Die Achse des Ominösen

Trotz Wirtschaftssanktionen und Waffendrohung: Russland kann sich den Konfliktkurs leisten. Die globale Tektonik gerät in Bewegung.

Die Ukraine wird zum tragischen Symbol für eine Neubelebung des Kalten Krieges unter anderen Vorzeichen. Kalter Krieg? In der Ukraine sind bislang mehrere Tausend Menschen gestorben. Das ist kein kalter Krieg, das ist ein heißer Krieg, mitten in Europa.

Die Zeichen lassen sich nicht optimistischer deuten, wenn man hinter die Kulissen dieses Konflikts schaut. Mit Russland und der Ukraine sind zwei Staaten in kriegerischen Auseinandersetzungen gefangen, die wirtschaftlich schon bessere Zeiten gesehen haben. Allein im Vergleich des ersten Quartals 2014, als noch kein Krieg herrschte, zum vierten Quartal 2014 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Ukraine um sieben Prozent gesunken. Das merken die Menschen, die in dem Land leben. Während ihr Bruttoinlandsprodukt 1990 mit dem von Polen identisch war, lag es in Polen 2013 um 260 Prozent über dem der Ukraine. Ein weiterer Rückgang des BIPs, verbunden mit dem hohem Leistungsbilanzdefizit, ergänzt das trübe Bild.

Auch Russland steckt in der wirtschaftlichen Klemme. Seit Mitte der Neunzigerjahre hat es einige Wachstumsschwünge genommen. Vor allem der Energiesektor trug dazu bei. Doch der Verfall des Ölpreises würgt die russische Wirtschaft ab. Die Rubel-Abwertung und die Wirtschaftssanktionen des Westens verschärfen die Situation.

Heißt das, Wladimir Putin wird irgendwann verlässlich in der Ukrainefrage auf die politischen Forderungen des Westens einschwenken? Nein, das wird er wohl nicht. Russland sitzt noch immer auf Gold- und Devisenreserven im Wert von etwa 370 Milliarden Dollar. Auch die Staatsverschuldung Russlands ist mit 15 Prozent deutlich geringer als die Europas (88 Prozent) und auch Deutschlands (75 Prozent). Wladimir Putin kann sich Zeit kaufen. Er wird es tun.

Vor allem auch deshalb, weil die innenpolitische Lage ihm in die Hände spielt. Der „Munich Security Report“ 2015 zeigt: 79 Prozent der Russen empfinden westliche Staaten nicht als Verbündete, sondern als Gegner. Die Zustimmungsraten für Präsident Putin sind seit Monaten im Aufwind. In dieser Situation kann der Westen nicht viel gewinnen. Nicht durch Wirtschaftssanktionen und auch nicht durch Waffenlieferungen. Er kann aber viel verlieren. Nämlich die eigene Integration.

In dauerdiplomatischer Anstrengung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Dabei geht es auch um die Ukraine. Es geht aber vor allem um die Verbindung Deutschlands zu den USA. Dort schauen viele verständnislos auf das Geschehen in der Ostukraine und wollen Waffen liefern. Es ist schon richtig: Europa kann nicht tatenlos zusehen, dass mitten in Europa ein Staat seiner territorialen Integrität beraubt wird. Lässt sich die herbeibomben oder herbeidarben? Befürchtungsweise nicht.

In der Ukrainekrise mischt sich eine entzündliche Gemengelage aus tatsächlichen und vermeintlichen Weltgeltungsansprüchen, Bindungsfragen, Wirtschaftsinteressen und Wahrnehmungsstörungen: sich kreuzende Achsen des Ominösen, die kaum zu ordnen sind. Es sei denn dadurch, dass die Ukraine selbst sich zu einem wirtschaftlich prosperierenden demokratischen Rechtsstaat entwickelt. Als solcher würde sie zum Bollwerk gegen pseudohegemoniale Anwandlungen Russlands und zum Symbol dafür, dass Europa sich selbst helfen kann – ohne Waffen des großen Bruders im Westen.

In der Ukrainekrise zeigt sich auch, dass wir uns die Welt zu einfach machen. Wie schrieb der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1992? Das Ende des Kalten Krieges markiere das Ende der Geschichte. Der Zusammenbruch der Sowjetunion habe eine letzte Synthese der weltgeschichtlichen Entwicklung geschaffen, an deren Ende Demokratie und Marktwirtschaft sich als Ordnungsmodelle durchsetzen. Man kann das heute schlicht als naiv oder gar dumm bezeichnen. An der Grenze zwischen Ost und West wird es jedenfalls gerade wieder richtig heiß. Und Europa sitzt auf der Reibfläche.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Allgemein von Miriam Meckel. Permanenter Link des Eintrags.

