{"id":686184,"date":"2025-05-19T06:00:59","date_gmt":"2025-05-19T04:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=686184"},"modified":"2025-05-18T23:58:49","modified_gmt":"2025-05-18T21:58:49","slug":"kartellschadenersatz-fuer-opfer-nicht-wenn-die-eigenen-mitarbeiter-etwas-sehen-konnten-ein-ueberraschendes-urteil-bringt-die-opfer-unter-zugzwang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2025\/05\/19\/kartellschadenersatz-fuer-opfer-nicht-wenn-die-eigenen-mitarbeiter-etwas-sehen-konnten-ein-ueberraschendes-urteil-bringt-die-opfer-unter-zugzwang\/","title":{"rendered":"Kartellschadenersatz f\u00fcr Opfer: Nicht, wenn die eigenen Mitarbeiter etwas sehen konnten. Ein \u00fcberraschendes Urteil bringt die Opfer unter Zugzwang"},"content":{"rendered":"

Wessen Leute zugeguckt haben, der ist selbst mit schuld und verdient keinen Schadenersatz von Kartellanten, die geheime, verbotene Absprachen getroffen haben<\/b><\/p>\n

(Langfassung)<\/b><\/p>\n

Gesch\u00e4digte von Kartellen haben es nun noch schwerer, an Schadenersatz zu kommen. Ein Urteil stellt sich \u00fcber das Bundeskartellamt und macht sp\u00e4te, folgenschwere Schuldzuweisungen. Wie sich Unternehmen wappnen k\u00f6nnen<\/h1>\n

Die Richter nahmen die abgeschlossenen Ermittlungen des Bundeskartellamts \u00fcber das R\u00f6stkaffee-Kartell und die verbotenen Preisabsprachen von Tchibo, Dallmayr und Melitta nicht als gegeben hin. Stattdessen stellten sie pl\u00f6tzlich neue Ermittlungen an und befragten fr\u00fchere Mitarbeiter der Drogeriemarktkette zu ihren Beobachtungen in der Zeit der heimlichen Absprachen zwischen 1999 und 2008. F\u00fcr \u00dcberraschung sorgte das, weil 2009 die Ermittlungen vom Bundeskartellamt mit Geldbu\u00dfen gegen Melitta & Co., ebenso wie gegen Kaffee-H\u00e4ndler Rewe oder Rossmann geendet hatten.<\/p>\n

Wenn die Schuldigen feststehen<\/h1>\n

Sp\u00e4testens als das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf das Bu\u00dfgeld gegen Melitta 2014 endg\u00fcltig best\u00e4tigte, war das typischerweise der Moment, der Gesch\u00e4digten signalisiert, dass sie nun Kartellschadensersatz fordern und – wie Geiwitz – vor Gericht einklagen k\u00f6nnen, sagt Anwalt Kaan G\u00fcrer<\/a> von Kanzlei Linklaters<\/a>: Die Schuldigen stehen dann fest, amtlich best\u00e4tigt.<\/p>\n

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Kaan G\u00fcrer (Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

Kaan G\u00fcrer geh\u00f6rt mit vier Kanzlei-Kollegen zu den Topanw\u00e4lten, die es in das Ranking der WirtschaftsWoche-Topkanzleien 2025 f\u00fcr Kartellrecht<\/a> schafften. Befragt wurden daf\u00fcr vom Handelsblatt Research Institute in einer Peer-Group-Umfrage \u00fcber 5400\u00a0 Kartellrechtsanw\u00e4lte aus 263 Kanzleien nach ihren renommiertesten Kollegen. Diese Liste bewertete dann eine Experten-Jury ebenso wie bei der Suche nach den renommiertesten M&A-Top-Anw\u00e4lten.<\/p>\n

Arbeit gibt es f\u00fcr Kartellrechtsanw\u00e4lte genug. \u201eDie Zahl der kartellrechtlichen Schadenersatzklagen hat in den vergangenen Jahren rasant zugenommen\u201c, sagt Anwalt Nicholas Kessler von Kanzlei Orrick<\/a>.\u00a0 \u201eWird ein Kartell aufgedeckt, f\u00fchrt dies immer dazu, dass die gesch\u00e4digten Kunden die Kartellanten verklagen oder sich mit ihnen au\u00dfergerichtlich auf eine Ausgleichszahlung einigen\u201c, so der Jurist.<\/p>\n

Doch der Prozess des Schlecker-Insolvenzverwalters gegen Melitta nahm eine unerwartete Wendung, die f\u00fcr andere Gesch\u00e4digten eine Warnung ist. Die Stuttgarter Richter \u00fcberraschten mit Ermittlungen, ob Schlecker eine Beteiligung am R\u00f6stkaffee-Kartell vorzuwerfen sei. Sie wiesen die Klage ab: Schlecker-Mitarbeiter h\u00e4tten von den verbotenen Kartellabsprachen von Melitta & Co. gewusst. Der Drogeriemarktkette fehle die Anspruchsberechtigung f\u00fcr eine Schadenersatzforderung, weil\u00a0 sie selbst gegen kartellrechtliche Verbotstatbest\u00e4nde versto\u00dfen habe. Kartellrechtler G\u00fcrer kritisiert: \u201eDie Richter f\u00e4llen eine Art Gesinnungsurteil, sehen eine Mitschuld und versagen den bestehenden Schadenersatzanspruch.\u201c<\/p>\n

