Stephan Wolke, CEO der zentralen Patentabteilung des Thyssenkrupp-Konzerns, Thyssenkrupp Intellectual Property, erklärt mit einem Zehn-Punkte-Plan, wie Unternehmen den Schutz und die Nutzung ihrer Patente organisieren sollten – damit sie ihnen am Ende am besten noch Geld einbringen.
Stephan Wolke (Foto: C.Tödtmann)
To-do-Liste für die profitable Nutzung von Patenten
1. Patente haben
Oft schützen Unternehmen ihre Technologien nicht und sparen sich das Patentieren. Eine gewisse Anzahl an Patenten ist aber nötig, um nicht komplett schutzlos dazustehen. Zum Beispiel, wenn sie Substanz brauchen für Kreuzlizenzen: Das sind Abmachungen mit anderen Unternehmen zur gegenseitigen Nutzung von Lizenzen. Thyssenkrupp zum Beispiel hat die Zahl der Patentanmeldungen in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt und kommt auf ein Portfolio von mehr als 22.000 Patenten, um alle wichtigen Technologien zu schützen.
2. Sicherstellen, keine Schutzrechte von anderen zu verletzen
a) Früh im Entwicklungsprozess prüfen, ob ein anderer Patente im Bereich der geplanten technischen Lösung hat
b) Ein System zur Wettbewerbsbeobachtung einrichten und es auch ernst nehmen – mit aller Konsequenz: Wenn etwas gefunden wird: Entweder nach einer Lizenz fragen oder drumherum entwickeln, außerdem aber auch rechtzeitig Einspruch gegen Fremdpatente einlegen
Thyssenkrupp nutzt hierbei ein eigenes System mit künstlicher Intelligenz, das die Ergebnisse der Wettbewerbsbeobachtung mit extrem hoher Trefferquote auf Relevanz prüft und einsortiert. Manchmal auch für externe Unternehmen.
3. Patentschutz-Klauseln in sämtliche Unternehmensverträge einarbeiten
Klauseln zu geistigem Eigentum gehören in alle Verträge mit Kunden, Zulieferern, Mitarbeitern, Kooperationspartnern und Universitäten. In all diesen Fällen sind verschiedenste Punkte zum geistigem Eigentum zu regeln
4. Auf Geschäftsgeheimnisse aufpassen und das auch dokumentieren
Laut Gesetz kann man vor Gericht neuerdings nur noch auf Schadensersatz und Unterlassung klagen, wenn man als Unternehmen dokumentiert hat, dass man auf seine Geschäftsgeheimnisse auch aufgepasst hat.
Hierfür müssen Unternehmen
a.) Alle ihre Geschäftsgeheimnisse nach Geheimhaltungsstufen klassifizieren
b.) Alle vertraglichen Maßnahmen zur Wahrung der Geschäftsgeheimnisse umgesetzt haben
c.) Alle IT- und Gebäudesicherheitsmaßnahmen dokumentiert und umgesetzt haben
d.) Alle organisatorische Maßnahmen der Wissensverteilung im Unternehmen implementiert haben
5. Aufmerksamkeit schaffen für geistiges Eigentum: alle Mitarbeiter müssen wissen, wie wichtig geistiges Eigentum ist.
Die drei entscheidenden Botschaften – womöglich mit einer konzerninternen Kampagne – an die gesamte Belegschaft sind:
a.) Schützen: Erfindungen aller Mitarbeiter müssen gewertschätzt, zeitnah honoriert und als firmeneigene Patente angemeldet werden.
b.) Respektieren: Patente von anderen Unternehmen dürfen nicht – jedenfalls nicht wissentlich – verletzt werden.
c.) Entdecken: Mitarbeiter sollten unbedingt der Firma helfen, Patent- und Markenverletzungen durch andere Unternehmen aufzudecken
6. Fremde Patent- oder Markenverletzungen auch wirklich aufdecken und verfolgen
a.) Zum Beispiel indem Mitarbeiter fremde Produkte auseinander nehmen und in ihre Bestandteile zerlegen, um Patent- oder Designverletzungen auf die Spur zu kommen.
b.) Sowie: Nachahmerprodukte im Internet suchen und das Angebot so dokumentieren, dass es vor Gericht bestehen kann.
c.) Und: Messen besuchen und Kopien der konzerneigenen Produkte oder Nachahmer der eigenen Marken finden.
Dann muss man wehrhaft sein und die eigenen Unternehmensinteressen durchsetzen und notfalls klagen.
7: Mit dem Management die Strategien fürs geistige Eigentum abstimmen
Einmal im Jahr gehört das Thema Patente auf den Tisch eines jeden Business-Unit-Vorstands. Das Ziel: Eine vollständige Überprüfung der Patent-Strategie. Bei Thyssenkrupp diskutieren die Patentprofis mit ihnen in zwei Stunden alle Patent-Themen durch:
a.) Welche Technologien müssen neu – oder weiterhin – geschützt werden ?
b.) In welchen Ländern ist dieser Patentschutz nötig?
c.) Wo entwickeln, produzieren oder verkaufen die Wettbewerber ? Und wie viele Patente melden sie an ?
d.) Funktionieren die Patentschutz-Prozesse zum Beispiel zur Wettbewerbsbeobachtung, zur Aufdeckung von Patent- oder Markenverletzungen oder bei Vergütungen von Arbeitnehmererfindungen?
8. Patentexperten rekrutieren
Nur mit eigenen konzerninternen Patent- und Markenjuristen können Unternehmen die eigenen Schutzrechtsportfolien gestalten, also aufbauen und womöglich Schutzrechte wieder aufgeben.
Zumal es erheblich preiswerter ist, wenn Patentanmeldungen inhouse selbst geschrieben und die Unternehmensjuristen den Patentschutz in sämtliche Verträge eingearbeitet werden (siehe oben), als externe Kanzleien zu beauftragen.
9. Akzeptieren, dass Menschen verschieden arbeiten und die Ideen fördern
Die hauseigenen Patentanwälte müssen sich auf die verschiedenen Arbeitsweisen der Erfinder einstellen – etwa mit einer Vielzahl von Workshop-Formaten, um aus den Ideen der Ingenieure patentierungsfähige Erfindungsmeldungen zu machen.
10. Erfinder wertschätzen
Vorgesetzte sollen ihre Mitarbeiter ermutigen, zu erfinden und sie konsequent wertschätzen: Einerseits im Unternehmensalltag im Umgang, andererseits finanziell durch ein global einheitliches Inventor Incentive und ein Pauschalvergütungssystem (siehe oben).
Aufgezeichnet von Claudia Tödtmann
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