Berlin gezähmt

Europa verändert sein Gesicht: Der marktwirtschaftliche, wettbewerbsorientierte Ansatz deutscher und englischer Prägung ist zerstört.

Das Bundesverfassungsgericht ist gesprungen wie ein Löwe – aber gelandet sind die Richter als Bettvorleger. Kleinlaut mussten sie durchwinken, was Kanzlerin, Parlament und das politische Establishment fordern. Dafür darf man sie nicht schelten – den Druck hält keiner aus.

Ähnlich die Deutsche Bundesbank: Ihr Präsident Jens Weidmann wird noch große Auftritte hinlegen – aber über Geld- und Fiskalpolitik bestimmt zukünftig die Europäische Zentralbank (EZB) als oberstes Organ einer Art „Lateinische Währungsunion zulasten der deutschen Nation“. Weidmann, zum EZB-Filialleiter degradiert, wird zum tragischen Helden. Die EZB jedenfalls hat ihre Bundesbank-Seele verloren: Die Deutschen beaufsichtigen künftig nur noch den Baufortschritt des neuen EZB-Prachtgebäudes in Frankfurt.

Der Deutsche Bundestag wiederum garantiert für so monströse Beträge, dass den Deutschen selbst, wenn die Garantien fällig werden, nur noch die Portokasse bleibt. Mit Bundestag, Bundesbank und Bundesverfassungsgericht wurden drei zentrale politische Institutionen der Bundesrepublik Deutschland inhaltlich entleert und das Land politisch entkernt. Anstelle bewährter rechtlicher und wirtschaftlicher Institutionen treten fehlerhaft konstruierte europäische Einrichtungen, deren Wirken sich schon heute katastrophal auf das soziale und wirtschaftliche Leben auswirken. Alle wollen mehr Europa. Aber welches Europa dabei herauskommt, das ist bedrohlich und folgt einer ganz anderen Schablone: Die deutsche Dominanz in Wirtschaftsfragen, die auf Wettbewerbsprinzipien, Leistungsfähigkeit und globale Konkurrenzfähigkeit setzte, wurde in Europa marginalisiert, die Institutionen von den wirtschaftslaxen Südländern faktisch besetzt und nach ihren Vorstellungen umgestaltet. Großbritannien, lange Partner im liberalen Geist mit Blick auf das globale Geschehen, hat sich aus Kontinentaleuropa verabschiedet; Frankreichs sozialistischer Präsident hat nach dem Festfressen der Achse Berlin–Paris die Niederlage für das deutsch geprägte Wirtschaftsmodell in Europa organisiert.

Die neue europäische Normalität wird durch wachsende Staatsverschuldung geprägt, die von der Notenpresse auf Abruf befriedigt wird. Schon jetzt spart der Bundesfinanzminister in weiser Voraussicht nicht mehr – es gewinnt, wer dem Nachbarn am schnellsten in die Tasche greift. Das verschafft Europa einen kurzen, fiebrigen Aufschwung. Die deutsche Industrie kann sich freuen, dass ihre Exporte nach Europa vom Steuerzahler gesichert werden. Banken und Versicherungen müssen nicht länger bangen, ob ihre südeuropäischen Staatsanleihen platzen. Aber das italienische Geldmodell führt langfristig zu Stagnation, weil unabweisbare Reformen mit billigem Notenbankgeld vertuscht und verzögert werden. Die schon jetzt anspringende Inflation zeigt, wohin die monetäre Reise geht. Die Flucht führt in unproduktive Sachanlagen wie Gold, Oldtimer oder Immobilien. Die Aktie als Quasi-Sachwert erlebt eine Renaissance. Mittelständlern ist dieser Finanzierungsweg versperrt. Ihre Kreditnachfrage wird verdrängt durch die staatlich abgesicherten und mit hohen Renditen belohnten südeuropäischen Staatsanleihen. Der Mittelstand wird in Europa ohne das bisherige Geflecht der Institutionen schutz- und heimatlos: Entschieden wird in Brüssel und dort gewiss nicht zugunsten eines Unternehmens auf der Schwäbischen Alb. Deutschland verliert im globalen Standortwettbewerb. Lohnzurückhaltung und Sozialabbau nur bei deutschen Arbeitnehmern, damit diese den hohen Lebensstandard anderswo finanzieren – das wird in steigende Löhne umschlagen.

Die unmittelbaren Verlierer sind Sparer, deren Lebensversicherungen und Riester-Verträge durch die manipulierten Niedrigzinsen entwertet und inflationär massakriert werden. Die politische Enteignung, so jüngst Hans Magnus Enzensberger, „führt zu ihrem Pendant; der ökonomischen Enteignung“.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in 1 von Roland Tichy. Permanenter Link des Eintrags.

Über Roland Tichy

Roland Tichy lernte Lokaljournalismus beim legendären "Salzburger Volksblatt". Er studierte in München Volkswirtschaft und Politik, absolvierte die Deutsche Journalistenschule. Nach einer Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Volkswirtschaftlichen Institut in München arbeitete er im Bundeskanzleramt, danach als Bonner Korrespondent der WirtschaftsWoche. Nach der Wiedervereinigung war er für den Umbau des Rundfunksystems der DDR zuständig, danach folgten Stationen in Industrie und Medien. Seit 2007 ist er Chefredakteur der WirtschaftsWoche. Tichy ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt erschien "Wohin treibt Europa".

