{"id":680684,"date":"2022-09-29T06:30:35","date_gmt":"2022-09-29T04:30:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/?p=680684"},"modified":"2022-10-31T22:57:33","modified_gmt":"2022-10-31T21:57:33","slug":"das-bundesarbeitsgericht-will-die-gesundheit-aller-arbeitnehmer-schuetzen-nicht-nur-von-denen-mit-betriebsrat-selbst-fuer-die-leitenden-angestellten-koennten-60-stunden-wochen-vorbei-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.wiwo.de\/management\/2022\/09\/29\/das-bundesarbeitsgericht-will-die-gesundheit-aller-arbeitnehmer-schuetzen-nicht-nur-von-denen-mit-betriebsrat-selbst-fuer-die-leitenden-angestellten-koennten-60-stunden-wochen-vorbei-sein\/","title":{"rendered":"Das Bundesarbeitsgericht will die Gesundheit aller Arbeitnehmer sch\u00fctzen – nicht nur von denen mit Betriebsrat. Selbst f\u00fcr die Leitenden Angestellten k\u00f6nnten 60-Stunden-Wochen vorbei sein"},"content":{"rendered":"

Dass Anw\u00e4lte Wetten abschlie\u00dfen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) wohl \u00fcber einen Fall urteilt – und das auch noch via LinkedIn ank\u00fcndigt – , ist neu. Doch jetzt war ihnen der bevorstehende Richterspruch aus Erfurt wichtig genug. Vor allem f\u00fcr ihre Klienten.<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Arbeitgeberanwalt Sebastian Mai\u00df<\/a> und Betriebsr\u00e4teanwalt Magnus Bergmann<\/a> hatten um eine Kiste Dackel Pils aus M\u00fcnster<\/a> beziehungsweise um eine Kiste Uerige Alt<\/a> aus D\u00fcsseldorf gewettet. Wer verliert, muss eine Kiste Bier aus der Stadt des anderen springen lassen.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"

(Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n

Es ging im Kern um die Frage, m\u00fcssen Arbeitgeber daf\u00fcr sorgen, dass die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer erfasst wird? Mit der Folge, dass sie die bisher oft geschenkten \u00dcberstunden doch irgendwie bezahlen m\u00fcssen – oder ihren Leuten wenigstens Abfeiern zugestehen. Doch dazu m\u00fcsste man sie eben erst mal kennen, genau beziffern k\u00f6nnen. \u201eHierzulande m\u00fcssen Arbeitgeber derzeit nicht die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter erfassen\u201c, erkl\u00e4rt Arbeitsrechtler Philipp Byers von der Kanzlei Watson Farley die Lage.<\/p>\n

 <\/p>\n

Doch immerhin geht es um die einzige W\u00e4hrung, die Angestellte haben: ihre Lebenszeit und – worauf pl\u00f6tzlich die BAG-Richter zur allgemeinen \u00dcberraschung abstellten: ihre Gesundheit. Durch diesen Schachzug wurde die eigentliche Frage, ob Betriebsr\u00e4te elektronische\u00a0 Zeiterfasssung verlangen k\u00f6nnen, egal. Denn pl\u00f6tzlich verk\u00fcndeten die Richter die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung f\u00fcr alle Arbeitnehmer, egal ob in kleinen oder gro\u00dfen Unternehmen. Und egal ob die einen Betriebsrat haben oder nicht und egal ob der die Zeiterfassung fordern will oder nicht. Was ja auf Anhieb sehr vern\u00fcnftig ist. Warum sollte die Gesundheit von Unternehmen mit Betriebsrat sch\u00fctzenswerter sein als in den vielen kleinen Betrieben hierzulande. Nach Analysen des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarktforschung arbeiten in Westdeutschland nur 42 Prozent der Besch\u00e4ftigten in einer Firma mit Betriebsrat, im Osten 35 Prozent.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"

(Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n

Nebenbei bemerkt: Die Betriebsr\u00e4te k\u00f6nnen keine elektronische Zeiterfassung verlangen, sagten die Richter. Wenn ja, w\u00e4ren die Folgen wom\u00f6glich erheblich gewesen – so spekulierten Arbeitsrechtler: Was h\u00e4tten Betriebsr\u00e4te dann k\u00fcnftig noch so alles einfordern d\u00fcrfen?<\/p>\n

 <\/p>\n

Doch zur\u00fcck zur W\u00e4hrung der Angestellten: Niemand erwartet beim Kauf eines Autos, dass ihm zum Beispiel ein Schiebedach oberndrauf geschenkt wird. Oder eine monatliche Tankf\u00fcllung. Die Formel ist einfach, eigentlich: Wer ein Kilo \u00c4pfel kauft,\u00a0 hat Anspruch auf das Kilo und nicht mehr. Jedenfalls nicht stiekum und automatisch.<\/p>\n

 <\/p>\n

Unternehmen erwarten das aber von ihren Mitarbeitern offenbar ganz selbstverst\u00e4ndlich. Ohne jedes schlechte Gewissen. Im Gegenteil: Sie sind so dreist und kalkulieren von vornherein mit diesen Geschenken, berichten Anw\u00e4lte f\u00fcr Arbeitsrecht. Drollig eigentlich, dass diese Mi\u00dfstand so lange anh\u00e4lt und immer nur dann zur Sprache kommt und das auch nur in einer Meldung am Rande, wie viele \u00dcberstunden mal wieder unbezahlt bleiben. Laut Statista (siehe unten) noch mehr als die Bezahlten – und das sind diejenigen, die stechen d\u00fcrfen oder wie Handwerker, ihre Arbeitszeit mit einer App erfassen oder sonsteine L\u00f6sung f\u00fcrs Festhalten der Arbeitszeit nutzen.<\/p>\n

.<\/p>\n

 <\/p>\n

Offenbar muss dem BAG dieser Mi\u00dfstand bewusst gewesen sein, denn er bezog sich direkt auf ein fr\u00fcheres Urteil, das der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) f\u00fcr Spanien gef\u00e4llt hatte. Da hatte – ausgerechnet – die Deutsche Bank vort Gericht verloren und dem ganzen Land die Zeiterfassung beschert, die binnen weniger Wochen umgesetzt werden musste.<\/p>\n

Getroffen hat es bei der Bier-Wette \u00fcbrigens Sebastian Mai\u00df – die Buchmacher h\u00e4tten anderes erwartet. Die Phalanx der Arbeitgeber-Anw\u00e4lte war verbl\u00fcfft und beschwichtigt nun ihre Unternehmensmandanten. Man m\u00fcsse erst mal die Begr\u00fcndung der Richter abwarten, hei\u00dft es. Die wird traditionell locker noch ein halbes Jahr mindestens dauern, nur ob es da praktische Hinweise geben wird? Normalerweise nicht. Ich frage mich auch: warum soll in den Urteilsgr\u00fcnden der Gesundheitsschutz – der ja vern\u00fcnftig klingt, wenn die Menschen bis 67 Jahre arbeiten k\u00f6nnen sollen und Arbeitnehmermangel herrscht – wieder zur\u00fccknehmen?<\/p>\n

 <\/p>\n

Oder hoffen sie auf L\u00fccken im Urteilsspruch, damit sich die Unternehmen weiter nicht um die Gesundheit ihrer Leute k\u00fcmmern m\u00fcssen?<\/p>\n

 <\/p>\n

Der deutsche Gesetzgeber jedenfalls hatte die ganze Zeit nicht auf das EuGH-Urteil reagiert, anstatt dies umzusetzen – zum Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Gesundheit. Nun wurden sie \u00fcberholt von den Bundesarbeitsrichtern. \u201eSie alle wurden kalt erwischt, hatten sie das Thema doch nie besonders ernst genommen\u201c, so Byers.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"

Michael Krekels (Foto: DFK)<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n

