{"id":685616,"date":"2024-12-10T14:34:07","date_gmt":"2024-12-10T13:34:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=685616"},"modified":"2024-12-10T14:34:07","modified_gmt":"2024-12-10T13:34:07","slug":"wiwo-top-kanzleien-2024-produkthaftung-voellig-entbloesst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2024\/12\/10\/wiwo-top-kanzleien-2024-produkthaftung-voellig-entbloesst\/","title":{"rendered":"WiWo Top-Kanzleien 2024 – Produkthaftung: V\u00f6llig entbl\u00f6\u00dft"},"content":{"rendered":"
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WiWo Top-Kanzleien<\/h2>\n

V\u00f6llig entbl\u00f6\u00dft<\/h2>\n

Die EU hat neue Regeln f\u00fcr die Produkthaftung erlassen. Welche Risiken auf Unternehmen zukommen.<\/h1>\n
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\"\"Babboe ignorierte die Warnungen von Kunden \u00fcber Rahmenbr\u00fcche an seinen Lastenr\u00e4dern. (Foto: dpa Picture-Alliance\/WirtschaftsWoche)<\/p>\n

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Unbedachte \u00c4u\u00dferungen, die teuer werden k\u00f6nnen<\/h1>\n
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Die Kernbotschaft, die Anwalt Thomas Klindt den Mitarbeitern eines Sportger\u00e4teherstellers in diesen Tagen \u00fcbermittelt, ist ebenso kurz wie wichtig: Blo\u00df nicht \u201ezu salopp\u201c kommunizieren. Komme es etwa bei einem Produkt zu einem Brand, dessen Ursache noch v\u00f6llig unklar ist, sollte im Betreff der folgenden E-Mails auf keinen Fall stehen: \u201eSteht uns ein R\u00fcckruf bevor?\u201c, sch\u00e4rft der Produkthaftungsanwalt von Noerr seinen Zuh\u00f6rern ein. Denn solche unbedachten \u00c4u\u00dferungen k\u00f6nnen k\u00fcnftig \u00fcber den Ausgang von Klagen entscheiden.<\/p>\n

Der Grund: Der Europ\u00e4ische Rat billigte im Oktober die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie, die bis Ende 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Sie enth\u00e4lt eine Neuerung, die f\u00fcr Unternehmen heikel werden d\u00fcrfte: eine Beweisregel nach US-amerikanischem Vorbild. Die Produzenten m\u00fcssen Gesch\u00e4digten in Haftungsprozessen k\u00fcnftig s\u00e4mtliche firmeninternen Unterlagen offenlegen, um ihre Unschuld zu beweisen.<\/p>\n

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Heikle Neuerungen f\u00fcr Unternehmen<\/h1>\n
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Das beginnt bei Konstruktionspl\u00e4nen und Produktfreigaben und geht \u00fcber interne E-Mails und Meetingprotokolle bis hin zu Entwicklungsunterlagen und Produktbeobachtungen. Auch Gesch\u00e4ftsgeheimnisse k\u00f6nnten so offengelegt werden. \u201eDie neue EU-Vorschrift zwingt Unternehmen im Haftungsprozess vor dem Gericht zur Selbstentbl\u00f6\u00dfung\u201c, res\u00fcmiert Klindt.<\/p>\n<\/div>\n

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Pessimisten als Gesch\u00e4ftsrisiko<\/h1>\n

Wer diese Informationen nicht oder nur unvollst\u00e4ndig preisgibt, verliert den Haftungsprozess, weil dann \u2013 auch das ist neu \u2013 eine Vermutungsregel gegen ihn gilt. Dabei wird die Fehlerhaftigkeit des Produkts gesetzlich unterstellt. Schon unbedachte \u00c4u\u00dferungen ewiger Pessimisten k\u00f6nnen dann zum Risiko werden: \u201eWar etwa in einem Meeting ein technisches Problem ein Thema, kann das Protokoll im Nachhinein Jahre sp\u00e4ter vor Gericht kompromittierender wirken, als es eigentlich gemeint war\u201c, sagt Carsten van de Sande, Anwalt bei Hengeler Mueller. Oder \u00fcbereifrige Kollegen, die in Betreffzeilen vor \u201eGefahr f\u00fcr Kunden\u201c warnen, ohne sicheres Faktenwissen dar\u00fcber zu haben.<\/p>\n

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\u201eDeshalb ist es wichtig, fr\u00fch alles zu dokumentieren. Vor allem auch, wie F\u00fchrungskr\u00e4fte auf solche Warnungen reagiert haben\u201c, r\u00e4t van de Sande. Anders als etwa der niederl\u00e4ndische Lastenradhersteller Babboe, der im Fr\u00fchjahr negativ in die Schlagzeilen geraten war, weil er nicht auf Kundenbeschwerden wegen gebrochener Rahmen reagierte, weder Warnungen herausgab noch R\u00fcckrufe initiierte. Erst als Verkaufsverbote folgten, handelte das Unternehmen.<\/p>\n

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Nur Dokumentation hilft<\/h1>\n

L\u00fcckenlose Dokumentation wird unumg\u00e4nglich. Nur wenn ab sofort s\u00e4mtliche Unterlagen gesichert werden und im Haftungsfall schnell verf\u00fcgbar sind, hat das Unternehmen noch eine Chance, die gesetzliche Vermutung zu entkr\u00e4ften, sagt Anwalt Rupert Bellinghausen von Linklaters. Zumal von der EU-Richtlinie viel mehr Firmen betroffen sind als bisher. Produzenten von digitalen Produkten m\u00fcssen Cybersicherheit gew\u00e4hrleisten und k\u00fcnftig sogar f\u00fcr Sch\u00e4den geradestehen, die Hacker anrichten, sagt Klindt.<\/p>\n

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\u201eRiskant wird es besonders f\u00fcr Start-ups, die eine App entwickelt haben, die einen Schaden verursacht\u201c, sagt van de Sande. Soll diese etwa die Heizung im Eigenheim steuern, bewirkt aber im Keller den Brand einer Batterie, haften die Firmen k\u00fcnftig. Dann bleibt nur noch, auf die Produkthaftungsversicherung zu hoffen. Aber auch die verlangt die Dokumentationen aller Tests und deren Ergebnisse.<\/p>\n

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Copyright: @Claudia T\u00f6dtmann. Alle Rechte vorbehalten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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