„Einspruch, Euer Ehren!“ – Quinn-Emanuel-Anwalt Max Weiler über Aha-Erlebnisse bei einem Schauprozess nach US-Muster

Gastbeitrag: Rechtsanwalt Max Weiler berichtet, wie seine Kanzlei, Quinn Emanuel, in einem fiktiven Prozess rund 100 deutschen Unternehmensjuristen die Berührungsängste mit US-Juryprozessen nehmen will. 

 

 

Max Weiler (Foto: PR)

Max Weiler ist Anwalt der US-Wirtschaftskanzlei Quinn Emanuel und auf Patentstreitigkeiten spezialisiert. Für den „Management-Blog“ berichtet Weiler von einem außergewöhnlichen Event: Unter dem Titel „Demystifying The US Jury Trial“ veranstaltete die Kanzlei Quinn Emanuel ein fiktives Gerichtsverfahren, einen sogenannten „Mock Trial“, um zu Juristen aus Deutschland demonstrieren, wie ein US-amerikanischer Juryprozess abläuft. Max Weiler war dabei in einer besonderen Rolle – nicht als Anwalt einer der Parteien, sondern als Zeuge übernahm er für gut drei Stunden in die Rolle des Geschäftsführers eines mittelständischen Unternehmens, das gegen einen internationalen Konzern Klage erhoben hatte.

Worum es in dem Schauprozess genau ging? Um einen fiktiven Patentrechtsstreit zwischen einem globalen US-Unternehmen und einem kleineren Familienunternehmen aus Großbritannien. Das Familienunternehmen konnte sich die Vertriebs- und Marketingrechte für ein Produkt des US-Unternehmens sichern, war mit seinen Bemühungen allerdings nicht übermäßig erfolgreich. Bei weiter entwickelten Versionen des Produkts wurde das Familienunternehmen nicht mehr berücksichtigt. Im Prozess musste geklärt werden, ob dies gegen den Vertrag verstieß, den die beiden Parteien getroffen hatten.

Das Publikum: Rund 100 Teilnehmer, hauptsächlich Unternehmensjuristen aus dem deutschen Mittelstand bis hin zu renommierten Global Playern aus Deutschland quer durch die Branchen von der Automobil- bis zur Pharmaindustrie.

 

Hier Max Weilers Report:

Das US-Justiz- und Rechtssystem erscheint vielen hierzulande befremdlich. Das dürfte zu einem Großteil daran liegen, dass unsere Wahrnehmung des Jurysystems maßgeblich von Filmen und von aufsehenerregenden Einzelfallentscheidungen, denen absurd anmutende Sachverhalte zugrunde liegen oder die exorbitant hohe Schadensersatzsummen zusprechen, geprägt werden. Dabei handelt es sich bei vielen vermeintlichen Fällen um urban legends (Großstadtmythen).

 

Der Fall der in der Mikrowelle verendeten Katze ist frei erfunden. Zwar ist der Fall Liebeck vs. McDonald’s authentisch, allerdings weniger spektakulär als häufig wiedergegeben. Die Klägerin, Stella Liebeck, erlitt umfangreiche Verbrennungen dritten Grades, die eine Hauttransplantation erforderlich machten. Die ursprünglich zugesprochene Millionenentschädigung wurde auf nur 640.000 US-Dollar reduziert – ein Betrag, den McDonald’s allerdings vermutlich hätte vermeiden können mit einem einfachen Hinweis darauf, dass der Kaffee im Becher wirklich sehr heiß ist.

Um Vorurteile auszuräumen, wurde ich gebeten, an einer besonderen Veranstaltung teilzunehmen: Der Simulation eines US-Juryprozesses in einem fiktiven Rechtsstreit. Gemeinsam mit Kanzleigründer John B. Quinn und den erfahrenen US-Prozessanwälten Manisha Sheth (Partnerin / New York) und Steven Madison (Partner / Los Angeles) konnte ich erleben und mitgestalten, wie es zwischen Anwälten, Zeugen, Richter und Jury zur Sache geht.

