{"id":680722,"date":"2022-10-04T10:45:25","date_gmt":"2022-10-04T08:45:25","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=680722"},"modified":"2022-10-05T11:44:24","modified_gmt":"2022-10-05T09:44:24","slug":"checkliste-arbeitsrecht-was-unternehmen-pruefen-sollten-wenn-sie-nachzahlungen-fuer-nicht-genommenen-urlaub-vermeiden-wollen-gastbeitrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2022\/10\/04\/checkliste-arbeitsrecht-was-unternehmen-pruefen-sollten-wenn-sie-nachzahlungen-fuer-nicht-genommenen-urlaub-vermeiden-wollen-gastbeitrag\/","title":{"rendered":"Checkliste Arbeitsrecht: Was Unternehmen pr\u00fcfen sollten, wenn sie Nachzahlungen f\u00fcr nicht genommenen Urlaub vermeiden wollen (Gastbeitrag)"},"content":{"rendered":"

Arbeitsrechtler Tim Eickmanns von Taylor Wessing r\u00e4t Unternehmen, sich jetzt dringend um die Urlaubstage ihrer Mitarbeiter zu k\u00fcmmern – und zwar individuell. Ein Gastbeitrag.<\/strong><\/p>\n

Wer\u00b4s l\u00e4sst, den kann es am Ende teuer zu stehen kommen. Und zwar wenn ein ausscheidender Mitarbeiter pl\u00f6tzlich eine Rechnung aufmacht und f\u00fcr zehn Jahre r\u00fcckw\u00e4rts Urlaub ausbezahlt haben will, der er nicht genommenen hat. Denn der Europ\u00e4ische Gerichshof (EuGH) hat gerade geurteilt: Weist ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter nicht konkret darauf hin, dass Urlaubstage am Jahresende verfallen k\u00f6nnen, verj\u00e4hrt deren Urlaubsanspruch nicht. Denn: Arbeitgeber, die ihre Hinweispflichten verletzen, d\u00fcrfen nicht noch mit der Verj\u00e4hrung belohnt werden, urteilte der\u00a0 EuGH<\/a><\/strong>\u00a0(Urteil vom 22.09.2022, Aktenzeichen C-120\/21).<\/p>\n

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Tim Eickmanns (Foto: Privat)<\/p><\/div>\n

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Acht Checkpunkte f\u00fcr Arbeitgeber\u00a0<\/strong><\/p>\n

– Checken:<\/strong> Sch\u00f6pfen die Arbeitnehmer w\u00e4hrend des Kalenderjahres ihren gesetzlichen Mindesturlaub tats\u00e4chlich vollst\u00e4ndig aus?<\/p>\n

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– Checken:<\/strong> Hat die Personalabteilung ihre Hinweispflichten ordnungsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt?\u00a0 Dazu muss sie dem einzelnen Mitarbeiter rechtzeitig und individuell mitteilen, dass er noch ungenommene Urlaubstage hat und vor allem wie viele Tage das sind. Ein genereller Hinweis auf dem Lohnzettel\u00a0 oder eine Mail an ein Team reicht nicht aus. Und man muss ihn bitten, die auch wirklich zu nehmen bis Jahresende.<\/p>\n

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Checken: <\/strong>Haben die Arbeitnehmer auch tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit, ihren Jahresurlaub zu nehmen – oder hat der Mitarbeiter wegen seines Arbeitspensums und infolge der Arbeitsverdichtung der vergangenen Jahre keine reale Chance<\/strong> dazu? Dann verfallen und verj\u00e4hren die Urlaubsanspr\u00fcche nicht<\/strong>.<\/p>\n

Achtung: Der Arbeitgeber muss beweisen, dass das Arbeitspensum<\/strong> in der vereinbarten Arbeitszeit nicht verdichtet und nicht zu hoch<\/strong> war.<\/p>\n

Denkbar w\u00e4re, dass ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer zwar ordnungsgem\u00e4\u00df daran erinnert hat, den Urlaub zu nehmen, ihm aber gleichzeitig so viel Arbeit gab, dass der Arbeitnehmer faktisch gar keine M\u00f6glichkeit hatte, dieser Aufforderung nachzukommen.<\/p>\n

Dann d\u00fcrfte der Urlaubsanspruch angesichts der EuGH-Rechtsprechung trotz ordnungsgem\u00e4\u00dfer Unterrichtung durch die Firma nicht verfallen und verj\u00e4hren. Der EuGH hatte bereits in seinem Urteil zum Urlaubsverfall in 2018 (C\u2011684\/16) klargestellt, dass Urlaubsanspr\u00fcche nur verfallen, soweit der Arbeitgeber beweisen kann, dass er \u201emit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, um den Arbeitnehmer tats\u00e4chlich in die Lage zu versetzen, den ihm zustehenden Urlaub zu nehmen.\u201c Hieran d\u00fcrfte es bei andauernder extremer Arbeitsverdichtung auch dann fehlen, wenn der Arbeitgeber seine Hinweisobliegenheiten erf\u00fcllt hatte.<\/p>\n

