{"id":686676,"date":"2025-10-11T06:00:13","date_gmt":"2025-10-11T04:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=686676"},"modified":"2025-09-15T11:20:37","modified_gmt":"2025-09-15T09:20:37","slug":"wiwo-topkanzleien-patentrecht-2025-ii-ein-bahnbrechendes-eugh-urteil-beschert-international-taetigen-patentinhabern-vorteile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2025\/10\/11\/wiwo-topkanzleien-patentrecht-2025-ii-ein-bahnbrechendes-eugh-urteil-beschert-international-taetigen-patentinhabern-vorteile\/","title":{"rendered":"WiWo Topkanzleien Patentrecht 2025 (II): Ein bahnbrechendes EuGH-Urteil beschert international t\u00e4tigen Patentinhabern Vorteile"},"content":{"rendered":"
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WiWo Top-Kanzleien: Die renommiertesten Anw\u00e4lte im Patent- und Urheberrecht (II)<\/h1>\n<\/div>\n
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Zuerst erschienen in der WirtschaftsWoche 38\/2025 und wiwo.de<\/a><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Der EuGH macht es einfacher und g\u00fcnstiger, Patente einzuklagen. Warum das Erfahrungswissen von Patentrechtsanw\u00e4lten f\u00fcr die Verteidigungsstrategie immer wichtiger wird.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/header>\n

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\"\"Foto: Ulf K. \/Sepia\/WirtschaftsWoche<\/span><\/div>\n<\/div>\n
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Der Hausger\u00e4tehersteller BSH brachte den Stein ins Rollen: Er verklagte die Konkurrentin\u00a0Electrolux<\/a>\u00a0in Stockholm vor dem nationalen schwedischen Patentgericht. Der Vorwurf: Electrolux verletze das europ\u00e4ische Patent f\u00fcr die Herstellung von Staubsaugern, f\u00fcr das BSH sich in acht EU-Staaten sowie der T\u00fcrkei und dem Vereinigten K\u00f6nigreich einen Schutz gesichert hatte. BSH klagte auf Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch. Und zwar erstmals f\u00fcr alle zehn L\u00e4nder auf einmal \u2013 obwohl Spanien, die T\u00fcrkei und Gro\u00dfbritannien keine Mitglieder des Einheitlichen Patentgerichts, des Unified Patent Court (UPC) sind.<\/p>\n<\/div>\n

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Dieser drei Staaten wegen legte das schwedische Berufungsgericht diese Frage dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vor: D\u00fcrfen EU-Gerichte sowie das UPC auch f\u00fcr L\u00e4nder urteilen, die sich mangels Interesse oder \u2013 wie Gro\u00dfbritannien \u2013 nach dem Ausscheiden aus der\u00a0EU<\/a>\u00a0dagegen entschieden haben, sich an der Vereinheitlichung des Patentschutzes in Europa zu beteiligen?<\/p>\n<\/div>\n

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Der EuGH sollte also kl\u00e4ren, ob ein Kl\u00e4ger auch f\u00fcr Nicht-Mitgliedstaaten oder au\u00dferhalb des UPC Patente geltend machen darf, auch dort Patents\u00fcnder vom Markt dr\u00e4ngen oder Schadensersatz fordern kann? Zur gro\u00dfen \u00dcberraschung der Experten entschied der EuGH vor einigen Monaten: EU-Gerichte und das UPC d\u00fcrfen durchaus Urteile f\u00e4llen f\u00fcr L\u00e4nder, die sich ihm nicht angeschlossen haben, ja, sogar f\u00fcr Staaten, die nicht Mitglied der EU sind, wie etwa Norwegen oder die Schweiz. Insgesamt gelte dies f\u00fcr die 39 Mitgliedstaaten des Europ\u00e4ischen Patent-\u00dcbereinkommens (EP\u00dc), dem auch alle 27 EU-Mitgliedstaaten angeh\u00f6ren, zeigt Patentrechtsanwalt Andreas von Falck von Hogan Lovells die Folge auf. \u201eDass Gerichte zust\u00e4ndig sind f\u00fcr Fragen au\u00dferhalb ihres Hoheitsgebiets und ihre territoriale Reichweite so vergr\u00f6\u00dfern, sehen viele als \u00fcbergriffig an\u201c, sagt Anton Horn, Patentrechtsanwalt bei Heuking.<\/p>\n<\/div>\n