Aufzeichnungspflicht f\u00fcr leitende Angestellte<\/strong><\/p>\n

Wer jetzt pl\u00f6tzlich wom\u00f6glich auch seine Arbeitszeiten aufschreiben oder erfassen muss, sind die leitenden Angestellten, gibt Michael Kr\u00e9kels, Vorstandsvorsitzender vom Berufsverband DFK f\u00fcr Fach- und F\u00fchrungskr\u00e4fte<\/a> zu bedenken. Denn unter die Arbeitsschutzgesetze fallen auch die F\u00fchrungskr\u00e4fte, sagt er. Und die sind es, die oft eine 60-Stunden-Woche haben. Das Thema k\u00f6nnte spannend werden, erwartet Krekels<\/p>\n

 <\/p>\n

Vertrauensarbeitszeit funktioniert auch weiterhin<\/strong><\/p>\n

Eine andere Frage nach dem BAG-Urteil: Ist das Modell Vertrauensarbeitszeit damit nun hin\u00fcber? Nein, sagt Byers: \u201eDas Urteil macht die Vertrauensarbeitszeit nicht kaputt\u201c, betont Byers. Die Arbeitgeber k\u00f6nnten die Pflicht zur Erfassung auf die Mitarbeiter \u00fcbertragen, so lautet seine Rat. Dann treffe das Unternehmen wiederum keine Pflicht zur st\u00e4ndigen Kenntnisnahme der erfassten Arbeitszeiten, so der M\u00fcnchner.<\/p>\n

„Diese Vorgehensweise funktionierte bisher schon bei der Dokumentation der \u00dcberstunden und das BAG hat sich jetzt auch nicht dem entgegengestellt.“, sagt Byers.\u00a0 Auf diese Weise wird die Vertrauen<\/span>sarbeitszeit nicht abgeschafft, da der Arbeitgeber die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer nicht minuti\u00f6s nachpr\u00fcfen muss.<\/p>\n

 <\/p>\n

\"\"

Philipp Byers (Foto: C.T\u00f6dtmann)<\/p><\/div>\n

 <\/p>\n

\u00dcberstunden nach der achten Arbeitsstunde mussten sowieso schon aufgeschrieben werden<\/strong><\/p>\n

Ob der Arbeitgeber dann die aufgeschriebenen \u00dcberstunden einfach nur glauben\u00a0 muss? Nein, meint Byers. Die Mitarbeiter sollen ja vielmehr selbst ihre Arbeitszeiten und damit auch etwaige \u00dcberstunden erfassen.\u00a0Dadurch kann er auch die Bezahlung der \u00dcberstunden vom Arbeitgeber verlangen. Dies konnten die Mitarbeiter auch schon vor der aktuellen BAG-Entscheidung, weil sie Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden t\u00e4glich dokumentieren mussten. So verlangt es das Arbeitszeitgesetz. Byers: „Letztlich kommt es nur darauf an, ob vom Arbeitgeber oder Mitarbeiter die aktive Pflicht ausgeht, Arbeitszeiten und damit auch \u00dcberstunden zu erfassen.“<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00dcberstunden-Antr\u00e4ge und Genehmigen nach altem Muster funktioniert im Internetzeitalter nicht – erst recht nicht bei Vertrauensarbeitszeit und Experten<\/b><\/p>\n

Bleibt die Frage, wie es bei Vertrauensarbeitszeit mit dem Modell der Gerichte funktionieren soll, dass \u00dcberstunden erst einmal vorher beantragt und genehmigt werden m\u00fcssen. In Zeiten von Arbeitszeitverdichtung, hohem Zeitdruck, immer engeren Terminen und schnelleren Reaktionszeiten, ist solch ein althergebrachtes Vorgehen eigentlich nur noch in wirklich gem\u00fctlichen Jobs m\u00f6glich. Wenn der Termin dr\u00e4ngt, ohnehin zu wenig Personal da ist, krempeln gute Mitarbeiter die Arme hoch und hauen ran – statt zu diskutieren.<\/p>\n