 

Villa Kennedy (Foto: Quinn Emanuel)

 

Mit einem holzvertäfelten Gerichtssaal kann die Frankfurter Villa Kennedy zwar nicht aufwarten, trotzdem strahlt das Ensemble Würde und Status aus.
Im winterlichen Frankfurt fand unser Mock Trial statt. Ich stehe an diesem Dezembertag natürlich nicht das erste Mal in meinem Leben vor Gericht, doch heute trete ich nicht in meiner üblichen Rolle als Rechtsanwalt auf, sondern als Zeuge. Ich spüre eine leichte Aufregung, denn meine Aussage als Mr.Nichols, Geschäftsführer des klagenden Familienunternehmens, ist in diesem fiktiven Lizenzrechtsstreit mit dem US-amerikanischen Global Player von entscheidender Bedeutung.

 

Zum Ablauf eines US-Zivilverfahrens

Gerichtliches Vorverfahren

Die amerikanische Verfassung garantiert das Recht auf ein Verfahren vor einer Jury (mit wenigen Ausnahmen). Auf die Klageerhebung folgt zunächst die sogenannte Pre-Trial Discovery: Ein gerichtliches Vorverfahren zur Informationsbeschaffung und Beweissicherung. Hierbei sind die Parteien unter Aufsicht des Richters verpflichtet, sich die für den Rechtsstreit potentiell relevanten Informationen gegenseitig zugänglich zu machen. Dadurch werden eventuelle Informationsasymmetrien ausgeglichen, so dass beide Parteien ihre Erfolgsaussichten auf Grundlage des vollständigen Sachverhalts beurteilen können. Rund neun von zehn Rechtsstreiten werden bereits im Rahmen der Pre-Trial Discovery beigelegt, sobald beide Seiten ihr Prozessrisiko belastbar einschätzen und auf dieser Grundlage einen Vergleich aushandeln können.

Jury Selection

Einigen sich die Parteien nicht, kommt es zum eigentlichen Juryprozess. Er umfasst die Auswahl der Geschworenen (Jury Selection) und die Durchführung der mündlichen Verhandlung (Jury Trial). Für US-Bürger ist der Geschworenendienst verpflichtend (Jury Duty) und jeder unvoreingenommene Bürger kommt in Frage – Laien genauso wie Anwälte oder Richter. Die Jury wird aus einer zufällig gemischten Gruppe aus Bürgern zusammengestellt und spricht das Urteil als Abbild des Volkes. Im sogenannten Voir- Dire-Prozess wird zunächst eine Vorauswahl getroffen, bei der beide Prozessparteien die Möglichkeit haben, Geschworene auszuschließen, die sie für voreingenommen halten. Bis zu drei Geschworene darf jede Partei ohne Angabe sachlicher Gründe ausschließen.

 

Die endgültige Jury besteht nur aus Geschworenen, auf die sich beide Seiten verständigt haben. Die Auswahl der Geschworenen kann für den Prozessausgang eine wichtige Weichenstellung sein. Daher hat sich rund um den Auswahlprozess eine regelrechte Beratungsindustrie gebildet: Jury Consultants führen Hintergrund-Checks der potentiellen Geschworenen durch, um deren Unvoreingenommenheit zu prüfen und sie gegebenenfalls ausschließen zu können.

 

In bedeutenden Verfahren stellen die Consultants sogar sogenannte Schattenjurys zusammen, deren Geschworenen in sozioökonomischen Kriterien – Alter, Geschlecht, Herkunft, soziale Schicht – der Zusammensetzung der echten Jury entsprechen. An der Schattenjury testen die Anwälte. in welcher Art und Weise ihre Argumente und Beweise vorzubringen sind, um die Geschworenen zu überzeugen und so die optimale Prozessstrategie zu finden.

 

Mock Trial

Der Mock Trial beginnt. John B. Quinn – in der Rolle als ehrenwerter Richter – eröffnet die Verhandlung des zivilrechtlichen Juryprozesses. Anwältin Manisha Sheth startet als Vertreterin der Klägerseite mit einem emotionalen Opening Statement. Das Eröffnungsstatement soll die Parteien des Rechtsstreits kurz vorstellen und Jury wie Richter einen Ausblick auf den Ablauf der Verhandlung geben, insbesondere welche Beweise (Zeugen, Sachverständige, Dokumente undsoweiter) präsentiert werden und was diese belegen sollen.

