{"id":686828,"date":"2025-10-17T17:14:06","date_gmt":"2025-10-17T15:14:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=686828"},"modified":"2025-10-17T17:14:06","modified_gmt":"2025-10-17T15:14:06","slug":"buchauszug-matthias-prinz-bis-in-die-letzte-instanz-eine-lebens-und-rechtsgeschichte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2025\/10\/17\/buchauszug-matthias-prinz-bis-in-die-letzte-instanz-eine-lebens-und-rechtsgeschichte\/","title":{"rendered":"Buchauszug Matthias Prinz: „Bis in die letzte Instanz.\u00a0Eine Lebens- und Rechtsgeschichte“\u00a0"},"content":{"rendered":"

Buchauszug\u00a0Matthias Prinz: „<\/a><\/strong>Bis in die letzte Instanz<\/strong>. Eine Lebens- und Rechtsgeschichte“\u00a0<\/strong><\/p>\n

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26 Euro, 300 Seiten, Osburg Verlag (Foto: PR\/Murmann Verlag)<\/p><\/div>\n

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Robin Hood der Medienopfer<\/strong><\/p>\n

Mindestens genauso viel wie mit Arbeitsrechtprozessen hatte ich, zusammen mit Manfred Engelschall, inzwischen mit dem Presserecht zu tun. Da fast alle gro\u00dfen Verlage in Hamburg angesiedelt waren, landeten Klagen gegen die von ihnen produzierten Bl\u00e4tter meist vor der lokalen Pressekammer und somit sehr h\u00e4ufig auch in unserer Kanzlei. Unser Verh\u00e4ltnis zur Hamburger Justiz war distanziert respektvoll. Nahezu alle Richter, die in unseren F\u00e4llen zu entscheiden hatten, waren irgendwann mal als Jungrichter oder Referendare bei Manfred Engelschall gewesen und hatten von ihm gelernt. Nun bem\u00fchten sich alle, jeglichen Anschein der Parteilichkeit zu vermeiden und ihren Lehrmeister zu behandeln wie einen normalen Rechtsanwalt. Er wiederum behandelte die Richter unver\u00e4ndert so, wie er sie fr\u00fcher als Referendare oder Beisitzer behandelt hatte. Das war ein unaufl\u00f6sbarer Widerspruch, den wir nur durch strenge Selektion unserer Mandanten aufl\u00f6sen konnten. Alle Richter wussten, dass wir uns von den schmuddeligen Ecken fernhielten. Wir f\u00fchlten uns mit diesem Anspruch sehr gut.<\/p>\n

Es kam noch ein weiterer Aspekt hinzu: Wir haben uns immer gefragt, was w\u00fcrden zum Beispiel der K\u00f6nig von Schweden oder F\u00fcrst Albert von Monaco denken, wenn sie lesen, dass wir au\u00dfer ihnen auch noch bekannte Drogenbarone, Betr\u00fcger oder Oligarchen vertreten? Ich habe viele Prozesse gef\u00fchrt und war \u00fcberwiegend auf der richtigen Seite. Die Zeit<\/em> hat vor Jahren ein Interview mit mir \u00fcberschrieben: \u201eDer Robin Hood der Reichen\u201c Tats\u00e4chlich f\u00fchlten wir uns in gewisser Weise wie Robin Hood – von den Verlagen nehmen und den Medienopfern geben. Eine sch\u00f6ne Rolle. Aber was macht eigentlich ein Medienanwalt? Mandanten kommen, die eine bevorstehende Medienver\u00f6ffentlichung f\u00fcrchten oder bereits durch Medienberichte verletzt wurden. Dann schauen wir uns an, ob Medien Fragen stellen, die wir beantworten sollen, oder ob es schon verletzende Berichterstattung gibt. Das k\u00f6nnen Paparazzifotos sein, aber auch Texte.<\/p>\n

