{"id":681873,"date":"2023-03-16T10:00:50","date_gmt":"2023-03-16T09:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=681873"},"modified":"2023-03-16T09:53:50","modified_gmt":"2023-03-16T08:53:50","slug":"buchauszug-michael-neumann-joerg-forthmann-roland-heintzeso-ueberleben-unternehmen-im-schraubstock-von-profit-und-nachhaltigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2023\/03\/16\/buchauszug-michael-neumann-joerg-forthmann-roland-heintzeso-ueberleben-unternehmen-im-schraubstock-von-profit-und-nachhaltigkeit\/","title":{"rendered":"Buchauszug Michael Neumann \/ J\u00f6rg Forthmann \/ Roland Heintze:“So \u00fcberleben Unternehmen im Schraubstock von Profit und Nachhaltigkeit“"},"content":{"rendered":"

Buchauszug Michael Neumann \/ J\u00f6rg Forthmann\/ Roland Heintze: „So \u00fcberleben Unternehmen im Schraubstock von Profit und Nachhaltigkeit<\/strong><\/p>\n

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J\u00f6rg Fortmann (l.) und Roland Heintze (r.) (Foto: Privat)<\/p><\/div>\n

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Konfliktl\u00f6sung: von der \u201eLicence to Operate\u201c zum \u201eGesellschaftsvertrag\u201c<\/strong><\/p>\n

Im Sommer 2021 bringt die damalige Kanzlerkandidatin der Partei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Annalena Baerbock, einen Vorschlag ins Gespr\u00e4ch, der einen (neuen) Weg f\u00fcr den Klimaschutz aufzeigen will. Baerbock propagiert einen \u201ePakt zwischen Industrie und Politik\u201c (\u201eFAZ\u201c, 16. Juni 2021<\/em>). Ein Schwerpunkt sollen Klimaschutzvertr\u00e4ge sein. Partner dieser Kontrakte sind der Staat und die Steuerzahler auf der einen und Unternehmen auf der anderen Seite. Das Geben und Nehmen gestaltet sich so: Die Betriebe und Konzerne verpflichten sich, konkrete Minderungsziele f\u00fcr ihren CO2<\/sub>-Aussto\u00df zu erreichen. Entstehen dadurch Kosten, die \u00fcber den Preis f\u00fcr die ansonsten n\u00f6tigen CO2<\/sub>-Emissionszertifikate hinausgehen, gleicht der Staat den Fehlbetrag aus. Deshalb spricht man von \u201eDifferenzvertr\u00e4gen\u201c (\u201eCarbon Contracts for Difference\u201c). Das CO2<\/sub>-Einsparen gelingt f\u00fcr die Unternehmen auf diese Weise kostenneutral im Vergleich zum herk\u00f6mmlichen Wirtschaften. Gleichzeitig subventioniert der Staat Investitionen in Klimaschutztechnik, die sich f\u00fcr eine ganze Branche und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft auszahlen und so am Ende der gesamten Gesellschaft n\u00fctzen sollen. Die Laufzeit der Vertr\u00e4ge erstreckt sich auf 15 bis 20\u00a0Jahre.<\/p>\n

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Neu ist dieser Vorschlag nicht, wenden Kritiker ein. Einige Fachleute pl\u00e4dieren seit langem f\u00fcr solche Modelle. Die Bundesregierung arbeitet inzwischen an Konzepten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pilotprojekte begonnen, und die EU bereitet einen Gesetzentwurf f\u00fcr einen europ\u00e4ischen CO2<\/sub>-Grenzausgleich vor. Was die Kosten f\u00fcr den Staat betrifft, erwartet Baerbock Milliardensummen, so in einem Gespr\u00e4ch mit dem \u201eHandelsblatt\u201c (zit. nach H\u00f6rfunk<\/em>). Die Erfahrung mit der Durchsetzung internationaler Umweltschutzpflichten lehrt, dass man \u201eUmweltqualit\u00e4tsziele\u201c f\u00fcr Volkswirtschaften errechnen und bis auf die einzelnen Betriebe herunterbrechen sollte. Einfacher als individuelle Vereinbarungen w\u00e4ren Marktmechanismen wie der CO2<\/sub>-Emissionshandel. Ob sie \u2013 allein \u2013 genauso effektiv sind, ist umstritten. Sicher ist: Je konkreter und je n\u00e4her am Verursacher, desto einfacher ist eine Umweltschutzpflicht zu kontrollieren, desto einfacher ist sie durchzusetzen.<\/p>\n

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Praxisfall Wohnungskonzerne: Entzug der \u201eLicence to Operate\u201c in Berlin<\/strong><\/p>\n

Ziel solcher \u201ePakte\u201c ist letztlich das \u00f6kologisch verantwortliche und sozial vertr\u00e4gliche Management knapper und weiter schrumpfender CO2<\/sub>-Budgets. Dieser Gedanke l\u00e4sst sich auf den Bereich Soziales \u00fcbertragen. Nehmen wir die Wohnungskonzerne Vonovia (ehemals Deutsche Annington) und Deutsche Wohnen (DW) w\u00e4hrend des ersten Halbjahres 2021. Sie bieten ein Gut an, das insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten knapp, begehrt und notwendig ist. Als b\u00f6rsennotierte Unternehmen, beide sind zu dieser Zeit im Dax 30 gelistet, sind sie auf Gewinn und Rendite ausgerichtet, m\u00fcssen also Shareholder Value liefern in Form von Kursgewinnen und Dividenden. Wie wir in \u201eWeckruf f\u00fcr Kommunikatoren und ihre Chefs \u2026\u201c Ende 2020 beschrieben haben, ist bei diesen Unternehmen nach ihrer Struktur (b\u00f6rsennotierte Aktiengesellschaft) und ihrer Reputation im Markt (\u201eLuxus\u201c-Sanierungen, Mieterh\u00f6hungen, hohe Nebenkosten) kein Purpose oder ESG-Programm erkennbar. Wenn diese Firmen dem Risiko von Mietpreisdeckeln entgehen und die Rufe nach Verstaatlichung ihrer Wohnungsbest\u00e4nde zum Verstummen bringen wollen, m\u00fcssen sie ihr Gesch\u00e4ftsmodell so erweitern, dass es einen Purpose und ein ESG-Programm umfasst. Der Wirtschaftsprofessor Manfred Schwaiger von der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen warnt im Juli 2021: \u201eKeinen Purpose zu haben, w\u00e4re im Moment ein Managementversagen erster G\u00fcte\u201c (\u201eSZ\u201c, 24.\/25. Juli 2021<\/em>).<\/p>\n

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Wie geht man die Erweiterung des Gesch\u00e4ftsmodells um Purpose und ESG praktisch an? Das Management m\u00fcsste einen Dreiklang entwickeln aus (1) Unternehmenskennzahlen, (2) einem erkl\u00e4renden und schl\u00fcssigen Narrativ dazu sowie (3) einer Beschreibung zum Nutzen des Gesch\u00e4ftsmodells f\u00fcr Mitarbeiter, Gesellschaft, Umwelt und weitere Bezugsgruppen, kurz: Zahlen \u2013 Narrativ \u2013 Purpose\/ESG, wobei die Reihenfolge und Gewichtung der drei \u201eT\u00f6ne\u201c variieren kann wie bei den Umkehrungen von Akkorden. Laura-Marie T\u00f6pfer von dem Berliner Venture-Capital-Fonds Extantia sagt, um ein attraktives Investment zu sein, m\u00fcssten Gr\u00fcnder und ihre F\u00f6rderer sicherstellen, dass ESG \u201eis baked into firms from day one\u201c (\u201eEconomist\u201c, 21. Aug. 2021<\/em>). Neben dem Kerngesch\u00e4ft etwas Gutes, Gemeinn\u00fctziges zu tun, das keine Verbindung zum Gesch\u00e4ftsmodell des Unternehmens hat, wird auf Dauer nicht reichen und schon gar nicht automatisch funktionieren. Jedenfalls erh\u00f6ht die strukturelle Trennung von Gesch\u00e4ftsmodell und Gemein-\/Umweltnutzen das (finanzielle) Unternehmensrisiko. Darauf deuten erste Praxiserfahrungen hin.<\/p>\n

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Bei den Wohnungskonzernen k\u00f6nnte das in der Praxis so funktionieren: Sie gr\u00fcnden eine gemeinn\u00fctzige Tochter, Stiftung oder andere Institution, die von ihnen finanziert wird. Die T\u00f6chter bieten Unterk\u00fcnfte f\u00fcr Obdachlose und Sozialwohnungen an. Betreiber k\u00f6nnte im ersten Fall eine kirchliche oder gemeinn\u00fctzige Organisation sein. Dazu m\u00fcssten die Wohnungskonzerne einen Vertrag mit dem Betreiber schlie\u00dfen. Sofort kommt der Einwand, das sei ein Ablassbrief, ein Feigenblatt, mehr nicht. \u201ePeinlich: Konzern XY erh\u00f6ht die Preise f\u00fcr seine Mieter bis \u00fcber die Schmerzgrenze und steckt die Wohnungslosen dann in Obdachlosenunterk\u00fcnfte.\u201c Der Schuss ginge eher nach hinten los. Stimmt vermutlich, wenn es dabei bliebe.<\/p>\n

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Das Vertragsmodell als Umsetzung von Purpose und S-Programm<\/strong><\/p>\n

Damit aus dem angestrickten und in das Gesch\u00e4ftsmodell integrierten Purpose\/ESG-Programm ein insgesamt tragf\u00e4higes Ganzes wird, m\u00fcsste DW wohl die \u00f6ffentliche Hand mit ins Boot holen. Hier kommen die Vertr\u00e4ge zwischen Wirtschaft und Staat ins Spiel, die Annalena Baerbock f\u00fcr den Klimaschutz propagiert. Das k\u00f6nnte im ersten Schritt so ablaufen: Konzern X, evtl. die gemeinn\u00fctzige Gesellschaft, und bspw. das Land Berlin schlie\u00dfen einen Vertrag \u00fcber den Bau von Sozialwohnungen, die vom Land kofinanziert (gef\u00f6rdert) werden. Eventuell \u00fcbernimmt X die Bauleitung, wenn das Unternehmen daf\u00fcr Kompetenz besitzt und nicht nur Bestand aufkauft. (In der Realit\u00e4t will das Land Berlin den Konzernen Wohnungen aus deren Bestand abkaufen.) Die Verwaltung von Sozialwohnungen obliegt in der Regel der \u00f6ffentlichen Hand bzw. einer ihrer Wohnungsverwaltungsbetriebe oder -gesellschaften. Denkbar ist aber auch, dass der private Partner das \u00fcbernimmt. Solche Muster gibt es bereits f\u00fcr den Bau von Sozialwohnungen. Neue sind w\u00e4hrend der Arbeit an diesem Buch entstanden oder bekannt geworden.<\/em><\/p>\n

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Das \u00fcbergeordnete gedankliche Konstrukt eines Gesellschaftsvertrags f\u00fcr das 21.\u00a0Jahrhundert m\u00fcsste allerdings ein paar Schritte weitergehen. Die urspr\u00fcngliche Idee stammt aus dem 17.\/18. Jahrhundert. Philosophen wie John Locke, Thomas Hobbes, Immanuel Kant und Jean-Jacques Rousseau waren der Ansicht, die Menschen seien im Naturzustand frei. Um den sozialen Frieden zu sichern, verzichteten sie in einem gedachten Vertrag gegenseitig auf Gewalt und \u00fcbertr\u00fcgen das Gewaltmonopol einer abstrakten Herrschaft. Ein Volk, das auf einem bestimmten Gebiet lebt, unterwirft sich so einvernehmlich einer Regierung. Damit entsteht ein Staat. Weil ein Staat ohne Wirtschaft nicht funktioniert, schon gar kein moderner Sozialstaat, k\u00f6nnte man die Unternehmen in das Modell mit einbeziehen. Das Recht, in einem Staat einen Betrieb bis hin zum Konzern aufzubauen und mit dem Volk Geld zu verdienen, w\u00e4re dann verbunden mit der Verpflichtung, der staatlichen Gemeinschaft (ESG-konform) zu dienen, und dem Verbot, ihr zu schaden.<\/p>\n

