Eine Institution fehlte noch. Aus fast allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens kamen schon die Warnungen vor dem bösen, bösen Internet: Von Ministern, Umweltverbänden, Werbern, Unternehmenschefs und Pädagogen. Nur das Verfassungsgericht hielt bislang still.
Bis heute:
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Im Focus ist nun ein nahezu unglaubliches Interview zu lesen. Befragt wurde der Präsident (!) des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Eigentlich könnte einem das Interview egal sein. Ein knapp 50-Jähriger plaudert über eine Welt, die er nicht versteht. Das passiert jeden Tag.
Doch es ist zu unglaublich, um das Heft einfach in die Ecke zu werfen. Denn das Interview zeigt einmal mehr das absurde Verhältnis deutscher Amtsträger zu neuen Technologien. Das ist ein neuer Tiefpunkt im Hate-Cycle, über den ich neulich ja schon geschrieben hatte.
Das Ganze beginnt so:
Der Journalist erklärt dem überraschten Voßkuhle, dass sein eigener Arbeitgeber, das Bundesverfassungsgericht, ein Facebook-Präsenz habe und wie die aussieht.
Der Richter:
“Ich sehe, dass manche technische Entwicklungen noch an mir vorbeigehen. Das führt mich zu einem wichtigen Punkt: Zunehmend wird der Einzelne stärker darüber nachdenken müssen, ob und in welchem Umfang er eigene Daten preisgibt und wie er diese auch vor unberechtigter Verwendung durch Dritte schätzen kann.”
Alles klar. Voßkuhle sagt, dass er von der Materie keinen Schimmer hat, unterlässt es aber nicht schon einmal zu warnen:
“Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren gefordert sein wird, die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung neu zu bestimmen”.
Das lässt nichts Gutes ahnen. Zwar ist die Grundfrage relevant. Aber wie sollen das Menschen entscheiden, die sich damit nicht auskennen? Aber egal. Stattdessen schiebt Voßkuhle lieber mit völlig überzogener Panikmache nach:
“Die Benutzung von Facebook ist insofern eine risikogeneigte Tätigkeit”.
Warum? Weil die Bürger nicht wissen, ob ihre Daten nach der Löschung von Facebook noch weiter aufbewahrt würden. Quer durch die Medien resümieren eifrige Nachrichtenschreiber “Voßkuhle warnt vor Risiken bei Facebook”. Ja, tut er.
Aber statt diesen – mit Verlaub – Blödsinn einfach abzuschreiben, hätte man eher vor Risiken unbedacht daherquatschender Richter schreiben sollen. Voßkuhle macht schließlich nicht einmal einen Hehl daraus, dass er keine Ahnung hat. Aber je weniger Ahnung, desto größer der Applaus.
Hauptsache das Internet ist böse.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Facebook mag vieles sein. Zeitverschwendung, Datensammler, Konzentrationsfresser – wo aber die Risiken liegen, die so groß sind, dass ein Verfassungsrichter davor warnen müsste, bleibt unbeantwortet.
Eine digitale Zeit braucht auch digital affine Richter. Erst dann können wir eine vernünftige Diskussion beginnen. Das ist die Botschaft dieses Interviews.
Denn wir müssten tatsächlich ein paar grundsätzliche Fragen klären: wie sich unser Rechtssystem an das digitale Zeitalter anpassen ließe, zum Beispiel, wie ein sinnvolles Urheberrecht im Netz aussieht, wie es um die Privatkopie steht, wo ein Zitat endet und ein Plagiat beginnt und ja, auch über Grundrechte im Internet sollte man dabei reden.
Vorerst aber schließe ich mich den Kollegen von Netzwertig an, die sicherheitshalber grundsätzlich vor Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts warnen.
Mehr von mir bei Twitter, Google Plus oder Facebook.
19 Kommentare zu “Das böse Internet. Heute: Ahnungslose Verfassungsrichter”
Lieber Herr Matthes, es gibt noch eine reale Welt neben dem virtuellen Internet. Und hier brauchen wir eine gewisse Seniorität. Menschen, welche das Gesamtbild im Auge haben. Sie wollen mir doch nicht sagen, Facebook wäre der Heilsbringer, der Messias, welcher altruistisch Gutes tut. Was sind denn die Ziele unserer Nordamerikanischen Verbündeten? Früher musste 007 noch nach Moskau reisen und sich durchfragen, wer den jetzt der Böse ist. Man spioniert, was das Zeug hält um Infos über nicht US Firmen zu bekommen. Heute sammelt man schön Daten aus dem www und vertickt diese Info höchstbietend. Google mit seinem mWallet sagt doch selbst, dass sie nur scharf auf die Benutzerdaten sind. Doof ist nur, wenn der Server in IRL (EU) steht und man auf einmal nicht mehr machen kann, was man will. Wir haben genug Underperformer in der Politik. Mr Voßkuhle rechne ich nicht dazu.