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Alle Kommentare [308]

  1. Berlin gezähmt, die falsche Fährte
    Die global player im Finanzsystem schnappen sich
    die der westlichen Welt zugänglichen Rohstoffe.
    Da kann man von einem einigen Europa träumen
    soviel man will, es wird ausgepresst wie eine Zitrone.
    Die kleinen europäischen Zitronenauspresser werden
    sich weiterhin streiten: über den Trester.

  2. Mich wundert die Jammerei des Herrn Tichy
    Er hat in der Vergangenheit alles gejammert
    um diese Institutionen zu schwächen.
    Jezt sind sie schwach, jetzt jammert er schon wieder.

  3. Griechenland fehlt doppelt so viel Geld wie bislang angenommen. So eine Überraschung, wo sie auf einem so guten Weg sind…

    http://www.news.de/politik/855350528/eurokrise-griechen-fehlt-mehr-geld-als-bislang-bekannt/1/

    Mit Rücksicht auf die US-Wahlen werden sicherlich keine kurzfristig konkreten Konsequenzen/Entscheidungen getroffen. Erst danach dürfte der GREXIT (wieder) auf der Tagesordnung stehen.

    @Gregor
    Ein Schuldenschnitt(Haircut) ist unausweichlich. Darin stimme ich mit dir und der BCC überein. Jedoch werden 10-15% mittel- bis langfristig nicht ausreichend sein. Wenn der Druck in einem Kessel ständig erhöht wird, gewinnt man mit einen einmaligen Druckablassen von 10-15% zwar etwas Zeit, aber der kritische Punkt wird recht zügig wieder erreicht sein.

    Ein Schuldenschnitt ist gleichbedeutend mit einem Vermögensschnitt. Denn ein Schuldenschnitt bedeutet ja nichts anderes, als dass Schulden erlassen werden – also ein Forderungsverzicht – und somit Vermögensverlust.

    Wenn nun die reichsten 10% über die Hälfte des gesamten Geldvermögens besitzen, während die untere Hälfte, also 50% der Gesamtbevölkerung, weniger als 1% besitzen, ist es ein rein mathematischer Fakt, wo ein Schuldenschnitt(Vermögensschnitt) auch nur eine entscheidende Wirkung erzielen kann.

    Die einzige Wahl die wir haben liegt lediglich darin, ob der Schuldenschnitt(Vermögensschnitt) durch einen gesellschaftlichen Konsens über staatliche Regelungen geordnet und somit quasi freiwillig erfolgt, oder wenig später durch unkontrollierbare Ereignisse letztlich erzwungen wird. Im letzteren Fall wird ein Beharren auf das Eigentumsrecht keine Rolle mehr spielen.

    Die Frage des Schuldenschnitts steht auf Grund exorbitanter Verschuldung in Kürze bei nahezu allen Staaten(Gesellschaften) an. Ein Abwandern der Reichen, oder auch nur das Drohen darauf, wird sich für sie daher sehr schnell als unwirksam erweisen.

  4. Tja Zamir, – vielleicht siehst Du aber auch ein ganz anderes Spiel als ich…. Während bei Dir Endspiel ist, bereite ich mich auf eine neue Qualifikation vor: aus meiner Tiefbohrung kommen 12.000 l/h Wasser! „Faszinierend“, wie Menschen systematisch ihren eigenen Pferch gestalten…. tut mir in der Seele weh!

  5. Keine Antwort, ist auch eine Antwort, nicht nur Sie, Herr Neumann, – auch die Schafe, die sagen nicht mal „Mäh“…. „es trifft ja die Anderen!“

  6. @ all,

    wollte Euch ja nicht eurer illusionen berauben,
    zum wochenende hin, aber wir sind alle auf
    ebene vier und möchten die vor uns
    etablierten ebenen so hindrehen, ob
    theoretisch ode praktisch, dass am ende
    eine freiheit-gleichheit und evtl. auch noch
    gerechtere verteilung zustande kommt.

    Die erste ebene, die ich in meinem kommentar
    von soeben beschrieben habe, ist soviel
    besser ausgestattet mit allem was es an
    modernster technik gibt, alleine da befinden
    wir uns totalim hintertreffen.

    Nicht zu vergessen, die schon oft erwähnte
    macht-vermögen-gesetz und gewalt-Formel,
    die festinstalliert, wie ein sicherheitssystem,
    alle vorgehensweisen auf dieser
    ersten ebene absichert und verfestigt.

    Tja, es sieht nicht nur so aus wie eine
    diktatur, es ist auch eine, die diktatur,
    des grosskapitals, der vermögensmilliardäre,
    der mächtigsten dieser erde, des einen,
    kleinen klüngels, der veränderungen seiner
    in vielen jahrzehnten gewachsenen strukturen
    nicht zulassen wird.

    Die auf der dritten ebene agierenden
    politverwirrten können wir somit getrost
    völlig aus dem spiele nehmen, sie werden
    dirigiert und schulden ihren obersten herren
    absoluten gehorsam und gefolgschaft.

    Aus dieser sicht sieht alle realität etwas
    anders, aber fokussierter aus und
    berfreit uns von allen bis hierher gehegten
    hoffnungen und illusionen, es tut mir sehr
    leid, dass ich EUCH diese einsichten
    nocheinmal gewährt habe, trotzdem
    finde ich es besser aufgeklärt zu sein,
    als ewig einem märchen nachzuhängen.

    Schönen Gruss von einer Politik ohne Macht, Zamir