{"id":681529,"date":"2023-01-10T18:01:04","date_gmt":"2023-01-10T17:01:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=681529"},"modified":"2023-01-10T18:01:56","modified_gmt":"2023-01-10T17:01:56","slug":"betriebsraete-mit-viel-geld-gewogen-machen-ist-strafbar-es-ist-untreue-der-top-manager-gegenueber-der-firma-sagt-der-bundesgerichtshof","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2023\/01\/10\/betriebsraete-mit-viel-geld-gewogen-machen-ist-strafbar-es-ist-untreue-der-top-manager-gegenueber-der-firma-sagt-der-bundesgerichtshof\/","title":{"rendered":"Betriebsr\u00e4te mit viel Geld gewogen machen, ist strafbar: Es ist Untreue der Top-Manager gegen\u00fcber der Firma, sagt der Bundesgerichtshof"},"content":{"rendered":"

Da braucht es die h\u00f6chste Instanz, um gerade zu r\u00fccken, dass ein Ehrenamt wie ein Betriebsratsposten kein Managementposten ist – und folglich auch nicht so bezahlt geh\u00f6rt. Auch wenn offenbar viele gro\u00dfe Unternehmen sich diese Sichtweise zurecht gelegt hatten und ihren Betriebsr\u00e4ten sofort mit ihrer Wahl deren Gehalt vervierfachten oder \u00e4hnliches. Auch Boni-Zahlungen an Betriebsr\u00e4te haben an sich schon einen Beigeschmack, – jedenfalls f\u00fcr vollbrachte Restrukturierungen, sprich Entlassung ihrer eigenen Kollegen und W\u00e4hler, deren Interessenvertreter sie sein sollten.<\/p>\n

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Strafprozess in Braunschweig wegen Betriebsr\u00e4te\u00fcberbezahlung (Foto: Privat)<\/p><\/div>\n

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Heute hat denn auch der Bundesgerichtshof (BGH) die Freispr\u00fcche von zwei fr\u00fcheren Vorst\u00e4nden f\u00fcr den Bereich Personal und zwei fr\u00fchere Personalleiter der Volkswagen AG aufgehoben und den Prozess zur\u00fcck verwiesen an das Landgericht Braunschweig, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer. Diese verhandelt und entscheidet dann erneut. Die Revision der Staatsanwaltschaft war also erfolgreich (Urteil vom 10. Januar 2023, Aktenzeichen 6 StR 133\/22).<\/p>\n

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Strafbare Untreue durch \u00fcberh\u00f6hte L\u00f6hne und Boni<\/strong><\/p>\n

Worum es ging: Volkswagen war ein Schaden von 4,5 Millionen Euro entstanden, zwischen 2011 und 2016 \u00fcberh\u00f6hte Zahlungen an freigestellte Betriebsr\u00e4te geflossen waren in Form von Monatslohn und freiwilligen Boni (zwischen 80.000 und 560.000 Euro je Betriebsratsmitglied). Das war – strafbare – Untreue gegen\u00fcber dem Unternehmen laut BGH.<\/p>\n

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Gef\u00e4lligkeitsgutachten helfen nicht gegen Strafbarkeit wegen Untreue<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht Braunschweig ging davon aus, dass den vier Top-Managern „aber der erforderliche Vorsatz fehlte, weil sie sich auf die Einsch\u00e4tzungen interner und externer Berater verlassen beziehungsweise ein bestehendes Verg\u00fctungssystem irrt\u00fcmlich“ als rechtens angesehen h\u00e4tten.<\/p>\n

„Das bedeutet, dass Gef\u00e4lligkeitsgutachten von Anw\u00e4lten Top-Manager nicht vor Strafe sch\u00fctzen“, sagt Bernd Weller, Arbeitsrechtler bei Heuking<\/a>. „Genauso wie Manager Schmiergeldforderungen zur\u00fcckweisen m\u00fcssen, d\u00fcrfen sie umgekehrt nicht Forderungen von Betriebsr\u00e4ten nach zu hoher Verg\u00fctung nachkommen.“<\/p>\n

