{"id":681525,"date":"2023-02-21T12:30:10","date_gmt":"2023-02-21T11:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=681525"},"modified":"2023-02-21T02:42:36","modified_gmt":"2023-02-21T01:42:36","slug":"spendenaufruf-fuer-egon-greipl-der-ex-beamte-der-schadenersatz-fuer-scheinselbststaendige-an-den-freistaat-bayern-zahlen-muss-wir-bitten-um-ihre-grosszuegige-mithilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2023\/02\/21\/spendenaufruf-fuer-egon-greipl-der-ex-beamte-der-schadenersatz-fuer-scheinselbststaendige-an-den-freistaat-bayern-zahlen-muss-wir-bitten-um-ihre-grosszuegige-mithilfe\/","title":{"rendered":"Spendenaufruf f\u00fcr Egon Greipl, der Ex-Beamte, der Schadenersatz f\u00fcr Scheinselbstst\u00e4ndige an den Freistaat Bayern zahlen muss: „Wir bitten um ihre gro\u00dfz\u00fcgige Mithilfe“"},"content":{"rendered":"

Dass Vorst\u00e4nde und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern bei der richtigen Einordnung von Auftragnehmern als Scheinselbst\u00e4ndige – oder eben nicht – lieber keine Fehler riskieren sollten, um nicht pers\u00f6nlich schadenersatzpflichtig zu werden, ist wenig \u00fcberraschend. Dass es aber einen Beh\u00f6rdenleiter als Beamten treffen kann und er verurteilt wird, 450.000 Euro an Schadenersatz an den Freistaat Bayern als seinen eigenen Arbeitgeber zahlen muss, ist \u00fcberraschend.<\/p>\n

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Egon Greipl, dem fr\u00fcheren obersten Denkmalsch\u00fctzer aus Bayern ergeht es genauso. Den Betrag muss er aus seinem Privatverm\u00f6gen erstatten, weil er als Beh\u00f6rdenleiter Vetr\u00e4ge mit Scheinselbst\u00e4ndigen unterschrieben hatte, f\u00fcr die am Ende doch Sozialabgaben nachgezahlt werden mussten (siehe unten).<\/p>\n

Deshalb erschien in der Presse – im „M\u00fcnchner Merkur“ k\u00fcrzlich dieser Spendenaufruf zugunsten des bayerischen Generalkonservators, in dem Staatsminister und etliche andere h\u00f6here Beamte um Spenden auf das Sonderkonto Greipl baten.<\/p>\n

Weil diese Summe „den wirtschaftlichen Ruin eines hoch engagierten, sicher nicht immer bequemen aber ausnahmslos der Sache verpflichteten Beamten bedeuten“ w\u00fcrde. Und dass sie das Vorgehen gegen Greipl „f\u00fcr unbillig halten“.<\/h1>\n

Zumal die bayerische Staatsaregierung ja zuvor die entsprechenden Planstellen abgebaut hatte. Aber die Arbeit wohl eben nicht entfallen war.<\/p>\n

\u00dcbrigens ist Greipl seit 2013 gar nicht mehr im Amt, das Urteil trift ihn nun noch neun Jahre sp\u00e4ter.<\/p>\n

In der Managerwelt kommt so etwas h\u00e4ufiger vor, Schadenersatzforderungen f\u00fcr Sch\u00e4den durch Managementfehler. Mit mehreren Jahren Vwersp\u00e4tung und oft zahlt auch ein D&O-Versicherer zumindest eine Vergleichssumme. Auch wenn es fast nie in der Presse nachzulesen ist, denn zu hoch sind die Interessen der Beteiligten an absoluter Verschwiegenheit.<\/p>\n

Doch dass ein Beamter und zu so hohem Schadenersatz aus seinem Privatverm\u00f6gen verdonnert wird, ist neu.<\/p>\n

Und dass Vertr\u00e4ge mit Auftragnehmern hohe Nachzahlungspflichten an Sozialabgaben und Steuern ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, auch oft Jahre sp\u00e4ter, wurde zwar schon oft geschrieben. Aber ganz so ernst nehmen die Entscheider solche juristischen Fallen dann eben doch nicht – jedenfalls nicht bevor sie selbst reingetappt sind.<\/p>\n

