{"id":682540,"date":"2023-07-07T19:10:12","date_gmt":"2023-07-07T17:10:12","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=682540"},"modified":"2023-07-07T20:01:44","modified_gmt":"2023-07-07T18:01:44","slug":"wenn-ein-ex-vorstand-hunderttausende-euro-schadenersatz-zahlen-muss-weil-seine-betriebsraete-zu-viel-lohn-erhielten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2023\/07\/07\/wenn-ein-ex-vorstand-hunderttausende-euro-schadenersatz-zahlen-muss-weil-seine-betriebsraete-zu-viel-lohn-erhielten\/","title":{"rendered":"Wenn ein Ex-Vorstand hunderttausende Euro Schadenersatz zahlen muss, weil seine Betriebsr\u00e4te zu viel Lohn erhielten"},"content":{"rendered":"

Managerhaftung: Wenn Topmanager \u00fcberh\u00f6hte Betriebsratsgeh\u00e4lter aus eigener Tasche der Firma erstatten m\u00fcssen<\/h1>\n

Unternehmen zahlen Betriebsr\u00e4ten zu hohe Geh\u00e4lter (um sie gewogen zu halten), jahrelang, unbemerkt von Kollegen und \u00d6ffentlichkeit. Bis die hohen sechsstelligen Geh\u00e4lter von einigen Dax-Konzern-Betriebsr\u00e4ten \u00f6ffentlich wurden – und dann gab es Theater, ob das zul\u00e4ssig ist, ob es nicht strafbar sein kann, ob das Unternehmen die zu viel bezahlten Summen zur\u00fcckfordern k\u00f6nnen und ob sie es sogar m\u00fcssen (um sich nicht strafbar zu machen), wenn man\u00b4s l\u00e4sst. Das sehen die Gerichte ulkigerweise nicht alle gleich, wundert sich auch Arbeitsrechtler Bernd Weller von der Kanzlei Heuking K\u00fchn. Da wird am Ende ein h\u00f6chstrichterliches Urteil f\u00fcr Klarheit sorgen – so wie in der Untreue-Frage und der Strafbarkeit, tippe ich.<\/p>\n

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Lesetipp:<\/strong>\u00a0Betriebsr\u00e4te mit viel Geld gewogen machen, ist strafbar: Es ist Untreue der Top-Manager gegen\u00fcber der Firma, sagt der Bundesgerichtshof | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/p>\n

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Doch wiederum weitgehend unbemerkt bleibt die Fortsetzung, die Nachlese bis hin zum einzelnen Entscheider. Denn von dem k\u00f6nnen sich die Unternehmen diese \u00dcber-Bezahlungen an die Betriebsr\u00e4te zur\u00fcckholen, aus seinem Privatverm\u00f6gen. Das hat jetzt das Landgericht Stuttgart geurteilt. Ausnahmsweise ist so ein Fall mal nachzulesen – und wurde nicht mit einem Vergleich beendet. Der dann vor der \u00d6ffentlichkeit versteckt bleibt, dem Richter die Zeit und M\u00fche des Urteils-Schreibens erspart – aber leider auch eine anderen Betroffenen daraus lernen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wichtig f\u00fcr andere Top-Manager ist so ein Urteil auch als Warnung, deren Existenz\u00a0 wom\u00f6glich ebenfalls auf dem Spiel stehen k\u00f6nnte. Je nachdem, wieviel Geld sie in ihrem Job vorher verdient und auf die hohe Kante gelegt haben.<\/p>\n

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Historische Stra\u00dfenbahn im Rheinland (Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

Der Vorstand der Stuttgarter Stra\u00dfenbahn muss SSB 580.000 Euro erstatten<\/strong><\/p>\n