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Ohne Kriterien und Ma\u00dfst\u00e4be\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Vorwurf der BGH-Richter ist jetzt zudem: „So ist dem Urteil insbesondere nicht zu entnehmen, nach welchem System die Verg\u00fctung von Angestellten der Volkswagen AG generell geregelt war, welche Kriterien f\u00fcr die Einordnung in „Kostenstellen“ und „Entgeltgruppen“ galten, nach welchen Regeln ein Aufstieg in h\u00f6here „Entgeltgruppen“ sowie in die verschiedenen „Managementkreise“ vorgesehen war und welche Ma\u00dfst\u00e4be den Entscheidungen \u00fcber die Gew\u00e4hrung von Bonuszahlungen sowie \u00fcber deren H\u00f6he zugrunde lagen.“<\/p>\n

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Die viel h\u00f6heren Boni \u00fcbersehen<\/strong><\/p>\n

Damit nicht genug: Die Braunschweiger Richter hatten – so der Vorwurf des BGH – nur\u00a0 die Monatsgeh\u00e4lter ber\u00fccksichtigt – aber nicht die Boni, die teilweise erheblich h\u00f6her waren (Urteil vom 28.9.2021, 16 KLs 406 Js 59398\/16 (85\/19).<\/p>\n

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Lesehinweise zu den VW-Betriebsratsgeh\u00e4ltern im Management-Blog:<\/strong><\/p>\n

Betriebsr\u00e4te-Geh\u00e4lter als Zeitbombe f\u00fcr Top-Manager: Sie d\u00fcrfen nicht mehr Gehalt bekommen als vor ihrer Wahl \u2013 alles andere ist Untreue der Top-Manager. F\u00fcr die d\u00fcrfte der Boden hei\u00df werden. | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/p>\n

Wenn Betriebsr\u00e4te \u00fcberh\u00f6hte Geh\u00e4lter bekommen: Ein gew\u00e4hltes Ehrenamt ist grade keine Topmanager-Karriere | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/p>\n

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Hier ein Kommentar vom WiWo-Daily-Punch vom August 2021:<\/strong><\/h1>\n

Eine Sympathiewahl ist eben keine Topmanager-Karriere (wiwo.de)<\/a><\/strong><\/h1>\n
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Betriebsrat ist einfach keine Topmanager-Karriere …<\/h2>\n

… sondern ein Ehrenamt. Man tut es f\u00fcr die Ehre. Und solange keine Headhunter hoch bezahlte Betriebsr\u00e4te f\u00fcr andere Unternehmen abwerben, weil diese Leute ja nun ach so viel dazu gelernt haben, haben die auch keinen h\u00f6heren Marktwert. Auch nicht fiktiv. Einen Vorteil haben Betriebsr\u00e4te ja ohnehin, sagen Arbeitsrechtsanw\u00e4lte: Sie m\u00fcssen nicht arbeiten.<\/span><\/h2>\n
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Wer Betriebsr\u00e4te kauft, indem er ihr Gehalt verdoppelt, macht sich strafbar. Nur durch dieses Ehrenamt haben Arbeitnehmer keinen h\u00f6heren Marktwert. Ein Kommentar.<\/strong><\/p>\n