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Gesetzlich sind die Unternehmen bereits weitgehend in diesem Sinne eingebunden. Nach dem Grundgesetz \u201everpflichtet\u201c Eigentum: \u201eSein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen\u201c. Zudem m\u00fcssen Betriebe spezielle Grenzen ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit beachten wie Umweltrecht, Immissions- und Arbeitsschutz, au\u00dferdem m\u00fcssen sie Steuern und Sozialabgaben zahlen. ESG kommt neuerdings hinzu. Der Gedanke, Firmen zu Partnern eines Gesellschaftsvertrags zu machen, w\u00fcrde die Sozialbindung zun\u00e4chst einmal nur philosophisch auf eine neue Stufe heben.<\/p>\n

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Wenn es an die Vereinbarung und Umsetzung einzelner Projekte geht, dr\u00e4ngt sich ein Vergleich mit Public Private Partnerships (PPP) auf. Traditionell handelt es sich um einen Vertrag zwischen einer staatlichen Einheit und einem oder mehreren Unternehmen, mit dem die \u00f6ffentliche Hand eine Aufgabe, die nicht notwendig hoheitlich erf\u00fcllt werden muss, auf Private \u00fcbertr\u00e4gt. Beispiele sind Vorfinanzierung, Bau und Betrieb \u00f6ffentlicher Infrastruktur wie Fernstra\u00dfen, Schulen und Gef\u00e4ngnisse. Die Erfahrungen mit PPP waren in Deutschland allerdings nicht sehr ermutigend. Die anf\u00e4ngliche Euphorie um das angels\u00e4chsische Modell verebbte schnell.<\/p>\n

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Reform des Gesellschaftsvertrags und neue soziale Rollen von Frauen<\/strong><\/p>\n

Es gibt indes zu der Zeit, in der sich unsere Diskussion entwickelt, weitere Gr\u00fcnde, \u00fcber eine Reform der Gesellschaftsvertr\u00e4ge alten Musters nachzudenken. Die Direktorin der London School of Economics und ehemalige Weltbank-Vizepr\u00e4sidentin Nemat \u201eMinouche\u201c Shafik nennt als zwei wichtige Motive die ver\u00e4nderte Rolle der Frau im sozialen Sektor und die alternden Gesellschaften. Fr\u00fcher h\u00e4tten sich Frauen \u201ekostenlos um die Jungen und Alten\u201c gek\u00fcmmert. Heute seien sie gut ausgebildet, berufst\u00e4tig und wollten Gesellschaft und Staat mitgestalten. Frauen setzen dabei tendenziell andere Schwerpunkte als M\u00e4nner. Um Chancengleichheit zu schaffen, m\u00fcsse das Verh\u00e4ltnis von Beruf zu Familie neu austariert werden und es sei eine hochwertige Ganztagsbetreuung f\u00fcr Kinder anzubieten (\u201eFAZ\u201c, 11.\u00a0Nov. 2021<\/em>). Au\u00dferdem m\u00fcssten die Menschen l\u00e4nger arbeiten, damit das Rentensystem finanzierbar bleibe. Lebenslanges Lernen werde zur Regel. Der Staat m\u00fcsse daf\u00fcr einen Rahmen setzen, der soziale Sicherheit gew\u00e4hrleiste (Shafik, 2021; \u201eCapital\u201c [Nr.\u00a01], Jan. 2022<\/em>). Unter einem \u201eGesellschaftsvertrag\u201c in diesem Sinne versteht Shafik einen \u201epartnerschaftlichen Beitrag von Individuen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Staat zu einem System des kollektiven Nutzens\u201c \u2013 ganz im Sinne von Purpose und ESG.<\/p>\n

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In Deutschland belebt \u201eGeneration Greta\u201c die Debatte \u00fcber neue soziale Vereinbarungen. \u201eFridays for Future\u201c-Aktivistin Carla Reemtsma fragt im Gespr\u00e4ch mit Vertretern institutioneller Kapitalanleger und der Wissenschaft: \u201eMuss es f\u00fcr Bereiche wie Wohnen oder Energieversorgung nicht politische Entscheidungen geben, die wir demokratisch in der Gesellschaft bestimmen?\u201c (\u201eFAZ\u201c, 3. Nov. 2021<\/em>). W\u00e4hrend die Frauen auf Wandel durch Konsens dr\u00e4ngen, reden M\u00e4nner der Gewalt das Wort. Der Aktivist und Publizist Tadzio M\u00fcller (46)[i]<\/a> bef\u00fcrchtet, aus dem Frust der Klimasch\u00fctzer \u00fcber die Unt\u00e4tigkeit von Politik und Wirtschaft k\u00f6nne eine \u201egr\u00fcne RAF\u201c entstehen (\u201eTagesspiegel\u201c, 23. Nov. 2021<\/em>). Gemeint ist eine Terrororganisation nach dem Vorbild der \u201eRoten-Armee-Fraktion\u201c, die in den 1970er bis 1990er Jahren gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen in Deutschland mit Geiselnahmen, Bomben- und Mordanschl\u00e4gen erzwingen wollte.<\/p>\n

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Zu dieser Radikalisierung kam es auch, weil die erste Generation der Terroristen das Gef\u00fchl hatte, sie werde mit berechtigten Anliegen nicht geh\u00f6rt. Die Klimaschutz-Aktivisten von \u201eEnde Gel\u00e4nde\u201c billigen, um sich Geh\u00f6r zu verschaffen, \u201ezivilen Ungehorsam\u201c, der nach dem Verst\u00e4ndnis von Beobachtern bis zur Sachbesch\u00e4digung reicht (\u201eSZ\u201c, 13.\/14.\/15. Aug. 2022; vgl. auch \u201eSpiegel\u201c, 20. Aug. 2022: \u201eKinder des Zorns\u201c<\/em>). Der schwedische Soziologe und Klimasch\u00fctzer Andreas Malm h\u00e4lt es f\u00fcr legitim, Pipelines zu sprengen (\u201eSpiegel\u201c, 21. Mai 2022<\/em>). Dann vielleicht lieber das \u201eweibliche\u201c Modell eines neuen Gesellschaftsvertrags f\u00fcr notwendige Gemeing\u00fcter wie Umwelt und Wohnen.<\/p>\n

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\u201eGesellschaftsvertrag\u201c angewendet auf den Berliner Wohnungsstreit<\/strong><\/p>\n

Zur\u00fcck zu unserem Beispiel f\u00fcr die Gesellschaftsvertr\u00e4ge neuen Typs und den Berliner Wohnungskonzernen. Mit einer Vereinbarung zum Berliner Wohnungsmarkt k\u00f6nnte am Beispiel Vonovia ein Dreieck entstehen aus (1) Wohnungen f\u00fcr Wohlhabende, deren Mietpreis sich aus dem freien Spiel der Marktkr\u00e4fte ergibt, in alleiniger Regie von Vonovia, aus (2) Sozialwohnungen, die vom Land kofinanziert werden, und (3)\u00a0 Obdachlosenunterk\u00fcnften, die von Vonovia und dem Land kofinanziert und beispielsweise von Hilfsorganisationen betrieben werden. Das Ergebnis sollte sein: Wohnen f\u00fcr alle, an dem sich alle Marktteilnehmer beteiligen, wenngleich unterschiedlich stark. Stadt und Vonovia k\u00f6nnten dazu unter anderem Beteiligungsquoten vereinbaren, Entscheidungsrechte und Szenarien, was passiert, wenn eine der Parteien ihre Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt. Steuerliche Vorteile f\u00fcr Wohnungsunternehmen, die sich an Gemeinschaftsaufgaben beteiligen, k\u00f6nnten Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu eigenn\u00fctzigen Wohnungsunternehmen ausgleichen.[ii]<\/a> Viel Arbeit und Bruchstellen liegen im Detail. Aber der Aufwand k\u00f6nnte sich lohnen.<\/p>\n

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Alternative Szenarien bewegen sich zwischen Verstaatlichung der Vonovia-Wohnungen und einem Weiter-wie-bisher gegen st\u00e4rker werdenden gesellschaftlichen Gegenwind. Gro\u00dfe Wohnungsbest\u00e4nde in staatlicher Hand gab es schon mal in Deutschland: in der DDR. Nur wollte nach der Wende kaum noch jemand in die oft h\u00e4sslichen Plattenbauten einziehen. Der Leerstand war hoch und ist es in Gegenden wie Halle-Neustadt bis zur Niederschrift dieses Buchs immer noch. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) pl\u00e4diert trotzdem Anfang 2022 f\u00fcr Neubauten nach altem ostdeutschen Vorbild (\u201etaz\u201c, 8.\/9. Jan. 2022; \u201eFAS\u201c, 9. Jan. 2022<\/em>). Das ist vermutlich keine gute Idee. Andererseits birgt ein Weiter-so das Risiko, dass irgendwann das Fass \u00fcberl\u00e4uft und es zu Eingriffen wie einer Mietpreisbindung (einen gescheiterten, verfassungswidrigen Versuch gab es schon in Berlin) oder zur Verstaatlichung kommt.<\/p>\n

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Auf wirtschaftliche Vernunft darf man sich beim Thema Wohnungsmarktregulierung nicht verlassen. Die Politik f\u00fchlt sich von Mehrheiten in der Bev\u00f6lkerung oft zu symbolischem Handeln getrieben. Wissenschaftler warnen hingegen, dass Mietpreisdeckel zu viele unbeabsichtigte Folgen haben (\u201etoo many unintended consequences\u201c, \u201eEconomist\u201c, 27. Aug. 2022<\/em>): Der Bau von Mietwohnungen stagniert, bestehende werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, das Gesamtangebot an Mietwohnungen schrumpft, die Mieten f\u00fcr Luxuswohnungen steigen weiter, den gr\u00f6\u00dften finanziellen Vorteil aus den Mietendeckeln haben schlie\u00dflich die Wohlhabenden. Der \u201eEconomist\u201c beruft sich dabei auf eine Studie der Universit\u00e4t Stanford aus dem Jahr 2019 \u00fcber den Wohnungsmarkt in San Francisco sowie auf ein \u201eworking paper\u201c von Kenneth Ahern und Marco Giacoletti von der University of Southern California \u00fcber den Wohnungsmarkt in St. Paul, Minnesota. Trotz dieser Erkenntnisse gibt es eine Tendenz in vielen Bundesstaaten der USA, Mietpreise zu begrenzen.<\/p>\n

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Gen\u00fcgend Stimmen: Volksbegehren zur Vergesellschaftung wird eingeleitet<\/strong><\/p>\n

Schauen wir uns die gesellschaftliche Debatte in Berlin chronologisch an. Am 1. Juli 2021 hat die Berliner Bev\u00f6lkerung der Landesregierung und den Wohnungskonzernen die ersten Weichenstellungen abgenommen. Wie die Landeswahlleitung an diesem Tag bekannt gibt, hat ein Begehren auf einen Volksentscheid zur Frage der Enteignung gen\u00fcgend Unterschriften erhalten (\u201etaz\u201c, 21. Juli 2021<\/em>). Das bedeutet: Die Berliner haben am 26. September 2021 \u2013 zusammen mit der Bundestagswahl \u2013 dar\u00fcber abgestimmt, ob Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen, das sind insgesamt 15 in Berlin (\u201eFAS\u201c, 5. Sept. 2021<\/em>), per Gesetz vergesellschaftet werden sollen (\u201eTagesspiegel\u201c, 2. Juli 2021<\/em>).<\/p>\n

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Dabei sollte man wissen, dass Vergesellschaftung (Sozialisierung) und Enteignung im Recht nicht dasselbe sind. Enteignung meint \u201edie Beschaffung oder sonstige Inanspruchnahme eines sonst nicht f\u00fcr ein notwendiges \u00f6ffentliches Interesse erwerbbaren privaten Rechtes\u201c. Die Vergesellschaftung zielt dagegen \u201eauf eine wirtschaftsverfassungsrechtliche, im Fall des Art. 15 GG auf eine staatlich organisierte \u201agemeinwirtschaftliche\u2018 Umformung des produktiven Eigentums. Die \u00e4u\u00dferlich einer Enteignung \u00e4hnelnde Wegnahme oder Einschr\u00e4nkung des privaten Eigentums ist hier nur eine Technik im Dienste des weitergreifenden Gestaltungswillens f\u00fcr die Einrichtung einer das kapitalistische Eigentum und das privatwirtschaftliche Erwerbsprinzip \u00fcberwindenden Wirtschaftsverfassung des vergesellschafteten Arbeits- und Produktionsprozesses\u201c. Es geht also nicht nur um einen Eigentums-, sondern auch um einen Systemwechsel im Berliner Wohnungsmarkt.<\/p>\n