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… das heikle Terrain der Besch\u00e4ftigung von Scheinselbstst\u00e4ndigen<\/h1>\n

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Frei und trotzdem nicht frei<\/h1>\n

Wer Auftragsspitzen mit dem Einsatz von Freiberuflern abdeckt, f\u00e4hrt pers\u00f6nlich ein hohes Risiko. Beim nachtr\u00e4glichen Einordnen als Scheinselbstst\u00e4ndige sind Beh\u00f6rden nicht zimperlich.<\/h1>\n

Text\u2002Claudia T\u00f6dtmann (zuerst erschienen in der gedruckten WirtschaftsWoche 2022)<\/em><\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Berliner IT-Unternehmens fiel aus allen Wolken, als ihm der Brief von der Rentenversicherung vergangenen Dezember auf den Tisch flatterte. Knapp drei Millionen Euro sollte das Unternehmen an Sozialabgaben zahlen – f\u00fcr vier Jahre nachtr\u00e4glich. Die Summe war f\u00e4llig f\u00fcr 188 IT-Freelancer, die – vermeintlich als Selbstst\u00e4ndige – dem Unternehmen mit rund 1000 Festangestellten beim Abarbeiten ihrer Auftr\u00e4ge in vielen verschiedenen Projekten geholfen hatten.<\/p>\n

Auf diese Freelancer stie\u00dfen die Pr\u00fcfer der Sozialkassen bei ihren turnusm\u00e4\u00dfigen Checks aller Sozialabgaben vor Ort. Ein Jahr lang untersuchten sie danach die insgesamt 200 F\u00e4lle. Jeden einzelnen IT-Freelancer schrieben sie an, glichen seine Antworten mit denen der Firma ab und fragten genau nach. Das Resultat: Nur zw\u00f6lf von ihnen akzeptierte die Beh\u00f6rden tats\u00e4chlich als Freiberufler, alle anderen stuften sie als Scheinselbstst\u00e4ndige ein, erz\u00e4hlt Arbeitsrechtler Thomas M\u00fcller von der Kanzlei Lutz Abel.<\/a><\/p>\n

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Thomas M\u00fcller (Foto: PR\/Lutz Abel)<\/p><\/div>\n

F\u00fcr die 188 IT-Profis kein schlechter Deal, sagt der Anwalt: Sie erh\u00f6hen ihre Rentenanwartschaften ohne selbst einen Cent einzuzahlen. Denn die Unternehmen m\u00fcssen in diesen F\u00e4llen nicht nur den Arbeitgeber-, sondern auch den Arbeitnehmeranteil mit\u00fcbernehmen, der normalerweise dem Mitarbeiter vom allmonatlich Bruttolohn abgezogen wird. Gef\u00e4hrlich wird es dagegen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorst\u00e4nde an der Unternehmensspitze, denn das Vorenthalten von Sozialabgaben ist ein Straftatbestand. Sie riskieren nicht nur pers\u00f6nlich eine hohe Geldstrafe, so M\u00fcller. Wer mehr als sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung aufgebrummt bekommt, ist vorbestraft und darf nicht mehr als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer arbeiten – auch nicht woanders.<\/p>\n

Diese Vorschriften seien auch kein Papiertiger, gerade in den vergangenen zwei Jahren beobachtet er immer h\u00e4rteres Durchgreifen der Beh\u00f6rden. Mitarbeitern kann der Arbeitgeber ungestraft L\u00f6hne vorenthalten, aber nicht Sozialabgaben, vergleicht der M\u00fcnchner. Unangenehme Konsequenz im Ernstfall auch f\u00fcr die erwischte Firma: Sie darf nicht mehr mit Auftr\u00e4gen der \u00f6ffentlichen Hand bedacht werden, erkl\u00e4rt M\u00fcller.<\/p>\n

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Philipp Byers (Foto: C. T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

