{"id":682280,"date":"2023-05-31T18:17:03","date_gmt":"2023-05-31T16:17:03","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=682280"},"modified":"2023-05-31T18:44:55","modified_gmt":"2023-05-31T16:44:55","slug":"wenn-vorstaende-shoppen-gehen-statt-geschaeftstermine-wahrzunehmen-die-neue-vorstaendin-des-hamburger-hafens-ist-schon-nach-sechs-monaten-ihren-job-los","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2023\/05\/31\/wenn-vorstaende-shoppen-gehen-statt-geschaeftstermine-wahrzunehmen-die-neue-vorstaendin-des-hamburger-hafens-ist-schon-nach-sechs-monaten-ihren-job-los\/","title":{"rendered":"Wenn Vorst\u00e4nde shoppen gehen, statt Gesch\u00e4ftstermine wahrzunehmen. Und dann noch beschattet werden. Die neue Vorst\u00e4ndin des Hamburger Hafens ist schon nach sechs Monaten ihren Job los"},"content":{"rendered":"

Nach Medienberichten<\/a> soll die Finanzvorst\u00e4ndin des Hamburger Hafens HHLA<\/a>, Tanja Dreilich, „gefeuert“ worden sein, „weil sie in der Dienstzeit shoppen ging“ im „Luxuskaufhaus Alsterhaus“ – und dabei sei sie „angeblich von einem Beschatter angetroffen worden“. Im „Hamburger Abendblatt“ hei\u00dft es sp\u00e4ter, der „Aufsichtsrat des Hamburger Hafenkonzerns beschlie\u00dft Trennung und st\u00e4rkt Vorstandschefin Angela Titzrath den R\u00fccken“. Erst im Januar hatte Dreilich (53) den Job bei HHLA angetreten, nachdem sie es zuvor schon auf eine ganze Latte von Stellen gebracht hat. <\/strong><\/p>\n

Arbeitsrechtler Thomas M\u00fcller von LutzAbel im Interview mit dem ManagementBlog \u00fcber Detektive im Einsatz f\u00fcr Arbeitgeber, Arbeitszeiten der Vorst\u00e4nde, Eintr\u00e4ge im Outlookkalender und wann man Vorst\u00e4nde \u00fcberhaupt k\u00fcndigen kann.\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\n

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Thomas M\u00fcller (Foto: PR\/Lutz Abel)<\/p><\/div>\n

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Herr M\u00fcller, die Finanzvorst\u00e4ndin vom Hamburger Hafen wurde wohl gefeuert, weil sie am helllichten Tag im Alsterkaufhaus etwas einkaufte. Zur gleichen Zeit soll in ihrem Kalender ein Gesch\u00e4ftstermin gestanden haben. Haben Vorst\u00e4nde im Arbeitsvertrag definierte Arbeitszeiten und Wochenstundenzahlen?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Vorst\u00e4nde gilt das Aktiengesetz, das nennt keine Mindestarbeitszeit f\u00fcr Vorst\u00e4nde. In Anstellungsvertr\u00e4gen mit Vorst\u00e4nden stehen grunds\u00e4tzlich keine festgelegten Arbeitszeiten und Wochenstundenzahlen. Arbeitnehmerrechte wie K\u00fcndigungsschutz gelten f\u00fcr sie nicht. Die Zeit, die ein Vorstand f\u00fcr seine Arbeit aufwendet, richtet sich – ganz allgemein – nach den Aufgaben, die er f\u00fcr das Unternehmen erf\u00fcllen muss. Letztlich entscheidend ist nur, dass er die Zeit aufwendet, die er f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Pflichten braucht.<\/p>\n

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\u00a0<\/strong>\u2026 dann kann man ihr insbesondere in Homeoffice-Zeiten auch keinen Vorwurf machen? Es k\u00f6nnte doch auch einfach die 30-min\u00fctige Pause gewesen sein? Ihr Gesch\u00e4ftstermin k\u00f6nnte auch ausgefallen sein? Ist so ein Outlookkalender, der freigeschaltet ist f\u00fcr Kollegen, irgendein Beweismittel?<\/strong><\/p>\n

Jedenfalls dann nicht, wenn sie dadurch keine Pflicht verletzt hat. Der Vorstand kann sich, wenn es keine gegenl\u00e4ufigen Unternehmensinteressen gibt, seine Zeit frei einteilen. Es ist jedenfalls nicht zielf\u00fchrend, zu argumentieren, der Vorstand habe w\u00e4hrend seiner Arbeitszeit in einem Alsterkaufhaus eingekauft. Die Frage m\u00fcsste vielmehr lauten: Hat der Vorstand in der Zeit, in der er beim Einkaufen war, seine Pflichten gegen\u00fcber dem Unternehmen grob vernachl\u00e4ssigt oder gar schwerwiegend verletzt? Was sich der Vorstand an Terminen in seinen Outlookkalender schreibt, ist seine Sache. Zumal sich Termine und Kalendereintragungen auch mal \u00e4ndern k\u00f6nnen. Insofern gibt es keine Pflicht f\u00fcr den Vorstand, dass sein Outlookkalender stets alle Termine umfassend und richtig ausweist. \u00a0Outlook ist schlie\u00dflich nur ein Hilfsmittel f\u00fcr die Tagesplanung. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es auch kaum vorstellbar, dass der Beweis einer groben Pflichtverletzung \u00fcber\u00a0 – vielleicht unzutreffende – Eintr\u00e4gen in seinem Outlookkalender gef\u00fchrt werden kann.<\/p>\n