Herr Mathes, Sie finden Herrn Vosskuhles Äußerungen schlimm ? Betrachten Sie sich doch erst einmal Ihr eigenes Geschreibsel nüchtern!
> Ein knapp 50-Jähriger plaudert über eine Welt, die er nicht versteht.
Hinter der Tonart dieses Satzes könnte man durchaus eine diskreminierende Absicht, in jedem Falls aber eine diskreditierende Absicht erkennen. Aus welchem Grund erwähnen Sie das Alter von Herrn Voßkuhle ? Wenn nicht um zumindest unterschwellig darzustellen das 50 zu alt ist um sich mit derart modernen Dingen wie dem Internet auszukennen, das an Herrn Voßkuhle vorbeigezogen ist.
Sie verkennen das 50 oder älter genau das Alter ist das die meisten Väter des Internets heute haben. TimBL – der Vater des Internet – ist übrigens 8 Jahre älter als Voßkuhle
> Alles klar. Voßkuhle sagt, dass er von der Materie keinen blassen
> Schimmer hat, unterlässt es aber nicht schon einmal zu warnen.
Und als Beleg dafür zitieren Sie ihn mit den Worten :
“Was führt mich zu einem wichtigen Punkt: Zunehmend wird der Einzelne stärker darüber nachdenken müssen, ob und in welchem Umfang er eigene Daten preisgibt und wie er diese auch vor unberechtigter Verwendung durch Dritte schätzen kann.”
Was ist daran falsch. Er sagt und mahnt das die technische Entwicklung zu dem Punkt führt das Einzelne die Verantwortung für die Daten trägt die er selbst über sich preisgibt und gut darüber nachdenken soll. Dazu muss man nicht einmal die aktuelle Diskussion um Facebook bemühen – dazu reicht eine klitzekleine Prise gesunder Menschenverstand unabhängig vom eigenen Kenntnisstand.
Weiterhin schreiben Sie :
>Zwar ist die Grundfrage relevant. Aber wie sollen das Menschen >entscheiden, die sich damit überhaupt nicht auskennen?
Womit ? Mit dem Internet ? Wenn Sie sich so gut auskennen dann erklären Sie mir doch einmal bitte das Internet. Erklären Sie mir TCP/IP, was der Unterschied zwischen http, https, ftp, ntp, nntp und telnet ist, erklären Sie mir bitte wie Domainnamen vergeben werden, erklären Sie mir was ein SMTP Relay ist, erklären Sie mir was DNS ist. Was ist der Unterschied zwischen HTML 1,2,3,4 und 5, was ist SVG, JavaScript – Flash, Silverlight, Java. Was ist ein Server, was ist Soap was ist XML-RPC und vor allen Dingen.
Jenseits des Technischen – was ist die DANA, was ist das ICANN, was ist DENIC, welche Verwaltungsstrukturen hat das Internet.
Jenseit des Organisatorischen – wie ist das Internet entstanden – und damit meine ich nicht TimBL sondern eher solche Fragen wie das Internet und beispielsweise das FidoNet zusammenpassen.
Jenseits des Historischen – was ist 4Chan, was ist Facebook, was ist Lulzsec, welche Gesetzgebung gibt es die das Internet betrifft und worin unterscheiden sich beispielsweise die Länder mit einem eher angelsächsichen Hintergrund von den Ländern mit germanischen Hintergrund ?
Oder ganz einfach gefragt, was ist das Internet mit dem Sie sich so gut auskennen ?
Was definieren Sie als “sich mit dem Internet auskennen” ? Wenn Sie diese Frage nicht befriedigend beantworten können dann ist Ihr Artikel nichts als polemisches Gewürge.
Am schlimsten aber ist das diese Art von Polemik die Reaktion auf
“Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Jahren gefordert sein wird, die Bedeutung und Reichweite der Grundrechte in einer Welt der digitalen Vernetzung neu zu bestimmen”.
ist. Ein Verfassungsrichter erkennt das er sich aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen irgendwann mit den Fragen “digitaler Grundrechte” auseinandersetzen muss. Das ist sein Job – und es ist gut das er es heute schon erkennt – das gibt ihm in den nächsten Jahren die Gelegenheit die von Ihnen monierten Kenntnisse zu erlangen.
Lassen Sie mich sie noch ein letztes mal zitieren :
>Eine digitale Zeit braucht auch digital affine Richter. Erst dann können >wir eine vernünftige Diskussion beginnen. Das ist die Botschaft dieses >Interviews.
und dann lassen Sie sich fragen woraus Sie denn Ihre Kompetenz beziehen ?
Mein blauäugiger Sebastian Matthes,
(
plakativer als Dein abwertender Beitrag, gehts ja kaum noch
Nicht Herr Voßkuhle hat “keine Ahnung”, – sondern Dein kutzsichtiger Bild-Zeitungs-Kommentar verharmlost die Sammlungswut besagter Orwell-Medien.