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Nach dem Wortlaut des Begehrens sollen die Berliner B\u00fcrger den Senat auffordern, \u201ealle Ma\u00dfnahmen einzuleiten, die zur \u00dcberf\u00fchrung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind\u201c (\u201eTagesspiegel\u201c, 11. Sept. 2021<\/em>). Konkretes Ziel der Initiative ist es, 226.000 bis 240.000 Wohnungen in kommunales Eigentum zu \u00fcberf\u00fchren, gehalten von einer Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts, als Sozialwohnungen zu vermieten und damit g\u00fcnstige Wohnungen und soziale Vielfalt auch in teuren Innenstadtlagen zu erhalten. Vorbild ist \u00d6sterreichs Hauptstadt Wien. Insgesamt gibt es rund zwei Millionen Mietwohnungen in Berlin (\u201eTagesspiegel\u201c, 11. Sept. 2021<\/em>).<\/p>\n

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Rechtlich zul\u00e4ssig w\u00e4re eine Vergesellschaftung nur unter der Voraussetzung, dass die enteignende K\u00f6rperschaft, hier das Land Berlin, die Konzerne entsch\u00e4digt. Artikel 15 Grundgesetz (GG) sagt: \u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel k\u00f6nnen zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausma\u00df der Entsch\u00e4digung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden. F\u00fcr die Entsch\u00e4digung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 [\u2026]\u201c, d.\u00a0h.: \u201eDie Entsch\u00e4digung ist unter gerechter Abw\u00e4gung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der H\u00f6he der Entsch\u00e4digung [diskutiert wird \u00fcber eine Spanne von einem bis 36 Milliarden Euro, Anm.\u00a0d.\u00a0Verf.] steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.\u201c<\/p>\n

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Der Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t, ist allerdings der Auffassung, dass Berlin das Verfahren nach Artikel 15 GG gar nicht nutzen kann, weil die Berliner Landesverfassung keine Vergesellschaftung vorsieht (\u201eTagesspiegel\u201c, 11. Sept. 2021). <\/em>\u201eBundesrecht bricht [zwar, Anm.\u00a0d.\u00a0Verf.] Landesrecht\u201c (Artikel 31 GG), gibt aber nach Waldhoffs Auffassung offenbar keine Eingriffsrechte in Rechtspositionen der B\u00fcrger, die das Landesrecht nicht schon vorsieht. Der Weg ist also unsicher; das Verfahren wird vermutlich lange Auseinandersetzungen vor Gericht provozieren.<\/p>\n

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Rechtlich bindend w\u00e4re das Ergebnis des Volksbegehrens laut Berliner Landesverfassung ohnehin nicht. Die Abgeordneten k\u00f6nnen auch nach einem Votum weiterhin frei entscheiden. Aber wie k\u00f6nnte man den Quell aller Staatsgewalt (Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 GG), den Souver\u00e4n, erst zu einer derart schwerwiegenden Entscheidung befragen, um danach seinen Willen zu ignorieren? Das w\u00fcrde anmuten wie eine Entm\u00fcndigung der B\u00fcrger.<\/p>\n

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Andererseits: Bei der Befragung 2017, ob der Berliner Flughafen Tegel weiterbetrieben werden soll, setzte sich die rot-rot-gr\u00fcne Senatsmehrheit auch \u00fcber die Bev\u00f6lkerungsmehrheit hinweg. Die \u2013 damals noch \u2013 SPD-Spitzenkandidatin f\u00fcr den Posten der Regierenden B\u00fcrgermeisterin, Franziska Giffey, lie\u00df laut \u201eFAZ\u201c schon \u201edurchblicken, dass sie dieses Vorhaben [die Enteignung, Anm.\u00a0d.\u00a0Verf.] nicht verfolgen w\u00fcrde\u201c (\u201eFAZ\u201c, 10.\u00a0Sept. 2021<\/em>). Die Berliner k\u00f6nnten in diesem Fall einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Volksabstimmung stellen. Dieser w\u00fcrde, sofern er eine Mehrheit bekommt, unmittelbar Gesetzeskraft erlangen (\u201eFAZ\u201c, 10. Sept. 2021; \u201etaz\u201c, 22. Sept. 2021<\/em>). Die letzte Eskalationsstufe w\u00e4re ein Volksentscheid zur Abwahl des Senats. Von den politischen Parteien unterst\u00fctzt nur \u201eDie Linke\u201c die Vergesellschaftung (\u201etaz\u201c, 22. Sept. 2021<\/em>).<\/p>\n

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Wohnungskonzerne sch\u00e4rfen S-Profil mit \u201eH\u00e4rtefallmanagement\u201c <\/strong><\/p>\n

Anfang Juli 2021 gehen die drei Wohnungskonzerne tats\u00e4chlich einen Schritt auf verschiedene Bezugsgruppen zu, wie es die theoretischen Erw\u00e4gungen am Anfang dieses Kapitels nahelegen. Sie verabschieden einen Leitfaden f\u00fcr das H\u00e4rtefallmanagement bei Modernisierungen. Damit st\u00e4rken sie die Elemente Soziales und Umwelt in ihrem Profil und in ihrem Gesch\u00e4ftsmodell (\u201eFAZ\u201c, 7. Juli 2021<\/em>). Der Hintergrund ist: Um das Klima zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen Wohnungen so schnell wie m\u00f6glich und bestm\u00f6glich isoliert sowie mit effizientester Heiz- und Warmwassertechnik ausger\u00fcstet werden. Die Kosten legen Vermieter \u00fcblicherweise auf die Mieter um. Die daraus folgenden Mieterh\u00f6hungen k\u00f6nnten sich aber nicht alle leisten.<\/p>\n

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An dieser Stelle setzt das H\u00e4rtefallmanagement ein, das Vonovia, LEG und Vivawest zusammen mit der Interessenvertretung der Mieter entwickelt haben. Vor Beginn der Modernisierung pr\u00fcfen die Vermieter anhand von Einkommensnachweisen, ob alle Mieter die Folgekosten der geplanten Modernisierung tragen k\u00f6nnen. Falls nicht, beraten die Vermieter ihre Mieter zu Sozialleistungen oder mindern die Miete. Ein Umzug in eine g\u00fcnstigere Wohnung soll die absolute Notl\u00f6sung sein. Ein weiterer Bestandteil des \u201eZukunfts- und Sozialpakts Wohnen\u201c ist ein freiwilliger Mietendeckel: \u201eWir werden die Mietentwicklung f\u00fcr unsere Berliner Mieterinnen und Mieter bis 2026 begrenzen\u201c, best\u00e4tigt Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch Ende Juli unisono mit Deutsche Wohnen. Auch das \u201eAngebot an das Land Berlin, von uns Wohnungen zu kaufen, stehe weiterhin (\u201eTagesspiegel\u201c, 27. Juli 2021<\/em>).<\/p>\n

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Michael Neumann\/J\u00f6rg Forthmann\/Roland Heintze: „So \u00fcberleben Unternehmen im Schraubstock von Profit und Nachhaltigkeit“ – 164 Seiten, 19,90 Euro, IMWF Verlag<\/strong><\/a><\/p>\n

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Das H\u00e4rtefallmanagement von Vonovia, LEG und Vivawest federt Kritik ab, wie sie von der Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor erhoben wird. In ihrem Buch \u201eDer Code des Kapitals\u201c beklagt die Professorin der New Yorker Columbia-Universit\u00e4t, Reiche w\u00fcrden mit Hilfe von Anw\u00e4lten die Gestaltungsspielr\u00e4ume des Privatrechts nutzen (oder: missbrauchen), um ihren Wohlstand zu Lasten der Armen zu mehren. Das Aufr\u00e4umen der Sch\u00e4den \u00fcberlie\u00dfen sie dem Sozialstaat und damit der Allgemeinheit. In einer Podiumsdiskussion mit ihrem Berufskollegen Hans-Bernd Sch\u00e4fer pl\u00e4diert Pistor daf\u00fcr, \u201edie Flexibilit\u00e4t des Privatrechts zur\u00fcckzuschrauben, um die Steuerungsf\u00e4higkeit staatlicher Systeme wieder zu verbessern\u201c. Sch\u00e4fer ist spezialisiert auf die \u00f6konomische Analyse des Rechts und lehrt an der Bucerius Law School in Hamburg. Der Autor eines Berichts \u00fcber das Streitgespr\u00e4ch, Wolfgang Krischke, schreibt pointiert vom \u201eStaat als Reparaturbetrieb des Kapitalismus\u201c (\u201eFAZ\u201c, 9. Juni 2021<\/em>).<\/p>\n

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Ob die Bem\u00fchungen um das H\u00e4rtefallmanagement allerdings reichen werden, um das \u201eS\u201c in den Augen der Berliner Bev\u00f6lkerung angemessen zu st\u00e4rken? Vermutlich nicht. Daf\u00fcr ist das Bild, das die professionellen Vermieter abgeben, zu reich an Schatten. Zur selben Zeit n\u00e4mlich, in der Berlin \u00fcber eine Verstaatlichung privater Wohnungsbest\u00e4nde diskutiert, verhandeln Deutsche Wohnen und Vonovia \u00fcber eine Fusion. Deutschlands gr\u00f6\u00dfter gewinnorientierter Wohnungskonzern (Vonovia) mit Sitz in Bochum will den Berliner Marktf\u00fchrer (Deutsche Wohnen) \u00fcbernehmen (\u201eSZ\u201c, \u201eFAZ\u201c, jew. 27. Juli 2021<\/em>). Das soll im Wege eines Anteilskaufs (Share Deal) geschehen. Dies wiederum bedeutet, dass Vonovia eine Mehrheit des aktienrechtlichen Grundkapitals der Deutsche Wohnen AG erwirbt \u2013 im Gegensatz zum Kauf von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden (Asset Deal), bei dem Vonovia die Immobilien und sonstigen Wertgegenst\u00e4nde von Deutsche Wohnen einzeln \u00fcbernommen h\u00e4tte.<\/p>\n

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Stein des \u00f6ffentlichen Ansto\u00dfes ist: Bei einem Anteilskauf spart sich Vonovia Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von einer Milliarde Euro (\u201etaz\u201c, 21. Juli 2021<\/em>), sofern der Konzern weniger als 90 Prozent der Anteile erwirbt. Die Immobilien wechseln dann nach gesetzlicher Festlegung nicht (komplett) den Eigent\u00fcmer (\u201eFAZ\u201c, \u201eSZ\u201c, jew. 3. Aug. 2021<\/em>). Die Abw\u00e4gung zwischen den beiden Transaktionsformen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen ist t\u00e4gliches Brot im Immobiliengesch\u00e4ft. Im konkreten Fall kommt indes noch ein ausget\u00fcfteltes Steuersparmodell hinzu, eine sogenannte Drittbankvereinbarung. Wenn Vonovia auf ihr \u00f6ffentliches Angebot \u00fcber die B\u00f6rse mehr als 90 Prozent der Aktien angedient bekommt und dann kaufen muss, springt eine Bank als K\u00e4ufer der Prozente ein, die \u00fcber 90 hinausgehen. Diese Gestaltung dient allem Anschein nach allein dazu, die Grunderwerbsteuer zu sparen. Die \u00f6ffentliche Erregung dar\u00fcber h\u00e4lt sich in Grenzen. F\u00fcr breite Emp\u00f6rung ist das Thema zu kompliziert.<\/p>\n

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Vertragsmodell im Entstehen: Politik reagiert mit Gegenvorschlag<\/strong><\/p>\n

