{"id":681097,"date":"2022-11-09T18:56:57","date_gmt":"2022-11-09T17:56:57","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=681097"},"modified":"2022-11-09T18:56:57","modified_gmt":"2022-11-09T17:56:57","slug":"wenn-die-postzustellung-nicht-funktioniert-aber-der-gesetzgeber-so-tut-als-ob-und-adressaten-damit-um-ihr-gutes-recht-bringt-drei-fragen-an-anwalt-gunter-muehlhaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2022\/11\/09\/wenn-die-postzustellung-nicht-funktioniert-aber-der-gesetzgeber-so-tut-als-ob-und-adressaten-damit-um-ihr-gutes-recht-bringt-drei-fragen-an-anwalt-gunter-muehlhaus\/","title":{"rendered":"Wenn die Postzustellung nicht funktioniert, aber der Gesetzgeber so tut als ob und Adressaten damit um ihr gutes Recht bringt – drei Fragen an Anwalt Gunter M\u00fchlhaus"},"content":{"rendered":"
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Wenn die Postzustellung nicht funktioniert, aber der Gesetzgeber so tut als ob und Adressaten damit um ihr gutes Recht bringt – drei Fragen an Anwalt Gunter M\u00fchlhaus von Heuking<\/span><\/p><\/blockquote>\n

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Einzelne Brieftr\u00e4ger, die einen Burnout hatten oder unter \u00dcberforderung litten und s\u00e4ckeweise Post zuhause liegen lie\u00dfen, gab\u00b4s immer mal wieder. Doch jetzt muss man als normaler Postkunde, vor allem aber auch als Empf\u00e4nger von wichtigen Schreiben per Post bangen: „Die Zahl der Beschwerden \u00fcber die Deutsche Post schie\u00dft in die H\u00f6he. Gr\u00fcnde f\u00fcr unp\u00fcnktliche Brief- und Paketauslieferungen sehen Beobachter in neu zugeschnittenen Zustellbezirken und fehlendem Personal“, schreibt wiwo.de<\/a>.\u00a0<\/em><\/p><\/blockquote>\n

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(Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

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Wenn Werbebriefe, Einladungen zu Veranstaltungen und Feiern oder Liebespost zu sp\u00e4t ankommen, ist das \u00e4rgerlich. Geht es aber um Schreiben, in denen der Empf\u00e4nger eine wichtige Frist gesetzt bekommt, gibt es richtige Probleme – und er hat richtig schlechte Karten. Im Klartext: Die Post hat zu viel Personal eingespart, trotzdem laufend das Porto erh\u00f6ht, doch kann sich nicht mehr auf eine normalen Postlauf von drei Tagen innerhalb Deutschlands verlassen.<\/p>\n

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Ganz abgesehen davon, dass viele Briefk\u00e4sten abgebaut wurden oder die Leerungszeiten so begrenzt, dass ein Brief, der in einer Gro\u00dfstadt in den Briefkasten eingeworfen wird, beispielsweise Samstags um 11.10 Uhr vormittags, erst Montagsnachmittags 16.30 Uhr \u00fcberhaupt auf die Reise geht. Der kommt in derselben Stadt erst Mittwoch an.<\/p>\n

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Und nun hat sich die Zahl der Beschwerden \u00fcber die Post fast verdoppelt: es sind schon jetzt 30.000 bis Oktober gegen\u00fcber 15.000 im ganzen Jahr 2021, wie die „WirtschaftsWoche“ erfuhr.<\/p>\n

Was das f\u00fcr massive Probleme geben kann, wenn man beispielsweise Post vom Gericht bekommt, erkl\u00e4rt Anwalt Gunter M\u00fclhaus von Kanzlei Heuking<\/a>. (auf Twitter: @GunterMuehlhaus )<\/p>\n

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Gunter M\u00fchlhaus (Foto: PR\/Heuking)<\/p><\/div>\n

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Herr M\u00fchlhaus, jetzt hat auch die Post Personalnotstand und die ausbleibenden oder zu sp\u00e4t ankommenden Briefe k\u00f6nnen massive Folgen haben. Schlie\u00dflich laufen Fristen gnadenlos ab – und zwar schon dann, wenn der Absender seine Briefe abgeschickt hat. Kommt die Post erst mit sechs Wochen Versp\u00e4tung kann, kann zum Beispiel die Sechs-Wochen-Frist f\u00fcr Erben verstrichen sein – oder es jedenfalls zu sp\u00e4t sein, um herauszufinden, ob sie nur Schulden erben und das Erbe ausschlagen sollten. <\/strong>Dem glaubt doch niemand, dass er den Brief innerhalb einer Stadt auf dem Postweg erst mit vier oder gar mehr Wochen Versp\u00e4tung im Briefkasten vorfand?<\/strong><\/p>\n

