind zu klein für eine eigenständige Rolle in der heutigen multipolaren Welt. Daher muss die angestrebte Wiederbelebung der Bundeswehr direkt mit der Schaffung integrierter europäischer Streitkräfte gekoppelt sein. Die Zahl und die Komplexität der Waffensysteme müssen reduziert, eine europaweite, effiziente Beschaffung muss etabliert werden, um so wesentlich mehr Wert für das zu investierende Geld zu realisieren. Hinsichtlich Führung und Organisation sind dazu schon erste richtige Schritte unternommen worden, angefangen vom Eurokorps mit der Deutsch-Französischen Brigade, dem 1. Deutsch-Niederländischen Korps in Münster oder dem Multinationalen Korps Nord-Ost in Stettin. Sie sind Trittsteine auf dem Weg zu europäischen Streitkräften zu Wasser, zu Lande, in der Luft und im Cyberspace.

 

Die permanente strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) in Verteidigungsfragen auf europäischer Ebene läuft heute allerdings viel zu schleppend an. Statt Trippelschritten brauchen wir den politischen Mut und Führungswillen in Berlin, eine echte Verteidigungsunion auf europäischer Ebene voranzutreiben. Gerade die Präsidentschaft Emmanuel Macrons in Frankreich, der sich in seiner Sorbonne-Rede wiederholt für ein solches Projekt ausgesprochen hat, bietet eine Chance, die wir nicht verstreichen lassen sollten.

Beim Thema Innere Sicherheit gibt es eine traurige Gemeinsamkeit mit der Problematik bei der äußeren Sicherheit: fehlender Respekt und Anerkennung für die Arbeit der Polizei als Ganzes und für den einzelnen Polizisten als Menschen. Die Gewalt gegen Polizeibeamte steigt seit Jahren. Allein in Nordrhein-Westfalen kommt es alle 90 Minuten zu einem Angriff auf einen Polizeibeamten. Teil der Wertschätzung ist auch das Gehalt. Hier bestehen zwischen den Bundesländern erhebliche Unterschiede; so liegt das Jahreseinstiegsgehalt für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen, dem Spitzenreiter unter den Bundesländern, 5374 Euro über dem Einstiegsgehalt der Kollegen in Berlin, dem bundesweiten Schlusslicht.

 

Auch ist die sehr unterschiedliche Polizeidichte pro 100.000 Einwohner in den einzelnen Bundesländern zu hinterfragen. In Mecklenburg-Vorpommern versehen 366 Polizisten pro 100.000 Einwohner ihren Dienst, in Brandenburg 328. Schlusslichter sind Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz mit je zwischen 231 bis 224 Polizisten pro 100.000 Einwohner. Wenn man die Stadtstaaten mit in die Betrachtung einbezieht, wird die Differenz sogar noch größer.

 

Innere Sicherheit ist in Deutschland Ländersache. Doch gerade in Zeiten von neuer digitaler Kriminalität, Terrorismus und international organisierter Kriminalität muss überlegt werden, wie Kompetenzen und Beschaffung den Anforderungen unserer Zeit angeglichen werden: Braucht jedes Bundesland ein eigenes Beschaffungswesen?

Welche IT-Systeme neben dem digitalen Funk könnten von einer gemeinsamen, bundesweiten Plattform betrieben werden, sodass mehr Schlagkraft und Effizienz entstehen? Die Polizeihoheit der Länder darf nicht zu unterschiedlichen Sicherheitsstandards führen. Bundesweit müssen Fahndungsmethoden und Fahndungsdruck so abgestimmt sein, dass egal wo in Deutschland, ob in Hamburg, Berlin, München oder Stuttgart, es für Kriminelle gleichermaßen riskant ist, ein Verbrechen zu begehen.

 

Ähnlich wie die Bundeswehr muss uns unsere innere Sicherheit etwas wert sein. Deshalb müssen Effizienzmaßnahmen und eine ausreichende personelle und technische Ausstattung Hand in Hand gehen, um bei Schwerpunktthemen wie organisierte Kriminalität und Geldwäsche wirksam agieren zu können. Im Zeitalter von Schengen muss Polizeiarbeit auch europäisch organisiert sein. Wir brauchen ein europäisches FBI, insbesondere für die Bekämpfung international agierender Verbrechensbereiche wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Korruptionsbekämpfung, Drogenhandel, Menschenhandel und Internetkriminalität. Europol sollte eine eigene Ermittlungskompetenz verliehen werden. Ähnlich wie in den Vereinigten Staaten sollte es Bundesverbrechen (federal felonies auf europäischer Ebene) geben, die vor einer effizienten Europäischen Strafgerichtsbarkeit verhandelt werden. Damit könnten wir einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in ganz Europa leisten.

 

Darüber hinaus muss Frontex als gemeinsames, europäisches Grenzschutzorgan so materiell und personell ausgestattet werden, dass ein effektiver Schutz an den EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Dazu gehört eine Vervielfachung der Planstärke von derzeit 10.000 Grenzschützern. Die Effektivität europäischen Außengrenzschutzes darf nicht in die Hände von Autokraten in Nachbarländern gelegt werden, so wie es mit dem EU-Türkei-Abkommen de facto geschehen ist. Europa muss in der Lage sein, seine Grenzen und damit seine Souveränität eigenständig zu schützen.

 

4. Für einen digitalen Aufbruch

Wie Kapitel 4 illustriert, ist Deutschland derzeit nicht adäquat auf die Digitalisierung vorbereitet. Wir tun zu wenig für unsere digitale Infrastruktur, für digitale Bildung, Forschung und Fortbildung und für den Aufbau des digitalen Binnenmarkts. Deutschland muss viel ambitionierter als bisher seine digitale Infrastruktur ausbauen. Dazu gehört, dass beim Ausbau digitaler Netze – ähnlich wie bei Verkehrsnetzen – der Staat eine aktivere Rolle einnimmt. Wenn sich aus privatwirtschaftlicher Sicht das Aufstellen von 5G-Masten im ländlichen Raum nicht lohnt, ist die Bereitstellung einer wettbewerbsfähigen Datenverbindung eine Staatsaufgabe. Hierfür könnten u. a. die Einnahmen aus den Versteigerungen der Lizenzgebühren Verwendung finden. Es mutet bizarr an. Niemand würde Straßenbau allein privatwirtschaftlichen Unternehmen ohne klare staatliche Lenkung überlassen. Doch bei dem Ausbau der Leistungsfähigkeit unseres »digitalen Straßennetzes « reduziert sich der Staat auf die Rolle eines Kassenwartes und gibt somit die Verantwortung für diese zukunftskritische Infrastruktur aus Mangel an strategischem Willen leichtfertig aus der Hand.