Der Tenor von Manisha Sheths Eröffnung zielt darauf ab, die Rollen in diesem Rechtsstreit zwischen David und Goliath klar zuzuordnen: Die Guten sind die Kläger und der Bösen der Beklagte. Dabei merke ich sofort, wie wichtig – und auch entscheidend – ein gutes Opening Statement sein kann, um das Narrativ für die Verhandlung zu setzen (Framing). Erfolgreiches Framing bewirkt, dass Zuschauer wie auch Geschworene, die bisher keinerlei Berührung mit Rechtsstreiten hatten, die anschließende Verhandlung und vor allem die Zeugenaussagen, unterbewusst durch die Brille dieses Narratives wahrnehmen und bewerten. Erwartungsgemäß kontert Beklagtenvertreter Steven Madison mit seinem Eröffnungsplädoyer. Darin zeichnet er das Bild eines kleinen Familienunternehmens, dass sich bei der lizenzrechtlichen Kooperation mit einem Global Player selbst überschätzt und letztlich verhoben hat, so dass dem Beklagten die weitere Kooperation mit dem überforderten Geschäftspartner unzumutbar sei.

 

Nun werde ich als Zeuge für die Klägerseite in den Zeugenstand gerufen. Nach meiner Vereidigung durch den Richter beginnt meine Befragung (Direct Examination) durch Klägeranwältin Manisha Sheth – eindeutig der angenehmere Teil meiner Zeugenaussage. Denn anschließend nimmt mich Steven Madison bei der Cross Examination ins Kreuzverhör. Auch wenn mich meine Anwältin Manisha Sheth im Vorfeld auf das Kreuzverhör und die voraussichtlichen Fragen – zulässigerweise – vorbereitet hatte, prasseln die Fragen von Steven Madison nun wie ein Gewitter auf mich ein.

 

Die Besonderheit des Kreuzverhörs besteht darin, dass Suggestivfragen (Leading Questions), die mit einem bloßen Ja oder Nein beantwortet werden, ausdrücklich zulässig sind. Ein guter Prozessanwalt kann durch gezielte Fragestellungen einzelne Umstände so benennen, dass sie einen optimalen Kontext für seinen Fall ergeben. Am eigenen Leib erfahre ich, dass Steven Madison nicht bloß ein guter, sondern ein höllisch guter Prozessanwalt ist. Gerade das Kreuzverhör profitiert von der umfassenden Sachverhaltsermittlung in der Pre-Trial Discovery: Steven Madison kennt die Schwachpunkte meines Unternehmens und meines Falls und versucht, diese herauszustellen.

 

Durch eine scheinbar endlose Kaskade an Ja/Nein-Fragen drängt er das Unternehmen und mein Verhalten in eine negative Richtung und bringt mich in Verlegenheit. Dabei spüre ich den Drang, meine kurzen Antworten im Kontext zu erläutern, werde aber augenblicklich und auch zulässigerweise von Steven Madison unterbrochen: „Beantworten Sie bitte jede Frage einfach nur mit Ja oder Nein“. Und schon sehe mich mit der nächsten Frage konfrontiert.

 

Steven Madison nimmt Mister Nichols ins Kreuzverhör (Foto: Quinn Emanuel)Steven Madison nimmt „Mister Nichols“ ins Kreuzverhör – mit Erfolg? Darüber entscheidet später die Jury.