Dabei sind meist gerade die IT-Experten selbst, die keine Festanstellung wollen – die ihnen die Unternehmen oft gerne g\u00e4ben. In Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels k\u00f6nnen Freelancer doppelt soviel Geld verlangen wie Stammpersonal. \u201eAls Ressource sind sie unverzichtbar, ihre Beauftragung l\u00e4uft stets direkt \u00fcber die Fachabteilungen, die \u00fcber deren Unterst\u00fctzung heilfroh sind – und das an der Personalabteilung vorbei\u201c, berichtet Arbeitsrechtler Philipp Byers von der Kanzlei Watson Farley & Williams<\/a>. Interesse an Aufkl\u00e4rung der F\u00e4lle h\u00e4tten die schon mal gleich nicht, ist seine Erfahrung.<\/p>\n

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Die Personalabteilung sind eigentlich die Zust\u00e4ndigen, um lieber gleich von der Clearingstelle der Rentenversicherung eine sogenannte Status-Feststellung machen zu lassen: Zur Sicherheit, ob die Freien tats\u00e4chlich frei oder doch Scheinselbst\u00e4ndige seien. Insgesamt gilt: \u201eDie Schwelle, um eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung anzunehmen, ist niedriger geworden\u201c, sagt Anwalt Lars Kuchenbecker von Menold Bezler.<\/a><\/p>\n

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Lars Kuchenbecker (Foto: PR\/ Menold Bezler)<\/p><\/div>\n

Die beiden Hauptkriterien f\u00fcr eine Einordnung als Scheinselbst\u00e4ndige sind ihre Eingliederung in die Organisation sowie ihre Weisungsgebundenheit. Kuchenbecker: Schon bei einem sehr geringen Eingriff in die Weisungsfreiheit n\u00e4hmen die Sozialversicherungspr\u00fcfer oft ein abh\u00e4ngiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis an: Dann kann es reichen, wenn eine an sich selbstst\u00e4ndig t\u00e4tige Person regelm\u00e4\u00dfig Aufgaben in den R\u00e4umen des Auftraggebers \u00fcbernimmt. Selbst wenn die Aufgabe gar nicht anders erf\u00fcllt werden k\u00f6nne, so der Arbeitsrechtler.<\/p>\n

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Weitere Indizien: Wer auf Telefonlisten der Firma steht oder eine Mailadresse wie alle Mitarbeiter hat, wird von Beh\u00f6rden als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Im Fall des Berliner IT-Unternehmens sprach f\u00fcr die Scheinselbstst\u00e4ndigkeit der 182 Leute, dass sie die Software samt IT-Support von der Firma erhielten. Bei den zw\u00f6lf echten Freelancern kam es denn Beh\u00f6rden auf deren eigene Ausstattung an: wer besonders teure Profi-Laptops angeschafft hatte, eigene Visitenkarten und eigene Give-Aways und Werbematerial wie Kugelschreiber hatte, \u00fcberzeugte als Selbstst\u00e4ndiger, erz\u00e4hlt Anwalt M\u00fcller.<\/p>\n

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\u201eInsgesamt nehmen Rentenversicherung und Sozialgerichte immer mehr Branchen als\"\" Ganzes ins Visier, um vermeintlich abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigte zu finden\u201c, f\u00e4llt auch Christian Rolf, Arbeitsrechtler bei McDermott<\/a> auf. Zuerst war es die Gesundheitsbranche wegen der Honorar\u00e4rzte und den ausl\u00e4ndischen Pflegekr\u00e4ften, jetzt liege der Fokus au\u00a0 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern von Rechtsanwaltsgesellschaften, die als GmbH firmieren.<\/p>\n

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Verwirrend ist, dass die Kriterien und Indizien der Beh\u00f6rden nicht in Stein gemei\u00dfelt und berechenbar sind, es kommen durchaus mal ganz neue hinzu, erz\u00e4hlt Arbeitsrechtler M\u00fcller. Sein Fazit: \u201eIm Ergebnis regiert unfassbare Rechtsunsicherheit.\u201c<\/p>\n

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Jan Tibor Lelley (Foto: Buse\/PR)<\/p><\/div>\n