 

Besser wäre es gewesen, bereits zu Beginn Ausbauverpflichtungen vorzugeben, statt eine kostentreibende Versteigerung vorzunehmen. Aber dieser Fehler lässt sich wohl kaum mehr rückgängig machen. Privatanbieter sollten über National Roaming verpflichtet werden, ihre Netze für Drittnutzer zu öffnen. Länder wie Südkorea und Norwegen müssen für Deutschland zur Benchmark im Netzausbau werden. Statt sich in die technologische Abhängigkeit von China oder den Vereinigten Staaten zu begeben, sollte Europa aus strategischem Eigeninteresse einen eigenen Anbieter für Netztechnologie aufbauen. Es wäre unverantwortlich, Teile des 5G-Netzes in die Hände von Huawei oder ZTE zu legen, schließlich gibt es in der Volksrepublik China de facto keine Unabhängigkeit von Privatunternehmen gegenüber Geheimdiensten. Wenn in einem oder zwei Jahrzehnten ein wesentlicher Teil unserer Produktionsverfahren und Dienstleistungen auf 5G-Netzen läuft, wollen wir dann wirklich riskieren, dass sich ein Abschaltknopf (kill switch) in Peking befindet?

 

Im Bereich der digitalen Bildung sollte jedes Schulkind in der Bundesrepublik neben Fremdsprachen auch Programmiersprachen lernen, Informatik muss flächendeckendes Pflichtfach werden. Lehrkräfte im Bereich der Informatik sollten regelmäßig und verpflichtend fortgebildet werden, um auf dem aktuellen Kenntnisstand ihres Fachgebiets zu sein. Lehrpläne für Berufsschulen müssen für das digitale Zeitalter aktualisiert werden und den Umgang mit Rechnungslegungsprogrammen und anderen Tools unterrichten. Nach einer Umfrage des DGB aus dem August 2019 sehen sich 54 Prozent aller Jugendlichen in Ausbildung nicht ausreichend auf die Digitalisierung vorbereitet.Häufig fehlt es sogar an Grundlagen, weniger als die Hälfte aller Berufsschulen verfügt über WLAN.412 Die finanziellen Mittel des Digitalpakts der Bundesregierung müssen vervierfacht werden, um diese Lücke zu füllen.

 

Neben Infrastruktur und Bildung muss Deutschland auch im Bereich der Gründungsförderung mehr tun. Seit Jahren hört man immer wieder: Warum gibt es kein europäisches Google, Amazon, Facebook oder Apple? Die hiesige Verfügbarkeit von Wagniskapital ist im Vergleich zum Silicon Valley oder zu China noch immer lächerlich gering. Auch hier ist von staatlicher Seite mehr zu tun (siehe Punkt 12 dieses Aktionsplans). Durch eine kartellrechtliche Entflechtung amerikanischer Digitalkonzerne könnte die Europäische Union außerdem dafür sorgen, dass de facto eigenständige europäische Töchter von Facebook, Google & Co. entstehen. Entsprechende Möglichkeiten zum Aufbrechen marktbeherrschender Strukturen sollten viel entschiedener geprüft und genutzt werden.

 

5. Die Bundesrepublik muss Bildungsrepublik werden

Bildungspolitik ist seit meinen Kindheitsjahren immer wieder eine Projektionsfläche von ideologischen Grabenkämpfen gewesen: vom Fortbestand des Gymnasiums über die Verkürzung der Schulzeit bis hin zur Inklusion. Ich halte Bildung für die Zukunft unseres Landes für zu wichtig, als dass man mit dieser auf dem Rücken von Schülern und Lehrern die jeweiligen politischen Präferenzen ausleben sollte.

 

Wir brauchen weniger Systemdebatten und mehr Investitionen in die Ausbildung von Lehrern und in die Qualität der schulischen Einrichtungen. Lehrpläne und Ausbildungsziele sollten auf das Niveau der Schweiz angehoben werden, welche die Bundesrepublik in allen relevanten Bildungsvergleichen um Längen schlägt. Im Lehramtsstudium sollten bereits früh praktische Elemente eine Rolle spielen. In vielen

 

Bundesländern vergehen zwei oder drei Studienjahre, bis angehende Lehrer zum ersten Mal vor einer Klasse stehen. Sollten diese dann feststellen, dass die praktische Arbeit mit Schülern doch nichts für sie ist, ist die Hemmschwelle zum Studienfachwechsel sehr hoch. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in vielen handwerklichen Berufen müssen Berufsausbildungen gegenüber der Hochschulreife wieder attraktiver werden. Das Sozialprestige von Ausbildungen muss entsprechend durch staatliche Maßnahmen angehoben  werden. So könnte man darüber nachdenken, abgeschlossene Berufsausbildungen mit einem »Associate Degree« zu versehen. Dieser akademische Grad, der in den USA, Norwegen und einigen anderen europäischen Ländern nach zwei Studienjahren verliehen wird, hätte eine starke Signalwirkung für die Wertigkeit abgeschlossener Ausbildungen.

 

Die Entlohnung von Grundschullehrern und Haupt- und Realschullehrern muss denen von Gymnasiallehrern angepasst werden, um die Gleichwertigkeit der verschiedenen Bildungszweige auch finanziell zu unterstreichen. Altes Hierarchiedenken, in welchem ein Abitur an einem Gymnasium mehr wert sei als andere Abschlüsse aus anderen Schulformen, ist ein wilhelminisches Relikt, das an den heutigen Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft vorbeigeht. Die Qualität der Schulbildung in Deutschland muss einheitlicher werden und sich an den stärksten Ländern, an Sachsen und Bayern, orientieren. Wir brauchen bundesweit einheitliche Abiturprüfungen und vergleichbare Qualitätsstandards in Grund- und Leistungskursen. Sollten Kultusministerkonferenzbeschlüsse hier weiterhin keinen Erfolg bringen, sollten leistungsstarke Bundesländer von der Möglichkeit Gebrauch machen, Abiturprüfungen aus Berlin und Bremen nicht mehr anzuerkennen. Die betroffenen Schüler könnten dann mit Studieneingangsprüfungen an Universitäten in diesen Ländern zugelassen werden.

 

Die in den vergangenen Jahren vielerorts vorgenommene Ausweitung des Schulbetriebs auf den Nachmittag im Rahmen von Ganztagsschulen sollte als Chance für zusätzliche Förderung begriffen werden. Schulen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie auch nachmittags vollwertigen Unterricht und Schwerpunktförderung beispielsweise in den Naturwissenschaften, Informatik oder in Fremdsprachen anbieten können.

 

6. Weichen stellen für gelingende Integration und Migration

Welche Art Einwanderung wollen und brauchen wir? Dieser Kernfrage muss sich unser Land stellen und endlich eine verbindliche Antwort geben. Nur so können Staat und Wirtschaft planen. Wie in Kapitel 2 beschrieben, mangelt es Deutschland an einer Strategie, um Fachkräfte nach kanadischem oder australischem Vorbild anzuwerben. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz der Großen Koalition trägt wenig dazu bei, die Rechtslage für potenzielle Einwanderer transparent zu machen.