Aus prinzipiellen Erwägungen :
Facebook NEIN DANKE !
In 2011 nämlich ist nun endlich der 1984 Spuk bereitet http://www.jetzt-tv.net/index.php?id=dievioletten
Mich stört diese zunehmende Internet-Skepsis in Deutschland auch schon länger. Wie kommt es denn bitte, dass wir keine Big-Player in dem Geschäft in Deutschland haben? Wir sehen immer nur Gefahren. Keine Chancen. Natürlich sammelt Facebook Daten. Na und? Das ist der Grund dafür, dass die Social Networks kostenlos sind. Und wem es nicht passt, der muss die nicht nutzen.
absolut richtig !!!
Ich frage mich ob in deutschen medien schon einmal irgendwo positiv
über Facebook ,Twitter, etc berichtet wurde ?
Und geht es inzwischen so weit ,dass ich mir von Datenschützern
und staatlichen Behörden bevormunden lassen muss, ob ich privates von mir auf Facebook preisgebe oder nicht ?? Es wird echt immer doller.
Der Staat sollte eher mal selbst auf sich aufpassen, dass er nicht zu sorglos mit Daten von seinen Bürgern umgeht … Ich sage nur Bundestrojaner
Es sei vorangestellt: Ich mag Facebook nicht besonders.
Was hier einige sehr bewanderte und auch schreibfleissige Kommentatoren übersehen ist, das Matthes aufzeigt, dass intellektuell fähige gesellschaftlich bestellte Entscheidungsträger wie Vosskuhle sich nicht nur mit eingestandener fehlender Sachkenntnis, sondern vor allem mit fehlender, zumindest nicht vermittelter Dialektik den juristischen Aspekten der digital erweiterten Realität und ihren Herrschaftsfragen nähern.
Wenn Matthes das in Bezugnahme auf seinen Hate Cycle ein wenig nonchalant macht, ist das der Stil seiner Kolumne, den man kritisieren kann. Deswegen in völlige Altherren-Rage zu verfallen, ist eher kontraproduktiv für die Glaubwürdigkeit ihrer geschätzten Standpunkte.
Zur Sache: Abwägungsprozesse zwischen privat und öffentlich, prinzipielle Fragen des Strukturwandels sozialer und rechtlicher Normen im Spiel der digital ergänzten gesellschaftlichen Informations-Realität gehören definitiv zeitnah einer Betrachtung durch das BVerfG unterworfen.
Es bleibt zu hoffen, dass eine erneute, aus heutiger Sicht als Fehlleistung zu betrachtende Definition der “informationellen Selbstbestimmung” nicht wiederholt wird. Was damals im Angesicht der staatlichen Zählsucht angemessen erschien, ist einem jungen Informationszeitalter nicht mehr angemessen.
Selbst die juristischen Väter der “informationellen Selbstbestimmung” wie Prof. Lutterbeck sehen deren Anwendbarkeit durch die damalige Überdefinition durch das BVerfG stark gefährdet.
Die geradezu freiheitsfeindlichen Auswüchse des anvisierten Häuserfotografie-Verbotes während der Hochzeit der Streetview-Paranoia im letzten Jahr, zeigen, wie in einer geradezu anti-kapitalistisch anmutenden Verachtung gegenüber wirtschafts-basierten Innovationen im Informationsbereich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Grundlegende Freiheitsrechte von Menschen wurden plötzlich Schutzrechten von Häuserfassaden nachgeordnet. Der Begriff “Datenschutz” und “personenbeziehbar” verkommt zu einem Kampfbegriff der Neo-Biedermänner und schädigt somit den eigentlichen Kern seiner Aufgabe. Gerade das höchste Gericht sollte sich der dialektischen Tragik der Herausforderung des Informationszeitalters bewusst sein und zurückhaltend vorurteilen.
Abschließend: “Risikogeneigte Tätigkeit” – ein Begriff, den ich nicht im Duden gefunden habe und der mir nur aus dem Bereich der juristischen Bewertung stark spekulativer Kreditgeschäfte bekannt ist, zeigt allerdings schon eine gewisse Vorbeurteilung trotz eingestandener Sachunkenntnis durch Vosskuhle. Bedenklich.
Dem immer noch frischen Amtsinhaber Vosskuhle scheint die eigene mediale Öffentlichkeit mehr und mehr zu gefallen. Er sollte sich fragen, ob dies seinem Amt angemessen ist und wenn ja, ob er sich nicht zu schade dafür sein sollte in seiner Position die Begriffe “Risiko” und “Facebook” medial so klar zu verbinden.
Jens Best schrieb
> Was hier einige [...] zumindest nicht vermittelter Dialektik den
> juristischen Aspekten der digital erweiterten Realität und ihren
> Herrschaftsfragen nähern.
Hört sich ja toll an – Kannst Du dass auch konkretisieren – welche Dialektik Du denn vermittelt sehen willst – vermutlich Deine.