Ende Juli 2021 meldet sich die Politik mit einem Vorschlag, wie das \u201eS\u201c konkret ausgestaltet werden k\u00f6nnte. Die Berliner \u201eGr\u00fcnen\u201c legen einen Entwurf vor f\u00fcr eine Vereinbarung zwischen Senat und Wohnungswirtschaft (\u201eTagesspiegel\u201c, 29. Juli 2021: \u201eAbschirmen und bauen\u201c und \u201eGr\u00fcne wollen mit Wohnungskonzernen kooperieren\u201c; \u201eFAZ\u201c, 29. Juli 2021<\/em>). Federf\u00fchrend ist die Spitzenkandidatin f\u00fcr die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch. Ihr Ziel ist es, jede zweite Wohnung in Berlin zu \u201egemeinwohlorientierten\u201c Konditionen anzubieten. Die Vermieter sollen dazu beitragen, indem sie einen Teil ihrer Best\u00e4nde bestimmten Regeln unterwerfen: (1) Mieterh\u00f6hungsstopp f\u00fcr f\u00fcnf Jahre, (2)\u00a0Wiedervermietung \u201esozial\u201c ausrichten (nur Inflationsausgleich), (3) keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, (4) Recht auf Tausch der Wohnung innerhalb des Bestands, (5) \u201efaire\u201c Umlage der Kosten energetischer Modernisierung (Obergrenze) und (6) dreij\u00e4hriger Verzicht auf Aussch\u00fcttung von Dividenden, stattdessen Investition der \u00dcbersch\u00fcsse in Neubau und Instandsetzung.<\/p>\n

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Im Gegenzug beteiligt sich das Land Berlin \u2013 im Fall eines Wahlsiegs und einer Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen, versteht sich \u2013, indem es (1) Grundst\u00fccke mit Erbbaurecht zu einem verg\u00fcnstigten Erbbauzins bereitstellt, (2) Zusch\u00fcsse gibt, (3)\u00a0B\u00fcrgschaften \u00fcbernimmt und (4) ersten Zugriff auf Wohnungen gibt, die das Land \u00fcber sein Vorkaufsrecht von Dritten erwirbt. Ein bisschen Erpressung ist dabei auch im Spiel. Als quasi f\u00fcnftes Zugest\u00e4ndnis der \u00f6ffentlichen Hand schwingt der Verzicht auf Enteignungen mit. Jarasch nennt ihren Vorschlag f\u00fcr den \u201ePakt\u201c einen \u201eneuen politischen Weg\u201c, um schnell und rechtssicher an mehr Wohnraum zu kommen (\u201eFAZ\u201c, 29. Aug. 2021<\/em>). In dieser Momentaufnahme aus Berlin zeigt sich, wie die im Grundgesetz festgeschriebene Sozialbindung des Eigentums austariert werden kann (s. oben, Artikel 14 II: \u201eEigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.\u201c).<\/p>\n

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Nach Ansicht des Philosophen Daniel Loick, Associate Professor f\u00fcr politische Philosophie in Amsterdam, steckt in dem Berliner Volksbegehren \u201eviel Potenzial\u201c f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderung, und zwar sowohl unter dem Aspekt der Vergesellschaftung von Eigentum als auch unter dem Aspekt der kommunalen demokratischen Selbstverwaltung (\u201eZeit\u201c, 12. Aug. 2021<\/em>). Der Volksentscheid schaffe \u201ezur alten Frontstellung \u201aPrivat oder Staat\u2018 eine dritte Alternative, n\u00e4mlich die gemeinsame, zivilgesellschaftliche Regierung des Gemeinsamen\u201c, sagt er im Gespr\u00e4ch mit der \u201eZeit\u201c (ebd., 12. Aug. 2021<\/em>). Der Interviewer Martin Eimermacher verweist zudem in einer Frage auf \u201e\u00f6konomische Spitzenintellektuelle wie Mariana Mazzucato\u201c, die \u201edas Prinzip \u201aPrivat vor Staat\u2018 f\u00fcr ein \u00fcberkommenes Relikt der Vergangenheit\u201c halten (ebd., 12. Aug. 2021<\/em>).<\/p>\n

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Unternehmen k\u00f6nnten von jungen Aktivisten und Lobbyisten lernen<\/strong><\/p>\n

Die Berliner Enteignungsinitiative hat viel erreicht. Ein Enteignungsverfahren nach Artikel 15 Grundgesetz w\u00e4re eine Premiere, von der viele glaubten, dass sie so etwas in Deutschland niemals erleben w\u00fcrden. Zudem zeigt die demokratietheoretische und die juristische Diskussion \u00fcber das Verfahren, dass zumindest gedanklich viel in Bewegung geraten ist.<\/p>\n

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Die Unternehmensberaterin Kathrin St\u00fcrmer, die \u00fcber \u201eLobbyismus im digitalen Zeitalter\u201c promoviert hat, benennt Faktoren, weshalb die heutigen Aktivisten st\u00e4rkere Interessenvertreter sind als die klassischen (Wirtschafts-)Verb\u00e4nde, Gewerkschaften oder NGOs wie Greenpeace, World Wide Fund For Nature, Attac usw. (\u201eFAZ\u201c, 29. Juli 2021<\/em>). Ihrer Ansicht nach sind die modernen Lobbyisten mit dem Paradebeispiel \u201eFridays for Future\u201c (FFF) (1) einander in pers\u00f6nlicher Identit\u00e4t verbunden (sie verfolgen nicht nur ein gemeinsames Ziel, sondern sind Schwestern und Br\u00fcder in der Sache), (2) sie nutzen die \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rker als bisherige Organisationen und sind somit in ihren Zielen transparent, (3) sie stellen den Gemeinwohlaspekt in den Vordergrund und (4) sie nutzen alle medialen Kan\u00e4le f\u00fcr ihre Zwecke, besonders stark die digitalen. Sie setzen also weniger auf pers\u00f6nliche Verbindungen und Zugang zu Entscheidungstr\u00e4gern, sondern mobilisieren politische Mehrheiten \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit. Au\u00dferdem rufen sie die Justiz an, die dritte Gewalt im Staate, wo es Erfolg verspricht.<\/p>\n

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Diese Entwicklung bei Aktivisten (und Lobbyisten) sollte Unternehmen dazu veranlassen, ihre wichtigsten Bezugsgruppen ebenfalls in Netzwerken um sich herum zu organisieren. Wenn das gelingt, verf\u00fcgen sie \u00fcber eigenst\u00e4ndige Kommunikationskan\u00e4le, die es ihnen erm\u00f6glichen, eine Attacke jederzeit im unmittelbaren Dialog mit den Adressaten der Botschaften zu parieren und die Folgen der Attacke abzumildern oder zu neutralisieren. Ebenso sch\u00fctzt die gut strukturierte, organisierte Gemeinschaft gegen Eingriffe eines autorit\u00e4ren Staates in die Medienberichterstattung \u00fcber ein Unternehmen. Eine lebendige Vernetzung mit den wesentlichen Bezugsgruppen ist eine gute Vorbeugung gegen Sch\u00e4den, die Unternehmen infolge von Krisen erleiden k\u00f6nnen. Wir werden diese Empfehlung sp\u00e4ter wiederholen, gest\u00fctzt auf weitere Argumente.<\/p>\n

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Vonovia wirbt mit \u201eZukunfts- und Sozialpakt Wohnen\u201c<\/strong><\/p>\n

Zur\u00fcck zum Geschehen in Berlin: Im Zuge des dritten Versuchs, den Konkurrenten Deutsche Wohnen zu \u00fcbernehmen, gelobt Vonovia finanzielle Bescheidenheit. Der Konzern will seine Mieter, Politik und Gesellschaft wohlwollend stimmen und Vertrauen gewinnen, das l\u00e4sst sich erkennen. Laut dem \u201eZukunfts- und Sozialpakt Wohnen\u201c sollen in den kommenden drei Jahren (2022 bis 2024) die Mieten um h\u00f6chstens ein Prozent pro Jahr steigen. In den beiden Folgejahren (2025\/26) bildet die Inflationsrate die Obergrenze. Kosten f\u00fcr energetische Sanierung werden nicht voll auf die Mieter umgelegt. Ein symboltr\u00e4chtiger Akt von Vonovia ist auch der Verzicht auf Nachzahlung von Mieten, die zu wenig gezahlt wurden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner \u201eMietendeckel\u201c f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt hatte.<\/p>\n

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Die Politik reagiert trotz der freiwilligen Zugest\u00e4ndnisse mit Regulierung: Eine Rechtsverordnung der rot-rot-gr\u00fcnen Regierung erkl\u00e4rt das gesamte Stadtgebiet mit Wirkung vom 3. August 2021 zum \u201eangespannten Wohnungsmarkt\u201c. Hauseigent\u00fcmer ben\u00f6tigen nun in allen Stadtteilen eine Genehmigung, wenn sie Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln wollen. Vorher galt dieser Vorbehalt nur in sogenannten Milieuschutzgebieten. Rechtsgrundlage f\u00fcr die Verordnung ist eine \u00c4nderung im Bundesbaugesetz von Mitte Juni 2021, die bis Ende 2025 gilt (\u201eTagesspiegel\u201c, 4. Aug. 2021<\/em>). Die st\u00e4rkere Sozialbindung ist also nicht notwendig eine rein Berliner Angelegenheit.<\/p>\n

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Die Parteien B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, SPD und Die Linke ziehen \u00fcberdies mit dem Konzept einer \u201eNeuen Wohnungsgemeinn\u00fctzigkeit\u201c in den Wahlkampf 2021. Konkret bedeutet das: Der Staat bietet gewerblichen Vermietern finanzielle F\u00f6rderung und Steuerersparnis. Im Gegenzug gew\u00e4hrt der Vermieter seinen Mietern langj\u00e4hrige Mietpreis- und Belegungsbindungen. Andere Stimmen pl\u00e4dieren f\u00fcr \u201eGemeinwohlwohnungen\u201c. Die Formel lautet hier: Wenn der Vermieter den Mietzins 15 Prozent unter dem Mietspiegel h\u00e4lt, sind die Ertr\u00e4ge aus der Wohnungsvermietung steuerfrei.<\/p>\n

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S-Symbol: Deutsche Wohnen rettet Buchladen vor gierigem Investor<\/strong><\/p>\n

Deutsche Wohnen scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Der Konzern redet nicht nur mit seinem gesellschaftlichen Umfeld, er schreitet sogar zur nachbarschaftsfreundlichen Tat. Im August 2021 steht der Berliner Buchladen \u201eKisch & Co.\u201c vor dem Aus. Seit 24 Jahren verkauft die \u201eKiezinstitution\u201c in Kreuzberg Lesestoff. Nun will der Vermieter den Gewerbemietvertrag nicht mehr verl\u00e4ngern. Hintergrund ist ein Eigent\u00fcmerwechsel: Die Immobilie ist an eine Verm\u00f6gensverwaltungsgesellschaft mit Sitz in Luxemburg verkauft worden, die \u201eVictoria Immo Properties V S.\u00e0 r.l.\u201c, die offenbar mehr Geld mit der Ladenfl\u00e4che verdienen will. (Der Unternehmenssitz weckt den Verdacht, dass der Verm\u00f6gensverwalter nicht nur seine Einnahmen maximiert, sondern auch seine Steuern minimiert.) In dieser Notlage erscheint Deutsche Wohnen als wei\u00dfer Ritter und bietet \u201eKisch & Co.\u201c ein Ausweichobjekt aus ihrem Bestand an: etwas kleiner, daf\u00fcr deutlich g\u00fcnstiger als die alte Bleibe. Der \u201eTagesspiegel\u201c l\u00e4stert \u00fcber \u201eBookwashing\u201c in Anlehnung an \u201eGreenwashing\u201c, das Vort\u00e4uschen \u00f6kologisch verantwortlichen Handelns. Doch so b\u00f6se sollte man vielleicht nicht urteilen, wenn ein 19 Milliarden Euro schwerer Konzern[iii]<\/a> einem kleinen Buchladen die Hand reicht.<\/p>\n