 

Das bisherige System mit verschiedenen Aufenthaltstiteln, Gleichwertigkeitsprüfungen, Positivlisten und zerstückelten, auf verschiedene Behörden (Bundesagentur für Arbeit, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kommunale Ausländerbehörde und Botschaften) verteilten Zuständigkeiten muss stark vereinfacht werden. Hierzu sollten Kompetenzen in einer zentralen Bundesagentur gebündelt und ein Punktesystem etabliert werden, das Fachkräften vorab transparent macht, ob sie in Deutschland willkommen sind. Gezielte Anwerbeabkommen für Pflegekräfte aus dem Kosovo oder aus Mexiko sind gute Initiativen, die sich auch auf andere Berufsfelder übertragen lassen können.

 

Integration muss stärker als bisher eingefordert, aber auch gefördert werden. Hierbei spielt der Erwerb von Sprach- und Landeskenntnissen eine zentrale Rolle. Besonders Frauen und Mütter müssen hier gefördert werden. Die Kapazitäten für Deutsch- und Integrationskurse müssen auch nach dem Abklingen der Migrationswelle von 2015 hochgehalten werden. Prüfungen sollten jedoch von staatlicher Seite vorgenommen werden, um die Qualität solcher Kurse zu gewährleisten. Im Bereich der Migrationspolitik muss geltendes Recht darüber hinaus schlichtweg wieder angewandt werden. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, hat die Bundesrepublik zu verlassen.

 

Dieses Prinzip ist eine Selbstverständlichkeit, andernfalls macht sich der Gesetzgeber überflüssig. Wozu braucht es Gesetze, wenn diese nicht eingehalten werden? Die geringe Zahl an Abschiebungen auch straffällig gewordener Migranten schädigt das Ansehen des Rechtsstaats, spaltet die Gesellschaft und stärkt ausländerfeindliche, radikale Parteien. Deutschland muss mehr politischen Druck auf Herkunftsländer ausüben, die sich weigern, ihre straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen. Maßnahmen können hier vom Zurückhalten von Entwicklungshilfe bis zu wirtschaftlichen Sanktionen reichen. Es ist schlicht nicht vermittelbar, warum die Bundesrepublik beispielsweise 370 Million Euro für die Unterstützung bei der Bewältigung der Auswirkungen der Syrienkrise und der Versorgung syrischer Flüchtlinge an den Libanon überweist, dieser sich aber systematisch weigert, sich an der Rücknahme libanesischer Clans zu beteiligen.

 

Wie in Kapitel 2 ausgeführt, muss unser Land aber auch mehr inklusive Angebote zur Entwicklung eines positiven Patriotismus machen, der es Zuwanderern und ihren Nachfahren ermöglicht, sich mit unserem Gemeinwesen zu identifizieren. Eine zukunftsfähige Migrations- und Integrationspolitik verbindet eine offene Tür für Fachkräfte und ein offenes Herz für hilfesuchende Flüchtlinge mit klaren Grenzen bei Rechtsbruch und Integrationsverweigerung.

 

7. Für eine gesamtheitliche Energie- und Verkehrswende aus einem Guss

Die Energie- und die Verkehrswende sind ein unmittelbar verknüpftes Projekt, schließlich verfolgen sie dasselbe Ziel: Emissionsreduktion zugunsten des Klimaschutzes. Um beide Wenden zum Erfolg zu führen, braucht es eine gemeinsame, wirksame Koordinierung im Rahmen eines Schlüsselministeriums. Energiepolitik darf nicht länger Anhängsel des Wirtschaftsressorts sein. Der Staat sollte technologieneutral Lösungen nach dem Effizienzprinzip fördern. Das bedeutet, dass nicht nur E-Mobilität und Batterien, sondern auch Power2Gas-Technologien von Förderungen profitieren sollten. Die Bundesregierung sollte eine detaillierte Strategie mit inhaltlichen und zeitlichen Meilensteinen vorstellen, wie bis 2030 eine Million Ladepunkte für E-Autos im Bundesgebiet verfügbar gemacht werden.

 

Die Energie- und die Mobilitätswende werden nur dann nachhaltigen Erfolg haben, wenn sie in einen gesamteuropäischen Rahmen eingebunden werden. So könnte Deutschland vom Ausbau der Wasserkraft in Norwegen und der Photovoltaik in Südspanien profitieren. Hierfür bräuchte es eine europaweite Initiative zum Bau von HGÜ-Trassen, sogenannten Stromautobahnen.

 

8. Die ökologisch-sozialen Marktwirtschaft aufbauen

Es ist eine Generationenaufgabe für unser Land, unser Wirtschaftssystem im Sinne einer ökologisch-soziale Marktwirtschaft neu auszurichten (siehe Kapitel 5). Das grundlegende Prinzip dabei ist, dass Preise für Waren und Dienstleistungen so viele umweltschädliche externe Effekte abbilden müssen wie möglich. Entsprechend sollte die EU ihren Zertifikatehandel auf eine absolute Menge an Treibhausgasen begrenzen und diese konsequent budgetieren. Der Handel mit diesen Zertifikaten sollte in der Preisgestaltung frei sein, ohne Mindest- und Höchstpreise sowie ohne Freimengen. In einem zweiten Schritt sollten CO2-Einpreisungsmechanismen global durch eine »Koalition der Willigen « vertraglich verankert werden. Importe aus Ländern, die Treibhausgase nicht einpreisen, sollten mit dem entsprechenden Kostenfaktor verzollt werden. Die Einnahmen aus diesem System könnten sowohl als Fonds zur Unterstützung von CO2-Bindung durch Aufforstung und Walderhaltung als auch zur Abfederung von sozialen Folgen Verwendung finden.

 

Unser bisheriges System der Unternehmensbewertung muss fundamental überdacht werden und sich von einem nur finanzgetriebenen Shareholder-Value-Ansatz zu einem gesamtheitlicheren Total-Value-Ansatz, der auch gesellschaftliche und ökologische Bewertungsgrößen mit einschließt, fortentwickeln. Der Staat sollte Initiativen zur Bilanzierung von ökologischen und sozialen Gewinnen unterstützen, sowohl regulatorisch als auch in der Forschung. Anreize sollten dafür gesetzt werden, dass Produkte in Lebenszyklen und nicht als Wegwerfartikel entwickelt werden. Auch hierfür lassen sich Einpreisungsmechanismen aktivieren.

 

In ihrer sozialen Dimension sollte sich die ökologisch-soziale Marktwirtschaft auf Ludwig Erhard zurückbesinnen. Einzelinteressen dürfen nicht das Gemeinwohl gefährden. Deshalb müssen systemische Risiken im Bankensektor durch eine grundlegende Reform des Finanzmarktes entschärft werden. Dazu gehört die Einführung eines Trennbankensystems, das Commercial Banking und Investment Banking so voneinander trennt, dass Banken insolvent gehen können ohne dass der Steuerzahler in Haftung genommen wird. Damit Vermögensaufbau und Alterssicherung aus eigener Kraft für breite Teile der Gesellschaft wieder möglich werden, brauchen wir einerseits eine Steuerreform und andererseits eine Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro pro Stunde, wie bereits im fünften Kapitel ausgeführt.