Es ist relativ einfach einen nichtssagenden aber gut klingenden Satz zu schreiben – da diesen Satz ohnehin jeder so interpretieren kann wie er will. Schon alleine über die Bedeutung des Wortes Dialektik ließe sich streiten – meinst Du einen Diskurs und den Versuch unterschiedliche Meinungen unter einen Hut zu bringen oder eine bestimmte These – wenn das zweite der Fall ist, welche These und warum sollte irgend jemand dieser These folgen.
>Wenn Matthes das in Bezugnahme auf seinen Hate Cycle ein wenig >nonchalant macht, ist das der Stil seiner Kolumne, den man >kritisieren kann.
Er kann ja ruhig lässig schreiben, aber vieles von dem was er schreibt ist Polemik und Polemik ist unabhängig vom Stil.
>Deswegen in völlige Altherren-Rage zu verfallen,
Das ist nicht lässig, das ist wertend und diskreminierend, sogar noch mehr als vom ursprünglichen Author. Es ist übrigens auch polemisierend, denn wenn diese Floskel unkommentiert bleibt dann wird Sie den Lesern untergeschoben und diejenigen die das nicht bemerken werden – ohne jeden Sachgrund – negativ beeinflusst.
Aber zurück :
Woher glaubst Du das Alter der hier Postenden zu kennen und aus welchem Grund sollte das in irgendeiner Art und Weise eine Qualifikation sein oder nicht.
Bist Du tatsächlich der naiven aber flaschen Ansicht das “alte Herren” anders in Rage verfallen als Andere ? Zumindest ich finde das sich Wutmenschen egal ob Jung oder Alt nicht sehr unterscheiden.
> ist eher kontraproduktiv
Also ist Waffengleichheit nicht gewünscht. Wer eine Kolumne in dieser Tonart verfasst sollte sich nicht wundern wenn der Wind ein wenig rauher weht. Möglicherweise wundert sich der Autor auch nicht sondern erfreut sich an den Reaktionen. Wundern – das machst ja Du für ihn.
> für die Glaubwürdigkeit ihrer geschätzten Standpunkte.
Aber wer die Tonart dieser Kolumne verteitigt, der müsste eigentlich über genug Fairniss und Jovalität verfügen und Anderen die gleichen Rechte zugestehen. Auch dieser Satz ist vor allen Dingen eines – Polemik.
Aber lassen wir das – wessen Glaubwürdigkeit durch wessen Handeln oder Schreiben geschädigt wird, das entscheiden ohnehin nicht wir sondern diejenigen die diese Kommentare lesen – wenn den überhaupt jemand mitliest.
>Es bleibt zu hoffen, dass eine erneute, aus heutiger Sicht als
>Fehlleistung zu betrachtende Definition der “informationellen
>Selbstbestimmung” nicht wiederholt wird
Das ist eine Meinung, es gibt andere.
> Selbst die juristischen Väter der “informationellen Selbstbestimmung”
Mehrzahl ?
>wie Prof. Lutterbeck
Das ist nur einer, der andere Vater – Prof. Wilhelm Steinmüller – hat zumindest im Jahr 2009 noch ganz anders geklungen, was sich übrigens jeder selbst anhören kann (https://www.datenschutzzentrum.de/interviews/steinmueller/) Und ich glaube, er hätte etwas dagegen so von Ihnen vereinnahmt zu werden.
> Die geradezu freiheitsfeindlichen Auswüchse des anvisierten
> Häuserfotografie-Verbotes
Wessen Freiheit sahen Sie den durch was konkret bedroht ?
> während der Hochzeit der Streetview-Paranoia im letzten Jahr,
> zeigen, wie in einer geradezu anti-kapitalistisch anmutenden
> Verachtung gegenüber wirtschafts-basierten Innovationen im
>Informationsbereich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.
Die meisten derer die sich gegen Street-View wehrten waren ganz bestimmt nicht anti-kapitalistisch. (Schön das Sie nicht “böse Kommunisten gerufen haben) Es würde mich interessieren woher Du diese Weisheit denn schon wieder hast. Ist das nur Deine Meinung oder kanst Du das durch harte Fakten untermauern.
Meiner persönlichen Erfahrung waren viele eher dem gehobenen Mittelstand zuzurechnen. Der Rest ging durch die ganze Gesellschaft, aber eigentlich spielt es keine Rolle, zu streiten ist ein demokratisches Recht, egal welcher Gesellschaftschicht man angehört. Und auch wenn wir nicht wirklich in einer Demokratie leben, Demokratie ist die Herrschaft des Volkes – oder der Merheit, aber nicht die Herrschaft der Wissenden oder derer die sich dafür halten.
> Der Begriff “Datenschutz” und “personenbeziehbar” verkommt zu
> einem Kampfbegriff der Neo-Biedermänner
Heist das nur
Neo-Biedermänner sind für Datenschutz
Das ist aber nun wirklich an Polemik nicht mehr zu überbieten
> und schädigt somit den eigentlichen Kern seiner Aufgabe.
