„Ein Keulenschlag für Hoeneß?“

Strafrechtsprofessor Jürgen Wessing aus Düsseldorf zu den Chancen, ob Uli Hoeneß noch einer Gefängnisstrafe entgehen kann.

 

Jürgen Wessing, Wirtschaftsstrafverteidiger und Professor in Düsseldorf

Jürgen Wessing, Wirtschaftsstrafverteidiger und Professor in Düsseldorf

 

 

Herr Wessing, nachdem der angeklagte Bayern-Präsident Uli Hoeneß gestern 18,5 Millionen hinterzogene Steuern gestanden hat, stellt sich die Lage nochmal anders dar: Kann er sich jetzt noch Hoffnung machen auf eine Strafe, die nicht Gefängnis heißt?

 

Wessing: Eine Gefängnisstrafe, wird schwierig zu umgehen sein. Hoeneß´ Verteidiger kämpfen darum, seine Selbstanzeige sei rechtzeitig und komplett erfolgt. Die Rechtzeitigkeit nachzuweisen, dürfte ihnen nach meiner Einschätzung auch gelingen. Eine Selbstanzeige ist unwirksam, wenn das Finanzamt oder andere Ermittlungsbehörden bereits Kenntnis von der Steuerhinterziehung hatten. Doch eine Entdeckung seiner Tat durch das Finanzamt oder andere Ermittlungsbehörden ist ihm nach bisherigem Beweisergebnis nicht nachzuweisen. Dann müssten sie so viel erfahren haben, dass weitere Ermittlungen mit Sicherheit zu Hoeneß geführt hätten. Danach sieht es derzeit nicht so aus.

 

…aber an der Komplettheit seiner Anzeige könnte es scheitern?

 

Für Hoeneß spricht seine erste Offenlegung im vergangenen Jahr, die ist ein autonomes frühes Geständnis Sein Nachlegen gestern dagegen vor Gericht spricht für und gegen ihn. Die Staatsanwaltschaft hatte schon bei ihm nach weiteren Unterlagen nachgefragt, so dass es für Hoeneß jetzt die einzige möglich Strategie war, gestern gleich alles auf den Tisch zu legen.

Er wird noch damit zu kämpfen haben, zu erklären, warum er bestimmte Informationen nicht früher gegeben hat.

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Kann das Gericht jetzt nicht auch noch abweichen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wonach man bei über einer Million Euro Steuerschulden zwingend ins Gefängnis muss?

 

Ja, aber es wird schwierig. Zuerst einmal: Diese sogenannte Millionengrenze gibt es nicht, nur eine Richtschnur des Bundesgerichtshofes zur Strafzumessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Die Grundlage ist immer noch der Paragraf 46 Strafgesetzbuch, in dem aufgezählt ist, wie sich ein Urteil bemessen muss.

Den hat der BGH nicht ausgehebelt, sondern vielmehr eine Guideline zur Auslegung gegeben. Der Richter müssten in diesem wie in jedem Fall die Momente, die für Hoeneß sprechen, berücksichtigen.

Für eine Bewährungsstrafe müssten sie alle Faktoren in solchem Masse für ihn gewichten, dass es ungewöhnlich wäre. Zwar hat der BGH damals darauf hingewiesen, dass dies geht, wenn ´ganz besondere Umstände vorliegen´, dann könne eine andere Beurteilung möglich sein.

 

Und für Hoeness spricht was?

 

Dass er immer caritativ tätig war oder dass er nicht aus Gier handelte. Es ist erstaunlich, wieviel er auch verloren hatte durch seine Spekulationen, an einem Tag sogar 18 Millionen Euro, eine Zahl jenseits der normalen Vorstellbarkeit. Hoeness Verhalten war vielleicht nicht krankhaft, aber eine Beeinträchtigung seines Steuerungsvermögens war vielleicht vorhanden. Dieses Element kann seine Schuld bei der Strafzumessung  mindern.

Auch die Tatsache, dass er letztendlich alle Karten auf den Tisch legte, wird ihm helfen.

 

Und was bedeutete es, wenn die Steuerfahndung Hoeneß sogar am zweiten Verhandlungstag erst eine Summe von rund 23 Millionen Euro und dann sogar 27 Millionen Euro Steuerschulden vorrechnet?

Wenn die Summe stimmt, ist sie für Herrn Hoeneß ein Keulenschlag. Ob sie stimmt, frage ich mich, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass man 70 000 Seiten an Bankunterlagen von Herrn Hoeneß seriös in so kurzer Zeit auswerten kann. Schließlich hat die Steuerfandung die Unterlagen gerade erst zwei Wochen in den Händen.

Nicht, dass die Steuerfahndung durch den Zeitdruck des Verfahrens und die dadurch ausgelöste Eile den gleichen Fehler macht wie Uli Hoeneß in seiner Nacht- und Nebel-Aktion im vergangenen Jahr vor seiner Selbstanzeige.

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Muss Hoeneß jetzt nicht aus Compliance-Gründen seinen Job niederlegen?

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Auch wenn Compliance kein Gesetz, sondern eine Idee guter Unternehmensführung, kann man das auch in München nicht außer acht lassen. Zumindest als Aufsichtsrat der FC Bayern München AG dürfte er nicht mehr tragbar sein. Ein Kontrolleur der im finanziellen Bereich die Selbstkontrolle verloren hat – so sagte Hoeneß selbst – kann schlecht andere beaufsichtigen, was schließlich der Kernbereich der Aufgaben eines Aufsichtsrates ist.

 

 

Steuerstrafrechts-Expertin Christine Varga von Rödl & Partner in Nürnberg hält im Handelsblatt-Interview einen Freispruch für Uli Hoeneß für möglich: http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/expertin-im-fall-hoeness-eine-bewaehrungsstrafe-ist-durchaus-moeglich/9602554.html

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