Mein Rant am Morgen: Es war naiv zu glauben, man könne einer freiwilligen Weitergabe von anonymisierten Mobilfunkdaten zustimmen, ohne weiterreichende Begehrlichkeiten bei der Politik zu wecken. Daher: Wehret den Anfängen – und verhindert Verwässern des persönlichen Datenschutzes.

Nicht, dass Sie sich wundern, liebe Leserinnen und Leser: Ja, es stimmt: Noch vor Wochenfrist habe ich es an dieser Stelle trotz vorhandener Datenschutzbedenken grundsätzlich begrüßt, dass Mobilfunkanbieter in Deutschland Mobilfunkdaten an deutsche Behörden liefern.

Wichtig, denn das war für meine Einordnung der entscheidende Punkt: Es handelte sich dabei um anonymisierte Bewegungsdaten, um das Funktionieren der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu überprüfen – ein Vorgehen, dem selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber ausdrücklich zugestimmt hat.

Aber – wie es meist so ist mit Bedenken: Stimmt man bei einer bestimmten Maßnahme zu, sind die nächsten, dann in der Regel weiterreichenden Forderungen nicht weit – sozusagen frei nach dem Motto: Gibst Du mir den kleinen Finger, nehme ich gleich die ganze Hand.

So war es auch in diesem Fall: Bereits am vergangenen Wochenende forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Gesundheitsbehörden sollten Funkdaten von Telefonanbietern erhalten, um so zum Beispiel Bewegungsprofile erstellen zu können. Nach öffentlicher Kritik musste Spahn einen entsprechenden Passus wieder aus dem  Infektionsschutzgesetz streichen.

Auch Kelber konterte Spahns Ansinnen umgehend – und zwar ganz im Gegensatz zum bisherigen Vorgehen der Mobilfunker, das im übrigen freiwillig erfolgte: „Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die individuellen Standortdaten der Mobilfunkanbieter einen Beitrag leisten könnten, Kontaktpersonen zu ermitteln“, so Kelber per Twitter.

Auch ich muss im Nachhinein einräumen: Es war naiv zu glauben, man könne einer freiwilligen Weitergabe von anonymisierten Mobilfunkdaten zustimmen, ohne weiterreichende Begehrlichkeiten bei der Politik zu wecken. Der Zweck heiligt eben nicht jedes Mittel. Daher: Wehret den Anfängen – und verhindert ein Verwässern des persönlichen Datenschutzes!

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