{"id":681320,"date":"2022-12-18T18:58:06","date_gmt":"2022-12-18T17:58:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=681320"},"modified":"2022-12-18T21:58:41","modified_gmt":"2022-12-18T20:58:41","slug":"hinweisgeberschutzgesetz-anonyme-hinweise-muessen-noch-nicht-verfolgt-werden-whistleblowern-droht-ihre-enttarnung-wegen-des-datenschutzgesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2022\/12\/18\/hinweisgeberschutzgesetz-anonyme-hinweise-muessen-noch-nicht-verfolgt-werden-whistleblowern-droht-ihre-enttarnung-wegen-des-datenschutzgesetzes\/","title":{"rendered":"Hinweisgeberschutzgesetz: Anonyme Hinweise m\u00fcssen noch nicht verfolgt werden, Whistleblowern droht ihre Enttarnung wegen des Datenschutzgesetzes"},"content":{"rendered":"\r\n
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Das neue Hinweisgeberschutzgesetz \u2013 Was Unternehmen jetzt tun m\u00fcssen und was sie nicht bef\u00fcrchten brauchen, erkl\u00e4rt Compliance-Anw\u00e4ltin Karin Holloch.\u00a0\u00a0<\/strong><\/p>\r\n<\/blockquote>\r\n

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Karin Holloch (Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\r\n



Mit einem Jahr Versp\u00e4tung hat der Bundestag jetzt ein Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. So lange war die Umsetzungsfrist der zugrundeliegenden EU-Richtlinie schon abgelaufen. Mutige Hinweisgeber, die Skandale wie Cum-Ex, Pflegenotstand oder Medikamentenpanscherei ans Licht bringen, sollen damit vor K\u00fcndigung, Verleumdung und anderen Repressalien ihres Arbeitgebers gesch\u00fctzt werden.<\/strong><\/p>\r\n

Das k\u00f6nnte die Sch\u00e4den in Unternehmen durch Wirtschaftskriminalit\u00e4t senken. Es ist eine Chance f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorst\u00e4nde, die bei Straftaten im Unternehmen wie unerlaubten Kartellabsprachen, Korruption oder Zollverst\u00f6\u00dfen den Kopf hinhalten m\u00fcssen. Recht hat Justizmininister Marco Buschmann, der sagt: Hinweisgeberschutz ist Unternehmensschutz. Voraussichtlich ab Mai 2023 m\u00fcssen Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern handeln, Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern ab 17. Dezember 2023. Die Pflicht, anonyme Hinweise anzunehmen und zu verfolgen, besteht f\u00fcr alle Unternehmen erst ab Januar 2025.<\/p>\r\n

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Was Unternehmen tun m\u00fcssen, um die neuen gesetzlichen Regeln zu erf\u00fcllen:<\/strong><\/p>\r\n

\u2022 Unternehmen ab 50 Mitarbeitern<\/strong> m\u00fcssen eine interne Meldestelle einrichten, die\u00a0 Besch\u00e4ftigte mit Hinweisen auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nutzen k\u00f6nnen. Kleine Unternehmen mit 50 bis 249 Besch\u00e4ftigten k\u00f6nnen eine solche Meldestelle auch gemeinsam mit einer Anwaltskanzlei oder bei einem Verband betreiben. Die Mitarbeiterzahl bezieht sich auf die Zahl der K\u00f6pfe und nicht auf die Vollzeitstellen. Auch Leiharbeiter, die sechs Monate oder l\u00e4nger im Unternehmen sind, z\u00e4hlen auch dazu.<\/p>\r\n



\u2022 Die Meldekan\u00e4le<\/strong> m\u00fcssen m\u00fcndliche wie schriftliche Hinweise erm\u00f6glichen. Wenn Hinweisgeber es wollen, m\u00fcssen Unternehmen auch pers\u00f6nliche Treffen erm\u00f6glichen. W\u00e4hrend des ganzen Meldeverfahrens muss das Unternehmen\u00a0 Vertraulichkeit sowie der Schutz der Hinweisgeber und Einhaltung aller Datenschutzrechte gew\u00e4hrleisten.<\/p>\r\n


\u2022 Anonyme Meldungen<\/strong> m\u00fcssen akzeptiert und aufgekl\u00e4rt werden, jedenfalls ab 2025.<\/p>\r\n

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(Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\r\n


\u2022 Die Verantwortlichen f\u00fcr die Meldestellen in den Unternehmen m\u00fcssen ihren Job unabh\u00e4ngig<\/strong> (weisungsfrei) und mit der notwendigen Fachkunde<\/strong> aus\u00fcben. Unternehmen m\u00fcssen daf\u00fcr aber keine neue Vollzeitstelle schaffen.


\u2022 Kosten<\/strong>: Es gibt etliche Anbieter von web-basierten Meldesystemen, deren Software die rechtlichen Anforderungen erf\u00fcllen. Kleinere Unternehmen k\u00f6nnen solche Systeme f\u00fcr unter 1.000,- Euro im Jahr haben.<\/p>\r\n


\u2022 Hinweisgeber k\u00f6nnen w\u00e4hlen<\/strong> zwischen der Meldung bei einer internen Stelle im Unternehmen oder bei einer externen Stelle wie dem Bundesamt f\u00fcr Justiz, dem Kartellamt oder der BaFin ein. Also liegt es im Interesse der Unternehmen, die Meldestellen attraktiv zu gestalten und Hinweise effektiv aufzukl\u00e4ren.

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\u2022 Ob Konzerne eine zentrale Meldestelle<\/strong> einrichten k\u00f6nnen oder ob jede Tochtergesellschaft eine eigene Meldestelle haben muss, da sind EU-Kommission und Bundestag uneins: Wom\u00f6glich ist die deutsche Regelung europarechtswidrig und Unternehmen mit einer zentralen Meldestelle bekommen Probleme.