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Die Geschichte h\u00e4tte vielleicht einen vers\u00f6hnlichen Verlauf nehmen k\u00f6nnen. Stattdessen liefert die \u201eVictoria Immo Properties\u201c ein Beispiel daf\u00fcr, wie man den Ausgleich von Interessen in der \u00d6ffentlichkeit auf keinen Fall angehen sollte. Plumpe Versuche der Sch\u00f6nf\u00e4rberei illustrieren, warum Zweige der Immobilienbranche zu Recht einen zwielichtigen Ruf besitzen. Laut \u201eSZ\u201c unterbreitete die Neuvermieterin aus Luxemburg ihrer Mieterin \u201eKisch & Co.\u201c einen Mietvertragszusatz, wonach Victoria einen Rabatt bei der Miete gew\u00e4hrt, wenn Kisch sich im Gegenzug \u201everpflichtet, \u00fcber das vom Vermieter mit diesem Nachtrag manifeste Entgegenkommen durch einen Beitrag bei Youtube und Mitteilung gegen\u00fcber [hier folgt eine ziemlich lange Liste mit Namen von Lokalpolitikern und Journalisten, Anm.\u00a0d.\u00a0Verf.] entsprechend positiv zu berichten. Der Mieter wird den Beitrag und die Mitteilungen mit dem Vermieter vorher abstimmen\u201c (\u201eSZ\u201c, 25. Aug. 2021<\/em>). Trotz dieses Wunschs nach \u00d6ffentlichkeit sollte sich Kisch laut dem Mietvertragszusatz verpflichten, die Anonymit\u00e4t des Vermieters zu wahren. Ein bizarrer Erpressungsversuch. Das Ergebnis f\u00fcr Auftraggeber und PR-Berater war nicht das angestrebte, aber daf\u00fcr das verdiente: Aufw\u00e4ndige Recherchen bringen ans Licht, dass die nat\u00fcrlichen Personen, die sich hinter den internationalen Stellvertreterkonstruktionen von Victoria verbergen, Erben des schwedischen Tetra-Pak-Gr\u00fcnders Ruben Rausing sind. Sie wollten als Investoren eigentlich anonym bleiben.<\/p>\n

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Im September \u00e4u\u00dfert sich Vonovia-Chef Rolf Buch im Sinne eines neuen Konsenses zwischen Wohnungskonzernen und \u00f6ffentlicher Hand. Im Interview mit der \u201eZeit\u201c wird er angesprochen auf Anschl\u00e4ge von Aktivisten, die regelm\u00e4\u00dfig Servicefahrzeuge von Vonovia in Brand setzen. \u201eAllein an einem Tag im August waren es f\u00fcnf St\u00fcck\u201c, sagt er: \u201eWir m\u00fcssen die Lage befrieden. Gemeinsam k\u00f6nnen wir ein besserer Partner f\u00fcr die Berliner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und auch f\u00fcr die Stadt sein. Einem Unternehmen allein kann es nicht gelingen, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen\u201c (\u201eZeit\u201c, 2. Sept. 2021<\/em>). Als Beispiele f\u00fcr erfolgreiches Zusammenwirken gegen Wohnungsnot in gesellschaftlicher Verantwortung nennt Buch Hamburg und Nordrhein-Westfalen, ausgenommen D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln.<\/p>\n

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M\u00f6glicherweise bieten die beiden Bundesl\u00e4nder Inspirationen f\u00fcr Wohnungsgesellschaften und andere kommerzielle Anbieter zu Leistungen der Daseinsvorsorge (Grundversorgung), wie man sein Gesch\u00e4ftsmodell in diesem sensiblen Bereich um Purpose und ESG erweitert. Fast jedes Ergebnis w\u00e4re besser als ein Enteignungsverfahren. Einige Rechtswissenschaftler sehen das anders. Sie halten Vergesellschaftung f\u00fcr einen geeigneten Weg, Eigentum und Freiheit zu verbinden: Wo das Privateigentum die Freiheit des Einzelnen sei, da sei sinngem\u00e4\u00df das vergesellschaftete Eigentum die Freiheit der Vielen (\u201eSZ\u201c, 25.\/26. Sept. 2021<\/em>). Es w\u00e4re riskant, die Enteignungsinitiative als einen isolierten Klub sozialromantischer Spinner abzutun.<\/p>\n

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Berliner Streitgespr\u00e4ch erz\u00e4hlt von Fronten statt von L\u00f6sungen<\/strong><\/p>\n

Kurz vor den Landtagswahlen in Berlin und der Abstimmung \u00fcber das Volksbegehren streitet die Berliner Spitzenkandidatin der Gr\u00fcnen Bettina Jarasch \u00f6ffentlich mit dem Berliner Bauunternehmer Christoph Gr\u00f6ner (\u201eZeit\u201c, 16. Sept. 2021<\/em>). Gr\u00f6ners Unternehmen, die Gr\u00f6ner Group, h\u00e4lt rund 300 Mietwohnungen in Berlin. Einige \u00c4u\u00dferungen Jaraschs machen deutlich, wie Vertragsverhandlungen zwischen Staat und Unternehmen in Zukunft aussehen k\u00f6nnten. \u201eWir wollen ihn [den Volksentscheid, Anm.\u00a0d.\u00a0Verf.] als Druckmittel nutzen\u201c, erkl\u00e4rt Jarasch, \u201eum einen Pakt mit den Wohnungsunternehmen zu erreichen, der ihnen einiges abverlangt beim Mieterschutz. Erst wenn dieser Pakt zustande kommt, nehme ich die Vergesellschaftung vom Tisch. Sie kann nur das letzte Mittel sein.\u201c Ziel sei es, \u201edas Primat der Politik\u201c wiederzugewinnen. Das letzte Wort d\u00fcrfte indes die Justiz haben, namentlich das Bundesverfassungsgericht. Nach Ansicht des \u201eEconomist\u201c stehen die Chancen f\u00fcr die Immobiliengesellschaften dort gut. \u201e[They, Anm.\u00a0d.\u00a0Verf.] are likely to prevail in the federal constitutional court\u201c, erwartet das britische Wirtschaftsmagazin, ohne seine Prognose zu begr\u00fcnden (\u201eEconomist\u201c, 9. Okt. 2021<\/em>).<\/p>\n

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Das Streitgespr\u00e4ch erz\u00e4hlt \u2013 teils ausgesprochen, teils unausgesprochen \u2013 von verh\u00e4rteten Fronten. Hilfreicher k\u00f6nnte es f\u00fcr beide Seiten sein, L\u00f6sungen in den Mittelpunkt zu stellen. Warum nicht Modelle diskutieren, die in anderen L\u00e4ndern zum Erfolg gef\u00fchrt haben? In Singapur besitzt der Staat nahezu ein Monopol f\u00fcr die Bereitstellung von Baugrund, und zwar seit den 1960er Jahren. Zudem ist die \u00f6ffentliche Hand als Bauherrin aktiv. Das Ergebnis: 80\u00a0Prozent der Singapurer leben in staatlichen Wohnungen, die Mieten sind niedrig. Der russische Staat baut seit dem Jahr 2000 im gro\u00dfen Stil Wohnungen. Die Zahl der \u00f6ffentlichen Neubauten pro Jahr hat sich seitdem verdreifacht (\u201eFAZ\u201c, 5. Jan. 2022<\/em>). Das h\u00e4tten Argumente f\u00fcr Jarasch sein k\u00f6nnen. In Israel erhalten Eigent\u00fcmer von Immobilien Bauentwicklungsrechte f\u00fcr ihre Liegenschaften, die sie an Investoren verkaufen k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen sie Wohnraum schaffen (lassen), ohne eigenes Kapital einsetzen zu m\u00fcssen. Das w\u00e4re vielleicht ein Punkt f\u00fcr Gr\u00f6ner gewesen. Au\u00dferdem gibt es in Tokio, Sydney und S\u00e3o Paulo erfolgreiche st\u00e4dtische Bauinitiativen, von denen man sich m\u00f6glicherweise etwas abgucken k\u00f6nnte (\u201eEconomist\u201c, 11.\u00a0Sept. 2021:<\/em> \u201eHow the YIMBYs can win\u201c<\/em>). Was im internationalen Vergleich laut Langzeitstudien nicht funktioniert, sind Mietendeckel: in Berlin genauso wenig wie in der nordspanischen Region Katalonien (\u201eEconomist\u201c, 25. Sept. 2021<\/em>). In Deutschland schlagen Professoren \u201eNeue [ESG-konforme, Anm.\u00a0d.\u00a0Verf.] Wege f\u00fcr die Wohnungspolitik\u201c vor. Es gibt demnach sowohl erprobte Ans\u00e4tze f\u00fcr sicherheitsorientierte Politiker als auch neu erdachte, innovative f\u00fcr die wagemutigen.<\/p>\n

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Unterdessen kauft das Land Berlin 14.750 Mietwohnungen von Deutsche Wohnen und Vonovia zum Preis von 2,46 Milliarden Euro. Laut Finanzsenat entspricht dieser Betrag dem Ertragswert der Immobilien minus Sanierungsbedarf (\u201eFAZ\u201c, 18. Sept. 2021<\/em>). Die Rechnung darf als Vorschau auf die Kalkulation der Entsch\u00e4digung gesehen werden, die bei einer Vergesellschaftung von Wohnungen zu zahlen w\u00e4re. Begleichen m\u00fcssen die Rechnung drei st\u00e4dtische Wohnungsunternehmen: Berlinovo, Degewo und Howoge. Sie sollen die Verwaltung der Immobilien \u00fcbernehmen (\u201eTagesspiegel\u201c, 18. Sept. 2021<\/em>). Neben den Mietwohnungen erwirbt das Land Berlin auch 450 Gewerbeimmobilien (\u201eFAZ\u201c, 18. Sept. 2021<\/em>). Der \u201eEconomist\u201c sieht in dem Deal eine Art Ablasshandel. \u201eThey [Deutsche Wohnen, Anm.\u00a0d.\u00a0Verf.] portrayed it as a friendly gesture. But it was also a thinly veiled attempt to stop being stripped of the keys to their own homes\u201c (ebd., 25. <\/em>Sept. 2021<\/em>).<\/p>\n

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Berliner stimmen f\u00fcr Enteignung: zu sp\u00e4t f\u00fcr Vertragsl\u00f6sung?<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung der Berliner Bev\u00f6lkerung am 26. September 2021 f\u00e4llt deutlich pro Vergesellschaftung aus: 56,4 Prozent stimmen daf\u00fcr, 39 Prozent dagegen (\u201eFAZ\u201c, 28. Sept. 2021<\/em>). In einer ersten Stellungnahme sagt die Berliner SPD-Spitzenkandidatin und Wahlsiegerin der Senatswahl, Franziska Giffey: \u201eEs muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfs erfolgen.\u201c[iv]<\/a> Vor der Abstimmung hatte sich nur die Partei \u201eDie Linke\u201c f\u00fcr eine Vergesellschaftung ausgesprochen (\u201eFAZ\u201c, 28. Sept. 2021<\/em>). Laut dem Beschluss soll der nach der Wahl neu gebildete Senat nun \u201ealle Ma\u00dfnahmen ergreifen, um auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes ein Gesetz zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu erlassen\u201c, betont noch einmal der Mitinitiator des Entscheids, Rouzbeh Taheri (\u201eTagesspiegel\u201c, 29. Sept. 2021<\/em>). Auf einen Pakt, einen \u201eGesellschaftsvertrag\u201c mit den Wohnungskonzernen, will sich die Initiative nach ihrem Sieg nicht mehr einlassen (a.\u00a0a.\u00a0O<\/em>.).<\/p>\n

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Die Immobilienlobby war gewarnt. Taheri beschreibt die Entwicklung zum Sieg so: \u201eErst haben sie uns ignoriert, dann untersch\u00e4tzt, nun sind sie immer einen Schritt hinter uns.\u201c Der Chef von Haus & Grund, dem Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigent\u00fcmer, gesteht das ein. \u201eIch habe das nicht erwartet\u201c, sagt Kai Warnecke mit Bezug auf das Votum f\u00fcr die Berliner Initiative (\u201eFocus\u201c [Nr. 40], 2. Okt. 2021<\/em>). Auch wenn Taheris Bilanz stimmt, ob seine Schlussfolgerungen und Prophezeiungen auch zutreffen, muss sich erst noch zeigen. \u201eWenn wir Erfolg haben, wird das weltweit Nachahmer finden\u201c, meint er (\u201etaz\u201c, 22. Sept. 2021<\/em>). Was genau bedeutet Erfolg und f\u00fcr wen? Unternehmen sollten daraus jedenfalls lernen, was ihnen nicht passieren darf: dass sie von gesellschaftlichen Bewegungen \u00fcberrascht und in die Defensive gedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n

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In Hamburg gibt es zu diesem Zeitpunkt bereits einen \u201eFast Follower\u201c in Gestalt von \u201eHamburg \u2013 wann enteignen wir?\u201c. Die Startbedingungen dort sind jedoch anders, und die Erfolgsaussichten sind schlechter (\u201etaz\u201c, 1 Okt. 2021<\/em>).[v]<\/a> Zudem liest man Berichte von Hausgemeinschaften, die sich erfolgreich gegen den Kauf des von ihnen bewohnten Mietshauses durch einen Luxusimmobilieninvestor wehren (\u201eSZ\u201c, 30.\/31. Okt. 2021<\/em>). Konstantin L\u00fcttger von dem Immobiliendienstleister CBRE wiederum berichtet aus seinen Kreisen, die Enteignungsinitiative in Berlin werde von internationalen Investoren kaum ernst genommen. Der Berliner Markt sei zu attraktiv, als dass sich die Branche abschrecken lasse (\u201eFAZ\u201c, 28. Sept. 2021<\/em>).<\/p>\n

