Amerika streitet weiter – eine Einigung im Haushaltsstreit ist nicht in Sicht

Obamas neuer Vorschlag, den Haushaltsstreit beizulegen, ist für die Republikaner nichts als pure Provokation.

Was für eine Geste: Zu einem privaten Mittagessen ins Weiße Haus hat US-Präsident Barack Obama seinen politischen Rivalen Mitt Romney an diesem Donnerstag eingeladen. Schön weihnachtlich geschmückt ist Obamas privates Esszimmer an seinem Amtssitz – ganz so wie die Amerikaner es mögen: üppiges Grünzeug mit rotem Weihnachtsschmuck über dem Türrahmen. So richtig gemütlich sollte es werden für den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner bei den Obamas in Washington. Bei Salat mit Hähnchen und Puten-Chili ließen es sich die beiden Politiker schmecken.

Doch die Charmeoffensive des amerikanischen Präsidenten half nichts: Obamas neuen Sparvorschlag lehnten die Republikaner prompt ab.

Während Obama und Romney im Weißen Haus gemütlich schmausten, präsentierte Finanzminister Timothy Geithner der Opposition einen neuen Vorschlag des Präsidenten in Sachen Haushaltssanierung. Der sieht Steuererhöhungen im Rahmen von insgesamt 1,6 Billionen Dollar vor, ein Infrastruktur-Stimulus-Programm in Höhe von 50 Milliarden Dollar für 2013 und eine höhere Schuldenobergrenze. Die niedrige Lohnsteuer für Arbeitnehmer soll weiter gelten, genauso wie das verlängerte Arbeitslosengeld.

Schluss mit lustig, dachte sich daraufhin der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner. Statt der ewigen Beteuerungen, man sei optimistisch eine Lösung im Haushaltsstreit zu finden, redete der Republikaner plötzlich Tacheles: Keine substanziellen Fortschritte habe es in den vergangenen zwei Wochen bei den Verhandlungen um Steuererhöhungen und Budgetkürzungen zwischen den Demokraten und den Republikanern gegeben, sagte Boehner.

Er stellte gar in Frage, dass die Demokraten tatsächlich ernsthaft verhandeln wollten. Wo bitte seien bei diesem neuen Plan irgendwelche Einsparungen zu finden, blafften die Republikaner, womit sie tatsächlich Recht haben. Die Demokraten dagegen warfen den Republikanern vor, wieder mal nur Blockadepolitik zu betreiben, anstatt selbst mit neuen Vorschlägen zu kommen.

Alte Standpunkte und noch ältere Reflexe

Oh, je – da sind sie doch wieder die alten Reflexe. Woche drei nach den US-Wahlen ist vorbei, und die Amis kommen nicht zu Potte. Wie ein altes, ewig zankendes Ehepaar beharren beide Parteien auf ihren alten Standpunkten.

Die Republikaner müssten schon akzeptieren, dass die Steuersätze für zwei Prozent der amerikanischen Topverdiener steigen würden, sagt Regierungssprecher Jay Carney. Steuererhöhungen sind mit uns nicht drin, schnappen die Republikaner zurück.

So, wird das nichts mit einem Kompromiss. Munter marschiert Amerika auf die Fiskalklippe Anfang 2013 zu. Ich rechne damit, dass Demokraten und Republikaner  kurz vor Weihnachten entscheiden, die Sache einfach zu verschieben und sich auf nix zu einigen, außer darauf, alle geplanten Kürzungen, um den US-Haushalt zu sanieren, einfach erst einmal auszusetzen – bis nach der offiziellen Amtseinführung des Präsidenten am 21. Januar 2013 oder so.

Tot bei Ankunft – die Republikaner haben US-Präsident Obama einen neuen Vorschlag zur Lösung der Haushaltskrise ins Weiße Haus geschickt – return to sender – mehr hatte Obama dazu nicht zu sagen.

Ach, das wird nix mehr mit einem Kompromiss vor Weihnachten. Das Jahr 2013 wird also auf jeden Fall nicht geruhsam beginnen, so viel steht schon mal fest.

 

 

 

 

 

 

 

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