{"id":684542,"date":"2024-08-03T06:00:59","date_gmt":"2024-08-03T04:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=684542"},"modified":"2024-08-03T01:18:02","modified_gmt":"2024-08-02T23:18:02","slug":"mercedes-riskiert-milliardenbussen-nach-dem-lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-wegen-verstoessen-gegen-arbeitnehmerrechte-in-alabama-ein-gastbeitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2024\/08\/03\/mercedes-riskiert-milliardenbussen-nach-dem-lieferkettensorgfaltspflichtengesetz-wegen-verstoessen-gegen-arbeitnehmerrechte-in-alabama-ein-gastbeitrag\/","title":{"rendered":"Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Mercedes-Benz riskiert Milliardenbu\u00dfen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Arbeitnehmerrechte in Alabama. Ein Gastbeitrag"},"content":{"rendered":"

Warum eine m\u00e4chtige US-Gewerkschaft\u00a0 Mercedes-Benz in Deutschland attackiert: Sie wirft dem Autobauer vor, in den USA gegen das <\/strong>Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu versto\u00dfen, weil es in Alabama Arbeitnehmerrechte missachte und gewerkschaftsfeindliche Aktivit\u00e4ten initiiere. F\u00fcr Mercedes stehen Milliardenbu\u00dfen auf dem Spiel. Ein Gastbeitrag von Jan Tibor Lelley, Arbeitsrechtler bei Kanzlei Buse<\/strong><\/p>\n

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Jan Tibor Lelley (Foto: Claudia T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

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Mercedes-Benz im Visier einer US-Gewerkschaft<\/strong><\/p>\n

Es ist ein Paukenschlag – eigentlich. Wenn er nicht von weit her und \u00fcber den gro\u00dfen Teich aus den USA k\u00e4me. Denn \u00fcber die L\u00e4ndergrenzen in Deutschland ist er bislang eher untergegangen: Die United Automobile Workers of America<\/a> (UAW), die gro\u00dfe US-amerikanische Gewerkschaft mit mehr als 400.000 Mitgliedern, hat gegen den deutschen Vorzeige-Autobauer Mercedes-Benz eine Untersuchung gefordert. Sie verlangt konkrete Ma\u00dfnahmen, damit Mercedes in den USA gewerkschaftsfeindliche Aktivit\u00e4ten beenden soll und die Rechte der Arbeitnehmer sch\u00fctzen.<\/p>\n

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Die Gewerkschaft UAW fordert von den deutschen Beh\u00f6rden, Mercedes-Benz zur Rechenschaft zu ziehen und sicherzustellen, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) konsequent durchgesetzt wird. Gemeint ist das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wo Beschwerden und Hinweise zu m\u00f6glichen Verst\u00f6\u00dfen gegen das LkSG im Netz<\/a> als Antrag auf beh\u00f6rdliches T\u00e4tigwerden eingereicht werden k\u00f6nnen. Das ist keine Petitesse, denn solche BAFA-Verfahren k\u00f6nnen mit Milliarden-Bu\u00dfgeldern und mehr, n\u00e4mlich bis zu zwei Prozent vom weltweiten durchschnittlichen Jahresumsatz gegen das Unternehmen enden.<\/p>\n

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Wo Anti-Gewerkschaftstrainings und Austrittspr\u00e4mien zul\u00e4ssig sind<\/strong><\/p>\n

Viele deutsche Automobilkonzerne haben zu den US-Gewerkschaften wie Tennessee oder Alabama an den Produktionsstandorten ein traditionell schlechtes Verh\u00e4ltnis. Ein harter Anti-Gewerkschaftskurs ist im S\u00fcden der USA \u00fcblich und an der Tagesordnung.<\/p>\n

Dort ist ihnen vieles erlaubt wie zum Beispiel verpflichtende Anti-Gewerkschaftstrainings f\u00fcr die Belegschaft, gewerkschaftsfeindliche \u00c4u\u00dferungen des Managements oder Pr\u00e4mien, die zum Austritt aus der Gewerkschaft ermuntern. Davon wagen die in Stuttgart bis zur Oberlippe mitbestimmten Autobauer in Deutschland nicht mal zu tr\u00e4umen.<\/p>\n

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Der Vorwurf: Aggressive Anti-Gewerkschaftskampagne<\/strong><\/p>\n

Doch jetzt steht eine neue Eskalation bevor: Wenn die K\u00e4mpfe zwischen Gewerkschaften und Unternehmen in Amerika auch nach Deutschland hin\u00fcber schwappen – zur \u00dcberraschung von Mercedes-Benz. Denn die m\u00e4chtige UAW erhob schwere Anschuldigungen gegen die Deutschen und behauptet, Mercedes-Benz sei an gewerkschaftsfeindlichen Aktivit\u00e4ten beteiligt, die gegen das LkSG verstie\u00dfen.<\/p>\n

Obwohl das bereits f\u00fcr Aufsehen sorgte, stehen die Untersuchungen erst am Anfang. In einer Erkl\u00e4rung<\/a> der UAW am 3.April.2024 hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eDie UAW hat heute Beschwerde gegen die Mercedes-Benz Group AG erhoben, weil sie gegen das neue Gesetz zur globalen Lieferkettenpraxis in Deutschland versto\u00dfen hat. Mercedes-Benz‘ aggressive Anti-Gewerkschaftskampagne gegen US-Autowerker in Alabama ist ein klarer Versto\u00df gegen die Menschenrechte gem\u00e4\u00df dem deutschen Gesetz \u00fcber die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in Lieferketten. Wenn Mercedes-Benz schuldig befunden wird, drohen dem Unternehmen Milliardenstrafen, einschlie\u00dflich erheblicher Geldbu\u00dfen und einem Verbot von Regierungsauftr\u00e4gen.\u201c<\/em><\/p>\n

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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz<\/a>, das am seit 2023 gilt, verpflichtet Unternehmen mit Sitz in Deutschland und dort mindestens 1.000 Arbeitnehmern, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette zu beachten. Ziel des Gesetzes ist es, sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen auch ihre Gesch\u00e4ftspartner, insbesondere im Ausland, auf die Einhaltung grundlegender arbeitsrechtlicher und \u00f6kologischer Standards verpflichten. Das Gesetz verlangt von\u00a0 Unternehmen, potenzielle Risiken in ihren Lieferketten zu identifizieren, Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen zu ergreifen und bei Verst\u00f6\u00dfen Korrekturma\u00dfnahmen einzuleiten.<\/p>\n

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Die Vorw\u00fcrfe: Einsch\u00fcchterungsversuche und Repressalien<\/strong><\/p>\n

Die UAW gab per Pressemitteilung bekannt, sie habe stichhaltige Beweise f\u00fcr gewerkschaftsfeindliche Praktiken im Mercedes-Benz Werk im US-Bundesstaat Alabama gesammelt. In ihrer Mitteilung behauptet sie, dass Mitarbeiter daran gehindert wurden, sich gewerkschaftlich zu organisieren, und es g\u00e4be Einsch\u00fcchterungsversuche sowie Repressalien gegen gewerkschaftlich aktive Arbeitnehmer:<\/p>\n