Jetzt Steuern senken

Wenn zwei sich einigen, freut sich der Dritte: Der Staat ist eigentlicher Gewinner der laufenden Tarifrunde, in der jetzt die Metaller mit 4,2 Prozent die Latte für alle Industriezweige ziemlich hoch gelegt haben. Finanzamt und Sozialkassen kassieren von rund 1900 Euro Lohnerhöhung je nach Steuerklasse für einen gut verdienenden Facharbeiter zwischen 800 und 1000 Euro im Jahr ab.

Das muss man sich mal vorstellen: Da treibt die IG Metall ihre Mitglieder in den Warnstreik und das eine oder andere Unternehmen fast in den Ruin – aber auf dem Weg vom Unternehmen zum Arbeitnehmer schnurrt die Lohnerhöhung glatt auf die Hälfte zusammen. Eigentlich müssten sich die Gewerkschaften überlegen, ob das Klassenkampfgeschrei noch angebracht ist und ob ihre Streikposten sich den Allerwertesten statt vor den Werkstoren nicht besser vorm Finanzamt abfrieren sollten.

Das Rechenbeispiel zeigt, wie verkommen das deutsche Steuersystem mittlerweile ist – es zahlen wieder einmal die Facharbeiter und Angestellten, die eigentlich jetzt vor Weihnachten ein paar Scheine extra gut brauchen könnten. Dass über die erhöhte Mehrwertsteuer Finanzminister Peer Steinbrück hinter der Kasse auf jedem Weihnachtsmarkt steht, macht die Perversion perfekt. Trotzdem hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bislang jede Steuersenkung ausgeschlossen. Das ist, mit Verlaub, ein Riesenfehler.

Darum bitte ich Sie, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin und sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister, ergebenst darum, Ihre Haltung gerade jetzt zu überprüfen.

Denn Deutschland steckt in der wohl schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit. Es geht hier nicht mehr um ein Abflauen der Wachstumsrate. Es droht vielmehr ein Abriss unserer wirtschaftlichen Leistung. Die offenkundige Krise der gesamten inländischen Automobilindustrie greift auf immer neue Branchen über und erfasst über die Verflechtungen der Zulieferer die gesamte Wertschöpfungskette. In früheren Krisen hat der Export die Lage entspannt. Globalisierung und gemeinsame Anstrengungen von Unternehmen und Arbeitnehmern haben die schon seit Jahren schwache Binnennachfrage ausgeglichen. Diesmal aber schrumpft die Nachfrage weltweit. Und unser starker Außenhandel wird zur Achillesferse der deutschen Wirtschaft.

Das geplante Konjunkturprogramm wird dem Ernst der Lage nicht gerecht, darüber sind sich alle Fachleute einig. Streit gibt es lediglich darüber, ob Steuersenkungen oder aber staatliche Nachfrageprogramme besser geeignet sind.

Die Erfahrung zeigt: Staatliche Nachfrageprogramme verpuffen, denn sie kommen zu spät. Sicherlich würden wir uns wünschen, wenn Lücken im Autobahnnetz geschlossen würden, wenn die Bahn endlich neue Strecken erhielte, die vielfach marode Infrastruktur vieler Städte repariert und Schulen frisch gestrichen würden. Aber machen wir uns nichts vor: Bis zum ersten Spatenstich größerer Projekte wird zehn Jahre geplant, und dann wird noch fünf Jahre lang der letzte Lurch und die letzte Wanderkröte umgesiedelt. So viel Zeit haben wir aber nicht. Zudem wird „der Staat zur Beute“, wenn die gerade mächtigste Lobby, heute die Banken, morgen die Autoindustrie, das für sie ideale Konjunkturprogramm herausschindet – davor warnte schon der liberale Ökonom Alexander Rüstow vor mehr als 70 Jahren.

Weitere Milliarden für Umschulungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit oder andere Sozialleistungen sind auch nicht das Richtige. Denn: Es sind die vielen Millionen Familien des Mittelstands, der Facharbeiter, Beamten und Angestellten, denen die Luft ausgeht.

Wir bitten Sie daher eindringlich:

Senkt die Steuern. Jetzt.

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