Dass ich einen durchaus authentischen Zeugen abgegeben habe, erzählt mir ein Mitglied der Jury beim Empfang nach der Verhandlung: „Dann hab‘ ich an deinem Gesicht gesehen, dass dem Verteidiger ein guter Punch gelungen ist. Du hast mit einem Mal überrascht gewirkt, da hat er dich erwischt.“ Trotz aller Vorbereitung – natürlich kannten wir die möglichen Argumente und Ansatzpunkte der Gegenseite – schaffte es Steven Madison, mich auf dem heißen Stuhl ins Schwitzen zu bringen. Manisha Sheth hatte mir im Vorfeld von der Vorbereitung in der Realität berichtet: „Bei einem echten Fall gehen wir mit unseren Zeugen alle Eventualitäten durch. Trotzdem kann man natürlich nie sämtliche Fragen antizipieren. Wenn die Anwälte der Gegenseite gut arbeiten, erreichen mich aus dem Zeugenstuhl hilfesuchende Blicke – als ob ich auf die kritischen Fragen eine Antwort hätte. Darauf reagiere ich nicht, andernfalls bekommt die Jury das mit und das hinterlässt keinen guten Eindruck.“

Neben mir sagen an diesem Tag noch drei weitere Zeugen aus. Dabei nimmt Manisha Sheth die Zeugen der Gegenseite ins Kreuzverhör. Auch sie ist optimal vorbereitet und kennt die wunden Punkte der Gegenseite aus den offen gelegten Dokumenten der Pre-Trial Discovery. Mit ihren kritischen Fragen bringt sie die Zeugen in Verlegenheit, sie rutschen unruhig auf dem Zeugenstuhl hin und her, was der Jury sicherlich auffällt.

 

Manisha Sheth verhört die Gegenseite (Foto: Quinn Emanuel)

 

Denn gerade um den Eindruck der Geschworenen dreht sich im Juryprozess alles. Die Jury besteht in der Regel aus „Normalbürgern“, die keine besondere Qualifikation erfüllen müssen, selbst wenn sie über technisch komplexe Patentrechtsstreitigkeiten zu urteilen haben. Dabei obliegt den Geschworenen nicht nur die Aufgabe, den wahren Sachverhalt auf Grundlage der Beweisaufnahme festzustellen. Sie müssen auch, nach Instruktion durch den Richter, die maßgeblichen Rechtsprinzipien auf diesen Sachverhalt anwenden. Die Entscheidung der Jury muss in der Regel einstimmig sein (im Strafrecht zwingend; in zivilrechtlichen Fällen gibt es einzelne Ausnahmen zugunsten einer qualifizierten Mehrheit).

 

Demgegenüber hat der Richter eine eher passive Rolle. Seine oberste Pflicht ist, die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten. Dies betrifft insbesondere die Entscheidung über Einsprüche bei unzulässigen Fragen („Einspruch, Euer Ehren!“) sowie die Zulassung von sonstigen Anträgen.

 

Nach knapp drei Stunden ist die Beweisaufnahme abgeschlossen. Deren Ergebnisse resümieren beide Anwälte in ihren jeweiligen Schlussplädoyers und argumentieren, dass auf Grundlage der Beweise die einzig richtige rechtliche Schlussfolgerung eine Stattgabe beziehungsweise eine Abweisung der Klage ist. Damit schließt Richter John B. Quinn die Verhandlung und gibt der Jury die relevanten rechtlichen Instruktionen. In der Realität würde die Jury nun zu einer abschließenden geheimen Beratung zusammenkommen, die so lange dauert, bis die Jury ihr einstimmiges Urteil fällt. Abhängig vom Fall kann das wenige Stunden oder mehrere Wochen dauern.

 

Sollte sich die Jury nicht einigen können, wird der gesamte Prozess mit einer neuen Jury wiederholt – aber das ist selten. Für unseren Mock Trial verzichten wir auf dieses Procedere und erhalten direkte Rückmeldung, welche Tendenz die einzelnen Geschworenen mit in die Beratung nehmen würden. Ich bin erleichtert: Meine Zeugenaussage und Argumente haben ihre Anhänger gefunden – trotz strengem Kreuzverhörs.

