{"id":684988,"date":"2024-09-22T06:00:20","date_gmt":"2024-09-22T04:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=684988"},"modified":"2024-09-24T15:32:16","modified_gmt":"2024-09-24T13:32:16","slug":"datenschutz-arbeitgeber-haften-fuer-ihre-betriebsraete","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2024\/09\/22\/datenschutz-arbeitgeber-haften-fuer-ihre-betriebsraete\/","title":{"rendered":"Datenschutz: Arbeitgeber haften f\u00fcr ihre Betriebsr\u00e4te"},"content":{"rendered":"

Datenschutz: <\/strong>Arbeitgeber haften f\u00fcr ihren Betriebsrat<\/strong><\/p>\n

Gastbeitrag von Thomas Wolf<\/a> und Jyn Schultze-Melling<\/a> von KPMG Law<\/a><\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

Thomas Wolf (Foto: PR\/KPMG)<\/p>\n

 <\/p>\n

<\/p>\n

Jyn Schultze-Meliing (Foto: PR\/KPMG)<\/p>\n

 <\/p>\n

Unternehmen erheben und speichert personenbezogene, teils sensible Daten der Besch\u00e4ftigten: Alter, Betriebszugeh\u00f6rigkeit, Gehalt, Krankentage und vieles andere mehr. Nach den europ\u00e4ischen und deutschen Datenschutzregeln\u00a0 m\u00fcssen dabei bestimmte Vorgaben beachtet werden \u2013 das gilt auch dann, wenn es der Betriebsrat ist, der die Daten speichert. Halten sich Betriebsr\u00e4te nicht an die Vorschriften, haftet daf\u00fcr allein der Arbeitgeber. Unternehmen sollten deshalb die Einhaltung der Vorschriften durch den Betriebsrat sicherstellen.\u00a0<\/strong>Sechs Ma\u00dfnahmen verschaffen Rechtssicherheit<\/strong><\/p>\n

Unternehmensf\u00fchrung und Betriebsrat sollen sich bei der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften laut Gesetz gegenseitig unterst\u00fctzen. Denn viele Betriebsr\u00e4te und mache Datenschutzbeauftragte kennen sich an der Schnittstelle zwischen Betriebsverfassung und Datenschutz nicht gut genug aus.<\/p>\n

 <\/p>\n

Kein generelles Zugriffsrecht des Betriebsrats<\/strong><\/p>\n

Will der Betriebsrat auf Mitarbeiter-Daten zugreifen, muss es<\/p>\n

a) entweder erforderlich sein oder<\/p>\n

b) der Mitarbeiter eingewilligt haben.<\/p>\n

Bei der Einwilligung ist rechtlich nicht weiter kompliziert: Entweder hat der Mitarbeiter eingewilligt oder eben nicht. Schwierig wird h\u00f6chstens die Beweislage, wenn die Einwilligung nicht schriftlich erfolgte.<\/p>\n

Bei der Erforderlichkeit hingegen liegt die Messlatte ziemlich hoch. Der Betriebsrat muss ohne die fraglichen Daten seine gesetzlichen Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte nicht aus\u00fcben k\u00f6nnen. Der Zugriff auf die Daten muss also zur Erf\u00fcllung der Pflichten aus der Betriebsratst\u00e4tigkeit unbedingt notwendig sein.<\/p>\n

 <\/p>\n

Ohne L\u00f6schkonzept kein Datenzugriff f\u00fcr den Betriebsrat<\/strong><\/p>\n

Auch rechtm\u00e4\u00dfig gespeicherte Daten m\u00fcssen irgendwann gel\u00f6scht werden \u2013 alles andere w\u00e4re eine unzul\u00e4ssige Vorratsdatenspeicherung. Meist erinnert sich zu dem Zeitpunkt aber niemand mehr daran, dass die Daten \u00fcberhaupt einmal gespeichert wurden. Ohne ein passendes L\u00f6schkonzept f\u00fcr den Betriebsrat ist ein rechtlich einwandfreier Umgang mit Mitarbeiterdaten also kaum m\u00f6glich.<\/p>\n

