{"id":684239,"date":"2024-05-16T06:00:46","date_gmt":"2024-05-16T04:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=684239"},"modified":"2024-05-16T10:56:45","modified_gmt":"2024-05-16T08:56:45","slug":"pip-skandal-warum-franzoesische-patientinnen-schadenersatz-bekommen-aber-deutsche-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2024\/05\/16\/pip-skandal-warum-franzoesische-patientinnen-schadenersatz-bekommen-aber-deutsche-nicht\/","title":{"rendered":"PIP-Skandal: Warum franz\u00f6sische Patientinnen Schadenersatz bekommen, aber Deutsche nicht"},"content":{"rendered":"

PIP-Skandal: Warum franz\u00f6sische Patientinnen Schadenersatz bekommen, aber Deutsche nicht<\/h1>\n

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In Deutschland gingen die Frauen, die Opfer des PIP-Skandals wurden, leer aus. Diesen Brustkrebspatientinnen waren gef\u00e4hrliche Implantate eingesetzt worden, die dem T\u00dcV Rheinland bei seinen Kontrollen nicht aufgefallen waren – und die ihm in den Augen der deutschen Richter auch gar nicht auffallen h\u00e4tten m\u00fcssen. Besonders bitter ist f\u00fcr deutsche Patientinnen nun, dass franz\u00f6sische Richter Patientinnen nun doch Schadenersatz zusprechen<\/a>. Oliver St\u00f6ckel, Anwalt bei SKW Schwarz, erkl\u00e4rt, wie es dazu kommen konnte.\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Oliver St\u00f6ckel (Foto: SKW Schwarz\/PR)<\/p><\/div>\n

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Herr St\u00f6ckel, wie kann das sein, dass deutsche und franz\u00f6sische Richter zu gegenteiligen Ergebnissen kommen?<\/strong><\/p>\n

Das Gericht in Frankreich hat einen strengeren Ma\u00dfstab angelegt und den T\u00dcV Rheinland wegen Verletzung seiner Pflichten zum Schadenersatz verurteilt<\/a>. Es hielt die Verwendung von Industriesilikon f\u00fcr erkennbar und warf dem T\u00dcV Rheinland mangelnde Sorgfalt bei der \u00dcberpr\u00fcfung und \u00dcberwachung des Herstellers vor. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) und viele andere deutsche Gerichte dagegen kamen zu dem Ergebnis, dass der T\u00dcV Rheinland insoweit nichts falsch gemacht habe.<\/p>\n

Der Prozess in Frankreich und viele Prozesse in anderen L\u00e4ndern richteten sich nicht gegen den Hersteller der Brustimplantate. Denn dieser ist l\u00e4ngst pleite. Auch die Versicherung des Herstellers musste nur gegen\u00fcber franz\u00f6sischen Patientinnen haften. Daher klagten die betroffenen Frauen gegen den T\u00dcV Rheinland als sogenannte Benannte Stelle. Die hat bei Medizinprodukten bestimmte Pr\u00fcfungs- und \u00dcberwachungsaufgaben. Konkret musste der T\u00dcV Rheinland das Qualit\u00e4tsmanagementsystem des Herstellers pr\u00fcfen und zertifizieren, aber nicht die Implantate selbst. Es ging in den Prozessen darum, ob der T\u00dcV Rheinland seine Pflichten hinsichtlich dieser Aufgaben verletzt hat und den Patientinnen deshalb Schadenersatz leisten muss.<\/p>\n

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… der Europ\u00e4ische Gerichtshof spricht da kein Machtwort?<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 2017 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) zwar mit EU-weiter Wirkung \u00fcber den Umfang der Pr\u00fcf- und \u00dcberwachungspflichten Benannter Stellen wie dem T\u00dcV nach der damals geltenden Medizinprodukte-Richtlinie. Ob der T\u00dcV Rheinland dabei auch sorgf\u00e4ltig genug gehandelt hat, mussten aber weiterhin die Gerichte der einzelnen L\u00e4nder beurteilen. Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) und viele andere deutsche Gerichte befanden, dass der T\u00dcV Rheinland insoweit nichts falsch gemacht habe. Das Gericht in Frankreich war strenger und verurteilte den T\u00dcV Rheinland wegen Verletzung seiner Pflichten zum Schadenersatz. Es hielt die Verwendung von Industriesilikon f\u00fcr erkennbar und warf dem T\u00dcV Rheinland mangelnde Sorgfalt bei der \u00dcberpr\u00fcfung und \u00dcberwachung des Herstellers vor.<\/p>\n

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So weit, so wenig zufriedenstellend f\u00fcr Betroffene. Was h\u00e4tte passieren m\u00fcssen, damit europaweit alle Frauen gleich behandelt worden w\u00e4ren, also wom\u00f6glich alle Schadenersatz bekommen w\u00fcrden?<\/strong><\/p>\n