 

Die durchzuführende Steuerreform sollte sich an den Prinzipien von Paul Kirchhof orientieren und ein einfacheres, nachvollziehbareres und von den Bürgern besser akzeptierbares Steuersystem einführen. Die kalte Progression, also Steuersätze, die besonders die mittleren Einkommen belasten, muss ebenso abgeschafft werden wie Bagatellsteuern. Die deutsche Volkswirtschaft sollte mittelfristig ihre Binnennachfrage stärken und die Abhängigkeit von Exporten ins nicht-europäische Ausland, besonders an potenzielle Konfliktgegner in Handelskriegen wie China, senken. Deutschlands Außenpolitik darf nicht durch überstiegene Exportabhängigkeit kompromittiert werden.

 

9. Unsere Heimat Europa weiterentwickeln

Die Entwicklungsgeschichte der EU weist immer wieder Zeiten des Fortschritts und Phasen der Stagnation auf. So folgte auf die sogenannte Eurosklerose in der Zeit von 1973 bis 1984 ein erneuter Aufbruch, der schließlich in die Maastrichter Verträge und die Entstehung des Euro mündete.416 Der europäische Motor ist in den letzten Jahren ins Stocken geraten und es ist Zeit, einen neuen Anlauf zur Stärkung und Vertiefung Europas zu nehmen. Diese Sicht teilt auch der französische Präsident Macron und machte dazu in seiner Grundsatzrede für einen »Neubeginn Europas« wichtige Vorschläge unter dem Leitbild eines »souveränen, vereinten und demokratischen Europa«. Traditionell beruhte die Entwicklung der EU auf der kontinuierlichen, engen Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin. Doch Präsident Macrons Vorschläge wurden meiner Meinung nach durch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Zeitungsbeitrag unter der Überschrift »Europa richtig machen« für die deutsche Regierung in ungenügender Weise beantwortet.

 

Dies ist umso bedauerlicher, da wir aktuell mit Präsident Macron und seinem Kabinett eine ungewöhnlich deutschfreundliche französische Regierung haben. Eine Chance, die nicht verpasst werden darf. Deshalb sollte eine neue europäische Integrationsinitiative die Vorschläge Macrons, die sich um die drei Kernthemen Freiheit, Schutz und Fortschritt gruppieren, berücksichtigen. Die Entwicklung der letzten Jahre mit ihren vielen Stockungen und langsamen, schwerfälligen Entscheidungsprozessen wie zum Beispiel in Fragen der Asylpolitik hat gezeigt, dass wir ernsthaft über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nachdenken müssen. Die aktuelle Haltung der deutschen Regierung, möglichst viele der anderen 27 Mitgliedsländer mitzunehmen, führt zu dem Problem, dass der jeweilig langsamste Partner in einem Thema zum Schrittmacher des ganzen Prozesses wird.

 

Wer Europa will, soll sich dazu bekennen, und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Europa kann und muss an verschiedenen Stellen vertieft werden. Im strukturellen Bereich sind hier eine Reihe von Weiterentwicklungen nötig: eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit einer europäischen Bundespolizei mit Aufgabengebieten wie zum Beispiel Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Cyberkriminalität, zudem ein verbesserter europäischer Grenzschutz, eine gemeinsame Asylgesetzgebung und -behörde sowie eine gemeinsame Flugüberwachung. Weiterhin braucht Europa gemeinsame Streitkräfte zu Wasser, zu Lande und in der Luft, die ihre Ausstattung und Fähigkeiten immer mehr standardisieren, um mehr Effizienz durch Skaleneffekte zu erzielen.

 

Die Zahl der eingesetzten Systeme muss drastisch gesenkt werden. Die zu gründende europäische Armee braucht Englisch als einheitliche Kommandosprache, da dies zugleich die wichtigste NATO-Sprache ist. Nationale Herkunft darf beim Thema Führungspersonal kein Thema sein, egal ob die Person aus einem »kleinen« oder einem »großen « Land kommt. Nur eine gemeinsame Cyberabwehr und -kompetenz kann auf Dauer der diesbezüglichen Aufrüstung und Bedrohung durch China, Russland, aber auch die USA Paroli bieten. Zudem ist Cyberkompetenz ein zentraler Wachstumsmotor für die Zukunft; ein Europa ohne Cyberkompetenz auf höchstem Niveau ist meiner Meinung nach schlicht nicht zukunftsfähig. Diese neue, europäische Cyberkompetenz hat militärische Wurzeln, dient aber zugleich als Inkubator für zivile und wirtschaftliche Cyberprojekte und -Start-ups. Hier sollte sich Europa ein Vorbild an Israel nehmen und diese Erfahrungen in einem erheblich größeren Maßstab skalieren und umsetzen.

 

Europa muss in den Herzen der Menschen zusammenwachsen. Dies kann nur geschehen, wenn es uns gelingt, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit zu entwickeln, sodass die Völker Europas nicht mehr wie bisher in 28 Einzeldiskussionen neben- und aneinander vorbeireden. Dazu muss die EU eine eigene mediale Stimme bekommen, die die zumeist national geprägten Berichterstattungen in den einzelnen Ländern um die gesamteuropäische Dimension bereichert. Ich bin für die Gründung eines vielsprachigen europäischen Fernseh- und Internetkanals, der europäische Themen direkt zum Bürger bringt. ARTE, der deutsch-französische Sender, ist hier ein Anfang, aber ARTE kann von seiner Grundkonzeption als Zwei-Länder-Format nicht die EU als Ganzes abbilden. Nischensender wie Euronews verfügen nicht über die Finanzkraft, ein mit ARD oder ZDF vergleichbares gesamteuropäisches Programm zu leisten.

 

Darüber hinaus müssen wir die Institutionen Europas nachvollziehbarer und bürgernäher machen. Europa braucht eine Verfassungsordnung, die für Bürger verständlich ist, mit einer zentralen Rolle für das Parlament als die Stimme der Wählerschaft. Vorbild könnte hier das Zweikammersystem Deutschlands sein. Analog zum Bundesrat stünde der Rat der EU, analog zum Bundestag das EU-Parlament; beide als gleichberechtigte parlamentarische Kammern. Die Kommission müsste in eine echte wähl- und abwählbare Regierung umgewandelt werden, welche die jeweiligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament abbildet. Der Europäische Rat als Organ der Staats- und Regierungschefs mit seinen ständigen einzelstaatlichen Blockaden sollte abgeschafft werden. Die Mitwirkung einzelner Nationalstaaten an der Gesetzgebung wäre ja bereits über den Rat der EU abgesichert, die Richtlinienkompetenz für Politik der EU würde dem Kommissionspräsidenten zufallen. So kann es gelingen, die EU aus ihren andauernden einzelstaatlichen Blockaden zu befreien und sie handlungs- und schlagkräftiger zu machen.

