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Philipp Byers (Foto: C. T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n
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Herr Byers, der TV-Moderator Louis Klamroth soll m\u00f6glicherweise seinen Vertrag nicht mehr verl\u00e4ngert bekommen, weil er mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer liiert ist. Und weil er diese Tatsache dem Sender verschwiegen hat, als er die Moderation f\u00fcr \u201eHart aber fair\u201c bekam. Rechtfertigt die blo\u00dfe Sorge vor Interessenkonflikten derlei Konsequenzen, auch ohne konkrete Anhaltspunkte? Oder wiegt sein Verschweigen bereits so schwer,\u00a0 dass derlei Konsequenzen rechtens w\u00e4ren?<\/strong><\/p>\n Das Verschweigen der Beziehung k\u00f6nnte als Versto\u00df gegen Compliance-Regeln des Senders einzuordnen sein. Danach sollen redaktionelle Mitarbeiter Dienstliches und Privates klar voneinander trennen, eben um jegliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Dazu geh\u00f6rt, dass die Journalisten es ihrem Arbeitgeber melden m\u00fcssen, wenn sie mit politischen Repr\u00e4sentanten liiert sind. Dann kann der pr\u00fcfen, ob diese Beziehung im Einzelfall die journalistischen Standards \u00fcber Unabh\u00e4ngigkeit, Objektivit\u00e4t und \u00dcberparteilichkeit beeintr\u00e4chtigen kann. Private Beziehungen zwischen Journalisten und Politikern begr\u00fcnden aber nicht automatisch Interessenkonflikte, die neutrale Berichterstattung verhindert.<\/p>\n \u00a0<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n Passiert Vergleichbares in Unternehmen?<\/strong><\/p>\n Beides funktioniert nach deutschem Arbeitsrecht nicht: Ein Verbot von Liebesbeziehungen innerhalb der Firma w\u00e4re unzul\u00e4ssig, denn das w\u00fcrde unrechtm\u00e4\u00dfig in die Privatsph\u00e4re der Arbeitnehmer eingreifen. Auch nicht, wenn beide Mitarbeiter desselben Arbeitgebers sind. Auch Liebesbeziehungen zwischen Vorgesetzten und nachgeordneten Mitarbeitern d\u00fcrfen Unternehmen nicht verbieten. In den USA muss in solch einem Fall einer der Beiden die Company verlassen, selbst wenn sie heiraten – in Deutschland nicht.<\/p>\n <\/p>\n Was gilt f\u00fcr Liebesbeziehungen von eigenen Mitarbeitern zu jemand, der bei einem Konkurrenzunternehmen eine sensible Position innehat? Wenn beispielsweise jemand aus dem Einkauf von VW eine Liebesbeziehung zu jemand\u00a0 aus dem Einkauf von BMW hat und die jeweiligen Arbeitgeber bef\u00fcrchten, dass Firmeninterna am K\u00fcchentisch ausgetauscht werden.<\/strong> Ab wann muss wer so eine Beziehung dem Arbeitgeber melden? Oder ist das immer Privatsache und basta?<\/strong><\/p>\n Das h\u00e4ngt von seinem jeweiligen Aufgabengebiet und der hierarchischen Stellung ab. Ein einfacher Autoverk\u00e4ufer in einem BMW-Autohaus und ohne Zugriff auf sensible Unternehmensinformationen wie Preispolitik, Planungen der Unternehmensstrategie undsoweiter, unterliegt er keiner solchen Anzeigepflicht. Ist er aber BMW-Vertriebschef und ist mit der Vertriebsleiterin von Daimler liiert, kann ihn das Unternehmen zu einer Meldung verpflichten. Dasselbe gilt, wenn jemand in der Forschungsabteilung arbeitet. Dann kann es einen erheblichen Interessenkonflikt geben, weil nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass man sich zuhause privat \u00fcber solche sensiblen Informationen – vielleicht auch unbeabsichtigt – austauscht.<\/p>\n Gerade bei Themen wie Preisstrategien besteht sogar das Risiko von Kartellabsprachen, selbst wenn sie nicht beabsichtigt sind. In solchen F\u00e4llen hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, von dieser Beziehungen zu erfahren. Letztlich kann der Arbeitgeber solche Liebesbeziehungen nicht verbieten, die sind Privatsache. Aber das Unternehmen bekommt die Gelegenheit, das Problem zu l\u00f6sen: Es kann zum Beispiel seinen Mitarbeiter in eine andere Abteilung versetzen oder ihm ein anderes Aufgabengebiet geben.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Was haben Sie da schon erlebt?<\/strong><\/p>\n Es kommt durchaus vor, dass der Mitarbeiter aus der Forschungsabteilung seiner Freundin bei der Konkurrenz \u00b4top vertrauliches\u00b4 \u00fcber den Entwicklungsfortschritt eines Produkts erz\u00e4hlt. Ein Gespr\u00e4chsthema von vielen halt, das man nach Feierabend seiner Partnerin zuhause \u2013 obwohl man es nicht darf – arglos erz\u00e4hlt. Ein paar Wochen sp\u00e4ter geht die Beziehung in die Br\u00fcche und die Ex-Freundin nutzt ihr Wissen im Konkurrenzunternehmen gnadenlos aus. Vielleicht sogar aus Rache.<\/p>\n Das ist ein arbeitsrechtlicher Supergau. Dem Mitarbeiter drohen nicht nur die fristlose K\u00fcndigung, sondern auch empfindliche Schadensersatzanspr\u00fcche seiner Firma nach dem Gesch\u00e4ftsgeheimnisgesetz. Jeder sollte wissen, dass Gesch\u00e4ftsgeheimnisse seines Unternehmens auch Ehepartner und Familie nichts angehen. Doch wenn man sich seit geraumer Zeit Tisch und Bett teilt, sieht der vertrauliche Umgang von Unternehmensgeheimnissen innerhalb einer Beziehung in der Realit\u00e4t ganz anders aus. Schon deshalb haben Arbeitgeber ein Interesse daran, dass Mitarbeiter private Beziehungen zu Angeh\u00f6rigen von Konkurrenzunternehmen melden m\u00fcssen, sobald sie Zugang zu sensiblen Gesch\u00e4ftsgeheimnissen haben.<\/p>\n \u00a0<\/strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n Wie beugen Unternehmen so einer Situation vor?<\/strong><\/p>\n Viele schreiben in ihre Arbeitsvertr\u00e4ge oder ihre Compliance-Regeln, dass Angestellte eine Meldepflicht haben f\u00fcr private Beziehungen innerhalb der Firma, wenn das Risiko eines Interessenkonflikts besteht. Insbesondere gilt das f\u00fcr Beziehungen zwischen Vorgesetzten und nachgeordneten Mitarbeitern. Ob solche Meldepflichten zul\u00e4ssig sind, hat noch kein Arbeitsgericht entschieden. Klar ist eins: Hat ein Unternehmen einen Betriebsrat, muss der bei solchen Compliance-Regelungen beteiligt werden, eine Betriebsvereinbarung ist abzuschlie\u00dfen. Eine generelle Anzeigepflicht einer jede Liebesbeziehung innerhalb der Firma sollte aber arbeitsrechtlich unzul\u00e4ssig sein. Ein Verbot von Liebesbeziehungen ist in jedem Fall arbeitsrechtlich unwirksam.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n\n\n\n
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