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Marc Galanter, ehemals Professor f\u00fcr Rechtswissenschaften an der University of Wisconsin Law School, hat 1974 einen Aufsatz mit dem Titel \u201eWhy the haves come out ahead\u201c ver\u00f6ffentlicht, frei \u00fcbersetzt \u201eDer Teufel schei\u00dft immer auf den gr\u00f6\u00dften Haufen\u201c. Darin unterscheidet er zwischen zwei unterschiedlichen Arten von Prozessparteien. N\u00e4mlich \u201eRepeat-Playern\u201c, also denen, die immer wieder in Verfahren auftreten und Prozesserfahrung haben, und \u201eOne-Shottern\u201c, also denen, die nur einmal oder selten Prozesse f\u00fchren und quasi \u201eProzessamateure\u201c sind. Galanters Theorie lautet, dass die Repeatplayer, gro\u00dfe Vorteile im Rechtssystem haben, weil sie im Gegensatz zu den One-Shottern mit dem Rechtssystem Erfahrung und \u00dcbung haben, also quasi \u201eProzessprofis\u201c sind.<\/p>\n

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Belegen l\u00e4sst sich diese These am Beispiel von Haftpflichtprozessen: Zwei Autos sto\u00dfen zusammen. Der Fahrer des einen m\u00f6chte vom Unfallgegner Schmerzensgeld. Beide haben eine Versicherung. Und beide Versicherungen, die \u201eProzessprofis\u201c, sind daran interessiert, in diesem und somit auch in k\u00fcnftigen vergleichbaren F\u00e4llen m\u00f6glichst wenig zu bezahlen. Im Ergebnis werden die beteiligten Versicherungen sich auf einen Betrag vergleichen, der zu niedrig ist, denn sie haben mit Blick auf zuk\u00fcnftige Unf\u00e4lle ein gemeinsames Interesse daran, Schmerzensgelder niedrig zu halten. Ich will nicht sagen, dass die Versicherungen vors\u00e4tzlich Unf\u00e4lle zu gering abrechnen, aber die Minimierung der Summen liegt in der Natur der Sache. Beide Seiten bemessen Schmerzensgelder nach der ADAC-Schmerzensgeldtabelle. Dort sind die Urteile der Vergangenheit aufgelistet und zwar die niedrigsten, die von der Versicherung gemeldet werden. So perpetuiert sich die Schmerzensgeldh\u00f6he.<\/p>\n

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Klagt hingegen der Gesch\u00e4digte gegen die Versicherung, hat er als One-Shotter schlechte Karten. Denn die Versicherung wei\u00df in der Regel die auf Versicherungsrecht spezialisierten Anw\u00e4lte an ihrer Seite. Zudem besch\u00e4ftigt sie sich st\u00e4ndig mit diesem Rechtsgebiet, kennt alle neuen Entwicklungen und wei\u00df, in welchen Instanzen welche Grundsatzprozesse gerade schlummern. Die Versicherung schafft durch eigene Prozesse st\u00e4ndig f\u00fcr sich selbst Rechtsprechung und wird ohne Sorge vor dem Kostenrisiko Rechtsmittel einlegen, um abweichende Urteile zu vermeiden. Die Risiken sind f\u00fcr den One-Shotter sehr viel h\u00f6her. Wenn dieser einen Prozess verliert, kostet es ihn pers\u00f6nlich ein Verm\u00f6gen. Die Versicherung f\u00fchrt Hunderte von Prozessen. Sie kann das Prozessrisiko verteilen, beziehungsweise einen Verlust viel leichter wegstecken.<\/p>\n

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Leider haben die deutschen Gerichte im Zivilrecht diesen Automatismus nie verstanden. Deutsche Richter urteilen im Zivilrecht \u00fcberwiegend positivistisch, sie interessiert nur, was die V\u00e4ter des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches Ende des vorletzten Jahrhunderts gedacht haben, als sie dieses Werk verfassten. Wortlaut und historische Auslegung von Gesetzestexten sind immer noch die beliebteste Auslegungsmethoden der Juristen und auch diejenigen, welche zuerst angewendet werden. Was wollten die V\u00e4ter des BGB, als sie dieses seit hundertdrei\u00dfig Jahren wirksame Gesetz vor hundertf\u00fcnfzig Jahren entwarfen? Was haben sie beim Schreiben gedacht? Das ist aber eine vollkommen irrelevante Frage. Die richtige Frage muss doch sein: Was ist das heute gerechte Ergebnis?<\/p>\n