Das bedeutet auch, dass Betriebsr\u00e4te sich keine eigene Personaldatei aufbauen d\u00fcrfen. Im Zweifel m\u00fcssen personenbezogene Daten nach der Nutzung gel\u00f6scht werden und beim n\u00e4chsten Bedarfsfall wieder neu beim Arbeitgeber oder bei der Personalabteilung angefordert werden. Das mag im Einzelfall umst\u00e4ndlich sein, aber das Gesetz wertet den Datenschutz h\u00f6her als eine m\u00f6gliche Arbeitsersparnis f\u00fcr Betriebsrat und Personalabteilung.<\/p>\n

 <\/p>\n

Sechs Punkte auf die Unternehmen bei Betriebsr\u00e4ten achten sollten:\u00a0<\/strong><\/p>\n

In der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat kann die Unternehmensf\u00fchrung die folgenden Schritte in Betracht ziehen:<\/p>\n

    \n
  1. Besch\u00e4ftigte \u2013 insbesondere auch Betriebsratsmitglieder \u2013 regelm\u00e4\u00dfig und umfassend schulen<\/li>\n
  2. Betriebsratsdatenbank vom Betriebsrat datenschutzkonform f\u00fchren lassen und auf personenbezogene Altdaten hin durchforsten lassen.<\/li>\n
  3. Den Betriebsrat bei der Einf\u00fchrung aktueller Personalinformationssysteme und begleitender IT-Anwendungen ordnungsgem\u00e4\u00df mit einbeziehen, Stichwort: Mitbestimmung<\/li>\n
  4. Ein gepr\u00fcftes Verfahren f\u00fcr den Datenaustausch zwischen Personalabteilung und Betriebsrat einf\u00fchren, um sicherzustellen, dass jede Datenverarbeitung in Bezug auf Anlass, Art, Umfang und Dauer erforderlich ist<\/li>\n
  5. Den Besch\u00e4ftigtendatenschutz in die Unternehmensrichtlinien zum Datenschutz einbetten<\/li>\n
  6. Einen internen Meldeprozess – Stichwort: Whistleblower-Hotline – etablieren, \u00fcber den m\u00f6gliche Datenschutzvorf\u00e4lle angezeigt werden k\u00f6nnen<\/li>\n<\/ol>\n

     <\/p>\n

    Diese Ma\u00dfnahmen und ihr Erfolg sollten in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcberpr\u00fcft und alle Beteiligten f\u00fcr das Thema sensibilisiert werden.<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    \"\"<\/a><\/p>\n

    \n
    \n
    \n
    \n
    \n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

    \"\"<\/a><\/p>\n

     <\/p>\n

    Copyright: @Claudia T\u00f6dtmann. Alle Rechte vorbehalten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

    M\u00f6chten Sie einen Blog-Beitrag nutzen, um nicht von Links abh\u00e4ngig zu sein? Kontakt f\u00fcr Nutzungsrechte, um Inhalte dauerhaft zu sichern: claudia.toedtmann@wiwo.de<\/strong><\/p>\n

    Alle inhaltlichen Rechte des Management-Blogs von Claudia T\u00f6dtmann liegen bei der Blog-Inhaberin. Jegliche Nutzung der Inhalte bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen Genehmigung.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

    Um den Lesefluss nicht zu behindern, wird in Management-Blog-Texten nur die m\u00e4nnliche Form genannt, aber immer sind die weibliche und andere Formen gleicherma\u00dfen mit gemeint.\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Datenschutz: Arbeitgeber haften f\u00fcr ihren Betriebsrat Gastbeitrag von Thomas Wolf und Jyn Schultze-Melling von KPMG Law   Thomas Wolf (Foto: PR\/KPMG)   Jyn Schultze-Meliing (Foto: PR\/KPMG)   Unternehmen erheben und speichert personenbezogene, teils sensible Daten der Besch\u00e4ftigten: Alter, Betriebszugeh\u00f6rigkeit, Gehalt, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1228,252,428,12069,1914,12070],"class_list":["post-684988","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-betriebsrat","tag-datenschutz","tag-gastbeitrag","tag-jyn-schultze-melling","tag-kpmg-law","tag-thomas-wolf"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/684988","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=684988"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/684988\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":685129,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/684988\/revisions\/685129"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=684988"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=684988"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=684988"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}