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In welchen F\u00e4llen erleben Sie sonst Arbeitgeber, die Privatdetektive beauftragen? Beim Wirtschaftswoche-Ranking der beliebtesten Dienstleister des Mittelstands stand diese Berufsgruppe immerhin schon mal auf Rang eins.<\/strong><\/p>\n

Typische F\u00e4lle f\u00fcr die Beauftragung von Privatdetektiven sind begr\u00fcndete Zweifel daran, ob ein krank gemeldeter Mitarbeiter wirklich arbeitsunf\u00e4hig ist. Oder wenn es einen handfesten Verdacht gibt, dass ein Arbeitnehmer eine verbotene Konkurrenzt\u00e4tigkeit aus\u00fcbt.\u00a0 Entscheidend ist f\u00fcr den Arbeitgeber dabei, dass die begr\u00fcndeten Verdachtsmomente schon vor der \u00dcberwachung des Arbeitnehmers bestehen m\u00fcssen. Andernfalls riskiert er, dass er genau diese Beweise, die der Privatdetektiv liefert, nicht gegen den Arbeitnehmer verwerten darf. Au\u00dferdem w\u00fcrden ihm Schadenersatzanspr\u00fcche drohen: Einerseits wegen Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts des Arbeitnehmers. Andererseits wegen eines datenschutzrechtlichen Versto\u00dfes.<\/p>\n

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Was machen Arbeitgeber dann mit welchen Ergebnissen?<\/strong><\/p>\n

Die rechtm\u00e4\u00dfig gewonnen Ergebnisse einer solchen \u00dcberwachung werden f\u00fcr eine Verwertung als Beweis gegen den Arbeitnehmer aufbereitet und – wenn die Sache vor dem Gericht endet – als Beleg f\u00fcr die Pflichtverletzung des Arbeitnehmers vorgelegt.<\/p>\n

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Also beauftragt man Privatdetektive normalerweise nicht gegen\u00fcber Vorst\u00e4nden und F\u00fchrungskr\u00e4ften?<\/strong><\/p>\n

Doch, durchaus. Wenn der Verdacht auf eine grobe Pflichtverletzung besteht, ist das ein gangbarer Weg, um an Beweise f\u00fcr eine\u00a0 Pflichtverletzung zu kommen. In meiner Praxis habe ich einen Fall erlebt, in dem ein Vorstand Mitarbeiter des Unternehmens f\u00fcr die private Gartenarbeit in seiner Villa eingesetzt hat. Eine grobe Pflichtverletzung. Um den Hinweisen von Mitarbeitern nachzugehen, wurde in diesem Fall auch eine Detektei eingesetzt.<\/p>\n

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… und wie sieht es arbeitsrechtlich aus?<\/strong><\/p>\n

Zumal die Trennung von einem unliebsamen Vorstand als Organ nicht jederzeit und auch nicht ohne weiteres m\u00f6glich ist. Um ihn abzuberufen, braucht der Aufsichtsrat einen wichtigen Grund wie eine grobe Pflichtverletzung, grobe Unf\u00e4higkeit oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung.<\/p>\n

Eine dieser Systematik widersprechende Abberufung \u2013 also eine grundlose Abberufung \u2013 ist unzul\u00e4ssig und unwirksam. Daneben besteht \u00fcbrigens noch der Anstellungsvertrag des Vorstands, der auch erst gek\u00fcndigt oder aufgehoben werden muss. Der ist in der Regel befristet auf drei oder f\u00fcnf Jahre und sieht keine ordentliche K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit vor. Auch hierf\u00fcr ist wieder ein wichtiger Grund f\u00fcr eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung n\u00f6tig. Die Messlatte f\u00fcr Abberufung und K\u00fcndigung des Vorstands liegt also ziemlich hoch.<\/p>\n

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Was w\u00e4re schlauer gewesen? Sich vor dem Abschluss des Vorstandsvertrags in der Branche umzuh\u00f6ren?<\/strong><\/p>\n

Definitiv, zumal die Hafen-Vorst\u00e4ndin schon zuvor ungew\u00f6hnlich viele Positionen in einem relativ kurzen Zeitraum innehatte. Das deutet auf Probleme hin. Solche\u00a0Toppositionen werden ja mit dem Einsatz von Headhuntern besetzt, deren Job genau das ist: Den Kandidaten vorher zu checken. Auch die haben einen Ruf zu verlieren.<\/p>\n

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Links:<\/strong><\/p>\n

Tanja Dreilich – HHLA<\/a><\/strong><\/p>\n

Hamburger Top-Managerin gefeuert, weil sie in der Dienstzeit shoppen ging? | Regional | BILD.de<\/a><\/strong><\/p>\n

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