 

10. Den Euro widerstandsfähiger machen

Es ist Mode geworden, den Euro zu kritisieren und ihn für viele Probleme verantwortlich zu machen. Doch nicht die Gemeinschaftswährung ist das Problem, sondern die Trennung von Entscheidungsverantwortung und Haftung. Heute liegen Entscheidung über Verschuldungen und Reformen bei einzelnen Nationalstaaten, die Schuldenhaftung und die damit verbundenen Risiken aber bei der Gemeinschaft. Den Euro weiterzuentwickeln heißt, diese Konstruktionsfehler zu beheben. Es darf nicht, wie unter der Führung des EZB-Präsidenten Mario Draghi passiert, mit schier unbegrenzter Liquidität Zeit gekauft werden, die dann, wie im italienischen Beispiel geschehen, mit politischem Hick-Hack verspielt wird.

 

Trotz aller Kritik hat sich der Euro als internationale Zweitwährung hinter dem Dollar bewährt, wie ein Blick auf die weltweiten Reserven und Wechselkursdynamiken zeigt. Das heißt nicht, dass dies so bleiben muss, denn in den nächsten Jahren wird der Euro vor erheblichen Belastungsproben stehen, insbesondere vor dem Hintergrund der sich verschlechternden gesamtwirtschaftlichen Lage. Wenn in den südeuropäischen Staaten konjunkturell bedingt demnächst Staatseinnahmen sinken sollten und gleichzeitig Arbeitslosigkeit wieder ansteigt, werden Fragen der Staatsfinanzierung und  -verschuldung wieder erheblich an Brisanz zunehmen. Ich sorge mich, dass wir mit viel Notenbankgeld die Eurokrise vertagt und aufgeschoben statt tiefgreifend gelöst haben. Um den Euro zukunftsfähiger und -sicherer zu machen, sind zwei wesentliche Handlungsfelder hervorzuheben: Risiken minimieren und Staatsfinanzen sanieren.

 

Wenn wir das Ziel haben, Risiken zu minimieren, müssen wir diese zunächst benennen. Einer der Problemschwerpunkte ist und war der Bankensektor, verursacht durch falsche und risikoreiche Kreditvergaben. Deshalb schlage ich in Bezug auf den Bankensektor eine Ausweitung des Trennbankensystems auf den ganzen Euro-Raum vor, sowie eine Zerschlagung von Instituten, die eine gewisses gesamtwirtschaftliches Risikoprofil übersteigen. Wir müssen von der »Too big to fail«-Falle wegkommen, einzelne Finanzinstitute dürfen Regierungen und Volkswirtschaften nicht länger in Geiselhaft nehmen können.

 

Eine Transfer- beziehungsweise Haftungsunion beim Fortbestehen nationaler Entscheidungshoheit wäre ein Sargnagel für den Euro, denn dann würden die disziplinierenden Kräfte des Marktes außer Kraft gesetzt und jeder Anreiz für vernünftiges Wirtschaften zerstört. Ich erinnere an dieser Stelle an das Phänomen des Moral Hazard aus Kapitel 1. Warum sollte die europäische Gemeinschaft für die Fehler einzelner Nationalstaaten haften, insbesondere wenn diese sich stets aufs Neue wiederholen und kein Lernen, keine Verhaltensänderungenen erkennbar sind? Eine solche Haftung ist deutschen, niederländischen, finnischen oder österreichischen Steuerzahlern und Sparern nicht vermittelbar. Es kann hier moralischer Anspruch auf Solidarität bestehen, wenn man sich zuvor aufgrund einer unverantwortlichen Schuldenpolitik, falscher Angaben beim Eurobeitritt und politisch bequemen Reformunwillens selbst unsolidarisch verhalten hat. Beispiel Griechenland:

 

Es ist widersprüchlich, eigene Souveränität bei Reformforderungen der Troika anzuführen, aber gleichzeitig den europäischen Gemeinsinn für einen Bail-out einzufordern. Sanierungen der Staatsfinanzen beinhaltet, dass Risikoländer, insbesondere Italien, verstärkte Anstrengungen zur Konsolidierung ihres Haushaltes unternehmen werden müssen. Interessant dabei ist, dass selbst die ehemalige (und möglicherweise auch zukünftige) rechtspopulistische Regierung unter Beteiligung von Lega-Chef Matteo Salvini verstanden hat, dass die italienischen Schulden auf Dauer nicht tragbar sind. Daher hat Salvini schon konkrete Vorbereitungen in Hinblick auf einen möglichen Euro-Austritt Italiens treffen lassen (siehe auch die Ausführungen zu den Bots in Kapitel 6).

 

Die Zukunft des Euros wird davon abhängen, welche Entwicklung die drittgrößte Volkswirtschaft in unserer Gemeinschaftswährung nimmt. Wir müssen unsere südeuropäischen Partner ermutigen einen Weg der Wettbewerbsfähigkeit und Reformorientierung zu gehen, wie er bereits in Deutschland mit der Agenda 2010 oder in den baltischen Staaten zu Erfolgen geführt hat. Dabei geht es nicht um das Aufdiktieren von Sparmaßnahmen, sondern um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die Verbreiterung der Steuerbasis und die Stärkung der volkswirtschaftlichen Innovationsfähigkeit – letztlich um die jeweilige Wettbewerbsfähigkeit.

 

11. Für eine Außenpolitik mit Rückgrat

In Kapitel 7 habe ich meine Haltung gegenüber dem System Putin, den Vereinigten Staaten, dem Wiederaufstieg Chinas und der Zukunft der europäisch-afrikanischen Beziehungen beschrieben. Alle vier außenpolitischen Felder verbindet die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort, wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Deutschland wird nur als Teil eines starken und vereinten Europas ein Mitspracherecht auf globaler Ebene bewahren können.

Im Folgenden wollen wir uns daher den Antworten für die einzelnen Felder konkret zuwenden. Eine Dreifachstrategie als Antwort auf Putin In Europa sollten alle Länder und Völker die Wahl haben, wie sie regiert werden und welchen Allianzen sie beitreten möchten, so wie es in zahlreichen Konferenzen und Verträgen auch von der Sowjetunion und Russland, beispielsweise in der KSZE-Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris aus dem Jahre 1990, garantiert worden ist. Doch achten West und Ost heute gleichermaßen das Selbstbestimmungsrecht der Völker?

 

Hier wird das unauflösbare Grundproblem im Verhältnis zur heutigen russischen Regierung deutlich. Deutsche und europäische Russlandpolitik macht daher nur aus einer Position der Stärke Sinn. Deshalb müssen wir als Europäer mit einer sicherheitspolitischen Stimme die Ängste unserer NATO-Partner an der Ostgrenze des Bündnisses, im Baltikum und in Polen, berücksichtigen. Deutsche Russlandpolitik muss polnische und baltische Interessen fest im Blick haben, aus historischer Verantwortung und im Hinblick auf unsere Glaubwürdigkeit in der EU und in der NATO.

