{"id":684307,"date":"2024-05-21T12:00:11","date_gmt":"2024-05-21T10:00:11","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=684307"},"modified":"2024-05-21T10:59:03","modified_gmt":"2024-05-21T08:59:03","slug":"gastbeitrag-klimaschutzurteil-kpmg-law","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2024\/05\/21\/gastbeitrag-klimaschutzurteil-kpmg-law\/","title":{"rendered":"Warum die Klage der Schweizer Klimaseniorinnen deutsche Unternehmen interessieren muss"},"content":{"rendered":"

Klimaseniorinnen siegen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte\u00a0 \u2013 die Folgen f\u00fcr Unternehmen<\/strong><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) hat der Klage des Vereins Klimaseniorinnen gegen die Schweiz stattgegeben: Die Schweiz muss mehr f\u00fcr den Klimaschutz tun. Weltweit laufen derzeit rund 2.000 Klimaklagen. Isabelle Knoch\u00e9, Anw\u00e4ltin bei KPMG Law erkl\u00e4rt, welche Bedeutung\u00a0 das Urteil f\u00fcr Deutschland hat und was sich daraus f\u00fcr k\u00fcnftige Klimaklagen lernen l\u00e4sst<\/strong><\/p>\n

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Isabelle Knoch\u00e9 (Foto: PR \/KPMG)<\/p><\/div>\n

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Was eine Klimaklage bedeutet<\/strong><\/p>\n

Der Begriff Klimaklage (auch: Climate Change Litigation) ist juristisch nicht klar definiert. Er gewinnt dennoch in der Fachliteratur immer mehr an Bedeutung. Die Klimaklage ist als Instrument des Klimaschutzes in erster Linie darauf gerichtet, Staaten durch ein Verfahren zu verpflichten, ausreichende Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu treffen und sich mehr f\u00fcr den Klimaschutz einzusetzen.<\/p>\n

Bisher handelte es sich bei den Beklagten der Klimaklagen meist um Staaten beziehungsweise staatliche Einrichtungen. Allerdings haben Privatpersonen oder private Verb\u00e4nde bereits angestrebt, Unternehmen auf klimasch\u00fctzende Ma\u00dfnahmen zivilprozessrechtlich zu verklagen. Problematisch ist in diesem Fall vor allem die Frage nach der Zust\u00e4ndigkeit der Zivilgerichte in derartigen F\u00e4llen, da es sich hier um Angelegenheiten politischer Art handelt.<\/p>\n

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Situation in Deutschland<\/strong><\/p>\n

Das Urteil der Klimaseniorinnen aus der Schweiz entfaltet zun\u00e4chst lediglich Wirkung f\u00fcr die Schweiz. Die Entscheidung wirkt sich jedoch mittelbar auch auf die anderen Mitgliedsstaaten des Europarats aus. Denn die generelle Aussage, dass Menschenrechte im Klimawandel Verpflichtungen f\u00fcr Staaten begr\u00fcnden, m\u00fcssen auch andere Vertragsstaaten der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beachten, wie zum Beispiel auch Deutschland. Das Urteil k\u00f6nnte Pr\u00e4zedenz- und Signalwirkung f\u00fcr andere Klimaklagen<\/a> entfalten. Deutsche Gerichte k\u00f6nnten in ihrer k\u00fcnftigen Rechtsprechung dieser Auffassung folgen.<\/p>\n

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Weitere Klimaklagen<\/strong><\/p>\n

Klimaklagen nehmen zu. Nach den Angaben des Grantham Institute<\/a> der London School of Economics sind weltweit bisher \u00fcber 2.000 Klimaklagen erhoben worden. Weitere Klimaklagen d\u00fcrften in allen gerichtlichen Instanzen folgen, was deren Erfolgschancen durch das Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte steigen k\u00f6nnen.<\/p>\n


\nErfolgreiche und erfolglose Klagen<\/strong><\/p>\n

Zwei anderen Klimaklagen aus Portugal und Frankreich gab der EGMR nicht statt:<\/p>\n