{"id":682751,"date":"2023-09-12T06:00:46","date_gmt":"2023-09-12T04:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=682751"},"modified":"2023-10-05T16:36:41","modified_gmt":"2023-10-05T14:36:41","slug":"wenn-das-unternehmen-kosten-spart-aber-die-manager-dafuer-gefaengnisstrafen-riskieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2023\/09\/12\/wenn-das-unternehmen-kosten-spart-aber-die-manager-dafuer-gefaengnisstrafen-riskieren\/","title":{"rendered":"Wenn das Unternehmen Kosten spart, aber die Manager daf\u00fcr Gef\u00e4ngnisstrafen riskieren"},"content":{"rendered":"

Wenn Manager f\u00fcr ihr Unternehmen ins Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen<\/h1>\n

Gastbeitrag von Arbeitsrechtler Marco Wenderoth von der Kanzlei FPS<\/p>\n

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Marco Wenderoth (Foto: PR\/FPS)<\/p><\/div>\n

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Das l\u00e4sst sich kein Entscheider tr\u00e4umen, der f\u00fcr seine Firma als Auslandsmanager zum Beispiel nach Italien geht. Dass es f\u00fcr ihn als Alptraum endet und er ins Gef\u00e4ngnis muss – wegen einer Kostensparma\u00dfnahme<\/a>. Doch genau so war es im Fall der Thyssenkrupp-Manager, die die Feuerl\u00f6scher des noch voll funktionierenden Werks in Turin nicht mehr f\u00fcllen lie\u00dfen<\/a> – weil es in einigen Monaten abgerissen werden sollte.<\/p>\n

Lesetipp Management-Blog: Wenn Kostensparma\u00dfnahmen Menschenleben kosten | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/p>\n

Als ein Feuer ausbrach, starben im Jahre 2007 acht Mitarbeiter, die Thyssenkrupp-Expats wurden in Turin zu Gef\u00e4ngnisstrafen wegen fahrl\u00e4ssiger T\u00f6tung und fahrl\u00e4ssiger Brandstiftung verurteilt – und die wurden zuhause in Deutschland von den heimischen Gerichten nur angepasst. Zuletzt hatte auch das Bundesverfassungsgericht dem letzten Expat-Manager seine Strafe nicht erspart.<\/p>\n

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Gesetzliche Vorgaben gehen vor Kostensparma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n

Das Oberlandesgericht in Hamm erkl\u00e4rte die Strafe letztlich f\u00fcr vollstreckbar und passte nur die Dauer der Gef\u00e4ngnisstrafe an das deutsche Strafgesetzbuch an. Die Gerichte sahen es als erwiesen an, dass der Brand im Werk auf fehlende Brandschutzvorkehrungen zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Den insgesamt sechs Managern wurde hierbei bewusste Fahrl\u00e4ssigkeit vorgeworfen, da das Werk ohnehin im Jahre 2008 geschlossen werden sollte.<\/p>\n

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Das Fazit: F\u00fcr die Ma\u00dfnahmen zur Ergreifung von Brandschutzvorkehrungen sind letztendlich die Manager des Unternehmens zust\u00e4ndig – auch wenn sie die Ma\u00dfnahmen etwa wegen der bevorstehenden Schlie\u00dfung eines Werks „aus wirtschaftlicher Sicht nicht gew\u00fcnscht“ sind.\u00a0Denn: Wirtschaftliche Erw\u00e4gungen m\u00fcssen hinter gesetzlichen Vorgaben grunds\u00e4tzlich zur\u00fccktreten.<\/p>\n

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Was Manager in Deutschland nach dem Urteil bef\u00fcrchten m\u00fcssen<\/strong><\/p>\n

In Italien war das Urteil bahnbrechend, nie zuvor wurde ein Manager wegen eines Arbeitsunfalls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.<\/p>\n

Nach deutschem Strafrecht macht man sich strafbar, wenn ein bestimmtes Verhalten auch zum Erfolg f\u00fchrt, Stichwort: Kausalit\u00e4t, mit diesem Verhalten \u00fcberhaupt ein rechtlich relevantes Risiko geschaffen wurde, Stichwort: objektive Zurechnung, und jemand zudem vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig gehandelt hat. Wenn der Arbeitsunfall eines Mitarbeiters also aufgrund einer arbeitsvertraglich \u00fcbertragenden T\u00e4tigkeit am Arbeitsplatz, beispielsweise durch defekte Arbeitsmittel – oder wie in Italien wegen fehlender Ger\u00e4te, um das entstandene Feuer zu l\u00f6schen – geschieht, macht sich ein Manager strafbar, solange die Ursache des Arbeitsunfalls in seiner Wissens- und Organisationsherrschaft liegt.<\/p>\n

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Was sich Manager – egal, ob in kleinen, gro\u00dfen oder mittelst\u00e4ndischen Unternehmen – fragen: Wie k\u00f6nnen sie sich vor strafrechtlichen Verfolgung sch\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Vor dem Staatsanwalt sch\u00fctzt keine D&O-Police (Managerhaftpflichtversicherung). Und f\u00fcr\u00a0 strafrechtlich relevantes Verhalten kann man auch keinen Haftungsausschluss vereinbaren – in keinem Dienst- und keinem Arbeitsvertrag. Was m\u00f6glich ist: Der\u00a0 Manager kann mit seinem Arbeitgeber beispielsweise vereinbaren, dass das Unternehmen ihm die Kosten f\u00fcr einen Strafverteidiger erstattet. Nur f\u00fcr vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssigen Verhalten des Managers ist so eine Vereinbarung ausgeschlossen.<\/p>\n

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In Deutschland wurde f\u00fcr b\u00f6rsennotierte Unternehmen im Jahr 2000 der Corporate-Governance-Kodex verabschiedet, der Vorst\u00e4nde verpflichtet, Gesetze und unternehmensinternen Richtlinien einzuhalten und auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hinzuwirken. Kurz: Das Unternehmen entsprechend zu organisieren und kontrollieren, um sich vor hohen Geldstrafen oder gar Gef\u00e4ngnisstrafen zu sch\u00fctzen.\u00a0F\u00fcr Manager ist der beste Schutz, sich an ihre Pflichten und Sorgfaltsma\u00dfst\u00e4be zu halten.<\/p>\n

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Warum nicht das Unternehmen, sondern\u00a0 Manager strafrechtlich haften\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

Unternehmen sind juristische – keine nat\u00fcrlichen – Personen und k\u00f6nnen nicht ins Gef\u00e4ngnis gehen. Insofern m\u00fcssen die f\u00fcr das Unternehmen handelnden und wissenden Personen an die Stelle des Unternehmens treten. Das sind nicht unbedingt die Eigent\u00fcmer oder Gr\u00fcnder des Unternehmens, sondern meist die jeweiligen Manager. Bei ihnen greift das Motto der Spider-Man-Comics: \u201emit gro\u00dfer Macht kommt gro\u00dfe Verantwortung\u201c.<\/p>\n

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Lese-Tipp: <\/strong><\/p>\n

Top-Kanzleien: Die besten Anw\u00e4lte f\u00fcr Compliance-Fragen (wiwo.de)<\/a><\/p>\n

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