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Betriebsr\u00e4te d\u00fcrfen nach ihrer Wahl in ihr neues Ehrenamt nicht mehr Gehalt verdienen als vorher. Mit dieser Klarstellung hat das Landgericht Braunschweig den Topmanagern der Gro\u00dfunternehmen einen ordentlichen Schreck eingejagt. Zwar sprachen sie in dem Urteil, das im vergangenen Herbst verk\u00fcndet und nun in seiner\u00a0Begr\u00fcndung ver\u00f6ffentlicht wurde, vier VW-Topmanager\u00a0\u2013 die meisten bereits nicht mehr im Unternehmen \u2013 zwar frei, zeigten in der Sache aber dennoch H\u00e4rte: Das zu hohe Gehalt f\u00fcr Arbeitnehmervertreter ist demnach strafbare Untreue gegen\u00fcber dem Unternehmen und eine Steuerhinterziehung obendrein.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Selbst wenn den Topmanagern, die in Braunschweig vor Gericht standen, noch unklar gewesen sein sollte, dass sie einen Betriebsrat nicht kaufen d\u00fcrfen \u2013 sp\u00e4testens jetzt sollten es alle anderen Entscheider kapieren. Sie k\u00f6nnen sich nicht mehr blau\u00e4ugig geben. Nicht mehr l\u00e4nger fiktive Karrieren mit fiktiven Bef\u00f6rderungen konstruieren, weil die Betriebsr\u00e4te ja angeblich so viel dazulernen und auf Augenh\u00f6he mit Vorst\u00e4nden seien. Der ehemalige VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh kam so auf 750.000 Euro statt den 50.000 Euro, die er bekam, bevor er das Gl\u00fcck hatte, Betriebsratschef zu werden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Aber: Nur weil man am selben Verhandlungstisch sitzt, hat man eben noch lange nicht dieselben Verdienste erworben. Vorst\u00e4nde sitzen da, weil sie sich mit vielen Entbehrungen und harten Ausbildungen viele Jahre hochgearbeitet haben. Betriebsr\u00e4te sitzen da, weil sie bei einer reinen Sympathiewahl durch die Arbeitnehmer dahin gew\u00e4hlt wurden. Sie haben sich entschieden ein Ehrenamt \u2013 das n\u00e4mlich ist der Betriebsratsposten \u2013 anzutreten. Und was verbindet man mit einem Ehrenamt? Richtig, keine Gehaltsvervielfachung, wie sie durchaus vorkam.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Solange keine Headhunter durchs Land ziehen und hoch bezahlte Betriebsr\u00e4te f\u00fcr ihr eigenes Unternehmen abwerben, weil diese ja nun ach so viel dazu gelernt haben, darf die Nummer mit den realen Euros f\u00fcr fiktive Karrieren nicht ziehen. Tats\u00e4chlich ist der Marktwert von Betriebsr\u00e4ten, wenn ihre Amtszeit vorbei ist und sie sich woanders bewerben w\u00fcrden, nicht h\u00f6her als zuvor. Kein anderes Unternehmen w\u00fcrde Osterloh 750.000 Euro zahlen. Warum auch? Solange es keinen Markt f\u00fcr Ex-Betriebsr\u00e4te mit diesen bisher oft sechsstelligen Geh\u00e4ltern gibt, sind sie es eben auch nicht wert.<\/span><\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Gewiss, zu dieser Nummer geh\u00f6ren immer zwei: Derjenige, der kauft. Und derjenige, der sich kaufen l\u00e4sst. Betriebsr\u00e4te haben das Spiel gerne mitgemacht \u2013 und das Geld genommen, meist heimlich. Schon nach der Urteilsverk\u00fcndung im vergangenen Herbst hatte zum Beispiel Vattenfall reagiert und das Gehalt des Betriebsratschefs von 160.000 auf 80.000 Euro halbiert. Der hat seinerseits geklagt: Er will wieder das Doppelte verdienen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Nicht nur Manager sollten sich also die Urteilsbegr\u00fcndung aus Braunschweig deshalb genau durchlesen. Auch Betriebsr\u00e4te sollten es tun. Immerhin sind diese klammheimlichen und horrenden Gehaltserh\u00f6hungen auch gegen\u00fcber den Kollegen, die sie w\u00e4hlten, unfair.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

(Kommentar<\/span> zuerst erschienen am 9. August 2022 auf wiwo.de)<\/p>\n

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Lesetipp Bernd Weller hier im Management-Blog: Ein Teller Burrata mit Arbeitsrechtler Bernd Weller: \u00dcber Betriebsr\u00e4te, die untereinander eine Hackordnung haben und wie sie es schaffen, bezahlte \u00dcberstunden zu produzieren | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/strong><\/p>\n

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Copyright: @Claudia T\u00f6dtmann. Alle Rechte vorbehalten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Kontakt f\u00fcr Nutzungsrechte: claudia.toedtmann@wiwo.de<\/strong><\/p>\n

Alle inhaltlichen Rechte des Management-Blogs von Claudia T\u00f6dtmann liegen bei der Blog-Inhaberin. Jegliche Nutzung der Inhalte bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen Genehmigung.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Um den Lesefluss nicht zu behindern, wird in Management-Blog-Texten nur die m\u00e4nnliche Form genannt, aber immer sind die weibliche und andere Formen gleicherma\u00dfen mit gemeint.<\/strong><\/p>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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