GmbH-Chefs können jetzt Kündigungsschutz aushandeln

Die Top-Ten-Kanzlei CMS Hasche Sigle hat beim Bundesgerichtshof ein grundlegendes Urteil pro GmbH-Geschäftsführer erstritten: Jene können jetzt mit ihrem Unternehmen für sich einen Kündigungsschutz  vereinbaren wie normale Angestellte (Aktenzeichen II ZR 70/09) – und die Gerichte müssen den auch anerkennen. Interessant ist das für diejenigen Geschäftsführer, die in ihrer Firma erst den Karriereschritt zum Geschäftsführer machen, aber auch diejenigen mit einem höheren Sicherheitsbedürfnis.

Der Hintergrund: Zwar sind Geschäftsführer nach dem Kündigungsschutzgesetz keine Arbeitnehmer und stehen somit üblicherweise ohne Kündigungsschutz da. Doch debattiert wurde in der Fachwelt schon, ob ein Geschäftsführer sich solchen Kündigungsschutz im Vertrag mit seiner Gesellschaft zusichern lassen kann.

Hatte das Oberlandesgericht Frankfurt im entschiedenen Fall – das beklagte Unternehmen war die Austria Leasing Gmbh – den Kündigungsschutz abgelehnt, so entschieden die höchsten Zivilrichter jetzt: Eine  Gesellschafterversammlung kann ihren Geschäftsführer durchaus in dessen Dienstvertrag besser stellen. Zum Beispiel durch eine Versorgungszusage, durch eine sehr lange Kündigungsfrist, durch die Zusage einer beamtenähnlichen Stellung, die Beschränkung der Beendigung auf eine außerordentliche Kündigung oder eben auch durch die Zusage von Kündigungsschutz wie bei einem Arbeitnehmer.

Dieses Grundsatzurteil für GmbH-Geschäftsführer hat CMS Hasche Sigle mit dem externen Anwalt Professor. Achim Krämer  und dem CMS-Anwalt und Arbeitsrechtler Eckhard Schmid erstritten.

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