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\u2022 Unternehmen mit Tochtergesellschaften in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern m\u00fcssen teils sehr unterschiedliche, nationale Hinweisgeberschutzgesetze<\/strong> erf\u00fcllen. Etwa\u00a0 bei der Dokumentation der Hinweise: Deutsche m\u00fcssen sie drei Jahre aufbewahren, Polen f\u00fcnf Jahre. Oder in puncto Vertraulichkeit: In Deutschland<\/strong> darf die Meldestelle den Namen des Hinweisgebers der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung verraten<\/strong>, wenn es erforderlich ist – in \u00d6sterreich dagegen nicht. W\u00e4hrend in Deutschland der Schutz der Hinweisgeber abzuw\u00e4gen ist gegen den Datenschutz der Betroffenen, geben L\u00e4nder wie Schweden dem Whistleblowerschutz klar den Vorrang.<\/p>\r\n

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\u2022 Hinweise an die Meldestelle, die unter den Schutzbereich des Gesetzes fallen und stichhaltig sind, m\u00fcssen vom Unternehmen nachverfolgt und aufgekl\u00e4rt<\/strong> werden, zum Beispiel durch eine interne Untersuchung. Wie die auszusehen hat, dar\u00fcber informiert das Gesetz die Unternehmen leider nicht.

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\u2022 Meldestellen m\u00fcssen Hinweisgebern eine Eingangsbest\u00e4tigung<\/strong> nach sp\u00e4testens sieben Tagen geben und danach sp\u00e4testens drei Monate sp\u00e4ter eine Feedback-Meldung \u00fcber geplante oder ergriffenen Folgema\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung<\/strong> des Hinweises.<\/p>\r\n


\u2022 Wenn der Hinweis insbesondere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten betrifft, darf das Unternehmen den Whistleblower nicht abstrafen oder bedrohen mit K\u00fcndigung, Versetzung, Verweigerung einer Bef\u00f6rderung, einer Bonus-Zahlung oder Fortbildung<\/strong> – und auch nicht anders benachteiligen.<\/p>\r\n

Allerdings muss der Arbeitgeber – wenn es vor Gericht geht – selbst beweisen<\/strong>, dass er den Whistlelblower nicht deshalb mit K\u00fcndigung oder anders abstraft, gerade weil der einen Hinweis gegeben hat. Stichwort: Beweislastumkehr.<\/p>\r\n


\u2022 Unbegr\u00fcndet ist die Angst der Unternehmen vor missbr\u00e4uchlichen, bewussten Falschmeldungen<\/strong>. Erfahrungsgem\u00e4\u00df gehen keine f\u00fcnf Prozent solcher missbr\u00e4uchlicher Hinweise oder falsch verstandener Hinweise ein wie Beschwerden \u00fcber das Kantinenessen\u00a0 – und die sind meist schon auf Anhieb erkennbar. Im Ernstfall drohen den T\u00e4tern auch Schadensersatzanspr\u00fcchen.<\/p>\r\n



\u2022 Umgekehrt k\u00f6nnen auch Hinweisgeber bei – verbotenen – Repressalien Schadensersatz von Unternehmen<\/strong> fordern. Und das sogar f\u00fcr sogenannte immaterielle Sch\u00e4den wie Reputationssch\u00e4den.


\u2022 Die Angst der Unternehmen vor einer Meldungslawine<\/strong> in Deutschland d\u00fcrfte ebenfalls unbegr\u00fcndet sein: In Europa bekommen Unternehmen im Schnitt f\u00fcnf Meldungen pro Jahr pro 1.000 Mitarbeiter. Im internationalen Vergleich ist Europa damit absolutes Schlusslicht. Was aber 2022 gestiegen ist: Die Zahl von Meldungen zu sexualisierter Gewalt<\/strong> in Unternehmen\u00a0 wie unangemessener Wortwahl, anz\u00fcglichen Bemerkungen bis hin zu schweren Sexualstraftaten.


\u2022 Wer wegen eines Fehlverhaltens beschuldigt wird, hat einen Datenauskunftsanspruch und kann so den Namen des Whistleblowers heraus bekommen<\/strong>. Das wird die Zahl der anonymen Meldungen steigern.

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\u2022 Richten Unternehmen Meldestellen zu sp\u00e4t oder nicht richtig ein und sch\u00fctzen Hinweisgeber nicht, drohen ihnen Bu\u00dfgelder<\/strong> bis zu einhunderttausend Euro.



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Lese-Tipp:\u00a0Wenn Entlassungen drohen und Mitarbeiter Whistleblower werden, um K\u00fcndigungsschutz zu bekommen | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/strong><\/p>\r\n

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Lese-Tipp: Wer es im Dax auf die meisten Whistleblower-Hinweise bringt: VW f\u00fchrt vor Fresenius Medical Care und Fresenius | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/strong><\/p>\r\n

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Copyright: @Claudia T\u00f6dtmann. Alle Rechte vorbehalten.\u00a0<\/strong><\/p>\r\n

Kontakt f\u00fcr Nutzungsrechte: claudia.toedtmann@wiwo.de<\/strong><\/p>\r\n

Alle inhaltlichen Rechte des Management-Blogs von Claudia T\u00f6dtmann liegen bei der Blog-Inhaberin. Jegliche Nutzung der Inhalte bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen Genehmigung.<\/strong><\/p>\r\n<\/div>\r\n

Um den Lesefluss nicht zu behindern, wird in Management-Blog-Texten nur die m\u00e4nnliche Form genannt, aber immer sind die weibliche und andere Formen gleicherma\u00dfen mit gemeint.<\/strong><\/p>\r\n<\/article>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/article>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n<\/div>\r\n

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