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M\u00fchlhaus:<\/strong> Stimmt, der Gesetzgeber unterstellt, jeder Brief komme In Deutschland in drei Tagen an – und zwar zuverl\u00e4ssig. Ein Schreiben gilt drei Tage sp\u00e4ter als zugestellt, nachdem die Beh\u00f6rde das Schreiben zur Post aufgegeben hat.\u00a0Genau diese schlichte Fiktion haut jetzt nicht mehr hin, wo es zu wenig Personal bei der Post gibt, Es k\u00f6nnen ja auch Rechnungen verloren gehen und die Empf\u00e4nger bekommen Mahngeb\u00fchren aufgebrummt oder werden von Inkassounternehmen verfolgt.<\/p>\n

Das eigentliche Dilemma: Gerichte und Finanz\u00e4mter schicken ihre Post an Steuerzahler, Zeugen, Erben, mutma\u00dfliche Erben,\u00a0 Nachlassverwalter oder auch an Betreuer auf dem normalem Postweg\u00a0<\/span>– wo der Absender nicht nachvollziehen kann, wo sich aktuell jede Sendung befindet und der Empf\u00e4nger nicht mal ahnt, dass er Post bekommen wird.<\/p>\n

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(Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

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…mit gravierenden Folgen, manchmal einer Entrechtung, die f\u00fcr den einzelnen sehr teuer werden kann? Was raten Sie Post-Opfern?<\/strong><\/p>\n

Der Zugangstag eines Schreibens ist der Startpunkt f\u00fcr Beschwerde-,Einspruchs-, Annahme oder Ausschlagungsfristen, innerhalb derer der Empf\u00e4nger solcher Post reagieren muss, um seine Rechte wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Diese Fristen sind zum Beispiel bei der Ausschlagung einer Erbschaft mit sechs Wochen h\u00e4ufig schon so zu knapp bemessen. Kommt das Schreiben nun auch noch sp\u00e4ter als nach drei Tagen, wom\u00f6glich mit wochenlanger Verz\u00f6gerung an – das habe ich gerade schon bei Mandanten miterlebt – , muss der Betroffene diesen versp\u00e4teten Empfang glaubhaft machen durch einen schl\u00fcssigen Vortrag. Das sorgt nicht nur f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Zeitaufwand, sondern vor allem f\u00fcr Rechtsunsicherheit. Wenn\u00b4s dicke kommt, muss der Adressat sp\u00e4ter beh\u00f6rdliche oder gerichtliche Verfahren f\u00fchren, damit er nicht wegen angeblicher\u00a0 `Fristvers\u00e4umnis` zur\u00fcckgewiesen wird.<\/p>\n

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Das, obwohl er nicht mal eine Handlungsalternative hatte – dank der Post und ihren Sparma\u00dfnahmen. Wie stehen dann die Chancen auf Gegenwehr?<\/strong><\/p>\n

Der Weg wird l\u00e4nger und steiniger. Es kommt Unsicherheit und Stress f\u00fcr die Betroffenen zu ihrem eigentlichen Thema hinzu. Am Ende streiten sie um die Frage, ob \u00fcberhaupt rechtzeitig rechtliche Schritte eingeleitet worden sind. Am besten nimmt man Kontakt zu der Beh\u00f6rde auf. M\u00f6glicherweise kann man in manchen F\u00e4llen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen – aber das ist kein sicherer Weg, nur eine Chance. Und das Ganze im 21. Jahrhundert, wo es dank Computer und Smartphone l\u00e4ngst zuverl\u00e4ssige und einfache M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine sichere und schnelle Zustellung von Schreiben gibt. Der Postweg hat in vielerlei Hinsicht ausgedient. Die neue Unzuverl\u00e4ssigkeit ist nur das T\u00fcpfelchen auf dem \u201ei\u201c.<\/p>\n

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Lese-Tipp wiwo.de: https:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/dienstleister\/deutsche-post-die-brief-katastrophe-des-bonner-logistikkonzerns\/28792708.html<\/a><\/p>\n

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Copyright: @Claudia T\u00f6dtmann. Alle Rechte vorbehalten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Kontakt f\u00fcr Nutzungsrechte: claudia.toedtmann@wiwo.de<\/strong><\/p>\n

Alle inhaltlichen Rechte des Management-Blogs von Claudia T\u00f6dtmann liegen bei der Blog-Inhaberin. Jegliche Nutzung der Inhalte bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen Genehmigung.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Um den Lesefluss nicht zu behindern, wird in Management-Blog-Texten nur die m\u00e4nnliche Form genannt, aber immer sind die weibliche und andere Formen gleicherma\u00dfen mit gemeint.<\/strong><\/p>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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