{"id":685929,"date":"2025-03-11T08:00:39","date_gmt":"2025-03-11T07:00:39","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=685929"},"modified":"2025-03-14T01:32:24","modified_gmt":"2025-03-14T00:32:24","slug":"streiks-arbeitsrichter-trauen-sich-nicht-an-die-heisse-eisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2025\/03\/11\/streiks-arbeitsrichter-trauen-sich-nicht-an-die-heisse-eisen\/","title":{"rendered":"Streiks: Arbeitsrichter trauen sich nicht an die hei\u00dfe Eisen"},"content":{"rendered":"

Streiks in Deutschland:\u00a0 Zu schnell und zu gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Allgemeinheit<\/span><\/b><\/p>\n

Gastkommentar von Arbeitsrechtler Philipp Byers von Kanzlei Dentons<\/span><\/b><\/p>\n

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Die Streiks von Verdi an den Flugh\u00e4fen haben den Flugverkehr in ganz Deutschland zum Erliegen gebracht. <\/span>Besonders krass wirkte sich der Streik bereits am Sonntag am Hamburger Flughafen aus, wo der Arbeitskampf grade mal 30 Minuten vorher angek\u00fcndigt wurde. Reisende konnten sich nicht auf den Streik einstellen, Notfallpl\u00e4ne f\u00fcrs Personal nicht mehr aufgestellt werden. Auff\u00e4llig: Die Streiks starteten an allen gro\u00dfen Flugh\u00e4fen bereits in einem fr\u00fchen Stadium der Tarifvertragsverhandlungen. Von einer festgefahrenen Verhandlungssituation konnte man kaum sprechen und auch Schlichtungsversuche gab es noch nicht.<\/span><\/p>\n

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Arbeitsrichter trauen sich nicht an die hei\u00dfen Eisen<\/strong><\/p>\n

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Philipp Byers (Foto: C. T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

\u00a0<\/span>Dumm nur, dass Deutschland kein Streikgesetz hat, das definiert, wann Streiks zul\u00e4ssig sind. Das sollen nun Arbeitsgerichte beurteilen. Die jedoch k\u00f6nnen solche Grundsatzfragen ohne klare Gesetze kaum beantworten, weil die meisten Streitigkeiten \u00fcber Streiks vorm Arbeitsgericht <\/span>als einstweilige Verf\u00fcgungsverfahren stattfinden – also schnell, nicht gr\u00fcndlich und nicht abschlie\u00dfend. Eben weil es nur ein\u00a0 Eilverfahren ist. Wenn, dann stoppen Arbeitsgerichte Streiks meist nur aus formalen Gr\u00fcnden. Aber nicht, weil sie einen Streik unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig finden. An solche hei\u00dfe Eisen wagen sich die wenigsten Arbeitsrichter ran – insbesondere nicht ohne gesetzliche Leitplanken. <\/span>N\u00f6tig ist daher ein\u00a0 Streikgesetz, das kritische Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Verkehr regelt. Immerhin ist das <\/span>Recht zur Bildung von Gewerkschaften grundrechtlich gesch\u00fctzt – und damit auch die M\u00f6glichkeit zu streiken.<\/span><\/p>\n

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Immer sch\u00f6n der Reihe nach – das gilt auch f\u00fcr Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n

Es gibt aber durchaus M\u00f6glichkeiten, wirkungsvolle Regeln zu schaffen, die das Streikrecht nicht mehr als n\u00f6tig beschr\u00e4nken und trotzdem f\u00fcr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Streiks sorgen k\u00f6nnen. Insbesondere bei kritischer Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Verkehr sollte es klare gesetzliche Leitplanken geben, was die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Arbeitskampfma\u00dfnahmen angeht. <\/span><\/p>\n

Dieses Gesetz sollte regeln, dass Verdi & Co. Streiks nur dann ausrufen d\u00fcrfen, wenn es zuerst erfolglose Schlichtungsversuche zwischen den Tarifparteien gab. Kommt es dann zu Streiks, sollte anschlie\u00dfend eine Cool-Down-Phase greifen, bei der die Parteien wieder verhandeln und f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum Arbeitskampfma\u00dfnahmen ausgeschlossen sind. <\/span><\/p>\n

Streiks im Bereich der kritischen Infrastruktur, des Verkehrs und Daseinsvorsorge sollten nur nach einer angemessenen Vorank\u00fcndigungsfrist zul\u00e4ssig. 48 bis 60 Stunden Vorlauf m\u00fcssten zwingend vorgeschrieben werden, um <\/span>Notfalldienste einrichten zu k\u00f6nnen, damit diese Arbeitsbereiche nicht komplett zum Erliegen kommen.<\/span><\/p>\n

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Streikfolgen: \u00dcberquellende M\u00fclltonnen (Foto; C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

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Vorbild Gro\u00dfbritannien: Notfalldienste m\u00fcssen bleiben<\/strong><\/p>\n

Ein Vorbild f\u00fcr Deutschland: In Gro\u00dfbritannien gibt es bereits seit\u00a0 2023 den Strikes Minimum Service Levels Act, wonach der Staat Notfalldienste im Gesundheitswesen und f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr festlegen kann. <\/span><\/p>\n

Denkbar w\u00e4re auch, dass nur ein bestimmter Prozentsatz der Gewerkschaftsmitglieder streiken darf. Auf diese Weise w\u00e4ren die Grundversorgung w\u00e4hrend eines Arbeitskampfs nicht gef\u00e4hrdet, w\u00e4hrend gleichzeitig das Streikrecht f\u00fcr eine bestimmte Gruppe an Arbeitnehmern gew\u00e4hrleistet bleibt.\u00a0<\/span>\u00dcberf\u00e4llig w\u00e4re es jedenfalls.<\/span><\/p>\n

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Copyright: @Claudia T\u00f6dtmann. Alle Rechte vorbehalten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Kontakt f\u00fcr Nutzungsrechte: claudia.toedtmann@wiwo.de<\/strong><\/p>\n

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Um den Lesefluss nicht zu behindern, wird in Management-Blog-Texten nur die m\u00e4nnliche Form genannt, aber immer sind die weibliche und andere Formen gleicherma\u00dfen mit gemeint.<\/strong><\/p>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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