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Als Zwischenfazit l\u00e4sst sich festhalten: Gewerbliche Vermieter und andere Unternehmen mit schwachem Purpose und schwachem \u201eS\u201c sollten mit wachsendem Widerstand gegen ihr Gesch\u00e4ftsmodell rechnen, auch wenn er aktuell noch nicht sp\u00fcrbar ist. Beobachter der Generation Z attestieren den jungen Leuten einen \u201eWunsch [\u2026] nach Struktur und Sicherheit auch im Bereich der sozialen Gerechtigkeit oder der Gleichberechtigung\u201c. Der Berliner Volksentscheid habe \u201ebesonders bei jungen Menschen Anklang\u201c gefunden, dies sei \u201enur ein besonders sichtbarer Ausschlag. \u00dcberall wird nach mehr Regeln gerufen\u201c (\u201eTagesspiegel\u201c, 14.\u00a0Nov. 2021<\/em>).<\/p>\n

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Vonovia \u00fcbernimmt Deutsche Wohnen: neuer Anlauf f\u00fcr Vertragsl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Ende September 2021 ist die \u00dcbernahme von Deutsche Wohnen durch Vonovia in trockenen T\u00fcchern. Ein Deal der Superlative. Das Volumen von 24,8 Milliarden Euro bildet den Spitzenwert f\u00fcr M&A-Transaktionen mit deutscher Beteiligung im Jahr 2021 (\u201eFAZ\u201c, 5. Okt. 2021<\/em>). Die mit der \u00dcbernahme neu firmierte Vonovia SE ist nun Europas gr\u00f6\u00dfter Immobilienkonzern (\u201eFAZ\u201c, 28. Sept. u. 8. Okt. 2021). <\/em>Wichtige Eckdaten sind 570.000 Wohnungen im Wert von mehr als 80 Milliarden Euro. F\u00fcr Deutschland lautet ein Ziel, man wolle gr\u00f6\u00dfter privater Entwickler von Wohnungen werden.<\/p>\n

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Kaum eine Woche nach der Fusion nimmt das Modell eines \u201eGesellschaftsvertrags\u201c zwischen Vonovia und den Berlinern weiter Konturen an. Der Wohnungsriese versucht mit folgendem Angebot die Wogen zu gl\u00e4tten: Mieterh\u00f6hungen f\u00fcr die 157.000 Berliner Wohnungen des Konzerns werden bis 2026 begrenzt. In den kommenden drei Jahren, 2022 bis 2024, steigen die Mieten um h\u00f6chstens ein Prozent j\u00e4hrlich. Danach orientieren sich Erh\u00f6hungen am Anstieg der Preise, sprich an der Inflationsrate. Die Kosten f\u00fcr Modernisierungen werden bis maximal zwei Euro pro Quadratmeter auf die Mieter umgelegt. Zudem will der Konzern 13.000 neue Wohnungen in der Stadt errichten, von denen ein Drittel \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Sozialwohnungen sein sollen, also f\u00fcr Personen mit geringem Einkommen und Wohnberechtigungsschein (\u201eTagesspiegel\u201c, 8. Okt. 2021<\/em>). \u201eZukunfts- und Sozialpakt Wohnen\u201c lautet der Titel des Verzichtsprogramms. Als unausgesprochene Gegenleistung erwartet Vonovia die Akzeptanz seines Gesch\u00e4ftsmodells in Berlin durch \u00d6ffentlichkeit und Gesellschaft, die \u201eLicence to Operate\u201c (LTO). Eine sicherlich willkommene Beigabe w\u00e4re ein Verzicht auf die Vergesellschaftung der Berliner Wohnungen. Ein Vorschlag f\u00fcr einen solchen \u201eHandel\u201c war abzusehen. Was h\u00e4tte der Wohnungskonzern anderes anbieten k\u00f6nnen, was h\u00e4tte er sonst als wichtigstes Anliegen fordern sollen?<\/p>\n

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Reputations-Spagat: gutes S-Profil, aber hohe Gewinne mit Wohnungen<\/strong><\/p>\n

Ein Gl\u00fcck oder Verdienst f\u00fcr Vonovia ist folgendes: Im Vergleich zur fr\u00fcheren Wettbewerberin Deutsche Wohnen besitzt man eine h\u00f6here Glaubw\u00fcrdigkeit und eine st\u00e4rkere ESG-Reputation. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel, ein Landesgesetz, f\u00fcr verfassungswidrig und damit f\u00fcr (r\u00fcckwirkend von Anfang an) nichtig erkl\u00e4rt hatte, forderte Deutsche Wohnen die zu wenig gezahlten Mieten nach. Vonovia indes zeigte sich kulant und verzichtete darauf. W\u00e4hrend Deutsche Wohnen gegen den Mietspiegel anklagte und hartn\u00e4ckig h\u00f6here Mieten vor Gericht durchzusetzen versuchte, hielt sich Vonovia an die Richtwerte (\u201eTagesspiegel\u201c, 8. Okt. 2021<\/em>). Das st\u00e4rkere Profil im Bereich \u201eS\u201c d\u00fcrfte sich f\u00fcr Vonovia \u2013 vorerst \u2013 ausgezahlt haben, auch wenn der monet\u00e4re Wert der besseren Reputation und der quantitative Vorsprung vor Wettbewerbern in diesem konkreten Fall schwer zu bestimmen sind.<\/p>\n

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Die Gegner bleiben gleichwohl angriffslustig. Vonovia muss stetig Strategien bereithalten, um dem Pranger zu entschl\u00fcpfen. Ein Angriff kommt Anfang November 2021 vom Mieterbund. \u00dcber acht Seiten erhebt der Verein Vorw\u00fcrfe wie: Bei den b\u00f6rsennotierten Vermietern steigen die Mieten st\u00e4rker als auf dem Gesamtmarkt; Unterhalt, Modernisierung und laufende Kosten werden intransparent und systematisch falsch abgerechnet; konzerneigene Dienstleistungst\u00f6chter treiben die (Neben-)Kosten in die H\u00f6he. Laut dem Pr\u00e4sidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sind die Wohnungskonzerne \u201eprim\u00e4r ihren Aktion\u00e4ren und deren Gewinnerwartungen verpflichtet\u201c (\u201eSZ\u201c, 5. Nov. 2021<\/em>). Das k\u00f6nnte man \u00fcbersetzen in den Vorwurf, Shareholder Value gehe vor Stakeholder Value, ganz nach der Vorstellung aus der zweiten H\u00e4lfte des vergangenen Jahrhunderts. Oder plakativer: Die Wohnungskonzerne, wenn sie sich denn \u00fcberhaupt mit ESG zu profilieren versuchen, betrieben \u201eESG-Washing\u201c.<\/p>\n

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Das Gesch\u00e4ftsergebnis von Vonovia 2021 ist eine Einladung an ihre Gegner, eine Umverteilung von \u00dcbersch\u00fcssen zu fordern. Der operative Gewinn wuchs um 24 Prozent auf 1,67 Milliarden Euro. Die Mieten stiegen im Durchschnitt um 2,4 Prozent (\u201eFAZ\u201c, 19. M\u00e4rz 2022<\/em>). Um die Zahlen seri\u00f6s bewerten zu k\u00f6nnen, m\u00fcsste man jedoch m\u00f6gliche Sondereffekte herausrechnen, etwa reine Buchgewinne aus der Immobilienbewertung, und Investitionen bspw. in Modernisierung oder in Neubauten ber\u00fccksichtigen. In den Zeitungsberichten steht dazu wenig. Das l\u00e4sst aus Sicht von Vonovia bef\u00fcrchten, dass auch Gegner des Konzerns verk\u00fcrzend mit einigen wenigen Zahlen arbeiten.<\/p>\n

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An sich fair ist es beispielsweise, Quadratmeterpreise zu vergleichen. So macht es die linke Wochenzeitung \u201eKontext\u201c (ebd., 1. Okt. 2022, S.\u00a02<\/em>). Sie stellt fest: \u201eSo offeriert Vonovia eine 68 Quadratmeter gro\u00dfe Dachgeschoss-Wohnung in Stuttgart-Untert\u00fcrkheim f\u00fcr 878 Euro Kaltmiete. Dies entspricht rund 12,90 Euro pro Quadratmeter. Die durchschnittliche orts\u00fcbliche Vergleichsmiete ist 9,70 Euro, so das Ergebnis des Mietspiegelrechners.\u201c Solche Vergleiche festigen den schlechten Ruf des Unternehmens als Ausbeuterbetrieb. Was man nicht erf\u00e4hrt und vielleicht auch \u201eKontext\u201c nicht wei\u00df: Gibt es Unterschiede in der Ausstattung oder der Lage der Wohnungen, die den Preisunterschied rechtfertigen? Muss nicht sein, kann aber sein.<\/p>\n

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\u201eKeine wohnungs-, sondern eine gesellschaftspolitische Initiative\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Berliner Volksabstimmung ist ein anschauliches Beispiel daf\u00fcr, wie ein Unternehmen seine gesellschaftliche LTO aus S-Gr\u00fcnden verlieren kann. Betroffen ist zwar nur eine geografische Region aus dem T\u00e4tigkeitsgebiet des Unternehmens, in diesem Fall Berlin. Aber die Mechanik l\u00e4sst sich genauso gut auf ein Bundesland, ganz Deutschland oder einen internationalen Raum \u00fcbertragen. Kai Warnecke von Haus & Grund sagt zu Recht: \u201eDas war keine wohnungs-, sondern eine gesellschaftspolitische Initiative zu Eigentum und Freiheit des Einzelnen und zur Vergemeinschaftung des Wohnungswesens\u201c (\u201eFocus\u201c [Nr. 40], 2. Okt. 2021<\/em>).<\/p>\n

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Bei der Umsetzung des Volkswillens tut sich die neue Berliner Landesregierung schwer. Die Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und Linken vereinbart in ihrem Koalitionsvertrag Ende November, zun\u00e4chst eine Expertenkommission einzusetzen, die \u201eM\u00f6glichkeiten, Wege und Voraussetzung der Umsetzung des Volksbegehrens\u201c pr\u00fcfen soll (\u201eTagesspiegel\u201c, 24. Nov. 2021; \u201eSZ\u201c, 24. Nov. 2021<\/em>). In den ersten 100 Tagen der Landesregierung, bis Ende M\u00e4rz 2022, soll die Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Von da an wird sie ein Jahr lang Zeit haben, um entweder ein Gutachten zu erstellen, das als Grundlage f\u00fcr einen Gesetzentwurf dient, oder um selbst ein Gesetz zu entwerfen (a.\u00a0a.\u00a0O.; vgl. auch \u201eTagesspiegel\u201c, 27. Nov. u. 29. Dez. 2021<\/em>). Die gro\u00dfen Vermieter und der Senat haben erst einmal Zeit gewonnen.<\/p>\n

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Die Verhandlungsf\u00fchrerin der SPD, Franziska Giffey, bezeichnet den Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheids als \u201egr\u00f6\u00dfte Herausforderung im Rahmen der Koalitionsverhandlungen\u201c (\u201eTagesspiegel\u201c, 24. Nov. 2021<\/em>). Zur Umsetzung der Pl\u00e4ne bereitet sie ein \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr den Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen\u201c vor. Daran sollen beteiligt sein: die Berliner \u201eBezirke, die landeseigenen und die privaten Wohnungsunternehmen, die Genossenschaften und die Zivilgesellschaft\u201c (\u201eSZ\u201c, 15.\/16. Jan. 2022<\/em>). Das klingt schon sehr nach einem institutionalisierten Zusammenwirken von Privatwirtschaft, Gesellschaft und \u00f6ffentlicher Hand beim L\u00f6sen einer Gemeinwohlaufgabe.<\/p>\n