Zumal etliche Arbeitnehmer auch in die Abendstunden hinein arbeiten – so wie M\u00fctter mit Kindern etwa – und kaum um 22 Uhr die Vorgesetzten wegen \u00dcberstunden-Genehmigungen aufscheuchen k\u00f6nnen – und wollen. Wer w\u00fcrde schon bei Calls rund um den Erdball zu n\u00e4chtlichen Zeiten mit Kollegen oder Gesch\u00e4ftspartnern in USA oder Hongkong erst mal unterbrechen, um den Chef zu fragen, ob man weiter machen soll? Wo doch gerade die Wochenarbeitszeit erreicht ist?<\/p>\n

Ganz abgesehen davon: Klar haben Vorgesetzte keine Neigung, \u00dcberstunden zu genehmigen und werden immer erst anzweifeln, ob die n\u00f6tig sind – und unterstellen, der Mitarbeiter k\u00f6nne keine Priorit\u00e4ten setzen und habe seinen Job nicht im Griff.<\/p>\n

Doch das ist oft genug nur Beleidigung seiner Intelligenz, zumal Chefs heute\u00a0 Coachingfunktion haben und Expertenjobs ihrer Mitarbeiter gar nicht im Detail \u00fcberblicken k\u00f6nnen. Besonders nicht nach jahrzehntelangen Entlassungswellen, wo schon objektiv die Arbeitsverdichtung klar ist.<\/p>\n

Wie das Arbeitsrechtler Byers sieht? Auch nach dem BAG-Urteil gibt es \u00dcberstunden bei einer Vertrauensarbeitszeit, auch ohne eine vertraglich vereinbarte Regelarbeitszeit, sagt er. „Eine klassische \u00dcberstundenanordnung durch den Chef wird es dabei aber in den seltensten F\u00e4llen geben“, meint der Arbeitsrechtler.<\/p>\n

Und weiter: „Wer will schon am Abend dar\u00fcber diskutieren, ob nun \u00dcberstunden anzuordnen sind oder nicht. Der Mitarbeiter wird vielmehr seine \u00dcberstunden aufschreiben und dem Vorgesetzten vorlegen. Hier ist gegenseitiges Vertrauen zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber wichtig. Ansonsten wird es Diskussionen geben, ob die \u00dcberstunden tats\u00e4chlich notwendig waren oder der Arbeitnehmer schlichtweg den Arbeitstag verbummelt und dadurch seine Arbeitszeiten nach oben aufgestockt hat.“<\/p>\n

Das w\u00fcrde jedenfalls dazu f\u00fchren, dass die Motivation gen Null sinkt, weiter f\u00fcr die Firma zu k\u00e4mpfen, statt den Griffel fallen zu lassen, wenn die Stundenzahl erf\u00fcllt ist. Dann brauchen Arbeitgeber sich auch nicht mehr \u00fcber Quiet Qitters aufregen – die haben sie sich dann selbst zuzuschreiben.<\/p>\n

 <\/p>\n

Lesetipps Quiet Quitter:\u00a0<\/strong><\/p>\n

Quiet Quitter, das neue Feindbild amerikanischer Arbeitgeber: Sie machen keine Geschenke mehr. Dabei w\u00e4re die L\u00f6sung recht einfach | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/p>\n

Quiet Quitting: Warum Arbeitgeber schlaflose N\u00e4chte haben und nichts gegen das l\u00e4stige Ph\u00e4nomen tun k\u00f6nnen, erkl\u00e4rt Willms Buhse | Management-Blog (wiwo.de)<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Lese-Tipps: Neues Arbeitszeitgesetz: Spanien zeigt schon jetzt, was auf uns zukommt – FOCUS online<\/a><\/strong><\/p>\n

Deutsche leisten fast 1,7 Milliarden \u00dcberstunden im vergangenen Jahr (rp-online.de)<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Lesetipp: \u00dcberstunden sorgen f\u00fcr Schlaganf\u00e4lle<\/a><\/p><\/blockquote>\n