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\"\"Foto: WirtschaftsWoche<\/span><\/div>\n<\/div>\n

Deutsche Richter am beliebtesten International t\u00e4tigen Unternehmen bringt die \u00dcbergriffigkeit der Richter in Luxemburg allerdings einige Vorteile: Klagen beim UPC, die seit etwas mehr als zwei Jahren m\u00f6glich sind, bedeuten weniger Aufwand und damit auch geringere Kosten, als den Patentschutz in jedem der 18 Mitgliedstaaten einzeln einzufordern. Schon jetzt sind am UPC mehr als 1000 F\u00e4lle anh\u00e4ngig.<\/p>\n

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Und es werden in Zukunft eher mehr, wie Patentrechtsexperte Ulrich Blumenr\u00f6der von der Kanzlei Gr\u00fcnecker prognostiziert \u2013 nicht zuletzt aufgrund der EuGH-Entscheidung. Ihm, wie vielen weiteren Juristen im Ranking der WirtschaftsWoche-Top-Kanzleien, beschert das Grundsatzurteil etliche neue Auftr\u00e4ge \u2013 vor allem aus dem Ausland.<\/p>\n

Der Hauptsitz des UPC mit dem Gericht erster Instanz und der Zentralkammer befindet sich in Paris, das Berufungsgericht in Luxemburg. In den 18 Mitgliedstaaten gibt es 14 Lokal- und Regionalkammern. In\u00a0Deutschland<\/a>\u00a0allein sind es vier: in M\u00fcnchen, Hamburg, Mannheim und D\u00fcsseldorf. Deren Verfahrenssprache ist Englisch in Kombination mit Deutsch. Wer eine Klage am UPC einreicht, kann den Ort daf\u00fcr w\u00e4hlen \u2013 zwischen den Kammern eines Mitgliedstaates, in dem das Patent verletzt wurde oder in dem das beklagte Unternehmen einen Sitz hat. Viele Unternehmen entscheiden sich dabei besonders h\u00e4ufig f\u00fcr deutsche Patentrichter, wie eine Analyse der Kanzlei Gr\u00fcnecker zeigt: 76 Prozent aller Verfahren am UPC werden an einer deutschen Lokalkammer gef\u00fchrt, M\u00fcnchen und D\u00fcsseldorf liegen dort wiederum vorn.<\/p>\n

Vor allem den Service der Patentgerichte in Deutschland und der hiesigen UPC-Kammern wissen Unternehmen schon lange zu sch\u00e4tzen. Sie f\u00e4llen Entscheidungen n\u00e4mlich deutlich schneller als nationale Gerichte in anderen L\u00e4ndern, erkl\u00e4rt von Falck. Und die Prozesse sind zudem sehr billig.<\/p>\n

Zum Vergleich: In Gro\u00dfbritannien kostet ein Patentverletzungsprozess selbst bei kleineren Verfahren 1,5 bis 2,0 Millionen Pfund (umgerechnet 1,7 bis 2,3 Millionen Euro), in Deutschland zwischen 200.000 und 400.000 Euro, rechnet Anwalt Gisbert Hohagen von der Kanzlei Taylor Wessing vor. Noch teurer sei es in den USA, wo die Verfahren mindestens 5,0 Millionen US-Dollar (4,2 Millionen Euro) kosten.<\/p>\n

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Obendrein sind Patentprozesse f\u00fcr Unternehmen hierzulande erfolgversprechender. Die deutschen Richter haben den Ruf, freundlich gegen\u00fcber Patentinhabern zu urteilen \u2013 anders als zum Beispiel Spanien, sagt Anton Horn von Heuking. \u201eAndere L\u00e4nder au\u00dferhalb der EU\u201c, mutma\u00dft auch Anwalt Hohagen, \u201ed\u00fcrften \u00fcber die EuGH-Entscheidung nicht begl\u00fcckt sein.\u201c<\/div>\n<\/div>\n

Wom\u00f6glich, so spekuliert er, w\u00fcrden diese nationalen Gerichte au\u00dferhalb der EU sich nun selbst f\u00fcr international zust\u00e4ndig erkl\u00e4ren und grenz\u00fcberschreitend \u00fcber Patentverletzungen urteilen. Insbesondere die Briten d\u00fcrften daran Interesse haben. Ihre Patentprozesse, eben in London zehnmal so teuer wie am UPC, werden auf der Insel als wichtige Einnahmequelle betrachtet.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

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