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Im Mai dringen Zwischenergebnisse aus der \u201eArbeitsgruppe Mieten\u201c des B\u00fcndnisses an die \u00d6ffentlichkeit. Mieter sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens f\u00fcrs Wohnen ausgeben m\u00fcssen, lautet eine Zielvorgabe der Berliner Regierenden B\u00fcrgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Ob netto oder brutto bleibt offen. Gemeint ist vermutlich das verf\u00fcgbare Haushaltseinkommen, also netto. Die j\u00e4hrlichen Mieterh\u00f6hungen sollen gedeckelt werden (\u201eTagesspiegel\u201c, 14. Mai 2022<\/em>). Auf diese Weise w\u00fcrde die finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit des Mieters zum Grenzwert f\u00fcr die H\u00f6he der Miete (ausf. \u201eTagesspiegel\u201c, 28. u. 31. Mai 2022). <\/em>Ein interessanter Schritt in Richtung zu mehr \u201eS\u201c auf dem Wohnungsmarkt.<\/p>\n

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Die Umsetzung w\u00fcrde wohl in einem Dreiecksverh\u00e4ltnis stattfinden: Ausgehend vom Wohnungsbedarf und Netto-Haushaltseinkommen der Mieter und vom legitimen Mietzinsanspruch des Vermieters wird die Erstattung der Differenz durch die \u00f6ffentliche Hand ermittelt. Der Ansatz geht in Richtung des hier diskutierten Vertragsmodells, ist aber nach Einsch\u00e4tzung von Experten komplizierter als eine F\u00f6rderung im Zweierverh\u00e4ltnis wie beim Bau von Sozialwohnungen (\u00f6ffentliche Hand \u2013 Wohnungsgesellschaft) oder als Zusch\u00fcsse f\u00fcr Miete und Nebenkosten (\u00f6ffentliche Hand \u2013 Mieter). Die politischen Parteien in Berlin, selbst Giffeys SPD, sind allerdings laut einer Umfrage der Tageszeitung \u201eWelt\u201c geschlossen gegen den Vorschlag oder sehr skeptisch (zit. nach \u201eSZ\u201c, 31. Mai 2022<\/em>).<\/p>\n

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Investoren und Entwickler: wachsendes Interesse an Sozialwohnungen<\/strong><\/p>\n

Die private Seite zeigt unterdessen zunehmend Interesse an einer Zusammenarbeit mit der \u00f6ffentlichen Hand zum Nutzen der Gesellschaft. Die Nachfrage nach Sozialwohnungen ist gro\u00df, die Renditen sind mit knapp drei Prozent nur unwesentlich niedriger als bei bindungsfreien Wohnungen, und schlie\u00dflich nehmen die Vorgaben aus Br\u00fcssel zum \u201eS\u201c in ESG Gestalt an. \u201eWir sind in einer Transformation. Investoren wenden sich verst\u00e4rkt gesellschaftlichen Fragen zu\u201c, sagt Susanne Eickermann-Riepe, Vorstandsvorsitzende des Instituts f\u00fcr Corporate Governance in der deutschen Immobilienwirtschaft (\u201eSZ\u201c, 22.\/23. Jan. 2022<\/em>).<\/p>\n

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Sogar Immobilien in sozialen Brennpunkten r\u00fccken in den Fokus (\u201eFAZ\u201c, 20. Mai<\/em> 2022<\/em>). Der stellvertretende Vorstandschef der HanseMerkur Grundverm\u00f6gen AG, Ulrich Haeselbarth, erkl\u00e4rt aus Sicht des Investors: \u201eAls Asset Manager der HanseMerkur und von inzwischen mehr als 60 weiteren institutionellen Investoren hat nachhaltiges Handeln in Bezug auf Umwelt, Gesellschaft und Unternehmensf\u00fchrung f\u00fcr uns h\u00f6chste Priorit\u00e4t\u201c (\u201eFAZ\u201c, 1. April 2022<\/em>). Die Projektentwickler folgen dem Trend, indem sie ihre Expertise f\u00fcr die Planung von Sozialwohnungen st\u00e4rken. Ein guter Teil davon ist, die richtigen Wege durch den Dschungel aus F\u00f6rderungen von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen zu kennen (a.\u00a0a.\u00a0O.). <\/em><\/p>\n

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Die Initiative \u201eDeutsche Wohnen & Co enteignen\u201c l\u00e4sst sich von diesen Entwicklungen nicht von ihrem Weg abbringen. Sie k\u00e4mpft weiter f\u00fcr ihre Sache und verlangt eine Mehrheit in der Kommission, die einen Weg f\u00fcr eine gerichtsfeste Vergesellschaftung von Wohnen finden soll.[vi]<\/a> Und sie droht: \u201eWenn der politische Wille zur Umsetzung nicht da ist, dann ist ein neuer Volksentscheid mit ausgearbeitetem Gesetz eine M\u00f6glichkeit\u201c, so Kalle Kunkel, ein Sprecher der Initiative (\u201eTagesspiegel\u201c, 22. Jan. 2022<\/em>). Die Gegenseite bringt sich mit einem Rechtsgutachten in Stellung. Nach Ansicht des Jura-Professors J\u00fcrgen K\u00fchling und seines Mitarbeiters Moritz Litterst w\u00e4re die geplante Enteignung (Vergesellschaftung) verfassungswidrig und k\u00f6nnte die Berliner Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Dies aus zwei Gr\u00fcnden: (1) Die privaten Wohnungskonzerne haben laut dem Gutachten in Berlin keine marktbeherrschende Stellung. (2) Eine Entsch\u00e4digung mit Abschlag, die also nicht den vollen Verkehrswert erstattet, w\u00e4re unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

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Auftraggeber des Gutachtens ist die Gesellschaft f\u00fcr Immobilienwirtschaftliche Forschung (\u201eFAZ\u201c, 25. M\u00e4rz 2022; \u201eTagesspiegel\u201c, 23. M\u00e4rz 2022<\/em>). Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von rund 1.300 Mitgliedern (Stand: 2022), die Forschung zur Immobilienwirtschaft finanziell und anderweitig unterst\u00fctzen. Drei Mitglieder der Kommission, die \u201etaz\u201c bezeichnet sie als \u201ekonservative Verfassungsrechtler\u201c, sind der Ansicht, dass ein Vergesellschaftungsverfahren nach Artikel 15 GG gar nicht zul\u00e4ssig sei, weil die Berliner Verfassung das Eigentum st\u00e4rker sch\u00fctze als das GG und das Landesverfassungsrecht bei h\u00f6herem Schutzniveau Vorrang genie\u00dfe (ebd., 25. M\u00e4rz 2022; vgl. auch \u201eTagesspiegel\u201c, 24.\u00a0M\u00e4rz 2022). <\/em>Es wird dauern, bis dieser Streit gel\u00f6st ist. So lange herrscht Ungewissheit \u00fcber wesentliche rechtliche Rahmenbedingungen des Wohnungsmarkts in Berlin. Unsicherheit ist Risiko und Risiko ist teuer. Das ist Gift f\u00fcr Investitionen.<\/p>\n

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ESG-Probleme und Verlust der LTO: Nestl\u00e9, Facebook, \u00d6lkonzerne<\/strong><\/p>\n

Deutsche Wohnen ist ein Beispiel f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung einer LTO durch basisdemokratische Entscheidung. In anderen F\u00e4llen schwindet der R\u00fcckhalt f\u00fcr ein Gesch\u00e4ftsmodell langsam, schleichend, bis das Unternehmen an einem Kulminationspunkt selbst entscheidet oder entscheiden muss. So war es im Fall von Nestl\u00e9s Wassergesch\u00e4ft. Der Schweizer Nahrungsmittelg\u00fcterkonzern, mit knapp 79 Milliarden Euro Umsatz der gr\u00f6\u00dfte der Welt, verkauft seit Jahren Mineralwasser in Plastikflaschen, unter anderem unter der franz\u00f6sischen Marke Vittel. Umweltsch\u00fctzer kritisieren, Nestl\u00e9 beute Quellen \u00fcberm\u00e4\u00dfig aus, senke die Grundwasserspiegel und schade der Natur. Au\u00dferdem seien die Transportwege vom Ort Vittel in den Vogesen bis zum Verbraucher zu lang und die PET-Einweg-Plastikflaschen zu umweltsch\u00e4digend im Vergleich zu Glasflaschen.<\/p>\n

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Also kalkuliert Nestl\u00e9: Die Marge des Wassergesch\u00e4fts erreicht nur etwas mehr als die H\u00e4lfte des Konzerndurchschnitts (8,9 Prozent zu 17,4 Prozent), die Marktanteile schrumpfen und der \u00f6ffentliche Druck und das Reputationsrisiko sind gro\u00df. Die Schlussfolgerung: Im Jahr 2020 verkauft die Mutter von mehr als 2.000 Marken wie Maggi, Nesquik, Nespresso, M\u00f6venpick und Wagner Pizza ihr Wassergesch\u00e4ft in China, ein Jahr sp\u00e4ter in den USA. Ende Oktober 2021 stellt Vittel die Belieferung von Lidl ein. Der Discounter war Hauptvertriebspartner f\u00fcr das franz\u00f6sische Mineralwasser in Deutschland (\u201eTagesspiegel\u201c, 18. Okt. 2021; \u201eSZ\u201c, 26. Okt. 2021<\/em>). Die Desinvestitionen in dieser Purpose- und ESG-feindlichen Produktgruppe waren vermutlich sowohl von finanziellen als auch von ESG- und Purpose-Erw\u00e4gungen getrieben.<\/p>\n

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Bei Facebook kommt es aus S-Gr\u00fcnden voraussichtlich gar nicht erst zu einer Investition. Ende Oktober 2021 benennt sich die Muttergesellschaft um in \u201eMeta\u201c. Daf\u00fcr gibt es gute offizielle Gr\u00fcnde. Es gibt aber auch weniger gute. Sie liegen auf der Hand, viele sprechen und schreiben dar\u00fcber, aber Facebook selbst schweigt dazu lieber. Marc Zuckerbergs soziales Netzwerk steht seit langem in der Kritik, weil dar\u00fcber L\u00fcgen, Propaganda, Verschw\u00f6rungstheorien und Hass verbreitet werden. Im Wahlkampf 2016 lie\u00df Facebook zu, dass Russland Propaganda f\u00fcr den US-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Donald Trump streute (Amtszeit: Jan. 2017\u2013Jan. 2021). Zuvor hatte sich die englische Firma Cambridge Analytica Kontaktdaten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern verschafft und dem Wahlkampfteam von Donald Trump zur Verf\u00fcgung gestellt. Sp\u00e4testens seit diesen Vorf\u00e4llen gilt das Netzwerk wie andere Vertreter von \u201eBig Tech\u201c als \u201eBAAD = big + anti-competitive + addictive + destructive for democracy\u201c (vgl. Neumann\/Forthmann\/Heintze, 2019, S. 207 ff.<\/em>).<\/p>\n

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Die zweifelhafte Rolle des Netzwerks in Politik und Gesellschaft bewegt US-Senatoren dazu, Facebook die Er\u00f6ffnung eines neuen Gesch\u00e4ftsfelds zu verweigern. Meta plant, eine eigene W\u00e4hrung herauszugeben. Viele der hochrangigen US-Politiker und sogenannten \u201elawmaker\u201c (Mitglieder einer gesetzgebenden Kammer) lehnen das jedoch ab, weil sie dem Konzern und seiner F\u00fchrung nicht vertrauen. Sie schaffen daher keine gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr private W\u00e4hrungen und blockieren die n\u00f6tigen (u.\u00a0a. bankenaufsichtsrechtlichen) Genehmigungen. Ob die Verbraucher das Meta-Geld akzeptieren w\u00fcrden, bleibt deshalb ungekl\u00e4rt. Konsumenten \u201everzeihen\u201c oft schnell und leicht und vertrauen wieder. Kryptow\u00e4hrungen wie Bitcoin erfreuen sich gro\u00dfer Beliebtheit. Das Meta-Geld h\u00e4tte also durchaus eine Chance gehabt.<\/p>\n