Wenn manche Gerichte bei einer m\u00f6glichen Streitfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung nicht nur auf den hundertf\u00fcnzig Jahre alten Gesetzestext schauen, sondern sich auch fragen w\u00fcrde, was aus der heutigen Sicht die richtige Entscheidung w\u00e4re, h\u00e4tten wir einen sehr viel besser funktionierenden Rechtsstaat. So, wie es derzeit ist, hat die Bev\u00f6lkerung ihr Vertrauen in den Rechtsstaat teilweise verloren, die Richter sind komplett \u00fcberarbeitet, werden zugem\u00fcllt, mit immer neuen Verfahren und der Gesetzgeber liefert dazu die schlechtesten Gesetzestexte, die man sich vorstellen kann. Ein gutes Gesetz spricht f\u00fcr sich selbst. Nur die schlechten sind erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Das BGB war eine gesetzgeberische H\u00f6chstleistung, die in zahlreichen anderen L\u00e4ndern kopiert wurde. Seither wird es mit immer neuen Gesetzen und Regeln erg\u00e4nzt und das ganze Rechtssystem ist leider immer un\u00fcbersichtlicher geworden. Das belastet die Gerichte immer mehr.<\/p>\n

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Verlage \u2013 wie auch Haftpflichtversicherungen \u2013 haben es geschafft, Schmerzensgelder in Deutschland generell niedrig zu halten Das liegt unter anderem daran, dass der \u201eProzessamateur\u201c das typische Opfer in einem Medienrechtsprozess ist. Er hat nur einmal in seinem Leben mit Gerichten und Gesetzen zu tun und versteht in der Regel nicht, was um ihn herum passiert. Unsere Kanzlei hatte sich im Presserecht als \u201eProzessprofi\u201c aufgestellt, wovon nun wieder die Mandanten profitierten. Wir kannten die Rechtsprechung, wir kannten die Richter, wir kannten die Gegenanw\u00e4lte und die gerade in den Revisionsinstanzen anh\u00e4ngigen Rechtsstreitigkeiten. So konnten wir am Anfang eine Rechts\u00e4nderung nach der anderen durchsetzen. Wir erstritten gr\u00f6\u00dfere Gegendarstellungen, gr\u00f6\u00dfere Widerrufserkl\u00e4rungen, h\u00f6here Schmerzensgelder.<\/p>\n

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Irgendwann schienen Kollegen in deutschen Verlagsrechtsabteilungen auch Galanters Aufsatz gelesen zu haben, denn die Medienunternehmen begannen, die Vorteile des Repeatplayers immer aggressiver auszuspielen. Sie konnten es sich leisten, jeden Prozess durch alle Instanzen zu f\u00fchren und haben so erreicht, dass die Rechtsprechung von BGH und Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren die Position der Medien wieder deutlich gest\u00e4rkt und die der Gesch\u00e4digten erheblich geschw\u00e4cht hat. Zudem haben die Verlage erkannt, was Anw\u00e4lte motiviert, und daher insbesondere die Erstattung der Anwaltsgeb\u00fchren und Gerichtskosten attackiert. So bekommt ein Anwalt, der zehn Gegner abmahnt, weil zum Beispiel einer vom anderen abgeschrieben hat, heute von allen Gegnern nur einmal die gesetzlichen Geb\u00fchren erstattet, obwohl er die zehnfache Arbeit hat. Das bedeutet, dass jeder nur ein Zehntel bezahlen muss.<\/p>\n