Und was wäre der eigentliche Kern des Datenschutzes wenn nicht die “informelle Selbstbestimmung”
> Gerade das höchste Gericht sollte [...] zurückhaltend vorurteilen.
> Abschließend: “Risikogeneigte Tätigkeit” [...] zeigt allerdings schon
> eine gewisse Vorbeurteilung [..] Bedenklich.
Oder ehrlich. Natürlich sollte ein Richter vollkommen neutral sein, dann wäre er aber kein Mensch. Aber ja, in diesem Punkt haben Sie recht, er hätte seine Meinung zumindest teilweise für sich behalten können
> trotz eingestandener Sachunkenntnis durch Vosskuhle.
So leicht kann es gehen. Vosskuhle hat nicht eingestanden sich nicht mit Facebook auseinandergesetzt zu haben.
Ich persönlich halte es eher für unwahrscheinlich bzw. schlicht unmöglich sich bei der Medienlage der letzten Monate sich vollkommen diesen Diskussionen (es geht ja nicht nur um Facebook) zu verschließen. Wer das will muss Urlaub auf einer Insel machen.
Er hat lediglich gesagt das “bestimmte technische Entwicklungen” an ihm vorbeigegangen sind. Ob er wirklich ahnungslos ist, oder einfach nur ein paar Ihrer Forderungen nach scheinbarer Vorurteilslosigkeit erfüllt können Sie doch gar nicht wissen. Sie haben sich nur einfach auf die Polemik des Bloggers eingelassen.
cu Ha-Jö
Ich muss zugeben, dass mich die größtenteils negativen Kommentare überraschen. Insbesondere der von Hans Joerg. Den Autor widerrum selbst als inkompetent (nicht überprüfbar) darzustellen, indem nach diversen technischen Details über das Internet gefragt wird, wie Protokollen, Diensten etc., ändert nichts an seiner generellen Aussage. Als einer der Menschen die tatsächlich auf jede der technischen Fragen mit: “Ist mir bekannt und habe ich verstanden.” antworte könnte (Selbstbeweiräucherung Ende) muss ich wiederum fragen: “Was hat die Technik mit den Rechtsgrundlagen zu tun?” Da gibt es z.B. so peinliche Urteile in Deutschland, dass jeder YouTube Channel (bzw. jede Seite die Medien einbettet), ab einer bestimmten Zahl von Betrachtern, eigentlich unter die Bestimmungen des privaten Rundfunks fallen soll und damit ein beträchtliches Gerenne, Papierkram und auch Kosten auf ahnungslose Privatpersonen zukommt. Email mit bestätigter PGP Signatur ist immer noch nicht als rechtskräftiges Dokument erlaubt, dagegen Fax (welches sich in Minuten digital perfekt fälschen lässt) immer noch. Wir brauchen Richter die das Gesamtbild verstanden haben. Das setzt nicht mal hohe technische Detailkenntnisse voraus.
H. Bartusch
Entwickler für Hard- und systemnahe Software
H. Bartusch schrieb
> Den Autor widerrum selbst als inkompetent (nicht überprüfbar)
> darzustellen
Es lag nicht wirklich in meiner Absicht den Autor als inkompetent darzustellen – aber dazu weiter unten mehr.
Aber seis drum. Natürlich steht es dem Autor frei selbst zu antworten und in seiner Antwort könnte man versuchen die vorhandene oder nicht vorhandene Kompetenz zu finden.
Dabei sollte man nicht vergessen, der Autor hat den Vorwurf formuliert das Herr Voßkuhle sich nicht mit dem Internet auskennt und das mit Worten die deutlich drastischer waren als meine :
Wörtlich :
>>Alles klar. Voßkuhle sagt, dass er von der Materie keinen Schimmer
>>hat,
und
>> Aber wie sollen das Menschen entscheiden, die sich damit nicht
>> auskennen?
Wer die Qualifikation “digital affin” fordert
>> Eine digitale Zeit braucht auch digital affine Richter. Erst dann
>> können wir eine vernünftige Diskussion beginnen
damit eine Diskussion seiner Meinung nach “vernünftig” ist macht zweierlei
1. Er wertet die Meinung seines Gegenübers ab (denn das ist in seinen Augen ja nicht digital affin und damit nicht in der Lage eine vernünftige Diskussion zu führen) und spricht ihm eigentlich das Recht zur Diskussion ab – was im übrigen höchst undemokratisch ist.
2. Er wertet seine eigene Meinung auf – denn um die vorgannte Aussage glaubhaft zu treffen muss er ja vernünftiger (sprich digital affiner) sein als sein Gegenüber.
Dann sollte dieser Maßstab aber auch auf den Autor anwendbar sein, alleine der Glaube an kompetenz belegt diese nicht.