In diesen Eindrücken der Geschworenen liegt auch die Macht der Jury, wie es John B. Quinn nicht müde wird zu betonen. Wer hat sich welches Detail gemerkt? Wer setzt welchen Schwerpunkt? Welche Argumente werden wie gewichtet? Unsere Geschworenen waren allesamt Laien, völlig unvoreingenommen gegenüber dem verhandelten Fall, und dennoch haben sie sich ein Bild von mir und den anderen Zeugen gemacht. Ihre Einschätzungen in den anschließenden Bewertungen untereinander zu verhandeln, sich auszutauschen und zu einer einstimmigen Entscheidung zu kommen, ist ein Prozess des ständigen Abwägens und Bewertens. Genau dieser macht das Jurysystem so besonders – auch für erfahrene Prozessanwälte, und immer wieder aufs Neue.

In der abschließenden Fragerunde mit Kanzleigründer John B. Quinn wird klar, was deutsche Unternehmen und deren Rechtsanwälte bei US-Prozessen vor allem fürchten: Die exorbitanten Schadensersatzurteile, die von Jurys ausgesprochen werden. Sogenannte Punitive Damages – die aus Gründen der Abschreckung höher sind als der eigentlich erlittene Schaden – schaffen es in die deutschen Schlagzeilen, nicht aber deren drastische Senkung in den folgenden Instanzen. Oft werden die Strafsummen dann deutlich nach unten korrigiert (wie etwa im Stella-Liebeck-Prozess gegen McDonald’s). Aufatmen geht durch den Saal.

 

 

Max Weiler (l.) mit Manisha Sheth und Anna-Lisa Benkhoff (r,). (Foto: Quinn Emanuel)

 

Beim anschließenden Get-together stellt sich heraus, dass wir auf der Bühne gute Arbeit geleistet haben. Der Blick hinter die Kulissen von Kreuzverhören und Schlussplädoyers bis hin zur Beratung der Geschworenen hat das Verständnis des US-amerikanischen Justizsystems bei Zuschauern, Jury und auch deutschen Anwälten geschärft. Mit ein paar Hintergrundinformationen ist das Juryverfahren weit weniger unberechenbar, als aus europäischer Sicht zunächst angenommen. Zumindest wenn man über die nötige Prozesserfahrung verfügt oder John B. Quinn und die erprobten US-Partner ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern hört.

 

Für mich als Rechtsanwalt in Deutschland war die Vorbereitung und die Teilnahme an dem Mock Jury Trial eine bereichernde Erfahrung, die mir wertvolle Einblicke in das US-Rechtssystem gegeben und zur Erkenntnis geführt hat: Anders ist nicht immer schlechter.

 

Drei Aspekte sind mir besonders in Erinnerung geblieben. Erstens: Beim Juryprozess ergehen Urteile tatsächlich und spürbar im Namen des Volkes. Die Entscheidungen sind, anders als die aufsehenerregende Berichterstattung über einzelne Urteile suggerieren mag, grundsätzlich vernünftig und entsprechen häufig dem natürlichen Rechtsempfinden. Zudem kann gegen jedes Urteil Berufung eingelegt werden. Im anschließenden Verfahren erfolgt die Überprüfung durch ein Gericht, das  ausschließlich mit Berufsrichtern besetzt ist.

 

Zweitens: Das Narrativ eines Rechtsstreits und die psychologischen Implikationen der Prozessstrategie haben für die Entscheidungsfindung der Jury eine herausragende Bedeutung. Man mag den Aufwand, der schon bei der Auswahl der Geschworenen betrieben wird, kritisch sehen. Dieses Recht steht aber beiden Parteien zu, es herrscht grundsätzlich Waffengleichheit.

 

Als dritter Aspekt ist die dem eigentlichen Juryprozess vorgelagerte Pre-Trial Discovery hervorzuheben. Sie ist ein Mittel, das etwaige Informationsunterschiede zwischen den Parteien beseitigt. Eine solche generelle Offenlegungspflicht gibt´s im deutschen Prozessrecht nicht. Dem Grundgedanken aber, dass ein einseitiges Informationsdefizit eine effektive Rechtsdurchsetzung erschweren oder behindern kann, stimmt auch der deutsche Gesetzgeber zu: Er hat beispielsweise mit der 9. GWB-Novelle weitreichende Auskunfts- und Informationsansprüche für die Verfolgung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche eingeführt.

 

 

 

 

Blogger-Relevanz-Index 2019

 

Kommentar schreiben

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*