Verdachtsmomente im eigenen Haus finden<\/strong><\/p>\n

Auch andere Kartellgesch\u00e4digte wie die vom S\u00fc\u00dfwaren- oder dem Bierkartell werden aufhorchen, erwartet der Jurist. Seine Empfehlung f\u00fcr gesch\u00e4digte Unternehmen: \u201eBevor sie gegen Kartells\u00fcnder klagen, sollten sie interne Ermittlungen durchf\u00fchren und ihre Angestellten befragen.\u201c Erg\u00e4ben sich Verdachtsmomente, dass ihre Mitarbeiter von Kartellabsprachen wussten, riskierten sie sonst, dass ihre Schadenersatzklage scheitert.<\/p>\n

Ein Grund mehr, vorsichtshalber lieber nicht vor Gericht zu ziehen? Wom\u00f6glich. Denn was nach verh\u00e4ngten Millionenbu\u00dfen so eindeutig wirkt, entpuppt sich f\u00fcr die meisten Gesch\u00e4digten sowieso als langwieriges, teures Unterfangen mit wenig Aussicht auf Erfolg. \u201eGesetzgeber und Gerichte geben vor, kl\u00e4gerfreundlich zu sein, im Ergebnis verzeichnen Kl\u00e4ger aber selten gro\u00dfe Erfolge in Deutschland“, ist G\u00fcrers Fazit. Nur jedem zehnten Kl\u00e4ger sprechen Gerichte Kartellschadensersatz zu, sch\u00e4tzt der Anwalt. Dabei summiert sich der entgangene Gewinn samt erheblicher Zinsen, weil die F\u00e4lle so lange dauern, sagt Sascha Dethof von Kanzlei Fieldfisher<\/a>.<\/p>\n

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Drei verschiedene Gutachten – die dauern<\/strong><\/p>\n

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Sascha Dethof von Fieldfisher (Foto. C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

Die Gutachten hingegen werden verfasst von spezialisierten \u00d6konomen. Dem ersten Gutachten des Kl\u00e4gers folgt ein Gegengutachten des Beklagten und dann ein drittes gegen das zweite, sagt Dethof. Am Ende entscheide dann oft einfach das dritte Gutachten. Wenn es \u00fcberhaupt zu einem Urteil k\u00e4me. Zum Vergleich: Zum LKW-Kartell mit seinen verbotenen Absprachen zwischen 1997 und 2010, gebe es noch heute kein rechtskr\u00e4ftiges Urteil,\u00a0 sondern allenfalls – geheime – Vergleiche.<\/p>\n

Das alles treibt die Kosten mit Gutachtern und Anw\u00e4lten in die H\u00f6he. Gerade mittelst\u00e4ndische Unternehmer geben \u00f6fter auf halber Strecke entnervt auf. Sie ziehen ihre Klage zur\u00fcck, weil sie an den langen Laufzeiten der Gerichte verzweifeln, beobachtet Dethof. Gehen die F\u00e4lle doch meist hoch durch die Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und dauern mindestens zehn Jahre, erg\u00e4nzt G\u00fcrer.<\/p>\n

Keine Informationen vom Bundeskartellamt f\u00fcr Gesch\u00e4digte<\/strong><\/p>\n

Oft ist es f\u00fcr Gesch\u00e4digte obendrein ein Problem, an die n\u00f6tigen Daten des Kartells\u00fcnders zu kommen. Er muss dann noch eine Klage auf Auskunft einreichen. Doch wenn ein Kartells\u00fcnder mit der Beh\u00f6rde bei der Aufkl\u00e4rung kooperiert – wie in 80 Prozent der F\u00e4lle -, wird er als Kronzeuge gesch\u00fctzt. Das Kartellamt gibt dann keine Informationen heraus.<\/p>\n

Ein Gesch\u00e4digter sollte sich bei all diesen H\u00fcrden dreimal \u00fcberlegen, ob er vor Gericht klagt, r\u00e4t G\u00fcrer. Unternehmen sollten unbedingt vor einer Kartellschadenersatzklage durch interne Ermittlungen im eigenen Haus ausschlie\u00dfen, dass es eine passive Beteiligung gab: Durch Zuschauen und Geschehen-lassen.<\/p>\n

Erfolgversprechender ist es, auf Kartells\u00fcnder zuzugehen, Klagebereitschaft zu signalisieren und sie zu au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen bewegen. Dann spielen n\u00e4mlich Aspekte wie jahrelange Gesch\u00e4ftsbeziehungen eine Rolle. In jedem zweiten Fall erlebt Jurist G\u00fcrer Kompensationen – und wenn es statt Schadenersatz k\u00fcnftige Rabatte sind.<\/p>\n

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Um den Lesefluss nicht zu behindern, wird in Management-Blog-Texten nur die m\u00e4nnliche Form genannt, aber immer sind die weibliche und andere Formen gleicherma\u00dfen mit gemeint.<\/strong><\/p>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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