Abgesehen davon es geht mir viel weniger darum den Autor dumm da stehen zu lassen – ich glaube nämlich nicht das Herr Mathes inkompetent oder gar dumm ist, genausowenig wie ich es von Herrn Voßkuhle oder Anderen annehme.
Ich wollte darstellen das Herr Mathes über das Polarisieren hinaus (was ihm zugestanden sein muss denn das ist wohl der Sinn seines Blogs) massiv rhetorische und polemische Tricks verwendet die man so eigentlich nicht stehen lassen darf.
>Indem nach diversen technischen Details über das Internet gefragt
>wird, wie Protokollen, Diensten etc.,
Ich habe (rhetorisch) nach technischen, organisatorischen, soziologischen und historischen Details gefragt um darzustellen das das “Internet” so gar nicht existiert.
Der Begriff “das Internet” bedeutet für jeden etwas anderes. Für manche mag das Internet Facebook oder ein anderes sozialses Netzwerk sein, für Andere ist es lediglich die Nutzung der Infrastruktur die durch das Internet bereitgestellt wird, wieder anderer finden die Bedeutung des Internets durch Youporn ausreichend erschlossen. Andere nutzen immer noch NNTP oder IRC und verstehen gar nicht was der – ihrer Meinung nach – grafiklastige Kram auf diversen Websiten soll, und wieder andere organisieren sich in Clans und spielen Spiele. Der Begriff “das Internet” wird von jedem anders erlebt und dementsprechend auch unterschiedlich definiert werden.
Das Internet schlechthin – das gibt es doch gar nicht. Niemand nutzt “das Internet” als Ganzes und niemand versteht unter dem Internet das Gleiche wie sein Gegenüber.
Herr Voßkuhle dürfte die gleiche Internetkompetenz wie jeder andere auch haben, nämlich die die er sich durch seine Erfahrungen mit dem Netz erschlossen hat.
Das ist eine andere Erfahrung als die von Herrn Mathes, mit Sicherheit eine andere als die der Anderen hier und auch eine andere als meine – aber genau das ist auch ein Teil des Wesens des Internets – wenn man diesen Begriff so verwenden kann.
> ändert nichts an seiner generellen Aussage
Was ist denn die generelle Aussage wenn nicht
1. Herr Voßkuhle hätte als Vorsitzender des BVfG keine Meinung zum besten geben dürfen
-> Kann man teilen oder diskutieren
2. Herr Voßkuhle ist zu alt, zu geltungsbedürftig und zu unwissend um kompetent eine Meinung äußern zu dürfen.
-> Kann man so nicht stehenlassen, das ist Demagogie nicht mehr und nicht weniger.
Ich gebe Ihnen ja recht, sie sprechen mir aus der Seele wenn Sie schreiben :
> Wir brauchen Richter die das Gesamtbild verstanden haben.
> Das setzt nicht mal hohe technische Detailkenntnisse voraus.
Aber dann müssen Sie oder Herr Matthes sich fragen lassen warum Herr Voßkuhle, nur weil er selbst freimütig bekennt das einzelne technische Entwicklungen an ihm vorbeigegangen sind nicht kompetent genug sein kann um zu fordern das jeder selbst mit seinen Daten vorsichtigt und eigenverantwortlich umgeht.
Denn das war doch der Kern der Aussage und diese zu treffen sollte man ihm wirklich zugestehen.
cu Ha-Jö
Lieber Herr Matthes. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner langen Geschichte über eine Unzahl von Fragen entschieden, von denen es, bevor die Entscheidung anstand, keine Ahnung hatte. Das liegt in der Natur der Aufgabe dieses Gerichts. Sie dürfen davon ausgehen, dass, wenn die Entscheidung fällt, das Gericht durchaus eine Ahnung hat. Solche Verfahren werden nicht nach zwei Tagen entschieden und auch nicht unter Ausschluss fachkundiger Berater. Ihren Artikel empfinde ich als respektlos, um nicht zu sagen unverschämt.
@Ha Jö
Mit dialektischer Herausforderung meinte ich konkret, dass ein Verfassungsgericht nicht dafür da ist irgendwelche Privatsphären-vorstellungen zu schützen, sondern abwegen muss, wie die gesellschaftliche Verfasstheit, zu der neben einer existierenden Privatsphäre auch der öffentliche Raum gehört, ausbalanciert in der Zeit stehen kann.
Im konkreten Fall der Fotografie im öffentlichen Raum und der Fotografie von permanenten Installationen im öffentlichen (vulgo Häuserfassaden und andere ohne Hilfsmittel von öffentlichem Boden aus einsehbare Bereiche von Häusern) hat der BGH und andere nachgeordnete Gerichte in einer langen Tradition (die sogar noch weiter, nämlich bis zu den Anfängen der populären Fotografie vor 110 Jahren) geurteilt.