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(Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

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Checken:<\/strong> Falls ein Mitarbeiter bei seinem Ausscheiden aus der Company nicht genommene Urlaubstage aus zur\u00fcckliegenden Jahren auflistet und Lohn verlangt, d\u00fcrfen diese nicht l\u00e4nger als zehn Jahre zur\u00fcck liegen. Das ist die allgemeine Verj\u00e4hrungsregel.<\/p>\n

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Checken:<\/strong> Geht ein Arbeitnehmer in Ruhestand, kann er ebenfalls Lohn f\u00fcr nicht genommene Urlaubstage fordern. Denn die Situation unterscheidet sich nicht von einem Jobwechsel in ein anderes Unternehmen. Warum das Arbeitsverh\u00e4ltnis endet, ist egal (EuGH Urteil vom 20.7.2016, Aktenzeichen C-341\/15).<\/p>\n

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Checken:<\/strong> Was ist mit Arbeitnehmern, die ihren Urlaub nicht nehmen k\u00f6nnen wegen der Arbeitsverdichtung der vergangenen Jahre?<\/p>\n

Denkbar ist, dass ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwar ordnungsgem\u00e4\u00df daran erinnert, den Urlaub zu nehmen, ihnen aber gleichzeitig so viel Arbeit gibt, dass sie faktisch gar keine M\u00f6glichkeit haben, der Aufforderung zum Urlaub nachzukommen.<\/p>\n

Dann d\u00fcrfte der Urlaubsanspruch unter Zugrundelegung des EuGH-Urteils trotz seiner formell, ordnungsgem\u00e4\u00dfen Unterrichtung nicht verfallen und wohl auch nicht verj\u00e4hren. Hintergrund:<\/b> Der EuGH hatte schon vor vier Jahren in seinem Urteil zum Urlaubsverfall (C\u2011684\/16) gesagt, dass Urlaubsanspr\u00fcche nur verfallen, soweit der Arbeitgeber beweisen kann, dass er \u201emit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, um den Arbeitnehmer tats\u00e4chlich in die Lage zu versetzen“,\u00a0 seinen Urlaub zu nehmen. Hieran d\u00fcrfte es bei andauernder extremer Arbeitsverdichtung auch dann fehlen, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflichten erf\u00fcllt hat.<\/p>\n

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Checken:<\/strong> Verj\u00e4hrungsh\u00f6chstfrist<\/b><\/p>\n

Nach dem Verj\u00e4hrungsrecht betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsh\u00f6chstfrist zehn Jahre.<\/p>\n

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Checken:<\/strong> Rentner<\/b><\/p>\n

Wenn das\u00a0 Arbeitsverh\u00e4ltnisses beendet wird, muss die Firma den Urlaub ausbezahlen, der wegen der Beendigung nicht mehr genommen werden konnte. Warum das Arbeitsverh\u00e4ltnis endet, spielt laut Gesetz keine Rolle.\u00a0Daher entsteht der Abgeltungsanspruch des Arbeitnehmers auch dann, wenn er aufgrund seines Eintritts in die Regelaltersrente aus dem Arbeitsverh\u00e4ltnis ausscheidet. Dies deckt sich auch mit der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urt. v. 20.7.2016 \u2013 Az.: C-341\/15).<\/p>\n

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Lese-Tipps:<\/strong><\/p>\n

Arbeitgeber die jetzt nicht auf ihre Mitarbeiter zugehen, riskieren, dass sie noch f\u00fcr Jahre Urlaubsanspr\u00fcche gew\u00e4hren m\u00fcssen. Nachtr\u00e4glich \u2013 Interview mit Arbeitsrechtler Ulrich Sittard von Freshfields | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/p>\n

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Urlaub f\u00fcr Mitarbeiter: Bleiben Personalabteilungen passiv, kann\u00b4s f\u00fcr das Unternehmen teuer werden, warnt Arbeitsrechtler Thomas Ubber | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/p>\n

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Copyright: @Claudia T\u00f6dtmann. Alle Rechte vorbehalten.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Kontakt f\u00fcr Nutzungsrechte: claudia.toedtmann@wiwo.de<\/strong><\/p>\n

Alle inhaltlichen Rechte des Management-Blogs von Claudia T\u00f6dtmann liegen bei der Blog-Inhaberin. Jegliche Nutzung der Inhalte bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen Genehmigung.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Um den Lesefluss nicht zu behindern, wird in Management-Blog-Texten nur die m\u00e4nnliche Form genannt, aber immer sind die weibliche und andere Formen gleicherma\u00dfen mit gemeint.<\/strong><\/p>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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