Eine 100prozentige Einheitlichkeit der Entscheidungen ist wegen der richterlichen Spielr\u00e4ume nicht immer m\u00f6glich. Das Europarecht regelt f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder zwar einheitliche Pflichten f\u00fcr Benannte Stellen wie den T\u00dcV. Aber der EuGH hat diese Pflichten dann wiederum europaweit einheitlich f\u00fcr alle L\u00e4nder in seinem Urteil pr\u00e4zisiert. Er hat zum Beispiel entschieden, dass Benannte Stellen ohne konkreten Verdacht auch keine unangek\u00fcndigten Inspektionen, sogenannte Audits, durchf\u00fchren m\u00fcssen. Allerdings gibt es immer auch weiche Kriterien wie zum Beispiel die Frage, wie sorgf\u00e4ltig eine Benannte Stelle pr\u00fcfen muss. Bei solchen weichen Faktoren haben Richter viel Spielraum, damit sie besser und gerechter auf den Einzelfall eingehen k\u00f6nnen. Durch diesen Spielraum kann es zu abweichenden Entscheidungen kommen \u2013 je nachdem, wie streng oder weniger streng ein Richter die Sorgfaltspflichten auslegt. Eine 100prozentige Einheitlichkeit der Entscheidungen ist wegen dieser notwendigen richterlichen Spielr\u00e4ume nicht immer m\u00f6glich.<\/p>\n

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Wieso waren die Kl\u00e4gerinnen in Frankreich meistens Britinnen?<\/strong><\/p>\n

Weltweit sind vom PIP-Skandal viele tausend Frauen betroffen. In welchem Land gesch\u00e4digte Frauen klagen k\u00f6nnen, regelt das internationale Zivilprozessrecht. Ein Grund daf\u00fcr, dass unter den Kl\u00e4gerinnen in Frankreich viele Britinnen waren, k\u00f6nnte darin liegen, dass besonders viele PIP-Implantate nach Gro\u00dfbritannien exportiert und dort eingesetzt wurden.<\/p>\n

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2010 war der PIP-Skandal passiert, jetzt, nach 14 Jahren spricht das Gericht in Nanterre hunderten von Frauen zehn Millionen Euro Schadenersatz zu – muss das so lange dauern?<\/strong><\/p>\n

Normalerweise dauern Prozesse nicht so lange. In Deutschland dauern Prozesse in erster Instanz oft weniger als ein Jahr. L\u00e4nger dauert es, wenn Sachverst\u00e4ndigengutachten erstellt werden m\u00fcssen. Das ist bei medizinischen Fragen oft der Fall. Gehen Prozesse dann in die zweite oder gar dritte Instanz, verl\u00e4ngert sich die Prozessdauer ebenfalls oft um mehrere Jahre.<\/p>\n

Beim PIP-Skandal kamen noch weitere Besonderheiten und Probleme dazu: Der Hersteller war schnell insolvent und wurde 2011 aufgel\u00f6st. Kl\u00e4gerinnen versuchten daher, auf andere Beteiligte wie die Versicherung oder den T\u00dcV Rheinland auszuweichen. Zu deren Haftung waren aber viele Fragen offen und ungekl\u00e4rt. Grundlagenentscheidungen waren n\u00f6tig. Beispielsweise musste der Europ\u00e4ische Gerichtshof dazu erst \u00fcber einige europarechtliche Fragen entscheiden. Das hat in vielen F\u00e4llen zu ganz erheblichen Verz\u00f6gerungen gef\u00fchrt.<\/p>\n

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Die anderen L\u00e4nder waren schneller – weil die Frauen dort mit ihren Klagen scheiterten?<\/strong><\/p>\n

Nicht unbedingt. Zwar muss ein Gericht oft weniger Fragen kl\u00e4ren, wenn es die Klage abweist. Beispielsweise stellen sich dann Fragen zur Art der Sch\u00e4den und zur Schadensh\u00f6he nicht mehr: Wenn das Gericht einen Schadenersatzanspruch verneint, muss es diese Fragen nicht mehr kl\u00e4ren. Allerdings spielen auch viele andere Faktoren bei der Verfahrensdauer eine Rolle. Wird sp\u00e4ter geklagt, endet der Prozess auch sp\u00e4ter. \u00dcberlastung des Gerichts, komplexe Fragen, Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rungen, Zeugenvernehmungen, Verz\u00f6gerungen durch die Verfahrensbeteiligten und die Notwendigkeit, Grundsatzfragen zu kl\u00e4ren, haben alle gro\u00dfen Einfluss auf die Verfahrensdauer. Ein sachlich und personell gut ausgestattetes Gericht, das nicht \u00fcberlastet und mit erfahrenen Richtern besetzt ist, kann auch ein Urteil schnell und effizient f\u00e4llen, das den Kl\u00e4gern recht gibt.<\/p>\n

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Lesetipps:<\/strong><\/p>\n

14 Jahre nach Brustimplantate-Skandal: T\u00dcV soll 10 Mio. Euro zahlen | Leben & Wissen | BILD.de<\/a><\/p>\n

Frankreich: Brustimplantate-Skandal \u2013 T\u00dcV Rheinland soll Schadensersatz zahlen – DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n

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