Eine vollkommen unsinnige Rechtsprechung, welche die Rechtsverteidigung erschwert und f\u00fcr den Verletzer billiger macht. Auch wer mehrere Kl\u00e4ger oder mehrere Beklagte vertritt, bekommt trotz mehrfacher Arbeit nur einen Bruchteil seiner zus\u00e4tzlichen Arbeit erstattet. Der BGH begr\u00fcndet das damit, dass zehn Abmahnungen in der gleichen Sache, also etwa wegen eines in zehn Medien ver\u00f6ffentlichten Paparazzifotos, nur \u201eeine Angelegenheit\u201c seien. Das ist eine besondere Perversion der deutschen Juristerei. Man stelle sich vor, man gibt zehn Hemden zum Waschen und B\u00fcgeln. Wenn man sie abholt, bezahlt man nur ein Hemd, weil das ganze ja \u201eeine Angelegenheit\u201c sei. Die W\u00e4scherei w\u00e4re nicht begeistert. Ich habe neulich einem BGH-Richter privat erkl\u00e4rt, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung hat, die ja eigentlich ganz harmlos scheint: Der Prozessverlierer erstattet die Kosten des Prozessgewinners und zwar nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG).<\/p>\n

Kein erfahrener und entsprechend ausgelasteter Anwalt kann f\u00fcr Presserechtssachen aber heute noch die Geb\u00fchren nach der Rechtsanwaltsgeb\u00fchrenverordnung abrechnen. Die Streitwerte und die Margen sind zu klein. Jeder ist darauf angewiesen, mit seinen Mandanten ein zus\u00e4tzliches Honorar, das sich meist nach Stunden bemisst, zu vereinbaren, welches dieser zahlen muss, egal ob er gewinnt oder verliert. So haben BGH und Bundesverfassungsgericht das Medienrecht zu einem reinen Reichenrecht gemacht. Der normale B\u00fcrger kann sich eine schwerwiegende medienrechtliche Auseinandersetzung nicht leisten, weil die Kostenerstattungspflicht des Verlierers von BGH und Bundesverfassungsgericht so begrenzt worden ist, dass das Opfer der Berichterstattung h\u00e4ufig draufzahlt, selbst wenn es den Prozess gewonnen hat.<\/p>\n

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Das amerikanische Rechtssystem ermutigt Anw\u00e4lte und Mandanten zur Durchsetzung privater Interessen und Anspr\u00fcche durch hohe Schadensersatzurteile und die Erstattung enorm hoher Anwaltskosten. Das deutsche System hingegen schreckt potenzielle Kl\u00e4ger eher ab. Manfred Engelschall hat immer zu mir gesagt: \u201eHau nicht so drauf! Du ruinierst uns noch das Gesch\u00e4ft!\u201c. Tats\u00e4chlich haben aber eher die Gerichte das Gesch\u00e4ft ruiniert. Am Anfang war das noch anders. Wir nutzten unseren Partisanenvorteil – keiner wusste, aus welchem Busch wir als n\u00e4chstes angreifen w\u00fcrden.<\/p>\n

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Dass es den Repeatplayern in den letzten Jahren gelungen ist, die Rechtsprechung zur\u00fcck zu ihren Gunsten zu ver\u00e4ndern, lag nat\u00fcrlich auch daran, dass es pl\u00f6tzlich zunehmend mehr Medienrechtsanw\u00e4lte gab, die teilweise ziemlich aussichtslose und wegen ihrer m\u00f6glichen Pr\u00e4zedenzwirkung gef\u00e4hrliche Prozesse in die h\u00f6chsten Instanzen trugen. Wenn sie dort erwartungsgem\u00e4\u00df verloren hatten, gab es neue Grundsatzentscheidungen, die alle potenziellen Kl\u00e4ger gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Zukunft negativ betrafen. Urspr\u00fcnglich habe ich versucht, durch immer neue, ausgew\u00e4hlte Prozesse zu einzelnen Punkten ein koh\u00e4rentes, unsere Mandanten sch\u00fctzendes Rechtssystem zu schaffen. Nachdem wir aber kein Monopol mehr hatten, sondern auch andere Kanzleien \u2013 insbesondere nach meiner Erkrankung \u2013 mitspielten, war das nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n

Link zum Verlag: Osburg Verlag<\/a><\/p>\n

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Copyright: @Claudia T\u00f6dtmann. Alle Rechte vorbehalten.<\/strong><\/p>\n

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