 

Gleichzeitig sind wir als geographische Nachbarn auf einem kleinen Kontinent allein durch diese Nähe dazu verurteilt, gemeinsame Lösungen zu finden. Gemeinsame Lösungen oder Dialog dürfen aber kein Euphemismus für Appeasement sein. Eine Akzeptanz der Krim-Besetzung und ein Hinnehmen der Zersplitterung der Ukraine könnte als Einladung für weitere Expansionsexperimente Moskaus missverstanden werden. Hier dürfen sich die Fehler der Vergangenheit aus dem Georgien- und Transnistrien-Konflikt nicht wiederholen.

 

Was also tun in einer Situation, die oft als ausweglos zerfahren beschrieben wird und in der die Atmosphäre nicht besser wird? An dieser Stelle schlage ich drei Grundlinien für eine deutsche beziehungsweise europäische Russlandpolitik vor: Zunächst muss eine Position europäischer und deutscher Stärke aufgebaut werden, insbesondere militärisch. Ich verweise hier auf meine Vorschläge zur Wiederertüchtigung der Bundeswehr und zur Schaffung europäischer Streitkräfte – konventionell, nuklear und digital. Diese Aufrüstung muss an klare Angebote zu beiderseitigen Lösungen gekoppelt sein. Ähnlich dem NATO-Doppelbeschluss der 1970er-Jahre muss die russische Regierung die Wahl haben zwischen einem neuen Wettrüsten, das für Russland wahrscheinlich existenzielle wirtschaftliche Probleme nach sich ziehen würde, und einer neuen, verlässlichen und gemeinsamen Sicherheitsarchitektur für ganz Europa.

 

An dieser Stelle wird deutlich, wie sehr die russische Abhängigkeit von fossilen Exporten (Öl und Gas) mit den Bestrebungen der Energiewende zusammenhängt, denn eine erfolgreiche Energiewende in Europa verändert die Geschäftsgrundlage der deutsch-russischen Beziehungen. Je unabhängiger Deutschland von fossilen Energieträgern wird, desto schwieriger wird es in Russland, das bestehende Modell einer karbongetriebenen Volkswirtschaft mit einer Oligarchie von Rohstoffmagnaten an der Spitze weiterzuführen. Zweitens muss klar sein, dass Staatsgrenzen in Europa nicht zur Disposition stehen, dass die Annektierung der Krim und der Aufbau von Satellitenstaaten in der Ostukraine niemals Anerkennung finden werden. Echte Opposition zur Verschiebung von Grenzen mit Gewalt muss aber Sanktionen beinhalten, Worte und Protestnoten allein werden von Potentaten nicht ernst genommen und sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt werden.

 

Drittens sollten wir die Tür für Gespräche stets offenhalten und kleine Schritte nach vorn wagen. Nur so kann schrittweise neues Vertrauen wiederaufgebaut werden. Mit der Charta von Paris gelang 1990 ein großer Entwurf, der dann realpolitisch unter die Räder kam. Heute, rund drei Jahrzehnte später, sollten alle Beteiligten genug aus der Vergangenheit gelernt haben, um beispielsweise auf Basis der Charta einen neuen Anlauf zu mehr Verständnis, Vertrauen und Gemeinsamkeit in Europa zu finden. Zusammengefasst bedeutet dies gegenüber Russland eine Dreifachstrategie: aufrüsten mit Verhandlungsangeboten, Dekarbonisierung vorantreiben und bei Interessensidentität gemeinsame Lösungen hin zu einem gemeinsamen Haus Europa anstreben.

 

USA: Kritik annehmen, Soft Power stärken

Heute sind wir mit den USA in der kulturell und sicherheitspolitisch fest verbunden, daran können auch die Erschütterungen durch einen Donald Trump nichts ändern. Wer, wenn nicht die USA ist ein natürlicher geostrategischer Verbündeter für ein vereintes, demokratisches Europa?

Gerade aufgrund des amerikanischen »Pivot to Asia«, der Schwerpunktverlagerung nach Asien, sind sowohl die USA als auch die Europäer und damit die Deutschen auf ein gut und vertrauensvoll funktionierendes  transatlantisches Bündnis angewiesen. Deshalb ist es klug, die gemeinsamen Interessen systematisch in den Vordergrund zu stellen und berechtigte Kritik anzunehmen, wie beispielsweise in Bezug auf Verteidigungsausgaben und den Zustand der Bundeswehr. Daher schlage ich als Erstes vor, dass wir die fast reflexhafte Gewohnheit der Empörung und der moralischen Überheblichkeit gegenüber den ständigen Exzessen Donald Trumps dämpfen. Stattdessen müssen wir deutsche und europäische Interessen vermehrt innerhalb Washingtons vertreten und Verbündete in der amerikanischen Politik und Öffentlichkeit zu finden.

 

Eine Vertiefung der transatlantischen Bindungen kann durch Intensivierung der deutschen Medienarbeit und der Kulturpolitik in den Vereinigten Staaten erreicht werden. Deutschland und Europa müssen verstehen, dass jeder Erfolg der EU als Wirtschaftseinheit und zunehmend wahrnehmbare geopolitische Kraft in Teilen der US-Politik als wachsende Konkurrenz verstanden wird, insbesondere bei den Republikanern. Entsprechend muss sich die EU auf verschärfte Handelskonflikte im Falle einer Wiederwahl Trumps einstellen und zunehmende strategische Autonomie in der Sicherheits- und Digitalpolitik anstreben.

 

China: Europas Spaltung verhindern, Fairness im Handel einfordern

Jeder, der in China beruflich tätig war, weiß um enorme kulturelle Unterschiede in der Bedeutung von Verträgen und Recht. Nach meinem Eindruck zählt im Umgang mit der chinesischen Führung vor allem das situative Kräfteverhältnis. Noch mehr als im Falle Russlands kann mit China nur aus einer Position der eigenen Stärke heraus verhandelt werden.

Konkret heißt dies, dass wir eine europäische Antwort auf die Neue Seidenstraße und die 17+1-Initiative geben müssen. Dafür bietet sich das Konzept des Ringfencing, zu Deutsch »einzäunen«, an. Ringfencing gegenüber China bedeutet, dass bestimmte Politikfelder definiert werden in denen eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik aus europäischer Sicht sinnvoll und wünschenswert ist. Dazu gehören Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels oder bestimmte Infrastrukturprojekte im Rahmen der Neuen Seidenstraße, welche auch im europäischen Interesse sind.

 

Auf der anderen Seite des »Zauns« sollten aber auch ganz klar Politikfelder definiert werden, in denen China keine Kooperation angeboten werden kann. Hier ist besonders die Achse Paris-Berlin gefragt. Einige südosteuropäische Länder dürfen nicht glauben, dass man gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen kann. Einerseits die Chancen der EU wahrzunehmen und zugleich China gegen Geschenke Hintertüren und Einflusszonen in die EU zu eröffnen, ist nicht im Geiste der europäischen Einigung.