Das Bild eines Hauses, das im Web zu einem Datum wird, ist nicht personenbezogen, sondern eine Abbildung einer kulturellen Äußerungen der jeweiligen Zeit. Das Verbinden mit einer Adresse (immer noch ohne Personennamen) ist ebenso eine Einordnung dieser Kulturäußerung in geografischer Form.
Das nur ein Klick entfernt, z.B. auf telefonbuch.de, dieses Foto mit einem Namen verbunden werden kann, ist eine kulturelle Errungenschaft, mit der der Mensch umzugehen lernen wird. Eine Einschränkung der Digitalen Fotografie von Häusern, weil’s jetzt das Internet gibt, könnte einen zu der sicherlich polemischen Äußerung verleiten: “In Deutschland ist etwas solange erlaubt, bis es alle machen können.”
Darüber hinaus wird mit einer nicht-dialektischen Behandlung des Themas Internet über unüberlegtes Facebook-Bashing, die Frage nach Herrschaft im Web nicht aufklärerisch beantwortet, sondern nur biedermeier-mässig skandalisiert.
Im Spannungsdreieck Bürger-Staat-Wirtschaft ist es einerseits eine mMn bedenkliche Entwicklung, wenn digitale Öffentlichkeit nur noch in privatwirtschaftlich betriebenen Räumen (Servern) stattfindet. Dieses Phänomen der Privatisierung öffentlicher Räume kennen wir aus den letzten Jahrzehnten aus den Bereichen der Shopping-Zentren als neue (Nicht-)Agora der Städte uvm.
Dennoch wird bei Facebook in der öffentlichen Diskussion, wie bereits bei der Diskussion um Streetview, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Es wird nicht nach dem Wie und Warum eines digitalen öffentlichen Raumes gefragt, sondern – typisch deutsch – erstmal das ganze verdammt und schlecht geredet. Nach wie vor halte ich Matthes Hate Cycle -Artikel zu diesem Thema gut darstellend.
Für den Rest ihres Schreibmarathons (alte Herren, Polemik etc.): Gott, können sie piefig sein….
@sarko: Keiner hat behauptet, Facebook sei ein Heilsbringer. Das Geschäftsmodell des Netzwerks ist es, anhand von Nutzerverhalten passgenaue Werbung einzuspielen. Das bestreitet bei Facebook auch niemand. Mit Geheimdienstmethoden hat das also nichts zu tun. Wenn ein Dienst im Netz kostenlos ist, ist meistens der Kunde das Produkt. Diese Erkenntnis ist weder sonderlich neu, noch überraschend.
@Bartusch
Ein solches Youtube-Urteil ist mir nicht bekannt. Kann es sein, dass sie etwas anderes meinen: Ab 500 Personen in einem Livestream kann ein solcher nach aktuelle Verordnunglage und Rechtsprechung als Rundfunksender betrachtet werden. In der Praxis übersehen alle Landesmedienanstalten diesen Punkt.
Wie gerne alle Punkte übersehen werden, bei denen das alte Verständnisbild des “Rundfunks” nicht mehr zu der konvergierten Medienrealität passt. Allein die juristische Notgeburt des Begriffes “Telemedien” wäre eine eigene Kolumne wert.
Sie sehen, das Problem liegt tiefer als einzelne Gerichtsurteile, über deren “Weltfremdheit” dann das versammelte Nerdistan lacht.
PS: Schon mal darüber nachgedacht, warum sie bei Telekom, vodafone oder Alice für “TV”,”Festnetz” und “Breitband” zahlen, obwohl alle drei Datenströme über die gleiche IP-Leitung vor ihrer Tür kommen?
@ hansjoerg vasold: Ich beobachte in Deutschland schon seit einigen Jahren eine zunehmend kritische Haltung gegenüber neuen Technologien, insbesondere, wenn sie mit dem Internet zu tun haben. Das ist übrigens kein Phänomen unter 50-Jährigen, sondern zieht sich durch alle Altersgruppen. Diese Haltung kann man einnehmen, auch wenn ich sie nicht teile.
Nicht akzeptabel dagegen ist, die neuen Technologien zu beurteilen, ohne sich tatsächlich mit ihnen befasst zu haben. Wer über Gefahren im Straßenverkehr spricht, aber nie das Haus verlässt, ist nicht glaubwürdig.
Womit wir bei Voßkuhle wären, der ja selbst sagt, dass das neue Kommunikationsinstrument Facebook eigentlich nicht kennt. Es dann als “eine risikogeneigte Tätigkeit” zu bezeichnen ist für mich Panikmache in Unkenntnis der Sachlage.
Dabei bleibe ich.
