Michael Weber-Blank zum Hoeneß-Urteil: „Die Strafe ist erstaunlich niedrig“ (Gastbeitrag)

Michael Weber-Blank ist Steuerstrafrechtler bei Brandi Rechtsanwälte findet das Urteil  im Strafverfahren gegen Uli Hoeneß überraschend niedrig:

 

Michael-Weber Blank von Brandi Rechtsanwälte

Steuerstrafrechtler Michael-Weber Blank von Brandi Rechtsanwälte

 

„Das Landgericht hat die Selbstanzeige von Ulrich Hoeneß für unwirksam erklärt und ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die muss er auch zwingend antreten. Dem Grunde nach überrascht die Entscheidung nicht, aber die Höhe schon: sie ist erstaunlich niedrig.

 

Antrag der Staatsanwaltschaft auf fünf Jahre Gefängnisstrafe war angemessen

Das Landgericht muss – in Anbetracht der doch erheblichen Höhe der hinterzogenen Steuern – die gescheiterte Selbstanzeige als stark strafmildernd berücksichtigt haben. Denn der Antrag der Staatsanwaltschaft war mit mehr als fünf Jahren durchaus angemessen. Die genauen Gründe für diese Strafzumessung wird man aber erst den schriftlichen Urteilsgründen entnehmen können.

 

Markus Jäger vom ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat noch heute Vormittag in Berlin beim Steuerstrafkongress des Deutschen Anwaltsinstituts (DAI) betont, dass der BGH solch einen Fall einer gescheiterten Selbstanzeige wie im Fall Hoeneß noch nie entschieden hat. Wie der BGH entscheiden würde, hat Jäger nicht kommentiert. Selbstverständlich nicht. Dazu wird er dann wohl Gelegenheit bekommen, denn eine Revision der Verteidigung in Sachen Hoeneß kommt zum ersten Strafsenat in Karlsruhe.

 

Ins Gefängnis muss Hoeneß jedenfalls jetzt – noch – nicht

So oder so ist die Entscheidung richtungsweisend für spätere Fälle von Selbstanzeigen anderer Steuersünder – und die Frage, was man genau wann an Daten und Zahlen vorlegen muss.

 

Wahrscheinlich werden die Verteidiger von Uli Hoeneß unverzüglich Revision einlegen. Solange die läuft, muss Hoeneß auch noch nicht ins Gefängnis.

 

Eine Woche ist Zeit, Revision einzulegen

 

Fürs Einlegen der Revision haben die Verteidiger nur eine Woche Zeit.

Es ist durchaus denkbar, dass auch die Staatsanwaltschaft selbst Revision einlegt, denn das Landgericht ist doch erheblich unter dem beantragten Strafmaß geblieben. Vermutlich werden beide, Verteidiger und Staatsanwaltschaft reagieren.

Ins Gefängnis muss Hoeneß jetzt noch nicht

Bis zu einer endgültigen BGH-Entscheidung wird Hoeneß die Haft kaum antreten müssen. Solange ihm die Richter keine Fluchtpläne zutrauen – was sie schon bisher nicht taten – braucht auch der schon vorhandene Haftbefehl gegen Hoeneß nicht vollzogen werden.

Jedenfalls schreibt der Fall Hoeneß Rechtsgeschichte.

 

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/uli-hoeness-urteil-prozess

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