Exklusiv: Gesamtbetriebsrat wirft HP-Geschäftsführung Rechtsbruch vor

Arbeitnehmervertreter haben Deutschland-Management abgemahnt – am kommenden Freitag erneute außerordentliche Aufsichtsratssitzung.

Die Fronten zwischen der Geschäftsführung von Hewlett-Packard (HP) in Deutschland und dem Gesamtbetriebsrat bezüglich der geplanten Schließung des Standorts Rüsselsheim haben sich verhärtet: In einer Resolution von Ende Februar, die der WirtschaftsWoche vorliegt, werfen die Arbeitnehmerverteter dem Management um den HP-Deutschland-Chef Volker Smid Rechtsbruch bei den vorgeschriebenen Informationspflichten vor.

So moniert der Gesamtbetriebsrat insbesondere die Art und Weise, wie das Management die Standortschließung beschlossen und kommuniziert habe: „Die Grundlage des Aufsichtsratsbeschlusses ist zweifelhaft und der Beschluss selber ist nicht rechtmäßig, da hier die Mitbestimmung nach Betriebsverfassungsgesetz missachtet wurde“, heißt es in der Resolution. „Der Rechtsbruch ist somit bewusst in Kauf genommen worden.“

Das deutsche Management des amerikanischen IT-Konzerns hatte Anfang Februar seinen Beschäftigten per E-Mail mitgeteilt, den HP-Standort Rüsselsheim mit rund 1100 Arbeitsplätzen dichtmachen zu wollen. Dabei sollen rund 850 Beschäftigte ihren Job verlieren; weitere 250 Mitarbeiter der IT-Dienstleistungssparte HP Enterprise Services sollen zum HP-Kunden Opel wechseln.

Abmahnung wegen Verletzung der Informationspflichten

Zudem hat der Gesamtbetriebsrat (GBR) die HP-Geschäftsführer Volker Smid, Ernst Reichart und Michael Eberhardt wegen der angeblichen Verletzung ihrer Informationspflichten abgemahnt. Ein derartiger Schritt ist das erste Mal in der Geschichte von HP in Deutschland erfolgt. „Wir wollen den Arbeitgeber mit der Abmahnung auffordern, sein Fehlverhalten abzustellen“, sagt GBR-Chef Günter Hornung gegenüber der WirtschaftsWoche. Dies sei bis heute nicht erfolgt.

Die Arbeitnehmervertreter kritisieren insbesondere, dass die HP-Geschäftsführung sie erst über die Standortschließung informiert habe, nachdem die Entscheidung bereits gefallen war. „Dadurch hatte der Betriebsrat keine Möglichkeit mehr, vorher auf die Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen“, sagt Hornung.

Laut Johannes Katzan, Unternehmensbeauftragter der IG Metall und Mitglied im Aufsichtsrat, habe das Management den Aufsichtsräten nicht plausibel machen können, welche Strategie mit der Umstrukturierung verbunden ist.. „Viele Details der Pläne, etwa warum der gesamte Standort Rüsselsheim geschlossen werden muss, sind bis heute offen“, sagt Katzan.

Geschäftsführung weist Vorwürfe des Gesamtbetriebsrats zurück

Auf Anfrage bestätigt HP den Erhalt der Abmahnung. „Diese Abmahnung hatte die Geschäftsführung formal als unberechtigt zurückgewiesen“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der WirtschaftsWoche, in der das Unternehmen den Vorwurf des Gesamtbetriebsrats zurückweist: „Die Geschäftsführung der HP GmbH ist den gesetzlichen Informationspflichten […] nachgekommen und hat damit alle Erfordernisse in vollem Maße erfüllt.“

Dennoch wird nach Informationen der WirtschaftsWoche am Freitag dieser Woche eine erneute außerordentliche Aufsichtsratssitzung in Böblingen einberufen, auf der die HP-Arbeitnehmer weitere Informationen erhalten sollen.



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Alle Kommentare [3]

  1. Wenn es nach der Geschäftsleitung geht, werden in naher Zukunft die meisten Mitarbeiter von HP Enterprise Services durch Bulgaren, Slowaken und Inder ausgetauscht. HP hat jede soziale Verantwortung für den Standort Deutschland aufegeben und zerstört ohne mit der Wimper zuzucken 1000 (und später Tausende) Existenzen. Am Ende wird die Rechnung nicht aufgehen und HP Deutschland ins Trudeln kommen. Wenn der Aufsichsrat veranwortlich handeln würde, würde er in der nächstens Sitzung die geschäftsschädigende Entscheidung Rüsselsheim zu schliessen zurücknehmen und die verantwortlichen Manager Smid, Eberhard und Reichart abberufen und durch kompetente Manager, die etwas vom Servicegeschäft verstehen ersetzen. Leider ist dies nicht zu erwarten. Das wird erst passieren, wenn die ersten Kunden gehen, weil HP den Service nicht mehr in gewohnter Qualität erledigen kann. Dann kann es aber zu spät sein.

  2. Dass die HP-Geschäftsführung die Abmahnung zurückgewiesen hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie nach allgemeiner juristischer Auffassung die Informationspflicht eben nicht, wie gesetzlich gefordert, rechtzeitig und umfassend erfüllt hat. Dies erfordert nämlich, dass die Betriebsräte noch Einfluss auf die Entscheidung hätten nehmen können, den Standort Rüsselsheim zu schließen und damit 1.100 Menschen auf die einfachste Art und Weise loszuwerden. Stattdessen hat die Geschäftsleitung diese Nachricht den Mitarbeitern am 1. Februar in Gutsherrenart verkündet: per E-Mail an einem Freitagnachmittag, nachdem sie bereits im Internet öffentlich war! Mit dieser Maßnahme nimmt sie gerade den sozial Schwächsten wie z.B. Alleinerziehenden ihren besonderen Kündigungsschutz.
    Anstand und soziale Verantwortung sind für diese HP-Geschäftsleitung Fremdwörter. Unterstützt deshalb die Online-Petition für den Erhalt der Arbeitsplätze und des Standorts in Rüsselsheim auf https://zukunft-at-hp.de/aufruf!

  3. Goldene Zitrone an Volker Smid, Ernst Reichart und Michael Eberhardt verliehen

    Den Geschäftsführern von HP Volker Smid, Ernst Reichart und Michael
    Eberhardt wurde heute die Goldene Zitrone verliehen. Zahlreiche
    Unterzeichner, darunter die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von
    Daimler und Porsche, attestieren ihnen in einem Gratulationsschreiben
    „eine ganz besonders schlechte Managementleistung“. Sie halten es
    außerdem „moralisch für höchst verwerflich, die ganze Belegschaft
    eines Standorts, der keine roten Zahlen schreibt, auf Kosten der
    Steuerzahler zu entsorgen.“