 

Der Führung der Kommunistischen Partei Chinas sollte klar vermittelt werden, dass wenn sie von Europa erwartet, eine Ein-China-Politik zu unterstützen, sie im Gegenzug auch eine Ein-Europa-Politik zu respektieren hat. Wann immer chinesische Interventionen in der europäischen Tagespolitik erfolgen und Einzelstaaten wie Griechenland oder Ungarn instrumentalisiert werden, um die Konsensfindung im Rat zu blockieren, sollte die deutsche Politik mit einladenden Gesten gegenüber Taiwan antworten. Darin liegt ein effektiver Weg, Spaltungen Europas durch chinesische Avancen zu verhindern.

 

Mit einer gemeinsamen europäischen Richtlinie zu Direktinvestitionen sollte der EU-Kommission außerdem ein Vetorecht über chinesische Investitionen in strategische Infrastrukturen und Industrien eingeräumt werden. Im Handelskonflikt zwischen den USA und China liegt es in unserem Interesse, legitime Anliegen Washingtons, wie ein Ende erzwungener Technologietransfers und einer Unterbindung von systematischer Wirtschaftsspionage, klar zu unterstützen. Afrikas Chancen nutzen

 

Aufgrund der geographischen Nähe und der historischen Verbindungen werden die heutigen Probleme Afrikas, insbesondere die der Länder südlich der Sahara, die Probleme Deutschlands und Europas von einfachen Wahl: Betrachten wir Afrika stiefmütterlich als Problemkind, dem man Almosen gibt, oder als Chancenkontinent für wirtschaftliche Partnerschaft auf Augenhöhe?

 

Das phänomenale Wirtschaftswachstum in Asien nach dem Zweiten Weltkrieg in Ländern wie Südkorea oder China war alles andere als ein Selbstläufer: In Afrika stehen wir in vielerlei Weise heute vor einer ähnlichen Situation wie jene Länder damals, von der Überwindung des hohen Bevölkerungswachstums bis hin zu fehlender Infrastruktur und einem unausgereiften Bildungssystem. Zu hohes Bevölkerungswachstum erzeugt eine Entwicklungsfalle, denn wenn das wirtschaftliche Wachstum unter dem Bevölkerungsanstieg bleibt, werden alle Fortschritte durch die überproportionale Zahl der zu versorgenden Menschen im wahrsten Sinne des Wortes wieder »aufgegessen«. Alle erfolgreichen Entwicklungspfade, ob im Deutschland des späten 19. Jahrhunderts oder in Asien in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, beginnen mit den gleichen Grundlagen: Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, gesundes Bevölkerungswachstum, effiziente Landwirtschaft, staatliche Ordnung und Kapitalzugang.

 

Den Aufbau dieser Grundlagen gilt es zu unterstützen, sodass Afrika beides werden kann: ein Chancenkontinent und ein Markt der Zukunft für Europa. Daher gilt es die bestehenden Handelsverträge um Investitionsschutzklausel zu ergänzen, sodass afrikanische Länder attraktiv für europäische Direktinvestitionen werden können. Auch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen mit westlichem Handelsrecht nach Vorbild Shenzhens ist hierbei eine Möglichkeit.

 

Der Agrarsektor sollte jedoch vom Freihandel ausgenommen bleiben, schließlich führt dieser zu einer verschärften Importabhängigkeit von Lebensmitteln, welche in Kapitel 7 bereits für Nigeria exemplarisch beschrieben wurde. In sich noch entwickelnden Volkswirtschaften mit enormer Volatilität erhöht dies das Konfliktpotential. Kaum eine Region der Welt wird mehr vom Klimawandel betroffen sein als Afrika, zunehmender Wassermangel und Versteppung drohen. Erhöhte Flächenproduktivität, effizientere Ressourcennutzung von Wasser und Böden und die Weiterentwicklung einer verarbeitenden Nahrungsmittelindustrie reduzieren die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten, dämpfen Migationsdruck und sollten eine Priorität europäischer Entwicklungszusammenarbeit bilden. So können lokale Wertschöpfungsketten und ein Ausweg aus der Armutsfalle entstehen.

 

Ein weiteres Feld ist der Aufbau vor allem urbaner Infrastrukturen. Hier können gerade auch deutsche Unternehmen neue Märkte erschließen, wenn sie endlich mit Rückendeckung der Bundesregierung in Konkurrenz zu chinesischen Staatsunternehmen treten könnten. Ein entscheidender Faktor in der Entwicklung des afrikanischen Kontinentes ist die Emanzipation der Frau. Nach Angaben der Hilfsorganisation »Brot für die Welt« besitzen Frauen in armen Ländern nur zehn Prozent der Anbaufläche, erzeugen aber rund 80 Prozent der Nahrungsmittel zum Überleben der dörflichen Gemeinschaft.418 Zugang und Verfügungsrechte über wichtige Ressourcen wie Land, Kapital, Bildung sowie über Mittel zur Geburtenkontrolle sollten daher eine Schlüsselrolle in der Entwicklungspartnerschaft einnehmen.

Dazu müssen flächendeckende, praxisorientierte Mikrofinanzierungslösungen im Zweifelsfall auch mit deutschen Geldern umgesetzt werden. Man denke nur an die 2006 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten »Hilfe zu Selbsthilfe«-Methodik der Grameen Bank und ihres Gründers Mohammad Yunus aus Bangladesch. Dieser hatte über 10 Millionen Dorfbewohnerinnen in seinem Heimatland mit Hilfe zinsloser Kleinkredite wirtschaftliche Unabhängigkeit, beispielsweise durch den Erwerb von Nähmaschinen, ermöglicht.

 

In unseren Beziehungen zu Afrika müssen wir von der gleichen außenpolitischen Grundbedingung wie gegenüber Russland, den USA und China ausgehen: Ein einzelnes europäisches Land ist viel zu klein, um mit diesen Herausforderungen und Chancen allein zurechtzukommen. Meine Hoffnung ist, dass dieser Ansatz unter einem EU-Afrikakommissar auf eine noch breitere Basis gestellt werden kann.

 

12. Zukunftsfähigkeit finanzieren

Am Ende des Buches und des Aktionsplans ist die Frage zu beantworten: wie sollen diese Vorschläge finanziert werden? Dazu sind meiner Meinung nach drei Lösungsansätze parallel umzusetzen: erstens ein dogmenfreier Umgang mit der »Schwarzen Null«, zweitens gezielte Effizienzsteigerungen in den öffentlichen Haushalten und drittens die Einrichtung eines Zukunftsfonds für Deutschland. Grundsätzlich halte ich eine öffentliche Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Solidität für wichtig. Eine pauschale »Schwarze Null« ist aber zu einfach gedacht, insbesondere in unseren Zeiten mit den beschriebenen Herausforderungen.