Über Miriam Meckel

Dr. Miriam Meckel ist Chefredakteurin. Die studierte Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin sowie Sinologin startete als Fernsehjournalistin bei WDR, RTL und Vox, bevor sie eine Professur für Journalistik an der Universität Münster übernahm. Meckel war danach fünf Jahre Regierungssprecherin und Staatsekretärin für Medien, Europa und Internationales beim Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und wechselte dann zurück in die Wissenschaft. Sie ist Professorin für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen, Schweiz, und Autorin zahlreicher Wissenschafts- und Sachbücher.

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Alle Kommentare [255]

  1. Pampa,
    bist jaa gut drauf, richtig lass Dir nixx gefallen, immer
    schräg von oben in den einfüllstutzen und das modörschen
    läuft, wie ein achtbeiniger dackel, wenn er hungrich ist.
    Damit wäre die hundegala abgenommen.
    Tja, die krichen- und glaubensfrage ist eine immer wieder
    hervorkochende domäne, wirst diese kletten nicht los,
    nun muss ich meinen reizenden und entzückenden enkelinnen
    auch noch die bibel vorlesen, vor und zurück.
    Beim alten testament fällt das nicht weiters auf, da kann
    ich auch aus einem x-beliebigen wildwest-roman vortragen.
    Nur beim neuen, da wird es dann schon etwas ausgebuffter,
    da kommen dann die fragen, die man in achtfacher kombi
    beantworten könnte, falls es erhrlich sein soll.

    Ist nur gut und damit ein natürlicher
    schutz, dass wir nicht alle gemeinheiten
    und verbrechen wissen, die im namen
    gottes und der kirche begangen wurden
    und immer noch werden, sonst droht
    sofortiger herzkasper und ab in die urne.

    Wie iss ess, wo soll ich Dir denn ein schönes
    plätzchen freihalten, für später beim grossen
    „wiederauferstehen“ und ringelpietz mit anstossen?
    Das kann ja ein schönes gedränge werden, Du
    dann mi deinem Franz-Josef und so weiter fort,
    hihihi.

    Schönen Abend noch bei Fussmassage und
    Liegestützen, ZAmir

  2. Und gehe mal zum Berliner Dom. Das ist die weltweit größte Kathedrale der Evangelen. Die größte Moschee in D soll in Köln entstehen. Mit der Betonung auf soll. Die wird auch jedes Jahr zum Ramadan fertig, faktisch weiter geht gar nichts. Außen hui, innen Rohbau. Sehe ich mir auch gelegentlich mal an.

    Frag mich nicht warum, jedenfalls funktioniert gar nichts wie geplant. Sagte ich das schon mal, vor der Lehre wusste ich noch nicht so genau, soll ich nachher Architektur oder BWL studieren. Nun ja, Architekten gibt und gab es ja auch wie Sand am Meer, also beschloss ich, mich eher auf Finanzarchitektur zu spezialisieren. Hat doch von beidem etwas, odda? Und nenne mich nicht immer Fiffi, rufe mich halt wenigstens mit Bello oder Hasso oder sowas, wenn es schon ein Hundename sein muss.

    Wie sieht das denn aus, wenn Du mich Fiffi rufst, komm mal her, und dann wedelt da nicht ein Yorkshire-Terrier, sondern ein Pitbull mit dem Schwanz?

    Kannst Du auch mir dem Schwanz wedeln, oder nur mit den Ohren wackeln? 😉

    Gruß
    Pampa

  3. Kinners,
    und besonders Pampa,
    es ist eine kunst des zuhörens, zusehens und der zeit,
    bei youtube gibt es über drei stunden erkleckliches
    material dazu:

    a) Die katholische Kirche und ihre Finanzen, 28:40 Minuten,
    b) Die wahre Macht des Vatikan, 2 Teile: 54:46 Min. und 53:13 Min.,
    c) „Vergelt’s Gott“ Die Story im Ersten, 44:51 Min.
    Hier ist der Kölner Dom und alles drumherum in der Mache,
    d) Dokumentation Heiliges Geld, 1:00:45 Std.,
    e) Der Reichtum der Kirche ist Blutgeld, 1:02:31 Std.,

    Genügend material für ein eigenes studium und
    alles endet in einem einzigen gebet,
    wer schon hat dem wird gegeben und
    wer viel spendet erhält auch den segen.

    Schönen Gruss vom Dom in Kölle, Zamir