@Jens Best: Dem ist nichts hinzuzufügen:
“Die geradezu freiheitsfeindlichen Auswüchse des anvisierten Häuserfotografie-Verbotes während der Hochzeit der Streetview-Paranoia im letzten Jahr, zeigen, wie in einer geradezu anti-kapitalistisch anmutenden Verachtung gegenüber wirtschafts-basierten Innovationen im Informationsbereich das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Grundlegende Freiheitsrechte von Menschen wurden plötzlich Schutzrechten von Häuserfassaden nachgeordnet. Der Begriff “Datenschutz” und “personenbeziehbar” verkommt zu einem Kampfbegriff der Neo-Biedermänner und schädigt somit den eigentlichen Kern seiner Aufgabe. Gerade das höchste Gericht sollte sich der dialektischen Tragik der Herausforderung des Informationszeitalters bewusst sein und zurückhaltend vorurteilen.”
kann den comments von SM (autor) und JB absolut zustimmen !
Streetview finde ich sehr nützlich, nutze es auf meinem android smartphone ,leider gibts ja in D-land noch nicht so viele Städte damit.
Diese streetview panik war so was von lächerlich und typisch deutsch
)
und als Konsequenz dürfte wohl niemand mehr in der Öffentlichkeit überhaupt ein Foto machen dürfen…
Gab es nicht mal vor Jahren in der ARD nachts ne Sendung ,wo ein Auto durch Strassen,Wohnviertel fuhr und auch alles filmte ? Oder was ist mit N24 earth TV citycams ? Hat es irgendjemand gestört oder geschadet ,wurde er krank davon ?
und zu den Nutzen :
kann ich mir via streetview nicht auch mein Reiseziel und Umgebung sofort anschauen oder z.B ne neue wohnung oder wenn Freunde gerade umgezogen sind ?
Genauso paranoid ist diese ganze social network Panikmache. Vielleicht wollen ja gerade! inzwischen viele Menschen etwas mehr von sich preisgeben sich vernetzten mit anderen Gleichgesinnten,Freunden in anderen Ländern,ob auf facebook, formspring oder vk.com oder welches social network auch immer man nutzt
Ausserdem,so meine Meinung, kann ich mit ein paar clicks bei FB meine Privatsphäre genug schützen,oder dass was ich wem preisgeben möchte. Sicher mag die ein oder andere Kritik an FB berechtigt sein, aber genauso könnte man täglich in Hysterie verfallen möglicherweise mit dem Flugzeug abzustürzen und steigt deswegen nichts in Flugzeug
Ich bin öfters im Ausland und während man in den meisten westlichen Ländern sich über neue Internet Technologien /Möglichkeiten erfreut (aber auch gerade in vielen neuen osteuropäischen Ländern ) wird das Internet von deutschen Medien +Politikern mit einer Mischung aus Panik und Hysterie bekämpft,die wirklich einzigartig ist
gruss aus der IT-Stadt Karlsruhe
;o)
@ max: genau das ist das Problem: Wir Deutschen sehen im Internet vor allem Risiken und erst dann Chancen. Um dann bei nächster Gelegenheit zu jammern, dass seit SAP kein großer deutscher IT-Konzern mehr entstanden ist. Gruß, in die deutsche IT-Metropole.
@ Max
Dennoch will ich anmerken, dass wir uns schon fragen müssen, wer mit welchen Methoden und Rahmensetzungen folgende Punkte ermöglicht:
- Darstellung von verbundenen Informationen um besseres Wissen des öffentlichen Raumes zu bekommen
- Vernetzen, soziales Vernetzen mit bekannten und neuen Menschen in unterschiedlichsten Kontexten
Aktuell gibt es hier (bis auf wikipedia) in der gesellschaftlichen Breite eine Vorherrschaft kommerzieller Dienste, die diese für eine digital-ergänzte Gesellschaft fast schon grundlegenden Funktionen bereitstellt.
Prinzipiell kann man in einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie einer solchen Umsetzung sicher zustimmen. Aber in einem global agierenden Kapitalismus zählt, bei aller sozialen Webromantik, nicht die Tatsache, dass man mit einem Angebot Parties oder Revolutionen organisieren kann, sondern ob die registrierten Menscheneinheiten werbetechnisch optimal ausgebeutet werden können.
Auf einer weit tieferen und grundlegenderen Ebene gilt diese Gefahr für ein freies Netz auch beim Thema der Untergrabung der Netzneutralität durch die Accessprovider.
Will sagen, eine verantwortliche Politik sollte sich fragen, ob nicht zivilgesellschaftliche, dezentraliziert organisierte Lösungen wie openstreetmap oder diaspora staatlich zu fördern sind, um hier Alternativen zu bieten.
Auch wenn ich mit Matthes übereinstimme, dass es die wirtschaftliche Innovation gerade im Bereich der Webtechnologien und Webanwendungen in D-Land schwierig hat, betone ich ebenso die Balance zwischen Gesellschaft und Markt (bzw. Kapital) – eine Balance, die sowieso gerade schwerst unausgeglichen ist und uns von einer unproduktiven Krise in die nächste bringt.
Soviel als Schlußgedanke von meiner Seite an dieser Stelle.
@Jens Best: ein wichtiger Schlussgedanke, dem wir uns an dieser Stelle demnächst einmal ausführlicher widmen sollten.