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Bei den gro\u00dfen \u00d6lkonzernen ist noch offen, wie es um die Billigung ihrer zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte bestellt sein wird. Zun\u00e4chst geht es um die Frage, ob sie f\u00fcr Sch\u00e4den durch den Klimawandel haften \u2013 juristisch und mit ihrer Reputation. Die Geschichte erinnert in vielen Punkten an die Tabak-Multis. Jahrzehntelang wusste man von den Gefahren, die von den eigenen Produkten ausgehen. Mit dem Unterschied, dass die Gesch\u00e4digten nicht der Raucher und sein passiv rauchendes Umfeld sind, sondern der Planet und seine gesamte Biosph\u00e4re. Erst leugnet man wider besseres Wissen (\u201eNikotin macht nicht s\u00fcchtig\u201c; \u201eEs gibt keinen menschengemachten Klimawandel\u201c), dann verharmlost man und lenkt ab, schlie\u00dflich heuchelt man \u00f6ffentlich den Willen zur Besserung vor und betreibt hinter den Kulissen Lobbyismus f\u00fcr den alten Kurs, um sich weiter die Taschen mit Geld zu f\u00fcllen. Die Verharmlosung existenzbedrohender Umweltsch\u00e4den wider besseres Wissen ist nicht nur ein Versto\u00df gegen das \u201eE\u201c in ESG, sondern auch ein Betrug an der Gesellschaft um ihre Zukunft, vor allem ein Betrug an den Jungen und den Kindern, und damit ein Versto\u00df gegen \u201eS\u201c. Es ist nicht verwunderlich, dass sich Teile der Klimabewegung radikalisieren und Gewalt rechtfertigen (vgl. \u201eSpiegel\u201c, 21. Mai 2022<\/em>).<\/p>\n

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S-Vertr\u00e4ge im Unterschied zu E-Vertr\u00e4gen ohne Enddatum: Tarifprozess?<\/strong><\/p>\n

Im Bereich Umwelt (\u201eE\u201c) gibt es, wie gesagt, bereits Vertragsmodelle zum Ausgleich der Interessen von Unternehmen, Gesellschaft und Klima\/Umwelt, die sogenannten Differenzvertr\u00e4ge oder Carbon Contracts for Difference (s. oben; vgl. auch \u201eFAS\u201c, 3. Okt. 2021<\/em>). \u201eVertragspartner\u201c sind Staat, Unternehmen und (Teile der oder) die Gesellschaft. Doch der Inhalt der E-Vertr\u00e4ge unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von den S-Vertr\u00e4gen. W\u00e4hrend in E-Vertr\u00e4gen Budgets zugeteilt werden, die auf naturwissenschaftlichen Grenzwerten beruhen (Obergrenze f\u00fcr CO2<\/sub>-Aussto\u00df), m\u00fcssen in S-Vertr\u00e4gen widerstreitende soziale, wirtschaftliche und rechtliche Interessen ausgeglichen werden. In einem Verfahren der Umverteilung werden Lasten und Hilfen neu geordnet. Deshalb gibt es bei E-Vertr\u00e4gen ein nat\u00fcrliches Enddatum: Wenn CO2<\/sub>-Neutralit\u00e4t erreicht ist, entf\u00e4llt der Vertragszweck. Ein solches Enddatum wird es bei S-Vertr\u00e4gen rein systematisch nicht geben k\u00f6nnen, sofern man sie nicht auf einzelne Projekte begrenzen kann. Eher geht man eine Beziehung ein, die wie bei Tarifparteien ein fortlaufendes Nachjustieren erfordert.<\/p>\n

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Eine vielversprechende Ausnahme ist das umgekehrte Bieterverfahren der Stadt M\u00fcnchen. Den Zuschlag f\u00fcr ein Projekt erhielt der Investor, der bei gegebener Qualit\u00e4t die niedrigsten Mieten versprach (vgl. Endnote 5 und \u201eFAZ\u201c, 2. Sept. 2022<\/em>). Auf diese Weise kann man den S-Faktor zun\u00e4chst auf ein Projekt begrenzen. Allerdings wird man schon bei der Kalkulation \u00fcber die langfristige Entwicklung von Mieten und die Dauer der Preisbindung reden m\u00fcssen.<\/p>\n

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Die neuen Gesellschaftsvertr\u00e4ge m\u00fcssen verhandelt werden. In diesem Prozess m\u00fcssen aus Sicht der Unternehmen die Erwartungen der relevanten (Teil-)\u00d6ffentlichkeit und der Politik ausgelotet werden. Dabei sollten die Verhandlungsf\u00fchrer der Firmen versuchen, das W\u00fcnschen und Hoffen der anderen Seiten zu lenken im Sinne eines n\u00fcchternen Erwartungsmanagements. Im Idealfall geschieht dies, wie wir am Beispiel Vonovia\/Deutsche Wohnen zu zeigen versucht haben, mit einer Mischung aus kreativen eigenen Vorschl\u00e4gen und dem Aufzeigen von Grenzen, etwa wenn die praktische Umsetzung ineffektiv, ineffizient oder untragbar teuer wird. Wenn sich eine Situation abzeichnet wie bei Vonovia\/Deutsche Wohnen, dann ist jedem Unternehmen zu raten, den Dialog aktiv zu f\u00fchren, statt zu versuchen, sich zu verstecken und darauf zu hoffen, dass sich kein Sturm aufbaut. Hinter dem \u201eS\u201c in ESG steht ein gesellschaftlicher Klimawandel, der wie der atmosph\u00e4rische zu extremen und gef\u00e4hrlichen Unwettern f\u00fchren kann. Das Berliner Enteignungsverfahren vermittelt eine Ahnung davon.<\/p>\n

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Vier Monate nach Einrichtung der Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids \u201eVergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmern\u201c sieht es nicht so aus, als habe man in Berlin die Zeichen der Zeit verstanden. Der Senat gab per Beschluss vor: Das Gremium arbeitet \u201eim Grundsatz \u00f6ffentlich\u201c. Tats\u00e4chlich geschieht das nur in Ausnahmef\u00e4llen. Kritiker sagen, von den bis Mitte August durchgef\u00fchrten drei Arbeitssitzungen seien keine Protokolle zug\u00e4nglich, die \u00fcber Inhalt, Ort und Dauer der Gespr\u00e4che Auskunft g\u00e4ben (\u201eTagesspiegel\u201c, 24. Aug. 2022<\/em>).<\/p>\n

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Offensiv in die \u00d6ffentlichkeit begibt sich dagegen der Vonovia-Vorstandsvorsitzende Rolf Buch. Im Gespr\u00e4ch mit Medien versucht er, seinen Mietern die Angst vor dem Winter 2022\/23 zu nehmen. Gas ist wegen Russlands Lieferstopp knapp und teuer. Die Inflation treibt zudem die Preise von Lebensmitteln und anderen Waren in die H\u00f6he. Viele Menschen haben Angst vor Armut und einer kalten Wohnung, Mieter f\u00fcrchten sich \u00fcberdies vor steigenden Mieten und Nebenkosten sowie letztlich vor einer K\u00fcndigung wegen Zahlungsverzugs. Dazu sagt Buch: \u201e[\u2026] wenn die Leute rechtzeitig mit uns reden und glaubhaft machen, dass sie das [Mieterh\u00f6hungen und\/oder Nebenkosten, Anm.\u00a0d.\u00a0Verf.] nicht zahlen k\u00f6nnen, dann halten wir in Zeiten wie diesen erst mal die F\u00fc\u00dfe still\u201c (\u201eSZ\u201c, 24.\/25. Sept. 2022; vgl. auch \u201eFAZ\u201c, 28.\u00a0Sept. 2022<\/em>). Und weiter: \u201eWenn wir eine alleinerziehende Mutter aus der Wohnung werfen, w\u00e4re das viel teurer [als die Wiederherstellung der Zahlungsf\u00e4higkeit ggf. mit Hilfe von Wohngeld abzuwarten, Anm.\u00a0d.\u00a0Verf.] \u2013 auch moralisch\u201c (a.\u00a0a.\u00a0O<\/em>.).<\/p>\n

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Die B\u00f6rse honoriert diesen sozialen Kurs und die Orientierung an anderen Bezugsgruppen als den Aktion\u00e4ren offenbar nicht. Seit Jahresbeginn ist die Notierung um rund die H\u00e4lfte geschrumpft. Am 27. September 2022 erreicht der Unternehmenswert ein F\u00fcnfjahrestief (\u201eFAZ\u201c, 28. Sept. 2022<\/em>). Gleichzeitig erkl\u00e4rt Rouzbeh Taheri, der bereits erw\u00e4hnte Mitgr\u00fcnder der Berliner Enteignungsinitiative, er habe \u201ekeinerlei Hoffnung\u201c, dass die per Volksentscheid beschlossene Enteignung Vonovias und anderer privater Wohnungsgesellschaften umgesetzt werde (\u201eTagesspiegel\u201c, 27. Sept. 2022<\/em>). Seit der Abstimmung vor einem Jahr sei \u201eso gut wie nichts passiert\u201c, konstatiert auch der \u201eTagesspiegel\u201c. \u201eSobald nur ein Kommissionsmitglied Zweifel daran \u00e4u\u00dfert, dass es einen rechtskonformen Weg zur Enteignung gibt, wird die SPD sagen: Das k\u00f6nnen wir nicht umsetzen, das ist uns zu unsicher\u201c, sagt Taheri. Er habe den Eindruck, \u201edass Teile der Politik nicht Probleme l\u00f6sen, sondern Probleme erfinden wollen\u201c, aber nachgeben werde die B\u00fcrgerinitiative nicht (a.\u00a0a.\u00a0O<\/em>.). Vonovia und Berlin haben noch einen steinigen Weg vor sich, wenn sie dem \u201eS\u201c im Berliner Wohnungsmarkt ernsthaft Geltung verschaffen wollen.<\/p>\n

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Unterdessen wachsen in Frankfurt am Main und Umgebung die Sympathien f\u00fcr eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen. Im November 2022 ver\u00f6ffentlicht die Unternehmensberatung PWC die Ergebnisse einer Umfrage, in der es um den Wohnungsmarkt im Rhein-Main-Gebiet geht. Eine Frage war, was die \u00f6ffentliche Hand tun k\u00f6nne, um Fachkr\u00e4fte trotz hoher Mieten im Ballungsraum zu halten. In der Gruppe der 18- bis 34-J\u00e4hrigen ist eine Mehrheit (53 Prozent) daf\u00fcr, Wohnungsunternehmen zu enteignen. Alle Altersgruppen zusammen liegt die Zustimmung bei 40 Prozent (\u201eFAS\u201c, 20. Nov. 2022<\/em>).<\/p>\n

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Neues Volksbegehren: kein Autoverkehr in der Innenstadt<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend der Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungen abgearbeitet wird, bahnt sich ein weiterer Konflikt zwischen der Bev\u00f6lkerung und dem Berliner Senat an, der auch die Wirtschaft betrifft: Eine Gruppe von Aktivisten namens \u201eautofreiberlin\u201c will den privaten Pkw-Verkehr im Berliner S-Bahn-Ring (Innenstadt) einschr\u00e4nken. Nur noch zw\u00f6lf Fahrten pro Jahr sollen jedem B\u00fcrger erlaubt sein. Busse, Taxen, Lieferanten und Gehbehinderte sind ausgenommen. 20.000 Unterschriften waren n\u00f6tig, um ein Volksbegehren einzuleiten. Mehr als 50.000 hat die Initiative schon 2021 sammeln k\u00f6nnen (\u201eTagesspiegel\u201c, 11. Mai 2022<\/em>). Sollte sich \u201eautofreiberlin\u201c durchsetzen, k\u00f6nnte das Nachzieheffekte in anderen Gro\u00dfst\u00e4dten ausl\u00f6sen.<\/p>\n

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Die deutsche Autoindustrie und andere Dienstleister f\u00fcr private individuelle Mobilit\u00e4t sollten die Debatte verfolgen und sich auf Konfliktl\u00f6sungen vorbereiten, sprich Verhandlungsmasse entwickeln. Ein fr\u00fchzeitiger Dialog mit Aktivisten und Politikern k\u00f6nnte sinnvoll sein. Ist das Ziel saubere Luft und Ruhe? Dann k\u00f6nnten Ausnahmen f\u00fcr Elektroautos verhandelbar sein. Geht es um mehr \u00f6ffentlichen Raum durch R\u00fcckbau von Parkpl\u00e4tzen? Dann k\u00f6nnten kleinere Fahrzeuge eine L\u00f6sung sein. Mit denen verdienen die Autohersteller jedoch viel weniger Geld als mit Luxuskarossen und Pseudo-Gel\u00e4ndewagen. Es steht einiges auf dem Spiel.<\/p>\n

(weitere Fu\u00dfnoten sind im Buch)<\/p>\n

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