 

Ich halte es jedoch für angebracht, konsequent zwischen Konsumausgaben einerseits und Investitionen andererseits zu unterscheiden. Leider findet diese Unterscheidung in der aktuellen politischen Diskussion nur unzureichend statt. Wie es für einen Privatmann einen großen Unterschied macht, ob man einen Konsumentenkredit für eine Urlaubsreise oder einen Investitionskredit für einen Hausbau aufnimmt, so sollte auch in öffentlichen Haushalten genauer unterschieden werden. Der zentrale Unterschied zwischen Konsum- und Investitionsausgaben liegt darin, ob diese Erträge in der Zukunft bringen. Der Bau von Infrastruktur oder die Investition in Bildung führt meist zu Steuermehreinnahmen in der Zukunft durch mehr Wirtschaftswachstum, Ausgaben wie das Baukindergeld oder die Abwrackprämie hingegen lediglich zu Mitnahmeeffekten.

Dass in den öffentlichen Haushalten noch enorme Potenziale für mehr Effizienz schlummern, gerade in Bereichen wie den öffentlichen Großprojekten, ist wohl unbestritten. Die im ersten Punkt dieses Plans vorgeschlagenen Reformen haben das Potential enorme Effizienzgewinne und Einsparmöglichkeiten zu schaffen.

 

Der zentrale Baustein ist jedoch die Einrichtung eines Zukunftsfonds für Deutschland. Heute liegen rund 6,2 Billionen Euro in Deutschland auf Spar- oder Tagesgeldkonten, die keine oder so gut wie keine Zinsen erbringen.420 Dieser gigantische Betrag entspricht 6200 Milliarden Euro, das sind bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 82 Millionen Menschen pro Kopf rund 75.000 Euro. Dieses Geld verliert nicht nur an Wert durch eine Inflationsrate, die deutlich über dem aktuellen Zinsniveau liegt. Mehr noch: Die Zinseinbußen von heute sind ein Teil der Altersarmut von morgen. Denn die fehlenden Spareinkünfte von heute entsprechen der nicht vorhandenen Altersvorsorge morgen. Es ist schon jetzt absehbar, dass spätestens in den 2030er-Jahren, wenn die Babyboomer der 1960er-Geburtsjahrgänge in Rente gehen werden, die langjährige Nullzinspolitik zu verbreiteter Altersarmut führen wird.

 

Gleichzeitig sind unserem Staat durch die »Schwarze Null«-Politik enge Grenzen in seinen Investitions- und Finanzierungmöglichkeiten gesetzt, sodass viele Aufgaben nicht oder nur völlig unzureichend wahrgenommen werden können. Es ist ein Paradox: Einerseits sucht der Staat fast schon verzweifelt nach Finanzierungsmöglichkeiten für die Vielzahl von Infrastrukturaufgaben, für Bildung, für die Energie- und Verkehrswende, für einen besseren Zugang zu Wagniskapital für Start-ups und andererseits verwaist dieses Geld förmlich auf Spar- und Tagesgeldkonten. Die Ernennung von Christine Lagarde zur neuen EZB-Präsidentin bis 2027 macht zudem wenig Hoffnung auf eine Rückkehr zu »normalen« Zinsen.

Daher schlage ich die Schaffung eines durch die Spareinlagen der Bürger finanzierten, staatlich garantierten »Zukunftsfonds Deutschland « vor mit einer jährlichen, steuerfreien Garantieverzinsung von 3,5 Prozent bei einer mehrjährigen Anlagebindung. Ziel des Fonds ist es, eine Finanzierungsplattform für wichtige nationale Aufgaben zu sein, sodass die Bürger mit ihren Investitionen ein Teil der Zukunftsfähigkeit unseres Landes unterstützen. Der Nachteil für den Staat,

dass diese Finanzierung kurzfristig teurer ist als eine Kapitalmarktfinanzierung zu negativen Zinsen, wiegt gering gegenüber der langfristigen Teilhabe des Staates an der Bürger-Altersvorsorge als Erfüllung seiner Fürsorgepflicht. Der Fonds ist somit beides: Für die Bürger bietet er eine sichere Anlagemöglichkeit mit steuerfreier Garantieverzinsung und somit der Möglichkeit, für das Alter anzusparen.

• Für die Bundesrepublik bietet er die Möglichkeit, neue Finanzierungsquellen zu erschließen und somit wichtige Aufgaben heute zu erledigen, damit unser Land morgen zukunfts und wettbewerbsfähig bleibt. Der Fonds kann in verschiedenen Bereichen von nationaler Priorität als Finanzier tätig werden, beispielsweise in folgenden Feldern: • Behebung des Investitionsstaus in der Infrastruktur, analog wie  digital,

• Aufbau digitaler Weltmarktführerschaft, insbesondere auch in er Cybersicherheit,

• Bildung, vor allem im MINT-Bereich,421

• Nachhaltigkeitsfragen wie die Energie- und Verkehrswende,

• Risikokapitalbereitstellung für Gründer, verbesserte Start-up-Finanzierung, ähnlich dem israelischen Modell.

Dieser Fonds ist nur für Privatpersonen, also natürliche Personen, gedacht, nicht für institutionelle Anleger, um Abschöpfungseffekte zu vermeiden. Anlageberechtigt ist jeder deutsche Steuerbürger, denn ein wesentliches Ziel ist die Verbesserung der Situation der Sparer. Um Effizienzverluste zu vermeiden, ist der einfache Zugang zum Zukunftsfond Deutschland für den einzelnen Anleger wichtig. Dieser soll ohne Intermediäre wie Banken, Versicherungen oder Finanzvertriebe geschehen. Angestrebt ist, dass eine Investition in den Fonds genauso einfach sein soll, wie eine Überweisung oder eine Bestellung im Internet.

Sparer dürfen nicht in Konkurrenz zu institutionellen Marktteilnehmern stehen und deshalb soll es auch schon mit vergleichsweisen kleinen monatlichen Beiträgen möglich sein, in den Fonds zu invesie bei den Landesbanken vorzubeugen, sollte der Zukunftsfonds analog zur Bundesbank gesetzliche Unabhängigkeit von der Parteipolitik genießen. Bei einem heutigen Einlagenvolumen von rund 6,2 Billionen Euro sollte es bei einem schrittweisen Aufbau des Fonds möglich sein, 800 bis 1000 Milliarden Euro, also eine knappe Billion Euro einzuwerben.

Durch diese Mittel wird die langfristige Wirtschaftskraft Deutschlands so gestärkt, dass zukünftige Steuereinnahmen des Staates die anfallenden Zinsenzahlungen deutlich refinanzieren werden. Die Mehrkosten für die öffentliche Hand gegenüber einer Finanzierung am Kapitalmarkt zu Nullzinsen werden durch die Vorteile weniger verbreiteter Altersarmut und entsprechenden niedrigeren sozialen Folgekosten aufgefangen. Der geplante Zukunftsfonds vereint also die herkömmlichen Ziele eines Staatsfonds, wie er bereits in Norwegen, Singapur oder den Golfstaaten existiert und für Deutschland von Forschungsinstituten gefordert wird, mit Investitionen und der Bekämpfung von Altersarmut. So können wir auch in den kommenden Jahrzehnten die Zukunft eines Landes finanzieren, welches uns eine lebenswerte Heimat bietet.