Ganze Start-up-Genres k\u00f6nnen daran scheitern. Zum Beispiel: Die Verleiher von \u00c4rzten an Kliniken oder Arztpraxen, berichtet Arbeitsrechtler Jan Tibor Lelley von Buse<\/a>. Die vermittelten Mediziner sind n\u00e4mlich nicht frei, sondern \u201eeingebunden in die Organisations- und Weisungsstrukturen der Krankenh\u00e4user was Arbeitszeit, Dienstzimmer, Bekleidung und Betriebsmittel wie medizinische Ger\u00e4te sowie Qualit\u00e4tssicherungs- und Kontrollmechanismen betrifft\u201c, z\u00e4hlt Lelley auf. Daran \u00e4ndere auch der \u00c4rztemangel nichts. Allein dass ein Vertretungsarzt mit vorhandenen Personal zusammenarbeitet, ist ein Indiz gegen Freiberuflichkeit, urteilte das Landessozialgericht Berlin erst im Dezember 2020.<\/p>\n

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Die Konsequenzen? Zu Arbeitnehmern des jeweiligen Unternehmens macht die Einstufung als Scheinselbst\u00e4ndige noch lange nicht. \u201eArbeitsgerichte und Sozialgerichte k\u00f6nnen denselben Fall entgegengesetzt beurteilen\u201c, erkl\u00e4rt M\u00fcller. Trotzdem unterstellen Beh\u00f6rden Unternehmen bei Entdeckung immer Fahrl\u00e4ssigkeit und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer drohen auch pers\u00f6nliche Geldbu\u00dfen, so Lelley.<\/p>\n

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Selbst ein Beamter muss einstehen f\u00fcr die Sozialabgaben<\/strong><\/p>\n

Nicht einmal Staatsdiener sind davor sicher. Ausgerechnet den fr\u00fcheren obersten Denkmalsch\u00fctzer Bayerns, Egon Greipl, verurteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erst vergangenen Dezember zur Erstattung von 735 000 Euro. Das ist die Summe, die der Freistaat selbst f\u00fcr die Scheinselbst\u00e4ndigen an Sozialabgaben nachzahlen musste.<\/p>\n

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Der Regensburger hatte 90 Scheinwerkvertr\u00e4ge als Beh\u00f6rdenleiter unterschrieben, als das Stammpersonal f\u00fcr die Umsetzung eines Digitalisierungsprojekts nicht ausreichte. Den Betrag muss der Ex-Beh\u00f6rdenleiter nun aus eigener Tasche als Schadenersatz zahlen, erl\u00e4utert Anwalt M\u00fcller. Was die Richter ihm besonders ankreideten, war seine Sturheit: der Mann war von Justiziaren genau davor gewarnt worden.<\/p>\n

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Copyright: @Claudia T\u00f6dtmann. Alle Rechte vorbehalten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Kontakt f\u00fcr Nutzungsrechte: claudia.toedtmann@wiwo.de<\/strong><\/p>\n

Alle inhaltlichen Rechte des Management-Blogs von Claudia T\u00f6dtmann liegen bei der Blog-Inhaberin. Jegliche Nutzung der Inhalte bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen Genehmigung.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Um den Lesefluss nicht zu behindern, wird in Management-Blog-Texten nur die m\u00e4nnliche Form genannt, aber immer sind die weibliche und andere Formen gleicherma\u00dfen mit gemeint.<\/strong><\/p>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dass Vorst\u00e4nde und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern bei der richtigen Einordnung von Auftragnehmern als Scheinselbst\u00e4ndige – oder eben nicht – lieber keine Fehler riskieren sollten, um nicht pers\u00f6nlich schadenersatzpflichtig zu werden, ist wenig \u00fcberraschend. Dass es aber einen Beh\u00f6rdenleiter als Beamten treffen kann … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[9673,3040,11262,570,11261,7709,3659,4812,8274,11260,3741,11263,10806,9306],"class_list":["post-681525","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","tag-buse","tag-christian-rolf","tag-egon-greipl","tag-jan-tibor-lelley","tag-lars-kuchenbecker","tag-lutz-abel","tag-mcdermott-will-emery","tag-menold-bezler","tag-philipp-byers","tag-scheinselbststaendige","tag-sozialabgaben","tag-spendenaufruf","tag-thomas-mueller","tag-watson-farley-williams"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/681525","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/users\/19"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=681525"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/681525\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":681741,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/681525\/revisions\/681741"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=681525"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=681525"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=681525"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}