Der schlimmste denkbare Fall ist f\u00fcr den EX-Vorstand der Stuttgarter Stra\u00dfenbahn (SSB) nicht eingetreten: Dann w\u00e4re er vom Landgericht zu \u00fcber 1,9 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt worden – zu zahlen an seinen fr\u00fcheren Arbeitgeber SBB. Aus seinem Privatverm\u00f6gen. Weil er den Betriebsr\u00e4ten zu viel Geld gezahlt habe.\u00a0 Am Ende verurteilte die 31.Kammer f\u00fcr Handelssachen den Ex-Vorstand und Arbeitsdirektor zu 580.000 Euro Schadenersatz (Aktenzeichen 31 O 78\/20 KfH) – die jahrelangen \u00fcberh\u00f6hten Betriebsr\u00e4teverg\u00fctungen. Konkret ging es dabei\u00a0 „um nicht gesetzeskonforme H\u00f6hergruppierungen, um die Gew\u00e4hrung von Zulagen, um Sitzungsgelder und pauschale Aufwandsentsch\u00e4digungen“, so die Stuttgarter Richter.<\/p>\n

Der Vorwurf: Der Mann habe seine Pflichten als Vorstand verletzt. Zusatzverg\u00fctungen f\u00fcr die Wahrnehmung der Betriebsratst\u00e4tigkeit darf kein Arbeitgeber gew\u00e4hren, so die Richter. Und selbst wenn ein Vorstand oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht mal selbst entscheidet \u00fcber Zusatzgeld f\u00fcr die Arbeitnehmervertreter, so muss er ein Compliance-System einrichten und das \u00fcberwachen. Das Topmanagement ist dann f\u00fcr die Wiederherstellung gesetzeskonformer Zust\u00e4nde verantwortlich.<\/p>\n

Wie die \u00fcppigen Zahlungen an die Betriebsr\u00e4te herauskamen? Die Nachfolgerin des Ex-Vorstands kam drauf und lie\u00df die Vorg\u00e4nge aufarbeiten.<\/p>\n

Warum gerade das jetzt das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr ausscheidende Topmanager wird? Weil die Nachfolger hat selbst die Pflicht haben, diese Missst\u00e4nde sofort abzustellen, das Geld f\u00fcrs Unternehmen wieder einzutreiben und so ihre eigene Haftung verhindern. W\u00fcrden auch sie es laufen lassen, m\u00fcssten sie selbst daf\u00fcr eines Tages grade stehen: Dass sie es unterlassen haben, die \u00dcberbezahlung und Untreue gegen\u00fcber der Firma\u00a0 abzustellen.<\/p>\n

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Lesetipp:<\/p>\n

Eine Sympathiewahl ist eben keine Topmanager-Karriere (wiwo.de)<\/a><\/p>\n

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Betriebsr\u00e4te-Geh\u00e4lter als Zeitbombe f\u00fcr Top-Manager: Sie d\u00fcrfen nicht mehr Gehalt bekommen als vor ihrer Wahl \u2013 alles andere ist Untreue der Top-Manager. F\u00fcr die d\u00fcrfte der Boden hei\u00df werden. | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/p>\n

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Management-Blog jetzt unter den Top-Ten im Blogger-Relevanzindex 2022 \u2013 es gibt was zu feiern! Wer die Top-100 Blogs sind \u2013 hier die ganze Liste | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/strong><\/p>\n

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Copyright: @Claudia T\u00f6dtmann. Alle Rechte vorbehalten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Kontakt f\u00fcr Nutzungsrechte: claudia.toedtmann@wiwo.de<\/strong><\/p>\n

Alle inhaltlichen Rechte des Management-Blogs von Claudia T\u00f6dtmann liegen bei der Blog-Inhaberin. Jegliche Nutzung der Inhalte bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen Genehmigung.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Um den Lesefluss nicht zu behindern, wird in Management-Blog-Texten nur die m\u00e4nnliche Form genannt, aber immer sind die weibliche und andere Formen gleicherma\u00dfen mit gemeint.<\/strong><\/p>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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